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Zulassung · MVZ · Praxiskauf · Regress
Vertragsarztrecht: Zulassung, Praxis, MVZ und Regress
Wer gesetzlich Versicherte behandeln will, braucht eine Zulassung oder Anstellungsgenehmigung des Zulassungsausschusses. Die Zulassung ist in gesperrten Planungsbereichen das wichtigste Vermögen einer Praxis. Wir begleiten Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten und MVZ bei Gründung, Kauf, Kooperation und Prüfverfahren.
Zulassung und Bedarfsplanung
Über die Zulassung entscheidet der Zulassungsausschuss, besetzt mit Vertretern der Kassenärztlichen Vereinigung und der Krankenkassen (§ 96 SGB V). Voraussetzungen sind die Eintragung ins Arztregister, also Approbation und abgeschlossene Weiterbildung, sowie ein freier Sitz im jeweiligen Planungsbereich. Das Verfahren regelt die Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV).
Die Bedarfsplanungs-Richtlinie des G-BA legt für jede Arztgruppe Verhältniszahlen fest. Ist ein Planungsbereich zu mehr als 110 Prozent versorgt, ordnet der Landesausschuss Zulassungsbeschränkungen an. Neue Sitze entstehen dann nur bei Entsperrung, über Sonderbedarf oder durch Nachbesetzung eines bestehenden Sitzes.
Vollzulassung
Versorgungsauftrag mit voller Sprechstundenpflicht, derzeit mindestens 25 Stunden pro Woche.
Teilzulassung
Hälftiger Versorgungsauftrag; die andere Hälfte kann abgegeben oder anders genutzt werden.
Anstellung
Angestellte Ärzte in Praxis oder MVZ mit Genehmigung des Zulassungsausschusses.
Sonderbedarf
Zusätzlicher Sitz bei nachgewiesenem lokalen oder qualifikationsbezogenen Versorgungsbedarf.
Nachbesetzung und Praxiskauf
Will ein Vertragsarzt in einem gesperrten Bereich seine Praxis abgeben, beantragt er die Ausschreibung des Sitzes (§ 103 Abs. 3a und 4 SGB V). Der Zulassungsausschuss kann die Nachbesetzung ablehnen, wenn der Sitz aus Versorgungsgründen nicht benötigt wird; dann ist eine Entschädigung in Höhe des Verkehrswerts zu zahlen. Bei mehreren Bewerbern wählt der Ausschuss nach Eignung, Approbationsalter, Dauer der ärztlichen Tätigkeit und weiteren Kriterien aus.
Der Kaufvertrag über die Praxis und die Zulassungsentscheidung sind rechtlich getrennt. Der Kaufvertrag sollte deshalb unter die Bedingung gestellt werden, dass der Käufer bestandskräftig zugelassen wird. Zu regeln sind außerdem Patientenkartei und Datenschutz, Mietvertrag, Personal nach § 613a BGB, Kaufpreisaufteilung und Wettbewerbsverbot.
- VorbereitungWert ermitteln, Nachfolger suchen, Kaufvertrag mit Zulassungsbedingung entwerfen.
- AusschreibungsantragAntrag auf Nachbesetzung bei der KV; Ausschreibung im Bekanntmachungsorgan.
- BewerbungNachfolger bewirbt sich fristgerecht mit vollständigen Unterlagen.
- SitzungZulassungsausschuss entscheidet über Nachbesetzung und Auswahl.
- BestandskraftWiderspruchsfrist abwarten oder Sofortvollzug beantragen, dann Übergabe.
BAG und MVZ
In einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) üben mehrere Vertragsärzte ihren Beruf gemeinsam aus und rechnen gemeinsam ab. Sie bedarf der Genehmigung des Zulassungsausschusses (§ 33 Abs. 3 Ärzte-ZV). Überörtliche BAG sind möglich. Der Gesellschaftsvertrag muss Gewinnverteilung, Ausscheiden, Abfindung und das Schicksal der Zulassungen regeln.
Ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) ist eine ärztlich geleitete Einrichtung, in der Ärzte als Angestellte oder Vertragsärzte tätig sind (§ 95 Abs. 1 SGB V). Gründen dürfen nur zugelassene Ärzte, zugelassene Krankenhäuser, bestimmte Erbringer nichtärztlicher Dialyseleistungen, anerkannte Praxisnetze, gemeinnützige Träger und Kommunen; für zahnärztliche MVZ von Krankenhäusern gelten zusätzliche Begrenzungen. Als Rechtsform kommen insbesondere GmbH und Personengesellschaften in Betracht; Gesellschafter einer GmbH müssen Sicherheiten für Forderungen der KV und der Kassen stellen.
Ein Gesetz zur Regulierung investorengetragener MVZ ist seit Längerem angekündigt, war bei Redaktionsschluss aber nicht verabschiedet. Wer ein MVZ gründet oder verkauft, sollte Trägerwechsel und Gesellschafterstruktur so gestalten, dass künftige Transparenzpflichten erfüllt werden können.
Wirtschaftlichkeitsprüfung und Regress
Ärztliche Leistungen und Verordnungen müssen wirtschaftlich sein (§ 12 SGB V). Die Prüfungsstellen von Kassen und KV prüfen dies nach § 106 ff. SGB V. Prüfgegenstände sind die Verordnung von Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln sowie ärztliche Leistungen. Maßstab sind regionale Prüfvereinbarungen, die etwa Richtwerte oder Durchschnittsvergleiche vorsehen.
Für erstmalig auffällige Ärzte gilt der Grundsatz „Beratung vor Regress“: Bei einer erstmaligen Überschreitung soll zunächst eine individuelle Beratung erfolgen. Einzelfallregresse wegen unzulässiger Verordnungen, etwa Off-Label oder von der Versorgung ausgeschlossene Mittel, sind davon nicht erfasst. Gegen Bescheide der Prüfungsstelle ist Widerspruch beim Beschwerdeausschuss möglich, danach die Klage zum Sozialgericht.
Praxistipp: Reagieren Sie auf ein Anhörungsschreiben der Prüfungsstelle nicht pauschal. Praxisbesonderheiten, also ein überdurchschnittlicher Anteil bestimmter Patientengruppen oder Spezialisierungen, müssen Sie konkret belegen, am besten mit Patientenzahlen und Diagnosen aus der eigenen Praxissoftware.
Plausibilitätsprüfung und Honorarberichtigung
Die KV prüft Abrechnungen auch auf Plausibilität (§ 106d SGB V). Auffällig sind insbesondere Zeitprofile, nach denen ein Arzt an einzelnen Tagen mehr als zwölf Stunden oder im Quartal mehr als 780 Stunden abgerechnet hat, sowie eine hohe Patientenidentität zwischen Praxen einer Praxisgemeinschaft. Ergibt die Prüfung Fehler, berichtigt die KV das Honorar, unter Umständen für mehrere Quartale rückwirkend.
Plausibilitätsverfahren können strafrechtliche Ermittlungen wegen Abrechnungsbetrugs nach sich ziehen. Stellungnahmen gegenüber der KV sollten deshalb mit Blick auf ein mögliches Strafverfahren abgestimmt werden.
Rechtsschutz vor den Sozialgerichten
Für Streitigkeiten im Vertragsarztrecht sind die Sozialgerichte zuständig, mit besonderen Kammern für Vertragsarztrecht. Gegen Entscheidungen des Zulassungsausschusses ist zunächst der Berufungsausschuss anzurufen. Widerspruch und Klage haben grundsätzlich aufschiebende Wirkung, sofern nicht die sofortige Vollziehung angeordnet wurde. Bei Konkurrentenstreitigkeiten um Sitze ist Eilrechtsschutz häufig entscheidend.
- SGB V §§ 95–106d
- Ärzte-ZV
- Bedarfsplanungs-Richtlinie
- EBM
- BMV-Ä
- Prüfvereinbarungen
- SGG
Praxisbeispiele aus unserer Beratung
Typische Fallkonstellationen aus unserer Beratung, anonymisiert und vereinfacht.
Nachfolge in gesperrtem Planungsbereich
Ein Augenarzt wollte seine Praxis an eine angestellte Kollegin übergeben. Ein externer Bewerber mit längerer Berufserfahrung bewarb sich ebenfalls auf den Sitz.
Unser Vorgehen: Wir haben die Kriterien der Bewerberauswahl herausgearbeitet, insbesondere die bisherige Mitarbeit in der Praxis und die Fortführungsabsicht, und den Kaufvertrag unter die Bedingung der bestandskräftigen Zulassung gestellt.
Arzneimittelregress nach Richtwertprüfung
Eine hausärztliche Praxis mit vielen Pflegeheimpatienten überschritt die Richtwerte für Arzneimittel deutlich. Die Prüfungsstelle setzte einen Regress fest.
Unser Vorgehen: Wir haben Praxisbesonderheiten anhand der Patientenstruktur belegt, auf den Vorrang der Beratung bei erstmaliger Auffälligkeit verwiesen und Widerspruch beim Beschwerdeausschuss eingelegt.
Umwandlung einer BAG in ein MVZ
Drei Fachärzte wollten ihre Gemeinschaftspraxis in eine MVZ-GmbH überführen, um jüngere Kollegen anzustellen.
Unser Vorgehen: Wir haben den Verzicht auf die Zulassungen zugunsten der Anstellung im MVZ gestaltet, die Gesellschaftsverträge und Bürgschaften vorbereitet und die Anträge beim Zulassungsausschuss begleitet.
Häufige Fragen
Kann ich eine Zulassung kaufen?
Nein, die Zulassung selbst ist nicht handelbar. Gekauft wird die Praxis; der Zulassungsausschuss entscheidet unabhängig davon über die Nachbesetzung. Deshalb gehört eine Zulassungsbedingung in jeden Praxiskaufvertrag.
Wie lange dauert ein Nachbesetzungsverfahren?
Je nach Sitzungsrhythmus des Zulassungsausschusses mehrere Monate. Planen Sie zwischen Ausschreibungsantrag und Übergabe realistisch ein halbes Jahr ein.
Darf ein Investor ein MVZ gründen?
Nicht direkt. Gründungsberechtigt sind nur die im Gesetz genannten Träger, etwa zugelassene Krankenhäuser. Investoren erwerben deshalb häufig ein Krankenhaus, das dann MVZ gründet.
Was passiert bei einem Regress?
Die Prüfungsstelle setzt einen Erstattungsbetrag fest, den die KV mit dem Honorar verrechnet. Gegen den Bescheid können Sie den Beschwerdeausschuss anrufen; das hat aufschiebende Wirkung. Eine Klage gegen die Entscheidung des Beschwerdeausschusses hat dagegen keine aufschiebende Wirkung (§ 106c Abs. 3 SGB V).
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