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Archiv · Rechtsprechung · Urteil vom 24.06.2010
BGH: Photodynamische Therapie – Arzneimittel oder Medizinprodukt
Ein Krebsmittel für die photodynamische Therapie war als Medizinprodukt CE-gekennzeichnet. Der Bundesgerichtshof stufte es als zulassungspflichtiges Arzneimittel ein, weil auch seine Neben- und Folgewirkungen pharmakologisch, immunologisch oder metabolisch waren.
Archivbeitrag: Die Entscheidung ist von 2010. Den aktuellen Stand haben wir im Abschnitt ‚Bedeutung heute‘ ergänzt.
Leitsatz in eigenen Worten
Ob ein Erzeugnis Arzneimittel oder Medizinprodukt ist, entscheidet sich im Einzelfall. Dabei zählen nicht nur die unmittelbaren Wirkungen, sondern auch die Neben- und Folgewirkungen. Liegen sie auf pharmakologischem, immunologischem oder metabolischem Gebiet, ist das Erzeugnis ein Arzneimittel.
Sachverhalt
Die Beklagte vertrieb ein Mittel für die photodynamische Tumortherapie als Medizinprodukt. Es wurde intravenös verabreicht, reicherte sich im Tumorgewebe an und übertrug unter Laserlicht Energie auf Sauerstoff. Der entstehende Singulettsauerstoff schädigte die Tumorzellen. Eine Benannte Stelle hatte die Konformität mit der Medizinprodukterichtlinie bescheinigt, ein Landesamt hatte Auskünfte im Sinne der Beklagten erteilt.
Konkurrenten, die ein zugelassenes Arzneimittel für dieselbe Therapie vertrieben, klagten auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz. Landgericht Münster und Oberlandesgericht Hamm gaben ihnen recht.
Entscheidung und Begründung
Der BGH wies die Revision zurück. Die Wirkung im Tumorgewebe und die Begleitwirkungen im Körper erfüllten den Arzneimittelbegriff. Die Bescheinigung der Benannten Stelle und die Auskünfte des Landesamts änderten daran nichts.
Das Landesamt war für die abschließende Einstufung nicht zuständig. Wer sich auf solche Auskünfte verlässt, handelt deshalb fahrlässig und haftet auf Schadensersatz. Der Unterlassungsanspruch bestand auch nach der UWG-Novelle 2008 fort, weil die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken Gesundheitsvorschriften unberührt lässt.
| Angabe | Inhalt |
|---|---|
| Gericht | Bundesgerichtshof, I. Zivilsenat |
| Datum / Az. | 24.06.2010 – I ZR 166/08 |
| Vorinstanzen | LG Münster, OLG Hamm |
| Ergebnis | Arzneimittel, Unterlassung und Schadensersatz |
Bedeutung damals
Die Entscheidung war ein deutliches Signal an Hersteller, die Produkte mit stofflicher Wirkung über das Medizinprodukterecht auf den Markt bringen wollten. Eine CE-Kennzeichnung schützt nicht vor der Einstufung als Arzneimittel, und behördliche Auskünfte schützen nicht vor Schadensersatz.
Bedeutung heute (Stand November 2026)
Seit dem 26. Mai 2021 gilt die Medizinprodukteverordnung (EU) 2017/745 (MDR). Nach Art. 1 Abs. 6 Buchst. b MDR in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 2001/83/EG gilt im Zweifel Arzneimittelrecht. Entscheidend ist die hauptsächliche Wirkungsweise. Stoffbasierte Medizinprodukte unterliegen nach Regel 21 Anhang VIII strengeren Anforderungen, Kombinationsprodukte nach Art. 117 MDR einer Beteiligung der Benannten Stelle.
Der Gedanke des BGH, auch Begleitwirkungen in die Abgrenzung einzubeziehen, bleibt für Grenzprodukte relevant. Die Zuständigkeit für verbindliche Einstufungen liegt heute beim BfArM, das auf Antrag nach § 6 MPDG entscheidet. Die Reform der MDR, die die Kommission am 16. Dezember 2025 vorgeschlagen hat, ist noch im Gesetzgebungsverfahren.
- Einstufung vor dem Inverkehrbringen klären, bei Zweifeln beim BfArM beantragen.
- Auskünfte unzuständiger Stellen nicht als Freibrief betrachten.
- Wirkmechanismus einschließlich Begleitwirkungen wissenschaftlich dokumentieren.
- I ZR 166/08
- § 2 AMG
- Art. 1 Abs. 6 MDR
- Regel 21 Anhang VIII MDR
- § 6 MPDG
- Art. 2 Abs. 2 RL 2001/83/EG
Wann die Entscheidung heute relevant ist
Typische Fallkonstellationen aus unserer Beratung, anonymisiert und vereinfacht.
Stoffbasiertes Nasenspray
Ein Start-up wollte ein Nasenspray mit einem pflanzlichen Wirkstoff als Medizinprodukt der Klasse IIa vermarkten. Die Benannte Stelle hatte Zweifel an der physikalischen Wirkungsweise.
Unser Vorgehen: Wir haben die Studienlage zur Wirkungsweise ausgewertet und eine Einstufungsanfrage beim BfArM vorbereitet. Parallel haben wir die Szenarien Arzneimittelzulassung und Medizinprodukt nach Regel 21 mit Kosten und Zeitplan verglichen.
Konkurrent vertreibt „Medizinprodukt“ mit Wirkstoff
Ein Pharmaunternehmen stellte fest, dass ein Wettbewerber ein vergleichbares Präparat als Medizinprodukt anbot und damit die Zulassungskosten sparte.
Unser Vorgehen: Wir haben die Wirkungsweise des Konkurrenzprodukts sachverständig bewerten lassen und eine Abmahnung mit Auskunfts- und Schadensersatzanspruch nach dem Vorbild der BGH-Entscheidung vorbereitet.
Häufige Fragen
Schützt eine CE-Kennzeichnung vor der Einstufung als Arzneimittel?
Nein. Die Bescheinigung einer Benannten Stelle bindet Gerichte und Behörden bei der Abgrenzung nicht. Ist das Produkt ein Arzneimittel, braucht es eine Zulassung.
Wer entscheidet heute verbindlich über die Einstufung?
In Deutschland das BfArM, auf Antrag nach § 6 MPDG. Bei Fragen mit EU-Bezug kann die Kommission über Durchführungsrechtsakte nach Art. 4 MDR entscheiden.
Drohen bei falscher Einstufung Schadensersatzansprüche?
Ja. Mitbewerber können Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz verlangen. Auf Auskünfte unzuständiger Behörden darf man sich dabei nicht berufen.
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