Hannover · Berlin · Bielefeld · Bremen · Düsseldorf · Frankfurt · Hamburg · Leipzig · München · Stuttgart 0511 357356-0 info@diegesundheitsrechtler.de

Startseite › AGB

Mandatsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Bedingungen gelten für Mandate der horak Rechtsanwälte Partnerschaft mbB („Kanzlei“). Sie richten sich in erster Linie an Unternehmer.

Teil I – Allgemeines

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Mandatsverhältnisse zwischen der Kanzlei und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB vertritt die Kanzlei grundsätzlich nicht.
  2. Die Bedingungen gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Mandate, auch wenn nicht erneut auf sie hingewiesen wird.
  3. Abweichende Bedingungen des Mandanten gelten nur, wenn die Kanzlei sie ausdrücklich schriftlich anerkennt.
  4. Vertritt die Kanzlei im Einzelfall einen Verbraucher, gilt ergänzend Teil VII.

Teil II – Schutzrechte

§ 2 Tätigkeit im Bereich Schutzrechte

Die Kanzlei berät und vertritt im nationalen, europäischen und internationalen gewerblichen Rechtsschutz und bei sonstigen Rechten des geistigen Eigentums, insbesondere zu:

  • Marken (Wort-, Bild-, Wort-/Bild-, 3D- und Farbmarken, Unionsmarken, IR-Marken)
  • Patenten und Gebrauchsmustern
  • Designs
  • Urheber- und Leistungsschutzrechten
  • Know-how und Geschäftsgeheimnissen
  • Domains, Lizenzen und wettbewerbsrechtlichen Schutzpositionen
  • IT- und softwarebezogenen Schutzrechten, Datenbankrechten und Fragen zu KI
  • Halbleiter- und Sortenschutzrechten
  • sonstigen technischen und nichttechnischen Immaterialgüterrechten weltweit

§ 3 Amtsvertretung und Anmeldeverfahren

  1. Auf gesonderten Auftrag vertritt die Kanzlei gegenüber nationalen und internationalen Ämtern, insbesondere dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA), dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO), dem Europäischen Patentamt (EPA) und ausländischen Patent- und Markenämtern.
  2. Die Vertretung umfasst insbesondere die Ausarbeitung und Einreichung von Anmeldungen, die Führung des Prüfungsverfahrens, Erwiderungen auf Beanstandungen, Widerspruchs- und Löschungsverfahren, Verlängerungen und Umschreibungen sowie Prioritäts- und Fristenmanagement.
  3. Die Amtsvertretung ist stets vergütungspflichtig. Die Vergütung richtet sich nach individueller Honorarvereinbarung, nach Zeitaufwand oder mindestens nach dem RVG, soweit anwendbar.
  4. Amtsgebühren, Veröffentlichungs- und Verlängerungsgebühren sowie die Kosten ausländischer Korrespondenzanwälte trägt der Mandant gesondert.
  5. Bei internationalen Verfahren ist die Einschaltung ausländischer Korrespondenzanwälte zulässig und erforderlich. Sie erfolgt im Namen und auf Rechnung des Mandanten; die Korrespondenzanwälte handeln im Namen des Mandanten, ihre Vergütung trägt der Mandant.

§ 4 Recherchen und Überwachungen

  1. Die Kanzlei wertet Schutzrechtsrecherchen aus und bietet Überwachungsleistungen an, insbesondere Recherchen aller Art (Stand der Technik, Freedom to operate, Einspruch, Widerspruch), Identitäts-, Ähnlichkeits- und Kollisionsrecherchen, Marken-, Design- und Patentüberwachungen, Domainmonitoring sowie Wettbewerbs-, Markt- und Verletzungsbeobachtung.
  2. Überwachungen erfolgen in der Regel als Dauermandat gegen laufende Vergütung.
  3. Recherchen und Überwachungen können durch externe Rechercheunternehmen durchgeführt werden.
  4. Für Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der Rechercheergebnisse kann keine Gewähr übernommen werden. Eine Haftung der Kanzlei oder der beauftragten Rechercheunternehmen für Lücken in Datenbanken, Verzögerungen bei Registern oder internationalen Veröffentlichungen ist ausgeschlossen.
  5. Eine Schutzrechtsanmeldung ist mit Risiken verbunden, etwa Widersprüchen, Löschungs- und Nichtigkeitsanträgen, Verletzungsangriffen und Abmahnungen. Diese Risiken verbleiben beim Mandanten.

Teil III – Beratung und Vertretung

§ 5 Umfang der anwaltlichen Tätigkeit

Die Kanzlei berät und vertritt national und international insbesondere im gewerblichen Rechtsschutz, im Wettbewerbsrecht, im IT- und Datenschutzrecht, im nationalen und internationalen Vertragsrecht, im Handels- und Gesellschaftsrecht einschließlich M&A, im Vertriebs-, Lizenz- und Medienrecht, im allgemeinen und internationalen Wirtschaftsrecht, im allgemeinen Zivilrecht, im allgemeinen und besonderen Verwaltungsrecht und in Ausnahmefällen im Strafrecht. Sie führt Prozesse vor staatlichen Gerichten, Schieds- und Verwaltungsverfahren und setzt Rechte international durch. Der Umfang ergibt sich jeweils aus dem einzelnen Auftrag.

§ 6 Mitwirkung des Mandanten

  1. Der Mandant stellt alle für das Mandat erforderlichen Informationen vollständig, wahrheitsgemäß und rechtzeitig zur Verfügung.
  2. Die Kanzlei darf auf die Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit dieser Informationen vertrauen. Eine Pflicht zur eigenen Sachverhaltsermittlung besteht nicht.
  3. Der Mandant prüft Schriftstücke der Kanzlei unverzüglich auf ihre Richtigkeit.
  4. Wirtschaftliche Bewertungen und unternehmerische Entscheidungen trifft allein der Mandant.
  5. Fristen, die wegen verspäteter Mitwirkung des Mandanten versäumt werden, fallen in dessen Verantwortungsbereich.

Teil IV – Vergütung

§ 7 Honorar

  1. Die Abrechnung erfolgt grundsätzlich nach Zeitaufwand.
  2. Besteht keine Honorarvereinbarung, wird mindestens nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) abgerechnet.
  3. Pauschalhonorare, Retainer und Projektvergütungen können vereinbart werden.
  4. Alle Beträge verstehen sich netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
  5. Fremdkosten, Auslagen, Amts- und Gerichtsgebühren, Reisekosten und Kosten externer Dienstleister trägt der Mandant zusätzlich.

Teil V – Haftung

§ 8 Haftung dem Grunde nach

  1. Die Kanzlei haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
  2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Kanzlei nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).
  3. Keine Haftung besteht für wirtschaftliche und unternehmerische Entscheidungen des Mandanten, unternehmerische, Markt- und Technologierisiken, Marktentwicklungen, die Versagung, Nichteintragung oder Löschung von Schutzrechten, Widersprüche und Einsprüche Dritter, Handlungen Dritter oder von Behörden, ausländische und internationale Rechtsänderungen sowie entgangene Geschäftschancen.

§ 9 Haftung der Höhe nach

  1. Die Haftung für einfach fahrlässig verursachte Schäden ist je Mandat auf die gesetzliche Mindestversicherungssumme nach § 51 BRAO begrenzt. Eine höhere Haftung bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.
  2. Die Haftungsbegrenzung gilt auch zugunsten angestellter Rechtsanwälte, freier Mitarbeiter, Kooperationspartner, Korrespondenzanwälte und externer Dienstleister.
  3. Die Haftung ist der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Mehrere Pflichtverletzungen gelten als ein einheitlicher Haftungsfall.
  4. Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen, sofern keine Kardinalpflicht betroffen ist.
  5. Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden ausgeschlossen, insbesondere für entgangenen Gewinn, Produktionsausfälle, Reputationsschäden, Vertragsstrafen auch gegenüber Dritten und Finanzierungsschäden.

Teil VI – Schlussbestimmungen

§ 10 Kommunikation

Elektronische Kommunikation erfolgt auf Risiko des Mandanten, sofern keine Verschlüsselung vereinbart ist.

§ 11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

  1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
  2. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Hannover.
  3. Die Kanzlei kann auch an anderen gesetzlichen Gerichtsständen klagen.

§ 12 Salvatorische Klausel

Ist eine Bestimmung unwirksam, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine rechtlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

Teil VII – Besondere Regelungen für Verbraucher

§ 13 Anwendbarkeit

Vertritt die Kanzlei ausnahmsweise einen Verbraucher, gelten die vorstehenden Regelungen entsprechend, soweit gesetzlich zulässig. Zwingende verbraucherschützende Vorschriften bleiben unberührt.

§ 14 Haftung gegenüber Verbrauchern

  1. Die Haftungsbegrenzungen gelten nicht, soweit zwingendes Verbraucherrecht entgegensteht.
  2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Kanzlei nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; die Haftung ist auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
  3. Unbeschränkt haftet die Kanzlei bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

§ 15 Widerrufsrecht

Kommt mit einem Verbraucher ein Fernabsatzvertrag zustande, erhält dieser eine gesonderte Widerrufsbelehrung.

§ 16 Gerichtsstand

Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

§ 17 Anwendbares Recht

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit zulässig.

§ 18 Salvatorische Klausel

Ist eine Bestimmung unwirksam, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.

Fragen zu unseren Bedingungen?

Wir erläutern Ihnen die Bedingungen gern vor Beginn eines Mandats. Sie erreichen uns unter 0511 357356-0.