Das Chemikalienrecht

Das Chemikalienrecht regelt den Umgang mit chemischen Stoffen und Gemischen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene. Es umfasst die Herstellung, Registrierung, Zulassung, Einstufung, Kennzeichnung, Verpackung und den Vertrieb chemischer Produkte sowie den Schutz von Mensch und Umwelt vor Gefahren durch Chemikalien. Im Folgenden werden die zentralen Aspekte des Chemikalienrechts erläutert:

1. Definition und Ziele des Chemikalienrechts

• Definition: Das Chemikalienrecht umfasst alle gesetzlichen Regelungen, die den sicheren Umgang mit chemischen Stoffen und Gemischen regeln.
• Ziele:
• Schutz von Mensch und Umwelt vor schädlichen Wirkungen.
• Förderung sicherer Herstellung und Verwendung chemischer Stoffe.
• Sicherstellung eines reibungslosen Handels innerhalb des Europäischen Binnenmarkts und darüber hinaus.

2. Wichtige Rechtsquellen

Europäische Rechtsquellen

1. REACH-Verordnung (EG) Nr. 1907/2006:
• Zentrales Regelwerk des europäischen Chemikalienrechts.
• Regelt die Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe.
2. CLP-Verordnung (EG) Nr. 1272/2008:
• Regelt die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Chemikalien.
• Umsetzung des GHS (Global Harmonized System).
3. POP-Verordnung (EG) Nr. 850/2004:
• Begrenzung von persistenten organischen Schadstoffen (POPs).
4. BPR (Biozidprodukte-Verordnung, EU 528/2012):
• Regelt Biozidprodukte, die ebenfalls unter das Chemikalienrecht fallen.

Nationale Rechtsquellen (Deutschland)

• Chemikaliengesetz (ChemG): Nationale Umsetzung der EU-Vorgaben.
• Gefahrstoffverordnung (GefStoffV): Umsetzung der CLP-Verordnung.
• Umweltrechtliche Vorschriften: Wasserhaushaltsgesetz (WHG), Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG).

Internationale Abkommen

• Rotterdam-Ãœbereinkommen: Regelung des internationalen Handels mit gefährlichen Chemikalien.
• Stockholm-Konvention: Begrenzung und Verbot von persistenten organischen Schadstoffen.
• Basel-Ãœbereinkommen: Regelung des grenzüberschreitenden Transports gefährlicher Abfälle.

3. Grundpfeiler des Chemikalienrechts

a) Registrierung (REACH)

• Pflicht: Alle in der EU hergestellten oder importierten Stoffe ab einer Menge von 1 Tonne pro Jahr müssen registriert werden.
• Ziel: Daten über die Eigenschaften und Auswirkungen eines Stoffes auf Mensch und Umwelt sammeln.
• Ablauf:
1. Identifizierung des Stoffes.
2. Einreichung eines Registrierungsdossiers bei der ECHA (European Chemicals Agency).
3. Bewertung durch die Behörde.

b) Bewertung

• Ãœberprüfung der eingereichten Daten durch die ECHA.
• Ziel: Feststellung, ob ein Stoff ein Risiko für Mensch oder Umwelt darstellt.
• Beispiele: Substanzen mit kanzerogenen, mutagenen oder reproduktionstoxischen (CMR) Eigenschaften.

c) Zulassung

• Für besonders besorgniserregende Stoffe (SVHC) erforderlich.
• Liste der zulassungspflichtigen Stoffe (Anhang XIV der REACH-Verordnung).
• Beispiel: Chrom(VI)-Verbindungen in der Oberflächenbehandlung.

d) Beschränkung

• Einschränkungen oder Verbote bestimmter Stoffe, um Risiken zu minimieren.
• Beispiele: Verbot von Asbest, Beschränkung von PFAS in bestimmten Anwendungen.

e) Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung (CLP-Verordnung)

• Einstufung: Ermittlung der Gefahreneigenschaften eines Stoffes.
• Kennzeichnung: Gefahrenpiktogramme, Signalwörter und Gefahrenhinweise (H-Sätze).
• Verpackung: Anforderungen an die sichere Verpackung, z. B. kindersichere Verschlüsse.

4. Anforderungen an Unternehmen

• Datenpflichten: Erstellung von Sicherheitsdatenblättern (SDB) für gefährliche Stoffe und Gemische.
• Informationspflichten: Weitergabe von Sicherheitsinformationen entlang der Lieferkette.
• Risikomanagement: Maßnahmen zur Minimierung von Gefahren, z. B. Schutzkleidung, Belüftungssysteme.
• Zulassungspflichten: Antragstellung für die Verwendung von SVHC-Stoffen.
• Abfallentsorgung: Einhaltung von Regelungen für gefährliche Abfälle gemäß KrWG.

5. Verstöße und Sanktionen

Verstöße:

• Nicht-Registrierung von Stoffen bei der ECHA.
• Fehlende oder fehlerhafte Sicherheitsdatenblätter.
• Unzulässige Verwendung von beschränkten Stoffen.

Sanktionen:

• Bußgelder: In Deutschland können Verstöße mit Geldbußen bis zu 50.000 Euro geahndet werden (§ 26 ChemG).
• Strafrechtliche Konsequenzen: Bei schwerwiegenden Verstößen, die zu Umweltschäden führen.
• Produktverbote: Rücknahme oder Verbot des Inverkehrbringens nicht konformer Produkte.

6. Gerichtsentscheidungen

Nationale Entscheidungen:

1. Fehlende Registrierung:
• VG Köln, Urteil vom 08.11.2018 – Az. 7 K 5842/17: Ein Unternehmen wurde wegen der fehlenden Registrierung eines Stoffes verpflichtet, den Stoff vom Markt zu nehmen.
2. Falsche Kennzeichnung:
• OLG Frankfurt, Urteil vom 12.03.2020 – Az. 6 U 214/19: Ein Unternehmen wurde zur Unterlassung verurteilt, da es ein chemisches Produkt ohne korrekte Gefahrenkennzeichnung vertrieb.

Europäische Entscheidungen:

1. SVHC-Stoffe:
• EuGH, Urteil vom 07.03.2019 – Az. C-589/17: Der EuGH entschied, dass Unternehmen verpflichtet sind, SVHC-Stoffe in Erzeugnissen auch dann anzugeben, wenn sie nur in einzelnen Bestandteilen vorkommen.

7. Internationale Aspekte

• Global Harmonized System (GHS): Weltweite Harmonisierung von Gefahreneinstufung und Kennzeichnung.
• Export und Import: Einhaltung der Vorschriften des Importlandes, z. B. TSCA in den USA, China REACH.
• Handelshemmnisse: Unterschiedliche nationale Regelungen können zu Konflikten führen.

8. Rolle von Anwälten im Chemikalienrecht

Beratung und Compliance:

• Unterstützung bei der Registrierung von Stoffen und der Erstellung von Dossiers.
• Beratung zu Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung.
• Entwicklung von Compliance-Strategien zur Vermeidung von Sanktionen.

Vertretung in Streitfällen:

• Verteidigung gegen behördliche Maßnahmen oder Abmahnungen.
• Vertretung vor nationalen Gerichten und europäischen Instanzen.

Internationale Beratung:

• Unterstützung bei der Einhaltung von Vorschriften in Drittländern.
• Beratung bei grenzüberschreitenden Transporten und Handelsfragen.

9. Fazit

Das Chemikalienrecht ist ein umfassendes und hochkomplexes Rechtsgebiet, das eine Vielzahl von nationalen, europäischen und internationalen Regelungen umfasst. Es stellt Unternehmen vor große Herausforderungen, insbesondere bei der Registrierung, Kennzeichnung und Einhaltung von Sicherheitsstandards. Anwälte spielen eine zentrale Rolle bei der Sicherstellung der Compliance, der Verteidigung gegen Sanktionen und der Beratung bei internationalen Fragestellungen.