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Entscheidungen im Gesundheitsrecht: Archiv mit aktueller Einordnung
Hier finden Sie Gerichtsentscheidungen, die wir auf unserer früheren Website besprochen haben. Jeder Beitrag erklärt Sachverhalt und Begründung und ordnet ein, was die Entscheidung heute noch bedeutet. Den Stand haben wir für November 2026 überprüft.
Was Sie in diesem Archiv finden
Die meisten Entscheidungen betreffen die Abgrenzung von Arzneimitteln, Lebensmitteln und Medizinprodukten. Diese Frage entscheidet darüber, ob ein Produkt eine Zulassung braucht, wie es beworben werden darf und wer es überwacht. Hinzu kommen Entscheidungen zum Versandhandel von Apotheken, zum Lebensmittelstrafrecht und zum Arzthaftungsprozess.
Viele der Urteile sind älter als zehn Jahre. Sie werden trotzdem bis heute zitiert, weil sie Grundbegriffe geklärt haben. Wo sich die Rechtslage geändert hat, sagen wir das ausdrücklich, etwa bei der Aufhebung der Diätverordnung oder beim Übergang zur Medizinprodukteverordnung (EU) 2017/745.
Hinweis: Jede Entscheidung betrifft einen konkreten Einzelfall. Ob sie auf Ihre Situation übertragbar ist, hängt von den Umständen ab. Die Beiträge ersetzen keine Prüfung Ihres Falls.
Alle Entscheidungen im Überblick
Die Tabelle ist nach Datum sortiert. Ein Klick auf das Thema führt zum jeweiligen Beitrag.
| Gericht | Datum | Aktenzeichen | Thema |
|---|---|---|---|
| OLG Celle | 24.06.1999 | nicht verifiziert | Fitness-Präparat mit GABA |
| BGH | 11.07.2002 | I ZR 34/01 | Muskelaufbaupräparate: Sportnahrung und Import |
| EuGH | 11.12.2003 | C-322/01 | DocMorris: Versandhandel mit Arzneimitteln |
| EuGH | 15.11.2007 | C-319/05 | Knoblauchkapseln: Arzneimittelbegriff |
| BGH | 27.03.2008 | 3 StR 526/07 | Lebensmittelstrafrecht nach dem LFGB |
| BGH | 26.06.2008 | I ZR 61/05 | L-Carnitin II: Arzneimittel oder Lebensmittel |
| EuGH | 15.01.2009 | C-383/07 | M-K Europa: Novel Food |
| EuGH | 30.04.2009 | C-27/08 | BIOS Naturprodukte: Gesundheitsrisiko und Funktionsarzneimittel |
| BGH | 24.06.2010 | I ZR 166/08 | Photodynamische Therapie: Arzneimittel oder Medizinprodukt |
| BGH | 15.03.2012 | I ZR 44/11 | Artrostar: Wirksamkeitsnachweis bilanzierter Diäten |
| BGH | 03.07.2012 | VI ZR 120/11 | Verspätetes Vorbringen im Arzthaftungsprozess |
Beim Beschluss des OLG Celle von 1999 nannte die frühere Website ein Aktenzeichen, das nicht zu einer OLG-Entscheidung passt und sich nicht verifizieren ließ. Wir haben es deshalb weggelassen.
Vier Linien, die sich durch die Rechtsprechung ziehen
Arzneimittelbegriff
Ein Funktionsarzneimittel setzt eine wissenschaftlich belegte pharmakologische Wirkung in der empfohlenen Dosis voraus. Kapselform oder Gesundheitsrisiko reichen allein nicht (EuGH C-319/05, C-27/08, BGH I ZR 61/05).
Grenzprodukte
Auch Begleitwirkungen können ein Medizinprodukt zum Arzneimittel machen. Eine CE-Kennzeichnung schützt davor nicht (BGH I ZR 166/08).
Lebensmittel mit Gesundheitsbezug
Bilanzierte Diäten brauchen belastbare Studien, neuartige Lebensmittel eine Zulassung, auch wenn die Zutaten bekannt sind (BGH I ZR 44/11, EuGH C-383/07).
Apothekenmarkt
Vom Versandhandel 2003 bis zu den Rx-Boni-Urteilen 2025 prägt die Warenverkehrsfreiheit den Wettbewerb der Apotheken (EuGH C-322/01).
Aktuelle Entscheidungen
Neue Urteile, etwa des BGH zum Auskunftsanspruch nach § 84a AMG vom 9. März 2026 oder des EuGH zu Gesundheitsangaben in Einnahmehinweisen vom 17. September 2026, besprechen wir unter Aktuelles. Dort finden Sie auch Gesetzesänderungen wie die Apothekenreform und das EU-Pharmapaket.
So arbeiten wir mit Rechtsprechung
- Sachverhalt klärenWir erfassen Produkt, Werbung oder Behandlungsablauf so genau, dass die rechtlich entscheidenden Merkmale sichtbar werden.
- Rechtsprechung suchenWir suchen die einschlägigen Entscheidungen von EuGH, BGH, BVerwG und Instanzgerichten und prüfen, ob sie noch dem aktuellen Recht entsprechen.
- VergleichenWir prüfen, wo Ihr Fall dem entschiedenen Fall gleicht und wo er abweicht. Daraus ergibt sich, wie belastbar ein Argument ist.
- Strategie ableitenAuf dieser Grundlage empfehlen wir eine Vorgehensweise, zum Beispiel eine Produktanpassung, eine Stellungnahme an die Behörde oder eine Prozessstrategie.
- Art. 1 Nr. 2 RL 2001/83/EG
- § 2 AMG
- VO (EG) Nr. 178/2002
- VO (EU) 2015/2283
- VO (EU) 2016/128
- VO (EU) 2017/745
- § 129 SGB V
- § 296 ZPO
Wie wir Rechtsprechung in der Beratung nutzen
Typische Fallkonstellationen aus unserer Beratung, anonymisiert und vereinfacht.
Behörde will Nahrungsergänzungsmittel als Arzneimittel einstufen
Eine Überwachungsbehörde kündigte an, ein Pflanzenpräparat als Arzneimittel einzustufen. Sie stützte sich auf ein Gutachten zu möglichen Risiken in hoher Dosierung.
Unser Vorgehen: Wir haben die Begründung an Knoblauchkapseln, BIOS Naturprodukte und L-Carnitin II gemessen und gezeigt, dass eine pharmakologische Wirkung in der empfohlenen Dosis nicht belegt war. Zugleich haben wir die Werbeaussagen mit der aktuellen Rechtsprechung zu Gesundheitsangaben abgeglichen.
Einstufung eines neuen Grenzprodukts
Ein Hersteller entwickelte ein stoffbasiertes Produkt zur Wundbehandlung und wollte wissen, ob er den Weg über die MDR gehen kann.
Unser Vorgehen: Wir haben die Grundsätze der BGH-Entscheidung zur photodynamischen Therapie auf das heutige Recht übertragen und die Wirkungsweise einschließlich der Begleitwirkungen bewertet. Daraus haben wir eine Empfehlung für eine Einstufungsanfrage beim BfArM abgeleitet.
Häufige Fragen
Warum veröffentlichen Sie ältere Entscheidungen?
Weil viele von ihnen Grundbegriffe geklärt haben, die bis heute gelten. Damit die Beiträge nicht in die Irre führen, ergänzen wir zu jeder Entscheidung, was sich seitdem geändert hat.
Sind die Aktenzeichen geprüft?
Ja. Wir haben Gericht, Datum und Aktenzeichen anhand öffentlicher Quellen überprüft. Wo das nicht möglich war, nennen wir das Aktenzeichen nicht.
Kann ich mich in meinem Fall auf diese Urteile berufen?
Oft ja, aber nur, wenn Ihr Fall in den entscheidenden Punkten vergleichbar ist und sich die Rechtslage nicht geändert hat. Das prüfen wir gern für Sie.
Wo finde ich neue Urteile?
In unserer Rubrik Aktuelles. Dort besprechen wir neue Entscheidungen und Gesetzesänderungen zeitnah.
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Schildern Sie uns kurz Ihr Anliegen. Wir melden uns in der Regel innerhalb eines Werktags und sagen Ihnen offen, wie wir die Lage einschätzen und was eine Beratung kostet.