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Archiv · Rechtsprechung · Urteil vom 30.04.2009
EuGH: BIOS Naturprodukte – Gesundheitsrisiko macht kein Arzneimittel
Im Streit um Weihrauch-Tabletten hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass ein Produkt nicht schon deshalb ein Funktionsarzneimittel ist, weil es gesundheitsgefährdend sein kann. Es muss physiologische Funktionen tatsächlich beeinflussen können.
Archivbeitrag: Die Entscheidung ist von 2009. Den aktuellen Stand haben wir im Abschnitt ‚Bedeutung heute‘ ergänzt.
Leitsatz in eigenen Worten
Ein Erzeugnis mit einem Stoff, der in bestimmter Dosierung physiologisch wirkt, ist kein Funktionsarzneimittel, wenn es in der empfohlenen Dosierung zwar gesundheitsgefährdend sein kann, die physiologischen Funktionen aber nicht wiederherstellen, korrigieren oder beeinflussen kann. Das Gesundheitsrisiko ist ein eigenständiges Kriterium, aber nicht allein entscheidend.
Sachverhalt
Die BIOS Naturprodukte GmbH wollte „Weihrauch H 15“-Tabletten als Nahrungsergänzungsmittel vertreiben. Das Saarland stufte sie als Arzneimittel ein. Der Rechtsstreit erreichte das Bundesverwaltungsgericht, das dem EuGH die Frage vorlegte, ob ein Produkt Funktionsarzneimittel sein kann, wenn es in der empfohlenen Dosis keine therapeutische Wirkung, wohl aber Risiken hat.
Entscheidung und Begründung
Der EuGH entschied ohne Schlussanträge. Ein Funktionsarzneimittel setzt voraus, dass das Erzeugnis physiologische Funktionen nennenswert beeinflussen kann. Ein Stoff, der erst in höherer Dosierung wirkt, macht das Produkt in niedriger Dosierung nicht zum Arzneimittel.
Das Gesundheitsrisiko müsse zwar bei der Einstufung berücksichtigt werden, sei aber ein eigenständiger Faktor. Es könne die fehlende pharmakologische Wirkung nicht ersetzen. Gegen gefährliche Lebensmittel stehen die Instrumente des Lebensmittelrechts zur Verfügung.
| Angabe | Inhalt |
|---|---|
| Gericht | EuGH, Fünfte Kammer |
| Datum / Rs. | 30.04.2009 – C-27/08 |
| Parteien | BIOS Naturprodukte GmbH / Saarland |
| Ergebnis | Risiko allein begründet kein Funktionsarzneimittel |
Bedeutung damals
Die Entscheidung ergänzte das Knoblauchkapseln-Urteil von 2007. Behörden konnten Produkte nicht mehr nur deshalb aus dem Lebensmittelmarkt drängen, weil sie Risiken sahen. Sie mussten den Weg über das Lebensmittelrecht gehen.
Bedeutung heute (Stand November 2026)
Die Aussagen des EuGH gelten fort. Art. 1 Nr. 2 der Richtlinie 2001/83/EG ist insoweit unverändert. Das EU-Pharmapaket, dem der Rat am 28. September 2026 zugestimmt hat und über das das Parlament noch abstimmen muss, soll die Richtlinie ersetzen. Die Arzneimitteldefinition wird nach bisherigem Stand im Kern fortgeführt, die genaue Endfassung bleibt abzuwarten.
Für riskante Lebensmittel greifen heute vor allem Art. 14 VO (EG) Nr. 178/2002, Art. 8 VO (EG) Nr. 1925/2006 für Stoffe mit Gesundheitsbedenken und die Novel-Food-Verordnung (EU) 2015/2283. Für Pflanzenextrakte wie Weihrauch sind zudem die Botanicals-Urteile von EuGH (30.04.2025, C-386/23) und BGH (05.06.2025, I ZR 109/22) zu Gesundheitsangaben zu beachten.
- Behörden müssen die pharmakologische Wirkung in der konkreten Dosierung belegen.
- Risiken eines Lebensmittels werden über Lebensmittelsicherheitsrecht gesteuert.
- Hersteller sollten Dosierung und Sicherheit sauber dokumentieren.
- C-27/08
- Art. 1 Nr. 2 RL 2001/83/EG
- Art. 14 VO (EG) Nr. 178/2002
- Art. 8 VO (EG) Nr. 1925/2006
- VO (EU) 2015/2283
- § 2 AMG
Wann die Entscheidung heute relevant ist
Typische Fallkonstellationen aus unserer Beratung, anonymisiert und vereinfacht.
Pflanzenextrakt in niedriger Dosis
Eine Landesbehörde wollte ein Nahrungsergänzungsmittel mit einem Pflanzenextrakt als Arzneimittel einstufen, weil der Extrakt in hoher Dosis Nebenwirkungen haben kann.
Unser Vorgehen: Wir haben mit der BIOS-Entscheidung argumentiert, dass in der empfohlenen Dosierung keine pharmakologische Wirkung belegt ist. Zugleich haben wir eine Sicherheitsbewertung vorgelegt, um Bedenken nach Lebensmittelrecht auszuräumen.
Gutachten für Produktentwicklung
Ein Hersteller wollte die Dosis eines bewährten Extrakts deutlich erhöhen und fragte, ab wann das Produkt Arzneimittel wird.
Unser Vorgehen: Wir haben die Studienlage zu Wirkschwellen ausgewertet und eine Dosierung empfohlen, die unterhalb der pharmakologisch wirksamen Menge bleibt. Gesundheitsangaben haben wir auf zugelassene Claims beschränkt.
Häufige Fragen
Kann eine Behörde ein Lebensmittel wegen Gesundheitsrisiken zum Arzneimittel erklären?
Nicht allein deshalb. Sie muss zeigen, dass das Produkt physiologische Funktionen tatsächlich beeinflusst. Bei Risiken stehen lebensmittelrechtliche Maßnahmen wie Verbote oder Beschränkungen zur Verfügung.
Gilt BIOS Naturprodukte nach dem EU-Pharmapaket weiter?
Nach derzeitigem Stand ja, weil die Arzneimitteldefinition im Kern fortgeführt werden soll. Der endgültige Text steht aber noch unter dem Vorbehalt der Abstimmung im Parlament.
Welche Rolle spielt die Dosierung?
Die zentrale. Maßgeblich ist die Wirkung in der Dosierung, die der Hersteller empfiehlt, nicht eine theoretische Wirkung in höherer Menge.
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