Honorar

Unser Anwaltshonorar im Gesundheitsrecht/Medizinrechthängt stark von der Art der Tätigkeit, der Komplexität des Falls und der individuellen Vereinbarung ab. Dabei ist die Abrechnung mindestens an die gesetzlichen Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) gebunden. Eine Honorarvereinbarung wird jedoch häufig getroffen, insbesondere bei spezialisierten Dienstleistungen oder komplexen gerichtlichen Verfahren.

1. Grundlagen der Vergütung

a) Honorarvereinbarung

• Häufigkeit: Im Gesundheitsrecht/Medizinrecht wird oft eine Honorarvereinbarung getroffen, da viele Fälle hochspezialisiert sind und über die pauschale Abrechnung nach RVG hinausgehen.
• Formen der Honorarvereinbarung:
• Stundensätze: Zwischen 250 und 350 Euro pro Stunde.
• Pauschalhonorar: Häufig für bestimmte Dienstleistungen, wie Vertragsprüfungen oder Compliance-Beratung, vereinbart.

b) RVG als Mindestmaß

• Wenn ausnahmsweise keine Honorarvereinbarung getroffen wird, gilt das RVG. Die Gebühren richten sich nach dem Gegenstandswert (z. B. Schadenssumme oder wirtschaftliches Interesse) oder nach Festbeträgen bei bestimmten Verfahren.

2. Typische Bereiche des Gesundheitsrechts und Beispiele

a) Arzthaftungsrecht

• Beratung und Vertretung bei Behandlungsfehlern:
• Außergerichtlich: Prüfung eines Behandlungsfehlers inklusive Gutachten durch einen Sachverständigen: 1.500 bis 5.000 Euro (pauschal) oder 250–350 Euro/Stunde.
• Gerichtliche Vertretung: Streitwertabhängig, z. B. bei einem Streitwert von 50.000 Euro beträgt die RVG-Gebühr ca. 2.811 Euro netto. Nach Honorarvereinbarung kann der Betrag höher sein.

b) Medizinprodukterecht

• Compliance-Beratung für Hersteller: Beratung zur Einhaltung der MDR (Medical Device Regulation), z. B. für die CE-Zertifizierung oder Risikomanagement:
• Pauschal:5.000–15.000 Euro bei umfangreichen Projekten.
• Stundensatz:300–600 Euro/Stunde für spezifische Fragestellungen.

c) Krankenhausrecht

• Vertragsrecht: Gestaltung oder Prüfung von Verträgen zwischen Krankenhäusern und Ärzten, einschließlich Kooperationsverträgen:
• Pauschal:3.000–10.000 Euro, abhängig vom Umfang des Vertrags.
• Stundensatz:200–400 Euro/Stunde.
• Vertretung in Abrechnungsstreitigkeiten: Bei Konflikten mit Krankenkassen über Vergütungen oder Abrechnungsfragen:
• Gerichtlich: Bei einem Streitwert von 100.000 Euro nach RVG ca. 4.641 Euro netto.

d) Berufsrecht der Heilberufe

• Verteidigung vor der Ärztekammer: Etwa bei berufsrechtlichen Verfahren wegen Verstößen gegen die ärztliche Schweigepflicht:
• Außergerichtlich:1.500–3.000 Euro (pauschal) oder 250–350 Euro/Stunde.
• Gerichtlich: Nach RVG, z. B. Streitwert 20.000 Euro → ca. 1.358 Euro netto.

e) Apothekenrecht

• Beratung bei Apothekengründungen: Prüfung von Mietverträgen, Standortanalysen und Zulassungsfragen:
• Pauschal:5.000–10.000 Euro.
• Stundensatz:200–400 Euro/Stunde.
• Vertretung bei Verfahren der Arzneimittelpreisbindung: Bei Streit mit Behörden oder Wettbewerbern.
• RVG-Grundlage: Streitwert 50.000 Euro → ca. 2.811 Euro netto.

f) Pflegerecht

• Beratung von Pflegeeinrichtungen: Compliance-Beratung zu SGB XI, z. B. bei der Einhaltung von Pflegestandards:
• Pauschal:5.000–20.000 Euro, abhängig vom Umfang.
• Stundensatz:200–350 Euro/Stunde.
• Vertretung in Streitfällen: Bei Sanktionen durch den MDK (Medizinischer Dienst der Krankenkassen) oder Vergütungsstreitigkeiten:
• Gerichtliche Vertretung: Nach Streitwert, z. B. Streitwert 30.000 Euro → ca. 2.045 Euro netto nach RVG.

g) Pharmarecht

• Compliance-Beratung zu Arzneimittelwerbung: Unterstützung bei der Einhaltung des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) und des Arzneimittelgesetzes (AMG):
• Pauschal:3.000–10.000 Euro.
• Stundensatz:250–600 Euro/Stunde.
• Abmahnungen: Vertretung bei Abmahnungen wegen unzulässiger Werbung oder Produktangaben:
• Außergerichtlich:1.500–5.000 Euro.

h) Datenschutz im Gesundheitswesen

• DSGVO-Beratung: Unterstützung bei der Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung, z. B. für Arztpraxen oder Kliniken:
• Pauschal:5.000–15.000 Euro, abhängig vom Umfang.
• Stundensatz:250–350 Euro/Stunde.

3. Steuerliche Absetzbarkeit

• Unternehmen (z. B. Kliniken, Apotheken) und Freiberufler (z. B. Ärzte) können Anwaltskosten als Betriebsausgaben geltend machen. Privatpersonen können sie ggf. als außergewöhnliche Belastung absetzen, wenn sie aus beruflichen Gründen anfallen.