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RVG · § 3a RVG · Erstberatung · Kostenerstattung
Anwaltshonorar: RVG, Vergütungsvereinbarung und Kostenerstattung
Was ein Mandat kostet, hängt von Art und Umfang der Tätigkeit ab. Wir rechnen entweder nach den gesetzlichen Gebühren des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) oder nach einer in Textform vereinbarten Vergütung ab. Vor Beginn der Arbeit sagen wir Ihnen, welches Modell wir vorschlagen.
Gesetzliche Gebühren nach dem RVG
Ohne besondere Vereinbarung richtet sich das Honorar nach dem RVG. Maßgeblich ist meist der Gegenstandswert, also der wirtschaftliche Wert der Angelegenheit, etwa die Höhe einer Forderung oder das Interesse an einer Unterlassung. Aus der Gebührentabelle zu § 13 RVG ergibt sich je nach Tätigkeit ein Vielfaches einer Grundgebühr.
Die Tabellenbeträge wurden durch das Kosten- und Betreuungsrechtsänderungsgesetz 2025 mit Wirkung zum 1. Juni 2025 angehoben. Für Aufträge davor gilt grundsätzlich noch das alte Recht (§ 60 RVG).
In gerichtlichen Verfahren dürfen wir die gesetzlichen Gebühren nicht unterschreiten (§ 49b Abs. 1 BRAO, § 4 RVG). Bei außergerichtlicher Tätigkeit ist eine niedrigere Vergütung zulässig, wenn sie in einem angemessenen Verhältnis zu Leistung, Verantwortung und Haftungsrisiko steht.
Vergütungsvereinbarung nach § 3a RVG
Viele Mandate im Gesundheitsrecht betreffen Spezialfragen, bei denen der Aufwand nicht vom Gegenstandswert abhängt. Hier schlagen wir in der Regel eine Vergütungsvereinbarung vor. Sie bedarf der Textform, muss als Vergütungsvereinbarung bezeichnet und von anderen Vereinbarungen deutlich abgesetzt sein.
| Modell | Abrechnung | Geeignet für |
|---|---|---|
| Gesetzliche Gebühren (RVG) | Nach Gegenstandswert und Gebührentatbestand | Gerichtsverfahren, Streitigkeiten mit klar bezifferbarem Wert |
| Zeithonorar | Nach Stunden, abgerechnet in vereinbarten Zeittakten mit Tätigkeitsnachweis | Laufende Beratung, Verhandlungen, Projekte mit offenem Umfang |
| Pauschalhonorar | Fester Betrag für eine beschriebene Leistung | Vertragsprüfung, Etikettenprüfung, Gutachten mit klarem Umfang |
| Erstberatung (§ 34 RVG) | Bei Verbrauchern ohne Vereinbarung höchstens 190 Euro zzgl. Umsatzsteuer | Erste Einschätzung eines Problems |
Konkrete Stundensätze und Pauschalen vereinbaren wir je Mandat. Sie richten sich nach Schwierigkeit, Eilbedürftigkeit und Haftungsrisiko.
Wichtig für die Kalkulation: Eine Gegenseite oder Staatskasse erstattet im Fall des Obsiegens regelmäßig nur die gesetzliche Vergütung. Darauf weisen wir in jeder Vereinbarung hin (§ 3a Abs. 1 Satz 3 RVG). Ein Erfolgshonorar ist nur in den engen Grenzen des § 4a RVG zulässig.
Erstberatung
Für eine Beratung soll der Anwalt nach § 34 RVG auf eine Gebührenvereinbarung hinwirken. Fehlt sie, gelten die Vorschriften des bürgerlichen Rechts. Gegenüber Verbrauchern ist die Gebühr dann für eine Beratung auf höchstens 250 Euro und für ein erstes Beratungsgespräch auf höchstens 190 Euro begrenzt, jeweils zuzüglich Umsatzsteuer.
Die Beratungsgebühr wird auf eine Gebühr für eine anschließende Tätigkeit in derselben Angelegenheit angerechnet, soweit nichts anderes vereinbart ist. Für Unternehmen gelten die Höchstbeträge nicht; hier vereinbaren wir vorab einen Festbetrag oder ein Zeithonorar.
Rechtsschutzversicherung
Haben Sie eine Rechtsschutzversicherung, holen wir auf Wunsch die Deckungszusage ein. Ob der Fall versichert ist, hängt von den vereinbarten Bausteinen und Ausschlüssen ab. Bei gewerblichen Policen sind etwa wettbewerbs- und schutzrechtliche Streitigkeiten häufig nicht umfasst.
Die Versicherung zahlt in der Regel nur die gesetzlichen Gebühren. Liegt eine Vergütungsvereinbarung darüber, tragen Sie die Differenz selbst. Eine Selbstbeteiligung ist ebenfalls von Ihnen zu zahlen.
Kostenerstattung im Abmahn- und Gerichtsverfahren
Im Zivilprozess trägt die unterlegene Partei die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der gesetzlichen Anwaltsgebühren der Gegenseite (§ 91 ZPO). In Patent-, Marken- und Designstreitsachen sind auch die Kosten eines mitwirkenden Patentanwalts erstattungsfähig, etwa nach § 143 Abs. 3 PatG und § 140 Abs. 4 MarkenG.
Bei einer berechtigten wettbewerbsrechtlichen Abmahnung kann der Abmahnende Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen (§ 13 Abs. 3 UWG). Das UWG schränkt diesen Anspruch für bestimmte Verstöße und Abmahner ein, und wer unberechtigt abmahnt, kann selbst kostenpflichtig werden. Im Urheberrecht begrenzt § 97a UrhG den Gegenstandswert bei Abmahnungen gegenüber Privatpersonen in bestimmten Fällen.
Ob eine Kostenforderung aus einer Abmahnung berechtigt ist, prüfen wir vor jeder Zahlung oder Unterlassungserklärung.
- AnfrageSie schildern das Anliegen. Wir sagen Ihnen, ob ein Erstgespräch sinnvoll ist.
- KosteneinschätzungWir erläutern, ob nach RVG oder nach Vereinbarung abgerechnet wird, und nennen den voraussichtlichen Rahmen.
- VereinbarungSie erhalten die Vergütungsvereinbarung in Textform.
- VorschussBei längeren Mandaten bitten wir um einen angemessenen Vorschuss (§ 9 RVG).
- AbrechnungSie erhalten nachvollziehbare Rechnungen, beim Zeithonorar mit Tätigkeitsnachweis.
Praxistipp: Haben Sie eine Abmahnung mit Kostenforderung erhalten, zahlen Sie nicht vorschnell und unterschreiben Sie keine vorformulierte Unterlassungserklärung. Die gesetzte Frist ist oft kurz, eine Prüfung aber in der Regel innerhalb dieser Frist möglich.
- RVG
- § 3a RVG
- § 4 RVG
- § 4a RVG
- § 34 RVG
- § 49b BRAO
- § 91 ZPO
- § 13 UWG
- § 97a UrhG
Praxisbeispiele aus unserer Beratung
Typische Fallkonstellationen aus unserer Beratung, anonymisiert und vereinfacht.
Pauschale für eine Etikettenprüfung
Ein Hersteller von Nahrungsergänzungsmitteln wollte vor dem Launch zwölf Produktetiketten prüfen lassen. Er brauchte für die Budgetplanung einen festen Betrag.
Unser Vorgehen: Wir haben den Umfang je Etikett beschrieben und ein Pauschalhonorar vereinbart. Zusätzliche Abstimmungsrunden wurden gesondert nach Zeitaufwand abgerechnet.
Abmahnung mit hoher Kostennote
Ein Onlinehändler erhielt eine Abmahnung wegen Werbeaussagen zu einem Kosmetikum, verbunden mit einer Kostenforderung auf Basis eines hohen Gegenstandswerts.
Unser Vorgehen: Wir haben die Berechtigung der Abmahnung und den angesetzten Wert geprüft. Die Unterlassungserklärung wurde angepasst und die Kostenforderung zurückgewiesen, soweit sie nicht begründet war.
Häufige Fragen
Was kostet ein erstes Beratungsgespräch?
Für Verbraucher ist die Gebühr ohne Vereinbarung auf höchstens 190 Euro zuzüglich Umsatzsteuer begrenzt. Mit Unternehmen vereinbaren wir den Betrag vorab.
Übernimmt meine Rechtsschutzversicherung die Kosten?
Das hängt vom Vertrag ab. Wir fragen die Deckung für Sie an. Erstattet werden in der Regel die gesetzlichen Gebühren.
Warum rechnen Sie nicht immer nach RVG ab?
Bei vielen Beratungsmandaten passt der Gegenstandswert nicht zum Aufwand. Eine Vereinbarung macht die Kosten dann besser planbar.
Bekomme ich meine Anwaltskosten zurück, wenn ich gewinne?
Die Gegenseite erstattet im Zivilprozess die gesetzlichen Gebühren. Ein darüber liegender vereinbarter Betrag bleibt bei Ihnen.
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Sie haben eine konkrete Frage?
Schildern Sie uns kurz Ihr Anliegen. Wir melden uns in der Regel innerhalb eines Werktags und sagen Ihnen offen, wie wir die Lage einschätzen und was eine Beratung kostet.