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Archiv · Gesetzgebung · Rechtsprechung
Archiv: Beiträge und Entscheidungen der Vorjahre
Hier finden Sie unsere Beiträge der Vorjahre und ältere Gerichtsentscheidungen. Jeder Archivbeitrag enthält oben einen kurzen Hinweis, was sich seitdem geändert hat.
Archivierte Beiträge
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Botanicals: keine Health Claims ohne Zulassung
Archiv 2025: EuGH C-386/23 und BGH I ZR 109/22: Gesundheitsbezogene Angaben zu Pflanzenstoffen auf der On-hold-Liste sind unzulässig. Folgen für NEM.
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Europäischer Gesundheitsdatenraum: EHDS-Verordnung in Kraft
Archiv 2025: Die EHDS-Verordnung (EU) 2025/327 trat am 26.03.2025 in Kraft. Primär- und Sekundärnutzung, Stufenplan 2027 bis 2031, Stand 2026.
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EuGH zu Rx-Boni und Gutscheinen von Versandapotheken
Archiv 2025: EuGH C-517/23 vom 27.02.2025 zu Rx-Boni ausländischer Versandapotheken, Gutscheinverbot, Folgeentscheidungen des BGH und Stand 2026.
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EU-HTA-Verordnung gilt: gemeinsame klinische Bewertung startet
Archiv 2025: Seit 12.01.2025 gilt die HTA-Verordnung (EU) 2021/2282. Gemeinsame klinische Bewertung für Onkologika und ATMP, Folgen für AMNOG.
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Krankenhausreform: KHVVG in Kraft
Archiv 2024: Das KHVVG trat am 12.12.2024 in Kraft. Leistungsgruppen, Vorhaltevergütung, Transformationsfonds und die Korrekturen durch das KHAG 2026.
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Neue Produkthaftungsrichtlinie (EU) 2024/2853 veröffentlicht
Archiv 2024: Die neue Produkthaftungsrichtlinie (EU) 2024/2853 erfasst Software und KI. Was sie für Medizinprodukte bedeutet, Umsetzung ab 9.12.2026.
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Medizinforschungsgesetz in Kraft
Archiv 2024: Das Medizinforschungsgesetz trat am 30.10.2024 in Kraft. Ethik-Kommission beim BfArM, Vertragsklauseln, vertrauliche Preise, Stand 2026.
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KI-Verordnung (EU) 2024/1689 in Kraft
Archiv 2024: Die KI-Verordnung (EU) 2024/1689 trat am 01.08.2024 in Kraft. Was sie für medizinische KI bedeutet und welche Fristen 2026 gelten.
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Medizinal-Cannabisgesetz: Cannabis ist kein Betäubungsmittel mehr
Archiv 2024: Seit 01.04.2024 regelt das MedCanG medizinisches Cannabis, das BtM-Rezept entfiel. Folgen für Ärzte, Apotheken und Plattformen, Stand 2026.
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Digitalgesetz und Gesundheitsdatennutzungsgesetz beschlossen
Archiv 2024: Mit DigiG und GDNG kamen ePA für alle per Opt-out und die Forschungsnutzung von Gesundheitsdaten. Inhalte, Fristen und Stand 2026.
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Lieferengpassgesetz ALBVVG in Kraft
Archiv 2023: Das ALBVVG gegen Arzneimittel-Lieferengpässe trat am 27.07.2023 in Kraft. Kinderarzneimittel, Bevorratung, Austausch, Stand 2026.
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MDR: Übergangsfristen bis 2027 und 2028 verlängert
Archiv 2023: Die VO (EU) 2023/607 verlängert die MDR-Übergangsfristen für Bestandsprodukte bis 2027/2028. Was galt, welche Bedingungen, Stand 2026.
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BGH: Verspätetes Vorbringen im Arzthaftungsprozess
BGH, Urteil vom 03.07.2012 – VI ZR 120/11: Wann Gerichte Verteidigungsvortrag im Arzthaftungsprozess nicht als verspätet zurückweisen dürfen. Mit Stand 2026.
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BGH: Artrostar – Wirksamkeitsnachweis für bilanzierte Diäten
BGH, Urteil vom 15.03.2012 – I ZR 44/11 (Artrostar): Wirksamkeitsnachweis bilanzierter Diäten durch placebokontrollierte Studien. Mit Stand 2026.
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BGH: Photodynamische Therapie – Arzneimittel oder Medizinprodukt
BGH, Urteil vom 24.06.2010 – I ZR 166/08: Auch Nebenwirkungen können ein Produkt zum Arzneimittel machen. Abgrenzung zum Medizinprodukt, Stand 2026.
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EuGH: BIOS Naturprodukte – Gesundheitsrisiko macht kein Arzneimittel
EuGH, Urteil vom 30.04.2009 – C-27/08 (BIOS Naturprodukte): Ein Gesundheitsrisiko allein macht ein Produkt nicht zum Arzneimittel. Stand 2026.
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EuGH: M-K Europa – Wann ein Lebensmittel neuartig ist
EuGH, Urteil vom 15.01.2009 – C-383/07 (M-K Europa): Bekannte Zutaten schließen Novel Food nicht aus. Einordnung nach VO (EU) 2015/2283, Stand 2026.
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BGH: L-Carnitin II – Abgrenzung Arzneimittel/Lebensmittel
BGH, Urteil vom 26.06.2008 – I ZR 61/05 (L-Carnitin II): Wann ein Produkt mit Nährstoffen kein Funktionsarzneimittel ist. Mit Stand November 2026.
Hinweis: Archivbeiträge geben die Rechtslage zum damaligen Zeitpunkt wieder. Verlassen Sie sich für Entscheidungen bitte auf den Hinweis zum heutigen Stand oder sprechen Sie uns an.
Warum ältere Entscheidungen weiter zählen
Zwei Beispiele aus unserer Beratung, anonymisiert.
Abgrenzung nach älterer BGH-Rechtsprechung
Eine Behörde stützte die Einstufung eines Sportlerprodukts als Arzneimittel auf eine Entscheidung aus den 2000er-Jahren.
Unser Vorgehen: Wir haben gezeigt, wie EuGH und BGH die Kriterien seither präzisiert haben, und eine Einstufung als Lebensmittel erreicht.
Versandhandel und Preisbindung
Eine Versandapotheke wollte wissen, welche Boni nach der Rechtsprechung seit 2016 zulässig sind.
Unser Vorgehen: Aufbereitung der Entwicklung vom EuGH-Urteil 2016 bis zu den Entscheidungen 2025 und Bewertung des konkreten Bonusmodells.
Verwandte Rechtsgebiete
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