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Archiv · Rechtsprechung · Urteil vom 15.03.2012

BGH: Artrostar – Wirksamkeitsnachweis für bilanzierte Diäten

Im Fall „Artrostar“ ging es um ein Gelenkpräparat, das als ergänzende bilanzierte Diät bei Arthrose vermarktet wurde. Der Bundesgerichtshof verlangte für den Wirksamkeitsnachweis placebokontrollierte Studien, wenn der Nutzen nur am subjektiven Empfinden gemessen werden kann.

BGH, I. ZivilsenatUrteil vom 15. März 2012
I ZR 44/11Früher § 14b DiätV, heute VO (EU) 2016/128
ThemaBilanzierte Diät, Wirksamkeitsnachweis, Irreführung

Archivbeitrag: Die Entscheidung ist von 2012. Den aktuellen Stand haben wir im Abschnitt ‚Bedeutung heute‘ ergänzt.

Leitsatz in eigenen Worten

Wer ein Produkt als Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke (ergänzende bilanzierte Diät) vertreibt, muss dessen Wirksamkeit nach allgemein anerkannten wissenschaftlichen Daten belegen können. Geht es um Schmerzlinderung und fehlen objektiv messbare Befunde, reichen offene Anwendungsbeobachtungen nicht. Erforderlich sind placebokontrollierte Studien.

Sachverhalt

Die Beklagte vertrieb „Artrostar Compact“ als bilanzierte Diät zur diätetischen Behandlung leichter bis mittelschwerer Gelenkarthrose. Pro Tagesration enthielt das Produkt unter anderem Glucosaminhydrochlorid, Chondroitinsulfat und Hyaluronsäure.

Ein Wettbewerbsverband klagte auf Unterlassung. Er hielt den Nutzen der Kombination für wissenschaftlich nicht belegt und die Werbung „zur diätetischen Behandlung von Arthrose“ für irreführend.

Entscheidung und Begründung

Der BGH bestätigte im Wesentlichen die Verurteilung zur Unterlassung. Maßstab war der damalige § 14b Abs. 1 Satz 2 der Diätverordnung, der Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 1999/21/EG umsetzte. Danach musste die Zweckmäßigkeit und Wirksamkeit einer bilanzierten Diät durch allgemein anerkannte wissenschaftliche Daten belegt sein.

Bei Gelenkschmerzen hängt der Erfolg vor allem davon ab, wie die Betroffenen ihren Schmerz empfinden. Ohne Kontrollgruppe lässt sich ein Placeboeffekt nicht ausschließen. Die vorgelegten Studien und Privatgutachten genügten deshalb nicht. Die Werbung war zugleich irreführend nach § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 LFGB in der damaligen Fassung. Eine Vorlage an den EuGH hielt der Senat nicht für nötig.

AngabeInhalt
GerichtBundesgerichtshof, I. Zivilsenat
Datum / Az.15.03.2012 – I ZR 44/11
VorinstanzenLG Freiburg, OLG Karlsruhe (Freiburg)
ErgebnisUnterlassung im Wesentlichen bestätigt

Bedeutung damals

„Artrostar“ setzte einen hohen Standard für Produkte an der Grenze zwischen Lebensmittel und Arzneimittel. Viele Hersteller hatten die bilanzierte Diät als einfacheren Weg genutzt, krankheitsbezogen zu werben, ohne ein Arzneimittel zulassen zu müssen. Der BGH machte deutlich, dass dieser Weg einen echten wissenschaftlichen Beleg voraussetzt.

Bedeutung heute (Stand November 2026)

Die Rechtsgrundlage hat sich geändert, der Kern der Entscheidung nicht. Für Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke gilt seit dem 22. Februar 2019 die Delegierte Verordnung (EU) 2016/128 auf Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 609/2013. Die Diätverordnung ist seit 2023 aufgehoben.

Auch nach Art. 2 Abs. 2 der VO (EU) 2016/128 muss die Formulierung auf fundierten, allgemein anerkannten wissenschaftlichen Daten beruhen. Die Kennzeichnung lautet „Zum Diätmanagement bei …“ und muss auf die Verwendung unter ärztlicher Aufsicht hinweisen. Die Behörde kann bei der Anzeige des Erstinverkehrbringens alle Informationen verlangen, die sie für die Prüfung braucht. Daraus folgt für heute:

  • Die Anforderungen aus „Artrostar“ an die Studienlage lassen sich auf das neue Recht übertragen.
  • Gesundheitsbezogene Angaben nach der Health-Claims-Verordnung sind bei diesen Produkten nicht vorgesehen, die Zweckbestimmung ergibt sich aus der Pflichtkennzeichnung.
  • Irreführung beurteilt sich heute vor allem nach Art. 7 LMIV und § 11 LFGB.
  • Wer die Studienlage nicht belegen kann, sollte die Einstufung als Nahrungsergänzungsmittel oder als Arzneimittel prüfen.
  • I ZR 44/11
  • VO (EU) 2016/128
  • VO (EU) Nr. 609/2013
  • Art. 7 LMIV
  • § 11 LFGB
  • §§ 3a, 5 UWG

Wann die Entscheidung heute relevant ist

Typische Fallkonstellationen aus unserer Beratung, anonymisiert und vereinfacht.

Neue bilanzierte Diät bei Reizdarm

Ein Hersteller plante ein Pulver „zum Diätmanagement bei Reizdarmsyndrom“. Als Beleg lag nur eine offene Anwendungsbeobachtung mit Fragebogen vor.

Unser Vorgehen: Wir haben die Studienlage am Maßstab von „Artrostar“ und Art. 2 VO (EU) 2016/128 bewertet und eine placebokontrollierte Studie als Voraussetzung für die Markteinführung empfohlen. Bis dahin haben wir eine Vermarktung als Nahrungsergänzungsmittel mit zugelassenen Angaben vorbereitet.

Abmahnung gegen Gelenkpräparat

Ein Händler erhielt eine Abmahnung eines Wettbewerbsverbands, weil sein Gelenkprodukt als bilanzierte Diät gegen Arthroseschmerzen beworben wurde.

Unser Vorgehen: Wir haben die Belege des Herstellers angefordert und geprüft, ob sie dem Studienstandard genügen. Weil das nicht der Fall war, haben wir eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben und den Regress gegen den Lieferanten vorbereitet.

Häufige Fragen

Gilt „Artrostar“ nach Aufhebung der Diätverordnung noch?

In der Sache ja. Die VO (EU) 2016/128 verlangt ebenfalls fundierte, allgemein anerkannte wissenschaftliche Daten. Die Überlegungen des BGH zur Aussagekraft von Studien ohne Kontrollgruppe gelten daher weiter.

Brauchen alle bilanzierten Diäten placebokontrollierte Studien?

Nicht zwingend. Der BGH stellte auf Fälle ab, in denen der Nutzen nur am subjektiven Empfinden gemessen werden kann, etwa Schmerz. Bei objektiv messbaren Parametern können andere Studiendesigns genügen.

Wer kann gegen unzureichend belegte Produkte vorgehen?

Mitbewerber und klagebefugte Verbände über das UWG sowie die Lebensmittelüberwachung. Behörden können zudem bei der Anzeige des Inverkehrbringens Unterlagen anfordern.

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