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§§ 630a–630h BGB · Beweislast · Schmerzensgeld
Arzthaftungsrecht: Behandlungsfehler, Aufklärung, Schmerzensgeld
Wer nach einer Behandlung einen Gesundheitsschaden erleidet, muss in der Regel beweisen, dass ein Fehler den Schaden verursacht hat. Das Gesetz kennt aber wichtige Beweiserleichterungen. Wir vertreten Patienten bei der Durchsetzung von Ansprüchen und beraten Ärzte, Zahnärzte und Kliniken bei der Abwehr unberechtigter Forderungen.
Wann haftet ein Arzt?
Ein Arzt haftet, wenn er vom anerkannten fachlichen Standard abweicht (Behandlungsfehler) oder ohne wirksame Einwilligung behandelt (Aufklärungsfehler) und dadurch ein Schaden entsteht. Maßgeblich ist der Standard zum Zeitpunkt der Behandlung, nicht das Ergebnis. Ein ausbleibender Heilerfolg allein begründet keine Haftung.
Anspruchsgrundlage ist der Behandlungsvertrag (§ 630a BGB in Verbindung mit § 280 BGB) und daneben die deliktische Haftung nach § 823 BGB. Haftungsschuldner können der behandelnde Arzt, der Praxisinhaber, die Berufsausübungsgemeinschaft oder der Krankenhausträger sein. Für angestellte Ärzte und Pflegekräfte haftet der Träger nach § 278 BGB und § 831 BGB.
Behandlungsfehler
Diagnose-, Therapie- oder Befunderhebungsfehler, fehlerhafte Nachsorge oder Organisation.
Aufklärungsfehler
Fehlende, verspätete oder unvollständige Aufklärung über Risiken und Alternativen.
Organisationsfehler
Unzureichende Personalausstattung, Hygienemängel, fehlende Überwachung.
Produktfehler
Fehlerhafte Implantate oder Geräte; hier haftet primär der Hersteller.
Beweislast: wer muss was beweisen?
Grundsätzlich trägt der Patient die Beweislast für den Behandlungsfehler, den Schaden und den Ursachenzusammenhang. § 630h BGB verschiebt diese Last in fünf Konstellationen zugunsten des Patienten. Die Vorschrift hat die zuvor von der Rechtsprechung entwickelten Regeln ins Gesetz übernommen.
| § 630h BGB | Konstellation | Folge |
|---|---|---|
| Abs. 1 | Voll beherrschbares Risiko, etwa Lagerungsschaden oder defektes Gerät | Fehler wird vermutet |
| Abs. 2 | Aufklärung und Einwilligung | Der Behandelnde muss die ordnungsgemäße Aufklärung beweisen |
| Abs. 3 | Nicht dokumentierte Maßnahme oder nicht aufbewahrte Akte | Es wird vermutet, dass die Maßnahme unterblieben ist |
| Abs. 4 | Behandelnder war für den Eingriff nicht befähigt | Vermutung der Ursächlichkeit |
| Abs. 5 | Grober Behandlungsfehler oder grober Befunderhebungsfehler | Vermutung der Ursächlichkeit für den Primärschaden |
Ein grober Behandlungsfehler liegt vor, wenn der Arzt eindeutig gegen bewährte Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse verstoßen hat und der Fehler aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich erscheint. Ob ein Fehler grob ist, entscheidet das Gericht, gestützt auf das Sachverständigengutachten. Die Beweislastumkehr ist für Patienten oft der entscheidende Punkt eines Verfahrens.
Aufklärung und Einwilligung
Nach § 630e BGB muss der Arzt den Patienten mündlich und so rechtzeitig aufklären, dass dieser seine Entscheidung wohlüberlegt treffen kann. Die Aufklärung umfasst Art, Umfang, Durchführung, zu erwartende Folgen und Risiken sowie echte Behandlungsalternativen. Ein unterschriebener Bogen ist ein Indiz, ersetzt das Gespräch aber nicht.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28.05.2019 (VI ZR 27/17) bekräftigt, dass sich der Arzt auf einen fehlenden Zusammenhang zwischen Aufklärungsmangel und verwirklichtem Risiko nur berufen kann, wenn der Patient wenigstens eine Grundaufklärung über Art und Schwere des Eingriffs erhalten hat. Der Behandelnde kann außerdem einwenden, der Patient hätte auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung eingewilligt (hypothetische Einwilligung, § 630h Abs. 2 Satz 2 BGB). Der Patient muss dann plausibel darlegen, warum er sich in einem echten Entscheidungskonflikt befunden hätte.
Wege zur Klärung: Gutachten, Schlichtung, Klage
Vor einer Klage lohnt sich fast immer eine medizinische Vorprüfung. Gesetzlich Versicherte können ihre Krankenkasse um Unterstützung bitten. Nach § 66 SGB V soll die Kasse sie bei Schadensersatzansprüchen aus Behandlungsfehlern unterstützen und kann insbesondere ein Gutachten des Medizinischen Dienstes veranlassen. Das Gutachten ist für den Versicherten kostenfrei, bindet aber kein Gericht.
Daneben unterhalten die Ärztekammern Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen. Das Verfahren ist für Patienten kostenfrei, setzt aber in der Regel die Zustimmung von Arzt oder Haftpflichtversicherer voraus. Ein Antrag bei einer Gütestelle hemmt die Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17.01.2017 (VI ZR 239/15) entschieden, dass die Hemmung auch eintritt, wenn der Haftpflichtversicherer die Teilnahme ablehnt. Die Schlichtungsstelle der Ärztekammer ist eine branchengebundene Gütestelle; die Zustimmung des Arztes wird nicht verlangt. Wird der Antrag dem Arzt erst nach Fristende, aber „demnächst“ bekannt gegeben, wirkt die Hemmung auf den Eingang des Antrags zurück.
- Unterlagen sichernKopie der Behandlungsakte nach § 630g BGB anfordern, eigenes Gedächtnisprotokoll anfertigen.
- Medizinische PrüfungMD-Gutachten über die Krankenkasse oder Privatgutachten einholen.
- AußergerichtlichAnspruchsschreiben an Arzt oder Haftpflichtversicherer, gegebenenfalls Schlichtungsstelle.
- KlageZuständig ist das Landgericht; dort entscheidet ein gerichtlicher Sachverständiger über den Standard.
- Vergleich oder UrteilViele Verfahren enden nach dem Gutachten durch Vergleich.
Verjährung
Ansprüche verjähren nach §§ 195, 199 BGB in drei Jahren. Die Frist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Patient vom Schaden und von den Umständen erfahren hat, die auf einen Behandlungsfehler hindeuten. Kenntnis setzt nicht voraus, dass der Patient den Fehler sicher beurteilen kann; das Wissen um einen negativen Verlauf allein reicht aber in der Regel nicht.
Unabhängig von der Kenntnis verjähren Ansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit spätestens 30 Jahre nach der schädigenden Handlung (§ 199 Abs. 2 BGB). Verhandlungen mit dem Versicherer hemmen die Verjährung nach § 203 BGB, solange sie andauern. Das Ende von Verhandlungen ist allerdings oft streitig, deshalb sollten Fristen konservativ berechnet werden.
Praxistipp: Für Patienten: Notieren Sie Datum und Inhalt jedes Gesprächs mit Arzt, Klinik und Versicherer. Für Behandler: Melden Sie einen Vorwurf frühzeitig Ihrer Berufshaftpflichtversicherung und geben Sie kein Schuldanerkenntnis ab. Ein ehrliches Gespräch mit dem Patienten über den Verlauf ist dagegen erlaubt und sinnvoll.
Schadensersatz und Schmerzensgeld
Ersatzfähig sind materielle Schäden wie Behandlungskosten, Verdienstausfall, Haushaltsführungsschaden, Pflegemehrbedarf und Umbaukosten sowie ein Schmerzensgeld nach § 253 Abs. 2 BGB. Die Höhe richtet sich nach Art und Dauer der Beeinträchtigung, nach den Folgen für die Lebensführung und nach dem Verschulden. Gerichte orientieren sich an vergleichbaren Entscheidungen; feste Tabellen gibt es nicht.
Soweit Krankenkasse, Rentenversicherung oder Arbeitgeber Leistungen erbracht haben, gehen Ansprüche auf diese über (§ 116 SGB X, § 6 EFZG). Der Patient behält vor allem den Anspruch auf Schmerzensgeld und auf nicht gedeckte Schäden.
Krankenhäuser und Medizinprodukte
Kliniken haften für Organisationsmängel, etwa bei Hygiene, Überwachung nach Operationen oder dem Einsatz von Berufsanfängern ohne Aufsicht. Verletzt ein fehlerhaftes Produkt den Patienten, haftet in erster Linie der Hersteller nach dem Produkthaftungsgesetz. Der EuGH hat mit Urteil vom 21.12.2011 (C-495/10, CHU Besançon) entschieden, dass ein Krankenhaus, das ein fehlerhaftes Produkt nur anwendet, nicht als Hersteller oder Lieferant unter die Produkthaftungsrichtlinie fällt. Die nationale Haftung des Krankenhauses aus Vertrag und Delikt bleibt davon unberührt.
Fristen auf einen Blick
Weil die Verjährung am Jahresende beginnt und endet, laufen viele Ansprüche am 31. Dezember ab. Wer im Herbst zweifelt, sollte nicht bis Weihnachten warten.
Typische Fehler nach einem Zwischenfall
Richtig
- Patient: Akte vollständig anfordern, auch Pflegeberichte und Bilddaten
- Patient: Gedächtnisprotokoll mit Datum, Namen und Aussagen anlegen
- Patient: Krankenkasse um Unterstützung nach § 66 SGB V bitten
- Behandler: Verlauf zeitnah dokumentieren, Nachträge mit Datum kennzeichnen
- Behandler: Haftpflichtversicherer sofort informieren
Fehler
- Patient: auf die Zusage „wir regeln das“ vertrauen und Fristen laufen lassen
- Patient: eine Abfindung annehmen, ohne Folgeschäden zu bedenken
- Behandler: Akte nachträglich ohne Kennzeichnung ändern (§ 630f Abs. 1 BGB)
- Behandler: schriftliches Schuldanerkenntnis abgeben
- Beide: Vorwürfe in sozialen Medien oder Bewertungsportalen austragen
Was sich gesetzlich ändern könnte
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Patientenrechtegesetzes eingebracht (BT-Drs. 21/6916), der am 9. Juli 2026 in erster Lesung beraten und an die Ausschüsse überwiesen wurde. Er sieht unter anderem beweisrechtliche Ergänzungen zugunsten der Patienten, Qualitätsanforderungen an Sachverständige und stärkere Unterstützungspflichten der Krankenkassen vor.
Es handelt sich um einen Oppositionsentwurf. Ob und in welcher Form er Gesetz wird, ist offen. Für laufende Fälle gilt das bisherige Recht der §§ 630a ff. BGB.
Checkliste für Patienten
- Behandlungsakte nach § 630g BGB und Kopie nach Art. 15 DSGVO angefordert
- Eigenes Gedächtnisprotokoll und Fotos der Folgen gesichert
- Nachbehandelnde Ärzte nach ihrer Einschätzung gefragt und Befunde gesammelt
- Krankenkasse um MD-Gutachten gebeten
- Verjährungsbeginn berechnet, Fristende im Kalender
- Rechtsschutzversicherung angefragt, sonst Prozesskostenhilfe geprüft
- Kosten und Einbußen fortlaufend dokumentiert

Patienten und Behandler
Wir vertreten Patienten und beraten Ärzte, Zahnärzte und Kliniken, nie aber beide Seiten im selben Fall. Vor der Mandatsannahme prüfen wir mögliche Interessenkonflikte.
Medizinische Fragen klären wir mit unabhängigen Fachgutachtern, bevor wir zu Klage oder Vergleich raten.
- §§ 630a–630h BGB
- §§ 280, 823, 253 BGB
- §§ 195, 199, 203, 204 BGB
- § 66 SGB V
- § 116 SGB X
- ProdHaftG
- ZPO
Praxisbeispiele aus unserer Beratung
Typische Fallkonstellationen aus unserer Beratung, anonymisiert und vereinfacht.
Übersehene Fraktur in der Notaufnahme
Eine Patientin wurde nach einem Sturz mit der Diagnose Prellung entlassen. Wochen später zeigte ein Röntgenbild eine verschobene Fraktur, die operiert werden musste.
Unser Vorgehen: Wir haben die Akte angefordert, über die Krankenkasse ein MD-Gutachten veranlasst und auf dieser Grundlage einen Befunderhebungsfehler geltend gemacht. Mit dem Haftpflichtversicherer wurde ein außergerichtlicher Vergleich verhandelt.
Abwehr eines Aufklärungsvorwurfs
Ein Orthopäde wurde nach einer Nervenschädigung auf Schmerzensgeld verklagt. Die Klägerin behauptete, über das Risiko nicht aufgeklärt worden zu sein.
Unser Vorgehen: Wir haben die übliche Aufklärungspraxis der Praxis durch Zeugen und den individualisierten Aufklärungsbogen belegt und hilfsweise die hypothetische Einwilligung vorgetragen. Das Gericht sah die Aufklärung als erwiesen an.
Drohende Verjährung zum Jahresende
Ein Patient meldete sich im Dezember, drei Jahre nach einer Operation, deren Folgen ihm ein Nachbehandler erläutert hatte. Gespräche mit dem Versicherer waren ergebnislos geblieben.
Unser Vorgehen: Wir haben den Beginn der Verjährung geprüft und vorsorglich einen Antrag bei der Schlichtungsstelle gestellt, um die Verjährung zu hemmen. Danach blieb ausreichend Zeit für ein Gutachten.
Klinik und Sturz nach Sedierung
Ein älterer Patient stürzte nach einer Endoskopie unter Sedierung auf dem Weg zur Toilette und brach sich die Hüfte. Die Familie warf der Klinik fehlende Überwachung vor.
Unser Vorgehen: Für den Klinikträger haben wir die Überwachungsprotokolle und die Sturzrisikoeinschätzung ausgewertet, das voll beherrschbare Risiko nach § 630h Abs. 1 BGB bewertet und dem Versicherer eine Regulierung im Vergleichsweg empfohlen.
Implantat mit Nervschädigung
Nach einer Implantation im Unterkiefer litt eine Patientin an dauerhaftem Taubheitsgefühl der Lippe. Eine dreidimensionale Bildgebung vor dem Eingriff war nicht dokumentiert.
Unser Vorgehen: Wir haben ein zahnärztliches Gutachten zur Frage veranlasst, ob die Planung ohne 3D-Diagnostik dem Standard entsprach, und das Fehlen der Dokumentation nach § 630h Abs. 3 BGB geltend gemacht.
Häufige Fragen
Habe ich Anspruch auf meine Patientenakte?
Ja. Nach § 630g BGB können Sie Einsicht verlangen und Kopien erhalten. Nach Art. 15 DSGVO steht Ihnen zudem eine erste Kopie Ihrer Daten grundsätzlich unentgeltlich zu.
Was kostet ein Arzthaftungsverfahren?
Das MD-Gutachten und das Schlichtungsverfahren sind für Patienten kostenfrei. Für einen Prozess fallen Gerichts-, Anwalts- und Sachverständigenkosten an. Prüfen Sie, ob eine Rechtsschutzversicherung besteht; andernfalls kommt Prozesskostenhilfe in Betracht.
Muss ich vor Gericht zuerst zur Schlichtungsstelle?
Nein. Das Schlichtungsverfahren ist freiwillig. Es kann sinnvoll sein, um die Verjährung zu hemmen und kostenfrei eine fachliche Einschätzung zu erhalten.
Wie hoch ist das Schmerzensgeld?
Das hängt vom Einzelfall ab. Maßgeblich sind Schwere und Dauer der Folgen und die Auswirkungen auf das Leben. Seriöse Angaben sind erst nach Kenntnis der Akte und der Prognose möglich.
Was sollte ein Arzt nach einem Zwischenfall tun?
Den Verlauf vollständig und zeitnah dokumentieren, nachträgliche Änderungen kenntlich machen, den Versicherer informieren und mit dem Patienten offen sprechen, ohne die Haftung anzuerkennen.
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Schildern Sie uns kurz Ihr Anliegen. Wir melden uns in der Regel innerhalb eines Werktags und sagen Ihnen offen, wie wir die Lage einschätzen und was eine Beratung kostet.