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§§ 630a ff. BGB · ePA · Vorsorge
Patientenrechte: Aufklärung, Akteneinsicht, ePA, Vorsorge
Patienten haben gegenüber Ärzten, Kliniken und Krankenkassen konkrete, durchsetzbare Rechte. Diese Seite zeigt, was Ihnen zusteht, wie Sie Ihre Akte bekommen, wie Sie über Ihre elektronische Patientenakte bestimmen und wo Sie sich beschweren können.
Was der Behandlungsvertrag Ihnen garantiert
Mit Beginn einer Behandlung kommt ein Behandlungsvertrag zustande (§ 630a BGB), auch ohne schriftlichen Vertrag. Der Arzt schuldet eine Behandlung nach dem anerkannten fachlichen Standard, nicht aber einen bestimmten Heilerfolg. Sie schulden die Vergütung, soweit nicht ein Dritter, in der Regel die Krankenkasse, zahlt.
Der Arzt muss Ihnen zu Beginn und im Verlauf der Behandlung die wesentlichen Umstände verständlich erklären, insbesondere Diagnose, voraussichtliche Entwicklung und Therapie (§ 630c Abs. 2 BGB). Weiß er, dass die Krankenkasse die Kosten nicht vollständig übernimmt, muss er Sie vorher in Textform über die voraussichtlichen Kosten informieren (§ 630c Abs. 3 BGB). Das betrifft vor allem individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL).
Information
Verständliche Erklärung von Diagnose, Therapie und Kosten.
Aufklärung
Mündliches Gespräch über Risiken und Alternativen vor jedem Eingriff, mit Kopie der Unterlagen.
Dokumentation
Vollständige Akte, Aufbewahrung in der Regel zehn Jahre.
Einwilligung
Kein Eingriff ohne Ihre wirksame Einwilligung.
Einsicht in die Patientenakte
Sie können jederzeit Einsicht in Ihre vollständige Patientenakte verlangen und Kopien erhalten (§ 630g BGB). Die Einsicht darf nur verweigert werden, wenn erhebliche therapeutische Gründe oder Rechte Dritter entgegenstehen; das muss begründet werden. Nach dem Tod des Patienten stehen die Rechte Erben und nahen Angehörigen zu, soweit der Wille des Verstorbenen nicht entgegensteht.
Daneben gibt Ihnen Art. 15 DSGVO einen Auskunftsanspruch über Ihre Daten, einschließlich einer Kopie. Die erste Kopie ist grundsätzlich unentgeltlich. Für die Anforderung genügt ein formloses Schreiben; ein Grund muss nicht angegeben werden.
Praxistipp: Fordern Sie die Akte schriftlich an, setzen Sie eine Frist von zwei bis vier Wochen und verlangen Sie ausdrücklich auch Befunde, Bilder, Pflegeberichte und OP-Protokolle. Bei Kliniken lohnt der Hinweis, dass auch die Unterlagen der Anästhesie und der Intensivstation dazugehören.
Ihre elektronische Patientenakte
Alle gesetzlich Versicherten haben seit 2025 eine elektronische Patientenakte (ePA), sofern sie nicht widersprochen haben. Seit dem 1. Oktober 2025 sind Praxen, Kliniken und Apotheken verpflichtet, sie zu befüllen und zu nutzen. Für Sie bleibt die ePA freiwillig.
- Sie können der ePA insgesamt gegenüber Ihrer Krankenkasse widersprechen, auch nachträglich; die Akte wird dann gelöscht.
- Sie können einzelnen Einrichtungen den Zugriff entziehen oder die Dauer des Zugriffs festlegen.
- Sie können Dokumente verbergen oder löschen lassen und dem Einstellen bestimmter Inhalte widersprechen, etwa zu psychischen Erkrankungen oder Schwangerschaftsabbrüchen, über die der Arzt Sie besonders informieren muss.
- Sie können der Nutzung Ihrer Daten für Forschungszwecke über das Forschungsdatenzentrum widersprechen.
Weitere Hinweise zum Datenschutz und zum Europäischen Gesundheitsdatenraum finden Sie auf der Seite Gesundheitsdatenschutz, ePA und EHDS.
Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht
In einer Patientenverfügung legen Sie schriftlich fest, welche Behandlungen Sie in bestimmten Situationen wünschen oder ablehnen, falls Sie nicht mehr selbst entscheiden können (§ 1827 BGB). Sie ist verbindlich, wenn sie auf die konkrete Lebens- und Behandlungssituation zutrifft. Allgemeine Formulierungen wie „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ genügen nach der Rechtsprechung des BGH allein nicht.
Mit einer Vorsorgevollmacht bestimmen Sie eine Vertrauensperson, die für Sie entscheidet. Ohne Vollmacht bestellt das Betreuungsgericht gegebenenfalls einen Betreuer. Seit 2023 dürfen sich Ehegatten in akuten Gesundheitsfällen für höchstens sechs Monate gegenseitig vertreten (§ 1358 BGB); eine Vollmacht ersetzt das nicht.
Zweitmeinung und Beschwerdewege
Vor bestimmten planbaren Eingriffen haben gesetzlich Versicherte Anspruch auf eine unabhängige ärztliche Zweitmeinung (§ 27b SGB V). Für welche Eingriffe das gilt, legt der G-BA in seiner Richtlinie fest, zum Beispiel für Mandeloperationen, Gebärmutterentfernungen und bestimmte Eingriffe an der Wirbelsäule und am Knie. Der Arzt muss Sie mindestens zehn Tage vor dem Eingriff auf dieses Recht hinweisen.
- GesprächBeschwerde zunächst direkt in der Praxis oder beim Beschwerdemanagement der Klinik.
- KrankenkasseUnterstützung bei Behandlungsfehlern nach § 66 SGB V, Leistungsfragen, Kostenübernahme.
- ÄrztekammerBerufsrechtliche Beschwerden und Schlichtungsstelle bei Behandlungsfehlern.
- PatientenbeauftragteBeauftragte der Bundesregierung und der Länder, Unabhängige Patientenberatung.
- RechtswegZivilgericht bei Haftung, Sozialgericht bei Leistungsstreit mit der Kasse.
Impfschäden und soziale Entschädigung
Wer durch eine öffentlich empfohlene oder gesetzlich vorgeschriebene Schutzimpfung einen Gesundheitsschaden erleidet, der über eine übliche Impfreaktion hinausgeht, hat Anspruch auf Leistungen der Sozialen Entschädigung. Rechtsgrundlage ist seit dem 1. Januar 2024 § 24 SGB XIV; zuvor galt das Infektionsschutzgesetz. Der Antrag ist beim Versorgungsamt des Landes zu stellen.
Unabhängig davon können Ansprüche gegen den Hersteller nach dem Arzneimittelgesetz bestehen. Der BGH hat mit Urteil vom 09.03.2026 (VI ZR 335/24) klargestellt, dass für den Auskunftsanspruch gegen den Hersteller nach § 84a AMG die Plausibilität der Ursächlichkeit genügt.
- §§ 630a–630h BGB
- Art. 15 DSGVO
- §§ 341 ff. SGB V
- §§ 1358, 1827 BGB
- § 27b SGB V
- § 66 SGB V
- § 24 SGB XIV
- § 84a AMG
Praxisbeispiele aus unserer Beratung
Typische Fallkonstellationen aus unserer Beratung, anonymisiert und vereinfacht.
Klinik gibt die Akte nicht heraus
Nach dem Tod ihres Vaters wollte eine Tochter wissen, wie es zu einer Komplikation nach der Operation kam. Die Klinik verwies auf die Schweigepflicht.
Unser Vorgehen: Wir haben das Einsichtsrecht der Erben nach § 630g Abs. 3 BGB geltend gemacht und dargelegt, dass kein entgegenstehender Wille des Verstorbenen erkennbar war. Die Klinik stellte die vollständige Akte zur Verfügung.
Antrag auf Impfschadensversorgung
Nach einer empfohlenen Impfung entwickelte ein Mann eine Nervenerkrankung. Das Versorgungsamt lehnte den Antrag ab, weil der Zusammenhang nicht wahrscheinlich sei.
Unser Vorgehen: Wir haben im Widerspruch die zeitliche Abfolge, die Fachliteratur und ein neurologisches Gutachten vorgelegt und parallel den Auskunftsanspruch gegen den Hersteller geprüft.
Häufige Fragen
Darf der Arzt Geld für die Kopie meiner Akte verlangen?
Für die erste Kopie nach Art. 15 DSGVO grundsätzlich nicht. Für weitere Kopien kann ein angemessenes Entgelt verlangt werden.
Muss ich die ePA nutzen?
Nein. Sie können ihr gegenüber Ihrer Krankenkasse jederzeit widersprechen oder einzelne Inhalte und Zugriffe beschränken.
Brauche ich einen Notar für die Patientenverfügung?
Nein. Schriftform und Unterschrift genügen. Wichtig ist, dass die Situationen und Maßnahmen konkret beschrieben sind.
Was mache ich bei Verdacht auf einen Behandlungsfehler?
Fordern Sie die Akte an, notieren Sie den Verlauf und wenden Sie sich an Ihre Krankenkasse. Mehr dazu auf unserer Seite zum Arzthaftungsrecht.
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