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Generika · Biosimilars · Parallelimport
Pharmarecht und Generika: Marktzugang nach dem Original
Wer ein Generikum, ein Biosimilar oder ein Importarzneimittel auf den Markt bringen will, muss Zulassungsrecht, Schutzfristen, Patente und Erstattung zugleich im Blick behalten. Wir beraten Generika- und Biosimilar-Hersteller, Parallelhändler und Originatoren – gemeinsam mit den Patentanwälten unserer Kanzlei.
Generika, Biosimilars, Importe: drei Wege, drei Regelwerke
Ein Generikum enthält denselben Wirkstoff in derselben Menge und Darreichungsform wie ein bereits zugelassenes Referenzarzneimittel. Es wird über eine verkürzte Zulassung nach § 24b AMG bzw. Art. 10 der Richtlinie 2001/83/EG zugelassen: Statt eigener präklinischer und klinischer Studien genügt im Regelfall der Nachweis der Bioäquivalenz, also eines vergleichbaren Wirkstoffverlaufs im Blut.
Biosimilars sind Nachfolgeprodukte biotechnologisch hergestellter Arzneimittel. Weil biologische Wirkstoffe nie völlig identisch reproduziert werden können, verlangt das Recht einen umfangreicheren Vergleichbarkeitsnachweis. Die Zulassung läuft zwingend zentral über die EMA.
Beim Parallel- und Reimport wird ein Arzneimittel, das in einem anderen EU-Staat zugelassen ist, nach Deutschland eingeführt und umverpackt. Grundlage sind die Warenverkehrsfreiheit und die dazu ergangene EuGH-Rechtsprechung; national ist eine eigene Zulassung bzw. bei zentral zugelassenen Produkten eine Anzeige bei der EMA nötig. Streit mit dem Markeninhaber entsteht vor allem beim Umverpacken und Neu-Etikettieren.
Für Biosimilars kommt eine Besonderheit hinzu: Ob ein Biosimilar in der Apotheke gegen das Original ausgetauscht werden darf, richtet sich nicht nach der Zulassung, sondern nach den Vorgaben des G-BA und den Rahmenverträgen. Hersteller sollten deshalb früh klären, wie ihr Produkt in die Austauschregeln fällt, weil davon der Absatz über Rabattverträge abhängt.
Wann darf das Generikum auf den Markt?
Der früheste Markteintritt ergibt sich nicht aus einer einzigen Frist, sondern aus mehreren Schutzrechten, die nebeneinander laufen. Erst wenn alle abgelaufen oder ausgeräumt sind, ist der Launch rechtlich frei:
| Schutzinstrument | Grundlage | Wirkung für Generika |
|---|---|---|
| Unterlagenschutz | Art. 10 RL 2001/83/EG, § 24b AMG | 8 Jahre ab Erstzulassung des Originals darf nicht auf dessen Unterlagen Bezug genommen werden |
| Marktschutz | Art. 10 RL 2001/83/EG, § 24b AMG | Zulassung möglich, Inverkehrbringen aber erst nach 10 Jahren (bis zu 11 Jahre bei neuer Indikation) |
| Patent | PatG, EPÜ, Einheitspatent | Herstellung und Vertrieb nur mit Lizenz oder nach Ablauf, Nichtigkeit oder Nichtverletzung |
| Ergänzendes Schutzzertifikat (SPC) | VO (EG) 469/2009 | Verlängert den Patentschutz um bis zu 5 Jahre, mit pädiatrischer Verlängerung um weitere 6 Monate |
| Orphan-Marktexklusivität | VO (EG) 141/2000 | Bis zu 10 Jahre Sperre für ähnliche Arzneimittel im selben Anwendungsgebiet |
Entwicklung, Bioäquivalenzstudien und das Zulassungsverfahren dürfen bereits während der Schutzfristen laufen. Diese sogenannte Bolar-Ausnahme ist in § 11 Nr. 2b PatG geregelt. Für Exporte und Lagerbestände vor Ablauf des SPC gilt zusätzlich die SPC-Herstellungsausnahme nach Art. 5 Abs. 2 VO 469/2009, die eine Mitteilung an das Patentamt und den Rechteinhaber voraussetzt.
- SchutzrechtsanalyseUnterlagenschutz, Marktschutz, Patente, SPC und Orphan-Status für jedes Zielland prüfen
- EntwicklungBioäquivalenz- oder Vergleichbarkeitsstudien im Rahmen der Bolar-Ausnahme
- ZulassungDezentrales oder nationales Verfahren, bei Biosimilars zentral über die EMA
- Launch-FreigabeFreedom-to-operate, gegebenenfalls Nichtigkeitsklage oder Schutzschrift gegen einstweilige Verfügungen
- ErstattungFestbetrag, Rabattverträge, Lieferfähigkeit sicherstellen
Der Launch ist erst frei, wenn alle Schutzinstrumente zugleich abgelaufen oder ausgeräumt sind. Wer nur das Grundpatent im Blick hat, übersieht oft SPC, Kinderverlängerung oder Folgepatente.
Patente, SPC und Streit um den Launch
Die meisten Generika-Konflikte entscheiden sich im Patentrecht. Originatoren sichern Wirkstoffe zusätzlich über Formulierungs-, Verfahrens- oder Dosierungspatente ab. Ob ein solches Folgepatent rechtsbeständig ist und ob das Generikum es überhaupt verletzt, prüfen wir gemeinsam mit unseren Patentanwälten technisch und rechtlich.
Vor dem Launch sind Schutzschriften gegen einstweilige Verfügungen üblich, weil Originatoren oft im Eilverfahren vorgehen. Seit 2023 kommt das Einheitliche Patentgericht (UPC) hinzu, das mit einer einzigen Verfügung in vielen EU-Staaten zugleich wirken kann. Die Launch-Strategie muss deshalb auch die UPC-Zuständigkeit berücksichtigen.
Für Parallelimporteure gilt daneben die Importquote der Apotheken nach den Rahmenverträgen, die den Absatz preisgünstiger Importe sichern soll. Markenrechtlich muss der Importeur den Inhaber vor dem Inverkehrbringen unterrichten und ihm auf Verlangen ein Muster der umverpackten Ware zur Verfügung stellen. Wer diese Schritte auslässt, riskiert eine Abmahnung, selbst wenn das Umverpacken an sich erforderlich war.
Erstattung: Festbeträge, Rabattverträge, AMNOG
Generika werden in der gesetzlichen Krankenversicherung über Festbeträge (§ 35 SGB V) und Rabattverträge der Krankenkassen (§ 130a Abs. 8 SGB V) gesteuert. Die Apotheke muss grundsätzlich das rabattierte Präparat abgeben, wenn der Arzt den Austausch nicht ausgeschlossen hat (§ 129 SGB V). Rabattverträge werden europaweit ausgeschrieben, für die Vergabe gilt das Kartellvergaberecht.
Seit dem 1. April 2026 dürfen Apotheken auch biotechnologische Arzneimittel nach den Vorgaben der Arzneimittel-Richtlinie des G-BA gegen ein Biosimilar austauschen. Rabattverträge haben dabei Vorrang. Zugleich hat die Apothekenreform exklusive Rabattverträge für Biosimilars bis Juli 2028 ausgeschlossen.
Das AMNOG-Verfahren (§ 35a SGB V) betrifft vor allem neue Wirkstoffe. Für Generikahersteller wird es relevant, wenn ein Originalpräparat mit verhandeltem Erstattungsbetrag den Preisrahmen setzt. Die Abschläge steigen: Nach dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beträgt der Herstellerabschlag ab dem 1. Januar 2027 insgesamt 15,5 Prozent, mit Ausnahmen unter anderem für Biosimilars. Wie sich das auf das einzelne Portfolio auswirkt, rechnen wir mit Ihnen durch.
Praxistipp: Prüfen Sie vor jeder Rabattvertragsausschreibung die Lieferfähigkeit über die gesamte Laufzeit. Vertragsstrafen und Schadensersatz bei Lieferausfall sind in vielen Ausschreibungen hoch angesetzt, und die geplanten Resilienzkriterien des Critical Medicines Act werden die Bewertung von Lieferketten weiter verschärfen.
EU-Pharmapaket und Critical Medicines Act
Das EU-Pharmapaket ersetzt die Richtlinie 2001/83/EG und die Verordnung 726/2004 durch eine neue Richtlinie und eine neue Verordnung. Der Rat hat seinen Standpunkt am 28. September 2026 angenommen. Die abschließende Zustimmung des Europäischen Parlaments steht aus, die volle Anwendung wird ab etwa 2028 erwartet. Für Generika sind vor allem die neu gestaffelten Schutzfristen, die erweiterte Bolar-Ausnahme und neue Liefer- und Meldepflichten relevant. Die genauen Fristen sollten erst anhand des im Amtsblatt veröffentlichten Textes in die Planung übernommen werden.
Der Critical Medicines Act soll Lieferengpässe bei kritischen Arzneimitteln verringern. Über die Verordnung gibt es seit Mai 2026 eine politische Einigung, die förmliche Annahme steht noch aus. Kernpunkt für Generikahersteller: Öffentliche Auftraggeber sollen bei Ausschreibungen neben dem Preis auch Kriterien wie Versorgungssicherheit und Diversifizierung der Lieferkette berücksichtigen.
Typische Fehler beim Generika-Launch
Die teuersten Fehler entstehen selten in der Zulassung, sondern in der Planung rund um Schutzrechte und Lieferfähigkeit. Diese Gegenüberstellung zeigt, worauf wir in der Beratung besonders achten.
Bewährt
- Schutzfristen, Patente und SPC je Zielland in einer Übersicht zusammenführen und laufend aktualisieren
- Schutzschriften vor dem Launch bei den relevanten Landgerichten und beim UPC hinterlegen
- SPC-Herstellungsausnahme nur nach formgerechter Mitteilung an Behörde und Rechteinhaber nutzen
- Lieferketten für Rabattverträge mit Zweitlieferanten und Sicherheitsbestand absichern
Riskant
- Auf das Ablaufdatum des Grundpatents vertrauen, ohne Folgepatente zu prüfen
- Exportware während der SPC-Laufzeit ohne Kennzeichnung und Abnehmerhinweis produzieren
- Umverpackung beim Parallelimport gestalten, ohne den Markeninhaber vorab zu unterrichten
- Rabattvertragsangebote mit Mengen abgeben, die der Wirkstofflieferant nicht sicher liefern kann
Zuständige Behörden und Gerichte
Für die Zulassung von Generika sind das BfArM oder, im dezentralen Verfahren, die Behörden des Referenzstaats zuständig; Biosimilars laufen über die EMA. Herstellungs- und Großhandelserlaubnisse erteilen die Landesbehörden. Patentstreitigkeiten führen die Patentstreitkammern der Landgerichte, etwa in Düsseldorf, München und Mannheim, oder das Einheitliche Patentgericht. Über die Nichtigkeit deutscher Patente und deutscher Teile europäischer Patente entscheidet das Bundespatentgericht.
Rabattvertragsvergaben werden vor der Vergabekammer des Bundes und im Beschwerdeverfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf überprüft. Streit über Festbeträge und Erstattung gehört vor die Sozialgerichte.
Was 2026/2027 ansteht
- 15.01.2026Neue Variations-Leitlinien der EU-Kommission gelten
- 01.04.2026Apotheken dürfen nach der Arzneimittel-Richtlinie biotechnologische Arzneimittel gegen Biosimilars austauschen
- Mai 2026Politische Einigung über den Critical Medicines Act; förmliche Annahme nach unserem Stand noch offen
- 30.07.2026GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz überwiegend in Kraft
- 28.09.2026Rat nimmt seinen Standpunkt zum EU-Pharmapaket an
- 01.01.2027Herstellerabschlag 15,5 Prozent, mit Ausnahmen u. a. für Biosimilars
- Juli 2028Ende des Ausschlusses exklusiver Rabattverträge für Biosimilars
- Schutzrechtsübersicht je Zielland erstellt (Unterlagenschutz, Marktschutz, Patente, SPC, Kinderverlängerung, Orphan-Status)
- Freedom-to-operate durch Patentanwälte bewertet
- Bioäquivalenz- oder Vergleichbarkeitsdaten im Rahmen der Bolar-Ausnahme erhoben
- Zulassung erteilt, Packungsbeilage an das Referenzarzneimittel angepasst
- Schutzschriften hinterlegt, Reaktionsplan für einstweilige Verfügungen abgestimmt
- Lieferfähigkeit für Rabattverträge vertraglich und tatsächlich abgesichert

Unsere Leistungen
Schutzrechte und Launch
Analyse von Unterlagenschutz, Patenten und SPC, Freedom-to-operate, Schutzschriften und Verfahren vor dem UPC
Zulassung
Dossierstrategie für DCP, MRP und zentrale Biosimilar-Zulassung, Variations, Behördenkorrespondenz
Verträge
Lizenz-, Liefer-, Lohnherstellungs- und Vertriebsverträge, Rabattvertragsangebote und Nachprüfungsverfahren
Parallelimport
Umverpackung, Markenrecht, Anzeigen bei EMA und BfArM, Abwehr markenrechtlicher Ansprüche
- AMG
- RL 2001/83/EG
- VO (EG) 726/2004
- VO (EG) 469/2009
- PatG
- SGB V
- AM-RL
- GWB-Vergaberecht
- EU-Pharmapaket
- Critical Medicines Act
Praxisbeispiele aus unserer Beratung
Typische Fallkonstellationen aus unserer Beratung, anonymisiert und vereinfacht.
Einstweilige Verfügung kurz vor dem Launch
Ein Generikahersteller hatte seine Zulassung erhalten und wollte nach Ablauf des Grundpatents liefern. Der Originator berief sich auf ein später angemeldetes Formulierungspatent und kündigte ein Eilverfahren an.
Unser Vorgehen: Technische und rechtliche Prüfung des Formulierungspatents mit unseren Patentanwälten, Schutzschriften beim Landgericht und beim UPC, parallel Vorbereitung einer Nichtigkeitsklage und Abstimmung des Launch-Zeitpunkts mit dem Vertrieb.
Abmahnung wegen Umverpackung
Ein Parallelimporteur erhielt eine markenrechtliche Abmahnung, weil er ein Präparat aus Südeuropa in eine neue Faltschachtel mit eigenem Design umverpackt hatte.
Unser Vorgehen: Prüfung der Voraussetzungen, unter denen der Markeninhaber das Umverpacken nach der EuGH-Rechtsprechung hinnehmen muss, Anpassung der Packungsgestaltung und Verhandlung einer Abschlusserklärung ohne Anerkennung weitergehender Ansprüche.
Rabattvertrag und Lieferausfall
Ein Hersteller konnte wegen eines Wirkstoffengpasses bei seinem Zulieferer die vertraglich zugesagten Mengen nicht liefern. Die Krankenkasse forderte Vertragsstrafen und Mehrkosten.
Unser Vorgehen: Auswertung der Vertragsklauseln und der Lieferkettendokumentation, Prüfung höherer Gewalt und unwirksamer Strafklauseln, Verhandlung mit der Kasse und Überarbeitung der Lieferverträge mit dem Zulieferer.
Biosimilar-Austausch in der Apotheke
Eine Apothekenkooperation wollte wissen, unter welchen Voraussetzungen ihre Apotheken seit April 2026 ein verordnetes Biologikum gegen ein Biosimilar austauschen dürfen und wie sie mit Rabattverträgen umgehen.
Unser Vorgehen: Auswertung der Arzneimittel-Richtlinie des G-BA und der Rahmenverträge, Erstellung einer Entscheidungshilfe für das Apothekenpersonal und Abstimmung der Dokumentation, damit Retaxationen der Krankenkassen vermieden werden.
Häufige Fragen
Darf ich während des Patentschutzes schon Studien für ein Generikum durchführen?
Ja. Studien und Versuche, die für eine Zulassung erforderlich sind, fallen unter die Bolar-Ausnahme des § 11 Nr. 2b PatG. Verboten bleibt aber das Inverkehrbringen vor Ablauf der Schutzrechte.
Wie unterscheiden sich Generika und Biosimilars rechtlich?
Generika werden in der Regel über den Bioäquivalenznachweis zugelassen. Biosimilars brauchen einen deutlich umfangreicheren Vergleichbarkeitsnachweis und werden immer zentral über die EMA zugelassen. Für den Austausch in der Apotheke gelten jeweils eigene Regeln.
Gilt das EU-Pharmapaket schon?
Nein. Der Rat hat am 28. September 2026 zugestimmt, die abschließende Zustimmung des Parlaments und die Veröffentlichung im Amtsblatt stehen aus. Danach gelten Übergangsfristen; volle Anwendung wird ab etwa 2028 erwartet.
Kann ich gegen den Zuschlag in einer Rabattvertragsausschreibung vorgehen?
Ja. Bieter können eine Vergabe vor der Vergabekammer des Bundes nachprüfen lassen. Die Rügefristen sind kurz, deshalb sollten Sie Auffälligkeiten sofort nach Kenntnis prüfen lassen.
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