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Gentechnikrecht: GVO, Genomeditierung und NGT-Verordnung
Das Gentechnikrecht regelt Labore und Produktionsanlagen, Freilandversuche, die Zulassung gentechnisch veränderter Lebens- und Futtermittel und deren Kennzeichnung. Mit der NGT-Verordnung ändert sich die Lage für genomeditierte Pflanzen grundlegend. Wir beraten Forschungseinrichtungen, Züchter, Saatgut-, Lebensmittel- und Biotech-Unternehmen.
Was ist ein GVO?
Ein gentechnisch veränderter Organismus (GVO) ist ein Organismus, dessen genetisches Material so verändert worden ist, wie es auf natürliche Weise durch Kreuzen oder Rekombination nicht vorkommt (§ 3 Nr. 3 GenTG, Art. 2 RL 2001/18/EG). Ausgenommen sind bestimmte Verfahren wie herkömmliche Mutagenese, die seit Langem als sicher gelten.
Der EuGH hat mit Urteil vom 25. Juli 2018 (C-528/16) entschieden, dass auch Organismen aus neuen Mutageneseverfahren, etwa Genomeditierung mit CRISPR/Cas, GVO sind und dem vollen Zulassungs- und Kennzeichnungsregime unterliegen. Für Pflanzen ändert die NGT-Verordnung diese Rechtslage künftig, für Tiere und Mikroorganismen bleibt es bei der bisherigen Einordnung.
Bis zum 17. Juli 2028 ist jede genomeditierte Pflanze rechtlich ein GVO. Die neue NGT-Verordnung ist zwar veröffentlicht, ändert die Rechtslage aber erst ab diesem Datum.
Gentechnische Arbeiten und Anlagen
Wer in einem Labor oder einer Produktionsanlage mit GVO arbeitet, braucht je nach Risiko eine Anzeige, Anmeldung oder Genehmigung bei der zuständigen Landesbehörde. Die Gentechnik-Sicherheitsverordnung teilt Arbeiten in vier Sicherheitsstufen ein; die Zentrale Kommission für die Biologische Sicherheit (ZKBS) bewertet Organismen und Arbeiten. Betreiber müssen Projektleiter und Beauftragte für die Biologische Sicherheit bestellen und Aufzeichnungen führen.
| Sicherheitsstufe | Risiko | Verfahren nach GenTG |
|---|---|---|
| S1 | Kein Risiko | Anzeige der Anlage; weitere Arbeiten der Stufe 1 nur aufzeichnen |
| S2 | Geringes Risiko | Anmeldung der Anlage bzw. der ersten Arbeiten |
| S3 | Mäßiges Risiko | Genehmigung |
| S4 | Hohes Risiko | Genehmigung |
Für Unternehmen ist die Dokumentation das eigentliche Tagesgeschäft. Aufzeichnungen über gentechnische Arbeiten sind über Jahre aufzubewahren und der Behörde auf Verlangen vorzulegen. Bei Inspektionen prüfen die Landesbehörden typischerweise, ob die eingesetzten Organismen der angemeldeten Sicherheitsstufe entsprechen, ob Abfälle sachgerecht inaktiviert werden und ob alle Beschäftigten unterwiesen sind.
Wird eine Anlage erweitert, umgebaut oder auf einen größeren Produktionsmaßstab umgestellt, kann eine neue Anmeldung oder Genehmigung erforderlich werden. Das gilt auch, wenn Arbeiten einer höheren Sicherheitsstufe hinzukommen. Verstöße gegen Anzeige-, Anmelde- und Genehmigungspflichten sind Ordnungswidrigkeiten, in schweren Fällen Straftaten nach dem GenTG.
Freisetzung und Inverkehrbringen
Für Freilandversuche ist eine Genehmigung des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) nötig, die Öffentlichkeit ist zu beteiligen. Das Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Lebens- und Futtermittel richtet sich nach der Verordnung (EG) 1829/2003 mit Risikobewertung durch die EFSA und Entscheidung im EU-Verfahren. Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung regelt die Verordnung (EG) 1830/2003.
Für den Anbau zugelassener GVO gelten in Deutschland Standortregister, gute fachliche Praxis und eine verschuldensunabhängige Haftung gegenüber Nachbarn, deren Ernte durch Auskreuzung beeinträchtigt wird (§§ 16a, 36a GenTG). Außerdem können Mitgliedstaaten den Anbau auf ihrem Gebiet beschränken.
Für Lebensmittel und Futtermittel, die aus GVO bestehen, solche enthalten oder daraus hergestellt sind, gilt eine Kennzeichnungspflicht. Ausgenommen sind zufällige oder technisch unvermeidbare Spuren zugelassener GVO bis 0,9 Prozent je Zutat. Unternehmen dürfen sich auf diese Schwelle nur berufen, wenn sie nachweisen können, dass sie geeignete Maßnahmen zur Vermeidung getroffen haben.
Daneben gibt es die freiwillige Auslobung „Ohne Gentechnik“ nach dem EG-Gentechnik-Durchführungsgesetz. Sie ist an strengere Voraussetzungen geknüpft, etwa bei Futtermitteln für Tiere, deren Erzeugnisse so beworben werden. Wie sich die Auslobung nach Anwendung der NGT-Verordnung auf NGT-1-Pflanzen erstreckt, ist eine der Fragen, die Handel und Hersteller bis 2028 klären müssen.
Die NGT-Verordnung (EU) 2026/1388
Die Verordnung (EU) 2026/1388 über Pflanzen aus neuen genomischen Techniken wurde am 26. Juni 2026 im Amtsblatt veröffentlicht und gilt ab dem 17. Juli 2028. Sie teilt genomeditierte Pflanzen in zwei Kategorien ein:
NGT-1
Veränderungen, die auch durch konventionelle Züchtung entstehen könnten. Nach einem Feststellungsverfahren keine GVO-Zulassung und Risikobewertung, Kennzeichnungspflicht nur für Saatgut und Vermehrungsmaterial.
NGT-2
Komplexere Veränderungen. Es bleibt bei Zulassung, EFSA-Bewertung und GVO-Kennzeichnung; Mitgliedstaaten können den Anbau verbieten.
Im ökologischen Landbau sind NGT-Pflanzen beider Kategorien ausgeschlossen. Für Patente auf NGT-Pflanzen führt die Verordnung Transparenzpflichten ein; die Kommission beobachtet die Auswirkungen auf Lizenzen und Zugang zu Zuchtmaterial. Für Züchter ist das Zusammenspiel mit Sortenschutz und Patentrecht deshalb eine der wichtigsten offenen Fragen.
- VorprüfungWelche Kategorie ist für die konkrete Veränderung wahrscheinlich
- FeststellungsantragPrüfbericht an die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats
- Kategorie-EntscheidungNGT-1: Eintrag in die Datenbank; NGT-2: Zulassungsverfahren
- KennzeichnungSaatgutkennzeichnung, Rückverfolgbarkeit, Patentangaben
- VermarktungSortenzulassung und Abgrenzung zum Ökolandbau
Praxistipp: Bis zur Anwendung der NGT-Verordnung am 17. Juli 2028 gelten genomeditierte Pflanzen weiterhin als GVO im Sinne des EuGH-Urteils von 2018. Freilandversuche und Vermarktung brauchen bis dahin das volle Verfahren nach GenTG und VO 1829/2003.
Für die Biotechnologie in der Medizin hat das Gentechnikrecht eine eigene Bedeutung. Klinische Prüfungen mit Arzneimitteln, die GVO enthalten, etwa bestimmte Gentherapien oder Impfstoffe auf Basis viraler Vektoren, brauchen neben der Genehmigung nach der CTR eine gentechnikrechtliche Bewertung. Die Verfahren sind in den Mitgliedstaaten unterschiedlich ausgestaltet, was multinationale Studien verzögern kann. Auch die Anwendung zugelassener GVO-haltiger Arzneimittel in Kliniken kann Fragen der Sicherheitsstufe und der Entsorgung aufwerfen.
Zuständige Behörden
Für gentechnische Anlagen und Arbeiten in geschlossenen Systemen sind die Landesbehörden zuständig, in vielen Ländern die Regierungspräsidien oder Landesämter für Umwelt oder Gesundheit. Die Zentrale Kommission für die Biologische Sicherheit beim BVL gibt Stellungnahmen zur Risikobewertung ab. Für Freisetzungen und das Standortregister ist das BVL zuständig. Über das Inverkehrbringen von GVO-Lebens- und Futtermitteln wird auf EU-Ebene entschieden, nach Risikobewertung durch die EFSA.
Welche nationale Behörde künftig über NGT-Feststellungsanträge entscheidet, wird das Durchführungsrecht regeln. Nach unserem Stand ist die nationale Zuständigkeit für die NGT-Verordnung noch nicht abschließend festgelegt.
NGT, Patente und Sortenschutz
Die NGT-Verordnung lässt das Patentrecht unberührt. Pflanzen und Merkmale, die mit Genscheren erzeugt werden, können also weiterhin patentiert sein, auch wenn die Pflanze selbst als NGT-1 eingestuft ist. Neu ist eine Transparenzpflicht: Wer eine NGT-Pflanze anmeldet, muss Angaben zu bestehenden oder beantragten Patenten machen, die öffentlich zugänglich werden. Die Kommission soll die Auswirkungen auf Innovation und Zugang zu Zuchtmaterial beobachten und darüber berichten.
Für Züchter entsteht damit ein Nebeneinander von drei Systemen: NGT-Status, Sortenschutz und Patent. Wer eine NGT-Sorte vermarkten will, braucht unter Umständen eine Lizenz für die eingesetzte Technik und für ein patentiertes Merkmal, und zugleich Sortenschutz für die neue Sorte. Diese Fragen sollten vor Beginn der Züchtungsarbeit geklärt werden. Für die patentrechtliche Prüfung arbeiten wir mit den Patentanwälten unserer Kanzlei zusammen.
- Kategorie NGT-1 oder NGT-2 für die geplante Veränderung vorläufig bewertet
- Patentlage zur eingesetzten Technik und zu den Merkmalen geprüft
- Lizenzen für Genschere und Merkmale vorhanden oder verhandelt
- Sortenschutz- und Sortenzulassungsstrategie festgelegt
- Abgrenzung zum Ökolandbau in Lieferketten und Verträgen geregelt
- Bis Juli 2028 GVO-Genehmigungen für Freilandversuche eingeholt
Typische Fehler und wie man sie vermeidet
Richtig
- Neue Organismen und Arbeiten vor Beginn der Sicherheitsstufe zuordnen und aufzeichnen
- Änderungen am Labor oder am Maßstab der Produktion vorab mit der Behörde klären
- Lieferanten von Saatgut und Futtermitteln zu GVO-Freiheit vertraglich verpflichten
- Für die Auslobung „Ohne Gentechnik“ die gesamte Futtermittelkette dokumentieren
Fehlerhaft
- Genomeditierte Pflanzen vor Juli 2028 ohne GVO-Genehmigung im Freiland testen
- Die 0,9-Prozent-Schwelle für bewusst eingesetzte GVO-Zutaten nutzen
- Projektleiter und Beauftragte für Biologische Sicherheit nicht förmlich bestellen
- Auf NGT-1-Status vertrauen, ohne dass ein Feststellungsverfahren durchlaufen ist
Was 2026/2027 ansteht
- 25.07.2018EuGH C-528/16: Organismen aus neuen Mutageneseverfahren sind GVO
- 17.06.2026Europäisches Parlament stimmt der NGT-Verordnung zu
- 26.06.2026Veröffentlichung der Verordnung (EU) 2026/1388 im Amtsblatt
- 2026–2028Durchführungsrecht, Leitlinien und nationale Zuständigkeiten werden festgelegt
- 17.07.2028NGT-Verordnung gilt; Feststellungsverfahren und neue Kennzeichnung

Unsere Leistungen
Anlagen und Labore
Anzeigen, Anmeldungen und Genehmigungen, Sicherheitsorganisation, Behördenkontakt
Züchtung und NGT
Einstufung, Feststellungsverfahren, Sortenschutz und Patentlizenzen
Lebensmittel und Futter
GVO-Zulassung, Kennzeichnung, Schwellenwerte, „Ohne Gentechnik“
Haftung und Streit
Auskreuzung, Verunreinigung von Saatgut, Verwaltungsverfahren
- GenTG
- GenTSV
- RL 2001/18/EG
- RL 2009/41/EG
- VO (EG) 1829/2003
- VO (EG) 1830/2003
- VO (EU) 2026/1388
- Cartagena-Protokoll
Praxisbeispiele aus unserer Beratung
Typische Fallkonstellationen aus unserer Beratung, anonymisiert und vereinfacht.
Genomeditierte Gerstensorte
Ein mittelständisches Zuchtunternehmen hatte eine Gerstenlinie mit einer gezielten Punktmutation entwickelt und wollte wissen, wann und wie sie vermarktet werden kann.
Unser Vorgehen: Prüfung der Einstufung als NGT-1 nach den Kriterien der Verordnung, Zeitplan für Feststellungsantrag und Sortenzulassung ab 2028, Prüfung der Patentlage zur verwendeten Genschere und Lizenzverhandlung.
Erweiterung eines S2-Labors
Ein Biotech-Start-up wollte seine Produktion mit gentechnisch veränderten Hefen von Labor- auf Pilotmaßstab vergrößern.
Unser Vorgehen: Prüfung, ob eine neue Anmeldung oder Änderungsanzeige erforderlich ist, Abstimmung mit der Landesbehörde und Aufbau der Dokumentation für die Biologische Sicherheit.
GVO-Spuren in einer Sojalieferung
Ein Lebensmittelhersteller erfuhr durch eine amtliche Probe, dass eine Charge Sojamehl Spuren einer in der EU zugelassenen GVO-Linie enthielt. Die Produkte trugen die Auslobung „Ohne Gentechnik“.
Unser Vorgehen: Prüfung, ob die Spuren unter der Kennzeichnungsschwelle lagen und ob die Auslobung gehalten werden kann, Auswertung der Lieferantenzertifikate, Kommunikation mit der Lebensmittelüberwachung und Regress gegenüber dem Lieferanten.
Hochschullabor mit viralen Vektoren
Ein Universitätsinstitut wollte in einem bestehenden S2-Labor mit neuen viralen Vektoren arbeiten. Die Behörde verlangte eine erneute Einstufung und stellte die Erweiterung der Anmeldung in Frage.
Unser Vorgehen: Aufbereitung der Risikobewertung auf Grundlage der ZKBS-Stellungnahmen, Antrag auf Erweiterung der Anlage, Abstimmung mit dem Beauftragten für Biologische Sicherheit und Schulungsunterlagen für die neuen Projekte.
Häufige Fragen
Sind CRISPR-Pflanzen heute noch GVO?
Ja. Bis die NGT-Verordnung am 17. Juli 2028 anwendbar wird, gelten genomeditierte Pflanzen nach dem EuGH-Urteil C-528/16 als GVO. Danach entscheidet die Einstufung als NGT-1 oder NGT-2.
Müssen Lebensmittel aus NGT-1-Pflanzen gekennzeichnet werden?
Nach der NGT-Verordnung nicht. Die Kennzeichnungspflicht gilt nur für Saatgut und anderes Vermehrungsmaterial. Lebensmittel aus NGT-2-Pflanzen sind dagegen wie GVO zu kennzeichnen.
Wer haftet, wenn GVO auf ein Nachbarfeld auskreuzen?
Der Anbauer haftet nach § 36a GenTG verschuldensunabhängig für wesentliche Beeinträchtigungen. Mehrere Anbauer in der Umgebung haften gesamtschuldnerisch.
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