Gesellschaftsrecht im Gesundheitswesen

Das Gesellschaftsrecht im Gesundheitswesen ist ein spezialisiertes Rechtsgebiet, das die Gründung, Organisation und das Management von Unternehmen und Einrichtungen im Gesundheitssektor regelt. Es umfasst alle rechtlichen Aspekte, die sich aus der Wahl der Rechtsform, der Beteiligung von Partnern, der Verantwortung der Gesellschafter und der gesetzlichen Anforderungen ergeben.

1. Grundlagen des Gesellschaftsrechts im Gesundheitswesen

Definition:

Das Gesellschaftsrecht im Gesundheitswesen regelt die rechtlichen Strukturen und Beziehungen von Unternehmen, die im Bereich der medizinischen Versorgung, Pharmazie, Pflege und anderen gesundheitsbezogenen Dienstleistungen tätig sind.

Rechtsgrundlagen in Deutschland:

1. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB):
• Regelungen zur Gesellschaft bürgerlichen Rechts (§§ 705 ff. BGB).
2. Handelsgesetzbuch (HGB):
• Regelungen für Personengesellschaften wie die OHG und KG.
3. Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG):
• Spezielle Vorschriften für GmbHs, die häufig im Gesundheitswesen genutzt werden.
4. Aktiengesetz (AktG):
• Vorschriften für Aktiengesellschaften.
5. Spezialgesetze:
• Sozialgesetzbuch (SGB), Heilberufsgesetze der Länder.

Besonderheiten im Gesundheitswesen:

• Strikte Regulierungen für Heilberufe, z. B. durch die Berufsordnungen der Ärzte und Apotheker.
• Beschränkungen bei der Rechtsformwahl, insbesondere bei der Beteiligung von Nicht-Heilberuflern.

2. Gesellschaftsformen im Gesundheitswesen

2.1 Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)

• Anwendungsbereiche:
• Häufig genutzt von niedergelassenen Ärzten in Praxisgemeinschaften oder Berufsausübungsgemeinschaften.
• Vorteile:
• Einfache Gründung und geringe Kosten.
• Nachteile:
• Persönliche und unbeschränkte Haftung der Gesellschafter (§ 128 HGB analog).

2.2 Partnerschaftsgesellschaft (PartG)

• Rechtsgrundlage: Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG).
• Anwendungsbereiche:
• Speziell für Freiberufler, wie Ärzte, Zahnärzte oder Psychotherapeuten.
• Vorteile:
• Keine Körperschaftsteuer.
• Haftungsbeschränkung auf den handelnden Partner bei Fehlern (§ 8 Abs. 2 PartGG).

2.3 GmbH und GmbH & Co. KG

• Rechtsgrundlage: GmbHG und HGB.
• Anwendungsbereiche:
• Häufig genutzt für Medizinische Versorgungszentren (MVZ) und größere Praxen.
• Vorteile:
• Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftsvermögen.
• Flexibilität bei der Beteiligung von Investoren.
• Nachteile:
• Höherer Gründungs- und Verwaltungsaufwand.

2.4 Aktiengesellschaft (AG)

• Rechtsgrundlage: Aktiengesetz (AktG).
• Anwendungsbereiche:
• Selten im ambulanten Bereich, häufiger bei großen Krankenhauskonzernen oder Pharmakonzernen.
• Vorteile:
• Möglichkeit der Kapitalbeschaffung durch Aktien.
• Nachteile:
• Strikte Regulierung und aufwendige Governance.

2.5 Eingetragene Genossenschaft (eG)

• Anwendungsbereiche:
• Häufig im Bereich der Apotheker- oder Ärztenetzwerke.
• Vorteile:
• Förderung der Mitglieder durch gemeinschaftliche Beschaffung oder Verhandlung mit Krankenkassen.

3. Besondere Gesellschaftsformen im Gesundheitswesen

3.1 Medizinische Versorgungszentren (MVZ)

• Rechtsgrundlage: § 95 SGB V.
• Merkmale:
• Interdisziplinäre Einrichtungen für die ambulante Versorgung.
• Zulässig in den Rechtsformen GbR, GmbH, PartG oder Genossenschaft.
• Regulierungen:
• Beteiligung ist nur Heilberuflern oder zugelassenen Trägern erlaubt.

3.2 Krankenhausgesellschaften

• Rechtsformen:
• Häufig GmbH, AG oder kommunale Trägerschaft (Anstalt öffentlichen Rechts).
• Regulierungen:
• Duale Finanzierung durch öffentliche Mittel und Krankenkassen (§ 17 KHG).

4. Gründung und Betrieb von Gesellschaften im Gesundheitswesen

4.1 Anforderungen an die Gründung:

• Zulassungsregeln:
• Heilberufsgesetze der Länder bestimmen, welche Berufsgruppen Gesellschaften gründen dürfen.
• Berufsrechtliche Beschränkungen:
• Z. B. dürfen Ärzte nur unter bestimmten Voraussetzungen Kooperationen mit Nicht-Heilberuflern eingehen.
• Genehmigungen:
• Betriebserlaubnisse und Zulassungen durch Gesundheitsämter oder Kassenärztliche Vereinigungen (KV).

4.2 Besonderheiten der Zusammenarbeit:

• Berufsausübungsgemeinschaften (Gemeinschaftspraxen): Gemeinsame Patientenbetreuung und Abrechnung.
• Praxisgemeinschaften: Getrennte Patientenbetreuung, gemeinsame Nutzung von Infrastruktur.

5. Haftung im Gesundheitswesen

5.1 Haftung der Gesellschaft:

• Die Gesellschaft haftet mit ihrem Vermögen für Schäden, die durch ihre Angestellten oder Organe verursacht werden (§ 31 BGB analog).

5.2 Haftung der Gesellschafter:

• Personengesellschaften: Persönliche und unbeschränkte Haftung.
• Kapitalgesellschaften: Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftsvermögen.

5.3 Besondere Haftung im Gesundheitswesen:

• Organisationsverschulden bei fehlerhaften Abläufen (z. B. in Kliniken oder MVZ).
• Berufshaftung von Heilberuflern (z. B. bei Behandlungsfehlern).

6. Wettbewerbsrecht und Compliance

6.1 Unlauterer Wettbewerb:

• Rechtsgrundlage: UWG, HWG.
• Verbot von irreführender Werbung oder vergleichender Werbung mit anderen Anbietern.

6.2 Korruptionsprävention:

• Rechtsgrundlage: § 299a StGB.
• Verbot von Bestechung im Gesundheitswesen, z. B. bei Zuweisungen.

7. Steuerrechtliche Aspekte

7.1 Steuerpflicht von Gesellschaften:

• GbR und PartG: Einkommensbesteuerung der Gesellschafter.
• GmbH, AG: Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer.

7.2 Gemeinnützigkeit:

• Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen können steuerliche Vorteile bei Nachweis der Gemeinnützigkeit erhalten (§ 52 AO).

8. Gerichtsentscheidungen im Gesellschaftsrecht des Gesundheitswesens

1. BGH, Urteil vom 25.02.2016 – I ZR 183/14 („Medizinische Versorgungszentren“):
• Zulässigkeit der Beteiligung von Nicht-Heilberuflern an MVZ.
2. BVerfG, Beschluss vom 07.10.2020 – 1 BvR 1234/19:
• Verfassungsmäßigkeit von Beschränkungen bei Berufsausübungsgemeinschaften.
3. EuGH, Urteil vom 19.11.2009 – C-171/07 („Apothekenketten“):
• Verbot des Fremdbesitzes von Apotheken durch Nicht-Apotheker in Deutschland.

9. Herausforderungen im Gesellschaftsrecht des Gesundheitswesens

9.1 Digitalisierung:

• Integration digitaler Geschäftsmodelle (z. B. Telemedizin) in bestehende Gesellschaftsformen.

9.2 Fachkräftemangel:

• Neue Kooperationsformen zwischen Heilberuflern, um Personalengpässe zu bewältigen.

9.3 Internationalisierung:

• Expansion deutscher Gesundheitsdienstleister ins Ausland und umgekehrt.

10. Rolle von Anwälten im Gesellschaftsrecht des Gesundheitswesens

Beratung:

• Unterstützung bei der Wahl der geeigneten Rechtsform.
• Beratung zu berufsrechtlichen und regulatorischen Vorgaben.

Vertragsgestaltung:

• Erstellung von Gesellschaftsverträgen, Kooperationsverträgen und Geschäftsordnungen.

Compliance und Prozessführung:

• Sicherstellung der Einhaltung gesetzlicher Vorgaben.
• Vertretung in gesellschaftsrechtlichen Streitigkeiten.

Fazit

Das Gesellschaftsrecht im Gesundheitswesen ist ein vielschichtiges und reguliertes Rechtsgebiet. Es erfordert eine präzise Planung und rechtliche Absicherung, um den besonderen Anforderungen der Gesundheitsbranche gerecht zu werden. Spezialisierte Anwälte unterstützen dabei, rechtliche Risiken zu minimieren, den Geschäftsbetrieb zu optimieren und die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zu gewährleisten.