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VO 767/2009 · Zusatzstoffe · Petfood

Futtermittelrecht: Zusatzstoffe, Kennzeichnung, Hygiene und Heimtierfutter

Futtermittel sind die erste Stufe der Lebensmittelkette. Deshalb gelten für sie ähnlich strenge Regeln wie für Lebensmittel, mit eigenen Zulassungen für Zusatzstoffe und eigenen Kennzeichnungsvorschriften. Wir beraten Mischfutterhersteller, Händler, Importeure und Heimtierfuttermarken von der Rezeptur bis zum Rückruf.

BetriebeRegistrierung oder Zulassung nach der Futtermittelhygiene-VO
ZusatzstoffeNur mit EU-Zulassung, befristet auf zehn Jahre
HeimtierfutterKennzeichnung und Werbeaussagen nach VO (EG) 767/2009

Rechtsrahmen für Futtermittel

Futtermittel sind Stoffe und Erzeugnisse, die zur oralen Tierfütterung bestimmt sind (Art. 3 Nr. 4 VO 178/2002). Die Basisverordnung gilt für sie ebenso wie für Lebensmittel: Futtermittel dürfen nicht unsicher sein, der Unternehmer ist für seine Stufe verantwortlich, und die Rückverfolgbarkeit muss gewährleistet sein. Unsichere Futtermittel sind vom Markt zu nehmen, die Behörde ist zu unterrichten (Art. 20 VO 178/2002).

Die Einzelheiten regelt ein Bündel von EU-Verordnungen, die in Deutschland durch das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) und die Futtermittelverordnung ergänzt werden. Ein eigenes „Futtermittelgesetzbuch“ gibt es nicht.

Hygiene

VO (EG) Nr. 183/2005: Registrierung, Zulassung bestimmter Betriebe, HACCP

Inverkehrbringen

VO (EG) Nr. 767/2009: Kennzeichnung, Aufmachung, Claims, Diätfuttermittel

Zusatzstoffe

VO (EG) Nr. 1831/2003: Zulassung, Kategorien, Höchstgehalte

Unerwünschte Stoffe

RL 2002/32/EG: Höchstgehalte für Kontaminanten wie Aflatoxin oder Dioxine

Merksatz

Futtermittel dürfen keine Krankheiten heilen oder verhüten. Wer mit Gesundheit wirbt, muss jede Aussage belegen können und läuft schnell in die Zulassungspflicht für Tierarzneimittel.

Registrierung und Zulassung der Betriebe

Jeder Futtermittelunternehmer muss bei der zuständigen Landesbehörde registriert sein, auch reine Händler und Online-Anbieter (Art. 9 VO 183/2005). Betriebe, die bestimmte Zusatzstoffe oder Vormischungen herstellen oder in Verkehr bringen, brauchen eine Zulassung (Art. 10). Landwirte, die nur für den eigenen Bestand mischen, unterliegen erleichterten Anforderungen.

Futtermittelzusatzstoffe

Zusatzstoffe wie Vitamine, Spurenelemente, Enzyme, Probiotika, Aromen oder Konservierungsstoffe dürfen nur verwendet werden, wenn sie nach der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 zugelassen und im Gemeinschaftsregister aufgeführt sind. Die Zulassung erteilt die Kommission nach Bewertung durch die EFSA, sie gilt zehn Jahre und ist an einen bestimmten Zusatzstoff, oft an einen bestimmten Inhaber und an Tierarten, Höchstgehalte und Verwendungsbedingungen gebunden.

  1. EinordnungIst der Stoff Einzelfuttermittel, Zusatzstoff, Tierarzneimittel oder Biozid?
  2. RegisterprüfungBestehende Zulassung für Tierart, Gehalt und Inhaber prüfen, gegebenenfalls Lizenz klären.
  3. DossierIdentität, Sicherheit für Tier, Anwender, Verbraucher und Umwelt sowie Wirksamkeit belegen.
  4. EFSA-BewertungAntrag über das Referenzlabor und die EFSA, Nachforderungen beantworten.
  5. ZulassungDurchführungsverordnung der Kommission, Erneuerung nach zehn Jahren rechtzeitig beantragen.

Kennzeichnung und Werbung

Die Verordnung (EG) Nr. 767/2009 schreibt die Pflichtangaben vor, etwa Art des Futtermittels (Allein- oder Ergänzungsfuttermittel), Tierart, Zusammensetzung, analytische Bestandteile, Zusatzstoffe, Fütterungshinweise, Mindesthaltbarkeit, Partienummer und Verantwortlichen. Im Fernabsatz müssen die Pflichtangaben bis auf wenige Ausnahmen schon vor dem Kauf zugänglich sein.

Futtermittel dürfen nicht beanspruchen, Krankheiten zu verhüten, zu behandeln oder zu heilen (Art. 13 Abs. 3 VO 767/2009). Ausnahmen gelten für Kokzidiostatika sowie für Futtermittel für besondere Ernährungszwecke, deren Zweckbestimmungen abschließend in der Verordnung (EU) 2020/354 gelistet sind, etwa zur Unterstützung der Nierenfunktion. Gerade im Heimtierbereich verschwimmt die Grenze zum Tierarzneimittel schnell, wenn Produkte mit „gegen Gelenkbeschwerden“ oder „bei Allergien“ beworben werden.

Praxistipp: Funktionsaussagen wie „unterstützt die Gelenke“ sind bei Futtermitteln nicht vorab zugelassen, Sie müssen sie aber auf Verlangen wissenschaftlich belegen können (Art. 13 Abs. 1 VO 767/2009). Legen Sie für jede Aussage eine Belegakte an, bevor die Kampagne startet.

Arzneifuttermittel und Abgrenzung zu Tierarzneimitteln

Futtermittel mit Tierarzneimitteln sind seit dem 28.01.2022 in der Verordnung (EU) 2019/4 über Arzneifuttermittel geregelt, in Deutschland ergänzt durch das Tierarzneimittelgesetz (TAMG). Herstellung und Abgabe erfordern eine Zulassung des Betriebs und eine tierärztliche Verschreibung. Für Futtermittel, die pharmakologisch wirksame Stoffe in relevanter Dosis enthalten, droht die Einstufung als zulassungspflichtiges Tierarzneimittel.

Kontrolle, Rückruf und Haftung

Die Futtermittelüberwachung der Länder kontrolliert Betriebe und zieht Proben, Grundlage ist die Kontroll-Verordnung (EU) 2017/625. Werden Höchstgehalte unerwünschter Stoffe überschritten, darf die Partie nicht verfüttert und auch nicht verdünnt werden. Kontaminationsfälle betreffen häufig ganze Lieferketten bis zu den Tierhaltern, Schlachtbetrieben und Lebensmitteln. Wir koordinieren in solchen Fällen Behördenkontakt, Sperren und Rückruf und sichern Regressansprüche entlang der Lieferkette.

Heimtierfutter und Onlinehandel

Der Markt für Hunde- und Katzenfutter, Snacks und Ergänzungsfuttermittel wächst vor allem online und über Direktvertrieb. Viele Anbieter sind kleine Marken, die bei Lohnherstellern produzieren lassen. Auch sie sind Futtermittelunternehmer, müssen registriert sein und tragen die Verantwortung für Kennzeichnung und Werbung, wenn das Produkt unter ihrem Namen vertrieben wird (Art. 17 VO 767/2009).

Besonders häufig beanstanden Behörden und Wettbewerber fehlende Pflichtangaben im Onlineshop, unzulässige Krankheitsbezüge und Angaben zu Zusatzstoffen, die nicht zur Zulassung passen. Ergänzungsfuttermittel mit Pflanzenextrakten, Kollagen, Grünlippmuschel oder CBD stehen dabei im Mittelpunkt.

Mit Belegen zulässig

  • „Unterstützt die Beweglichkeit der Gelenke“ mit wissenschaftlichem Beleg
  • „Zur Unterstützung der Nierenfunktion bei chronischer Niereninsuffizienz“ als gelistete Zweckbestimmung eines Diätfuttermittels nach VO (EU) 2020/354
  • „Ohne Getreide“, wenn die Rezeptur das trägt
  • Angaben zur Akzeptanz wie „von Hunden gern gefressen“ mit Fütterungstest

Unzulässig

  • „Hilft bei Arthrose“ oder „gegen Allergien“
  • „Natürlicher Zeckenschutz“ ohne Abgrenzung zum Biozid oder Tierarzneimittel
  • „Tierärztlich empfohlen“ ohne nachweisbare Grundlage
  • Fütterungsempfehlungen, die einen Zusatzstoff über den zugelassenen Höchstgehalt bringen

Lieferkette, Verträge und Haftung

Im Futtermittelbereich hängen viele Stufen aneinander: Rohstofflieferanten, Mischfutterwerke, Händler, Landwirte und am Ende Lebensmittelbetriebe. Wird eine Kontamination entdeckt, sperrt die Behörde oft vorsorglich ganze Betriebe. Wer wirtschaftlich für Sperrzeiten, Tierverluste und Rückrufkosten aufkommt, entscheidet sich nach den Lieferverträgen, den Prüfpflichten und der Dokumentation.

  • Registrierung oder Zulassung des eigenen Betriebs und aller Lieferanten geprüft
  • Spezifikationen mit Höchstgehalten für unerwünschte Stoffe vertraglich vereinbart
  • Eingangskontrollen, Rückstellmuster und Analysenberichte dokumentiert
  • Rügefristen und Regress in den Lieferbedingungen geregelt
  • Versicherungsschutz für Rückruf und Betriebsunterbrechung abgestimmt
  • Notfallplan für Sperren und Behördenkontakt vorhanden

Zuständige Behörden

Die Futtermittelüberwachung liegt bei den Ländern, je nach Land bei Landesämtern, Landwirtschaftskammern oder Kreisbehörden. Für Zulassungen von Zusatzstoffen sind die Kommission und die EFSA zuständig, das BVL ist nationale Kontaktstelle und meldet Funde in das europäische Schnellwarnsystem. Bei Arzneifuttermitteln kommen die Tierarzneimittelbehörden hinzu. Gegen Anordnungen helfen Widerspruch, Klage und Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht.

Fristen, Dauer und Kosten einer Zusatzstoffzulassung

Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 sieht für das Gutachten der EFSA grundsätzlich sechs Monate vor, danach legt die Kommission einen Entwurf vor, über den die Mitgliedstaaten im Ständigen Ausschuss abstimmen. Fordert die EFSA ergänzende Daten an, ist die Frist unterbrochen. In der Praxis sollten Sie vom Antrag bis zur Durchführungsverordnung mit mehreren Jahren rechnen, die Zeit für Studien nicht eingerechnet.

Die größten Kostenblöcke sind Wirksamkeitsstudien an der Zieltierart, Toxikologie und die Analytik des Referenzlabors. Wer einen bereits zugelassenen Zusatzstoff eines anderen Inhabers verwenden möchte, braucht bei inhabergebundenen Zulassungen eine Lizenz oder eigene Daten. Die Erneuerung ist spätestens ein Jahr vor Ablauf der zehnjährigen Zulassung zu beantragen.

Besprechungsraum der Kanzlei
Ob Mischfutterwerk, Heimtiermarke oder Start-up: Wir besprechen Rezeptur, Etikett und Verträge gemeinsam mit Ihrem Qualitätsmanagement.
  • VO (EG) 178/2002
  • VO (EG) 183/2005
  • VO (EG) 767/2009
  • VO (EG) 1831/2003
  • RL 2002/32/EG
  • VO (EU) 68/2013
  • VO (EU) 2020/354
  • VO (EU) 2019/4
  • VO (EU) 2017/625
  • LFGB
  • FuttMV
  • TAMG

Praxisbeispiele aus unserer Beratung

Typische Fallkonstellationen aus unserer Beratung, anonymisiert und vereinfacht.

Hundesnack mit Gelenkversprechen

Eine Petfood-Marke bewarb Kauknochen mit Grünlippmuschel als Mittel „gegen Arthrose“. Die Behörde sah darin eine unzulässige Krankheitsaussage und prüfte die Einstufung als Tierarzneimittel.

Unser Vorgehen: Umformulierung in zulässige Funktionsaussagen mit Belegakte, Prüfung einer Einordnung als Diätfuttermittel nach VO (EU) 2020/354 und Abstimmung des Onlineauftritts mit der Behörde.

Aflatoxin im Mischfutter

Bei einem Mischfutterwerk wurde in einer Charge Mais der Höchstgehalt an Aflatoxin B1 überschritten. Teile waren bereits an Milchviehbetriebe geliefert.

Unser Vorgehen: Sofortige Meldung und Sperrung der Partien, Abstimmung der Information der Abnehmer, Prüfung der Milchanlieferungen und Durchsetzung von Ansprüchen gegen den Maislieferanten.

Start-up mit Insektenprotein

Ein Start-up wollte verarbeitetes Insektenprotein als Zutat für Heimtier- und Geflügelfutter anbieten und bei einem Lohnhersteller produzieren lassen.

Unser Vorgehen: Prüfung der Anforderungen an verarbeitetes tierisches Protein nach dem TSE- und Tiernebenprodukterecht, Registrierung und Zulassung der Betriebe, Spezifikation und Kennzeichnung sowie Liefer- und Qualitätssicherungsverträge mit dem Lohnhersteller.

Ergänzungsfuttermittel aus Drittlandsimport

Ein Onlinehändler bezog ein Gelenkpulver für Pferde von einem Hersteller außerhalb der EU. Die Behörde beanstandete die Kennzeichnung und einen nicht zugelassenen Zusatzstoff.

Unser Vorgehen: Klärung der Importeursrolle und der Registrierungspflichten, Abgleich der Rezeptur mit dem Zusatzstoffregister, Umetikettierung und Rücknahme der beanstandeten Charge sowie Regress beim Lieferanten.

Häufige Fragen

Muss ich mich als Online-Händler für Tierfutter registrieren?

Ja. Auch der reine Handel mit Futtermitteln ist registrierungspflichtig. Zuständig ist die Futtermittelüberwachung des Landes, in dem Ihr Betrieb sitzt.

Darf ich einen neuen Pflanzenextrakt ins Futter mischen?

Das hängt davon ab, ob es als Einzelfuttermittel gilt oder als Zusatzstoff, etwa als Aromastoff. Zusatzstoffe brauchen eine Zulassung. Der Katalog der Einzelfuttermittel und das Register der Zusatzstoffe geben einen ersten Anhaltspunkt.

Was ist ein Diätfuttermittel?

Ein Futtermittel für besondere Ernährungszwecke, etwa bei eingeschränkter Nierenfunktion. Zulässig sind nur die in der VO (EU) 2020/354 gelisteten Zweckbestimmungen mit den dort vorgeschriebenen Merkmalen und Hinweisen.

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