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Vertragsmuster im Gesundheitsrecht: Checklisten statt Formulare

Verträge im Gesundheitsmarkt müssen nicht nur wirtschaftlich passen, sondern auch die regulatorischen Pflichten richtig verteilen. Wir veröffentlichen deshalb keine Formulare zum Ausfüllen, sondern zeigen für jeden Vertragstyp, wozu er dient, was hineingehört und wo die typischen Fehler liegen. Unsere Muster passen wir im Mandat an Ihren Fall an.

ChecklistenPflichtinhalte und Klauseln je Vertragstyp
Typische FehlerWas in der Praxis am häufigsten schiefgeht
IndividuellMuster werden im Mandat auf Ihren Fall zugeschnitten

Warum keine Mustertexte zum Download

Ein Liefervertrag für Arzneimittel ist ohne passende Qualitätssicherungsvereinbarung lückenhaft, ein Praxisgemeinschaftsvertrag ohne Abgrenzung zur Berufsausübungsgemeinschaft riskant. Allgemeine Formulare bilden solche Verzahnungen nicht ab und veralten schnell, wenn sich MDR, AMG oder SGB V ändern. Die folgenden Seiten geben Ihnen deshalb einen fachlichen Rahmen, mit dem Sie Entwürfe der Gegenseite prüfen und eigene Verhandlungen vorbereiten können.

Die Vertragstypen im Überblick

Weitere Verträge, die wir regelmäßig gestalten

BereichVertragstypenBesonderheit
ArzneimittelLohnherstellung, Qualitätssicherungsvereinbarung, Pharmakovigilanz-Vereinbarung, Lizenz, VertriebGMP-Verantwortung und Meldepflichten müssen eindeutig zugeordnet sein
MedizinprodukteHändler- und Importeurvereinbarung, Bevollmächtigter, Service und WartungPflichten der Wirtschaftsakteure nach Art. 11–14 MDR
Lebensmittel und KosmetikLohnherstellung, Eigenmarke, Verantwortliche PersonWer ist Lebensmittelunternehmer, wer Verantwortliche Person
Praxis und KlinikBerufsausübungsgemeinschaft, MVZ-Gesellschaftsvertrag, Chefarzt-, Belegarzt-, KooperationsvertragBerufsrecht, Zulassungsrecht und §§ 299a, 299b StGB
Digital HealthSoftware-, Hosting- und AuftragsverarbeitungsvertragGesundheitsdaten, Medizinproduktestatus, KI-Verordnung

So arbeiten wir mit Mustern

  1. Ziel klärenWelche Rolle haben Sie, welche Pflichten treffen Sie regulatorisch?
  2. Muster wählenWir nehmen unser Grundmuster und die passenden Module.
  3. AnpassenLeistung, Haftung, Schutzrechte und Laufzeit auf Ihren Fall zuschneiden.
  4. VerhandelnWir begleiten die Abstimmung mit der Gegenseite.
  5. PflegenAnpassung bei Rechtsänderungen, etwa MDR-Reform oder EU-Pharmapaket.

Praxistipp: Bevor Sie einen Entwurf der Gegenseite unterschreiben, prüfen Sie zuerst drei Punkte: Wer trägt die regulatorische Verantwortung, wem gehören die Ergebnisse, und wie ist die Haftung begrenzt. Dort liegen die meisten späteren Streitigkeiten.

  • §§ 305 ff. BGB
  • AMG
  • AMWHV
  • VO (EU) 2017/745
  • VO (EU) Nr. 536/2014
  • VO (EG) Nr. 178/2002
  • VO (EG) Nr. 1223/2009
  • Ärzte-ZV
  • MBO-Ä
  • Art. 101 AEUV
  • DSGVO

Praxisbeispiele aus unserer Beratung

Typische Fallkonstellationen aus unserer Beratung, anonymisiert und vereinfacht.

Rahmenvertrag mit einem Lohnhersteller

Ein Start-up wollte ein Generikum bei einem Lohnhersteller fertigen lassen. Der vorgelegte Vertrag enthielt keine Regelung zur Chargenfreigabe und eine Haftungsbegrenzung auf den Auftragswert.

Unser Vorgehen: Wir haben den Vertrag mit einer Qualitätssicherungsvereinbarung verknüpft, die Verantwortung der sachkundigen Person geklärt und eine Haftungsregel durchgesetzt, die Rückrufkosten erfasst.

Praxisgemeinschaft mit gemeinsamer IT

Zwei Hausärzte wollten eine gemeinsame Praxissoftware nutzen. Der Entwurf eines Beraters sah eine gemeinsame Patientenkartei vor.

Unser Vorgehen: Wir haben die Datentrennung vertraglich und technisch abgesichert und darauf hingewiesen, dass eine gemeinsame Kartei den Charakter einer Berufsausübungsgemeinschaft nahelegt.

Häufige Fragen

Kann ich die Checklisten selbst als Vertragsgrundlage verwenden?

Als Prüfliste ja, als Vertrag nein. Die Checklisten zeigen, was geregelt sein sollte, ersetzen aber keine Formulierung, die auf Ihre Rolle, Ihr Produkt und Ihre Verhandlungsposition passt.

Was kostet ein angepasstes Vertragsmuster?

Das hängt vom Vertragstyp und Abstimmungsbedarf ab. Für viele Standardverträge bieten wir Pauschalen an; den Rahmen nennen wir Ihnen vorab.

Prüfen Sie auch Verträge, die uns vorgelegt werden?

Ja, das ist sogar der häufigere Fall. Wir markieren Risiken, schlagen Änderungen vor und priorisieren, welche Punkte verhandelt werden sollten.

Verwandte Rechtsgebiete

Sie haben eine konkrete Frage?

Schildern Sie uns kurz Ihr Anliegen. Wir melden uns in der Regel innerhalb eines Werktags und sagen Ihnen offen, wie wir die Lage einschätzen und was eine Beratung kostet.