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LFGB · LMIV · Rückruf · Überwachung

Lebensmittelrecht: Sicherheit, Kennzeichnung, Rückruf und Überwachung

Ein Lebensmittel darf nur in Verkehr kommen, wenn es sicher ist, richtig gekennzeichnet und nicht irreführend beworben wird. Für jede dieser Pflichten haftet der Lebensmittelunternehmer selbst. Wir beraten Hersteller, Importeure, Händler und Gastronomie von der Rezeptur über das Etikett bis zum Rückruf und vertreten sie gegenüber Überwachungsbehörden, Mitbewerbern und Staatsanwaltschaften.

EigenverantwortungDer Unternehmer muss die Sicherheit seiner Lebensmittel selbst gewährleisten (Art. 17 VO 178/2002)
RückrufUnsichere Ware ist unverzüglich zurückzunehmen, die Behörde ist zu unterrichten (Art. 19)
ÜberwachungKontrollen, Proben und Veröffentlichungen nach Kontroll-VO und LFGB

Der rechtliche Rahmen

Das Lebensmittelrecht ist weitgehend europäisch. Die Basisverordnung (EG) Nr. 178/2002 legt die Grundsätze fest: Lebensmittel dürfen nicht gesundheitsschädlich oder für den Verzehr ungeeignet sein (Art. 14), jeder Unternehmer ist auf seiner Stufe für die Einhaltung verantwortlich (Art. 17), und jede Lieferung muss eine Stufe vor und eine Stufe zurück rückverfolgbar sein (Art. 18).

Das deutsche Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) ergänzt dieses Recht. Es regelt vor allem den Schutz vor Täuschung (§ 11 LFGB), die Befugnisse der Überwachung, die Information der Öffentlichkeit (§ 40 LFGB) sowie Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (§§ 58 ff. LFGB). Spezialregeln gelten für Zusatzstoffe, Aromen, Kontaminanten, Rückstände, neuartige Lebensmittel und Nahrungsergänzungsmittel.

Verkehrsfähigkeit

Ist das Produkt ein Lebensmittel, ein Arzneimittel oder ein neuartiges Lebensmittel? Sind alle Zutaten zugelassen?

Kennzeichnung

Pflichtangaben nach LMIV, Nährwerttabelle, Allergene, Herkunft und Fernabsatz

Werbung

Täuschungsverbot, nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben, Abgrenzung zum Heilmittelwerberecht

Krise

Rückruf, Behördenkontakt, öffentliche Warnung, Haftung in der Lieferkette

Merksatz

Ein Lebensmittel braucht in der Regel keine Zulassung. Dafür trägt der Unternehmer die volle Verantwortung dafür, dass es sicher, richtig gekennzeichnet und nicht irreführend beworben ist.

Kennzeichnung nach der LMIV

Die Lebensmittelinformationsverordnung (EU) Nr. 1169/2011 bestimmt, was auf vorverpackten Lebensmitteln stehen muss: Bezeichnung, Zutatenverzeichnis, hervorgehobene Allergene, Mengenangaben bestimmter Zutaten, Nettofüllmenge, Mindesthaltbarkeits- oder Verbrauchsdatum, Name und Anschrift des Verantwortlichen, gegebenenfalls Ursprungsland und die Nährwertdeklaration (Art. 9). Verantwortlich ist der Unternehmer, unter dessen Namen das Produkt vermarktet wird, bei Importen der Importeur (Art. 8).

Im Onlinehandel müssen die Pflichtangaben mit Ausnahme des Haltbarkeitsdatums schon vor Abschluss des Kaufs verfügbar sein (Art. 14 LMIV). Viele Abmahnungen betreffen genau diesen Punkt. Allergene müssen auch bei loser Ware angegeben werden, in Deutschland nach der Lebensmittelinformations-Durchführungsverordnung.

Pflanzliche Alternativen und Fleischbezeichnungen

Der EuGH hat am 04.10.2024 entschieden, dass ein Mitgliedstaat Fleischbezeichnungen für vegetarische Produkte nicht pauschal verbieten darf, solange das Unionsrecht keine rechtliche Bezeichnung festlegt (C-438/23). Die EU hat darauf reagiert: Mit der Verordnung (EU) 2026/1739 wird die Marktorganisationsverordnung geändert. Begriffe für Tierarten und Teilstücke wie „Hähnchen“, „Rind“, „Speck“ oder „Steak“ sind künftig Fleisch vorbehalten, auch gegenüber zellkultivierten Produkten. Allgemeine Begriffe wie „Burger“ oder „Wurst“ bleiben zulässig. Die neuen Regeln gelten ab dem 19.08.2029, Altware darf längstens bis zum 19.08.2032 abverkauft werden.

Lebensmittelhygiene

Wer Lebensmittel herstellt, behandelt oder in Verkehr bringt, muss die Hygieneanforderungen der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 einhalten und ein Eigenkontrollsystem nach den HACCP-Grundsätzen betreiben. Für Lebensmittel tierischen Ursprungs gelten zusätzlich die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 und in der Regel eine Zulassungspflicht des Betriebs. Jeder Betrieb ist bei der zuständigen Behörde zu registrieren.

In Streitfällen mit der Überwachung geht es oft um die Frage, ob ein Mangel ein Hygieneverstoß mit Gesundheitsgefahr oder nur ein Dokumentationsdefizit ist. Davon hängen Anordnungen, Bußgelder und eine mögliche Veröffentlichung ab.

Rückruf und Krisenmanagement

Hat ein Unternehmer Grund zu der Annahme, dass ein Lebensmittel nicht sicher ist, muss er es unverzüglich vom Markt nehmen und die zuständige Behörde unterrichten. Hat das Produkt den Verbraucher bereits erreicht, muss er die Verbraucher informieren und das Produkt zurückrufen (Art. 19 VO 178/2002). Das LFGB ergänzt eigene Mitteilungspflichten, etwa bei Kenntnis von Grenzwertüberschreitungen (§ 44 Abs. 4 LFGB). Öffentliche Warnungen erscheinen auf dem Portal lebensmittelwarnung.de von Bund und Ländern.

  1. Lage erfassenBefund, betroffene Chargen und Lieferwege in Stunden statt Tagen klären.
  2. Risiko bewertenGesundheitsgefahr oder bloßer Qualitätsmangel? Davon hängt ab, ob Rücknahme oder Rückruf nötig ist.
  3. Behörde informierenMeldung an die zuständige Überwachungsbehörde, abgestimmt mit Versicherer und Abnehmern.
  4. Rückruf umsetzenHandel, Verbraucher und Presse informieren, Text mit der Behörde abstimmen.
  5. Ursache und RegressUrsachenanalyse, Dokumentation und Ansprüche gegen Lieferanten sichern.

Praxistipp: Legen Sie einen Rückrufplan mit Kontaktliste, Musterschreiben und Zuständigkeiten an, bevor etwas passiert. Im Ernstfall entscheidet der erste Tag darüber, ob die Behörde Ihnen die Steuerung überlässt oder selbst anordnet.

Amtliche Überwachung und Veröffentlichung

Die Überwachung liegt bei den Ländern und Kommunen, das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) koordiniert. Grundlage der Kontrollen ist die Kontroll-Verordnung (EU) 2017/625. Gegen Probenergebnisse können Sie ein Gegengutachten der Gegenprobe einholen, gegen Anordnungen Widerspruch einlegen oder klagen.

Besonders belastend ist die Veröffentlichung von Verstößen nach § 40 Abs. 1a LFGB. Sie ist unter anderem bei Grenzwertüberschreitungen oder bei Verstößen zulässig, für die ein Bußgeld von mindestens 350 Euro zu erwarten ist, und muss nach sechs Monaten gelöscht werden. Eine Anhörung vor der Veröffentlichung ist die Gelegenheit, Fehler im Sachverhalt auszuräumen. Notfalls kann ein Eilantrag beim Verwaltungsgericht die Veröffentlichung stoppen.

Lebensmittelstrafrecht

Wer gesundheitsschädliche Lebensmittel herstellt oder in Verkehr bringt, macht sich nach § 58 LFGB strafbar, auch fahrlässig. Täuschende Kennzeichnung kann nach § 59 LFGB strafbar sein, sonstige Verstöße sind meist Ordnungswidrigkeiten nach § 60 LFGB. Im Visier stehen dabei nicht nur das Unternehmen, sondern auch Geschäftsführer, Qualitätssicherung und Produktion.

Wir verteidigen in Ermittlungsverfahren und Bußgeldverfahren und achten darauf, dass Aussagen im Verwaltungsverfahren nicht später im Strafverfahren gegen Sie verwendet werden. Früh gestellte Weichen, etwa bei Akteneinsicht und Stellungnahmen, ersparen oft eine Hauptverhandlung.

Typische Fehler bei Etikett und Werbung

Die meisten Beanstandungen und Abmahnungen entstehen nicht bei der Rezeptur, sondern bei der Aufmachung. Bilder, Produktnamen und Hervorhebungen auf der Schauseite werden von Behörden und Gerichten genauso streng geprüft wie das Zutatenverzeichnis. Maßstab ist der normal informierte, aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucher (Art. 7 LMIV, § 11 LFGB).

In der Regel zulässig

  • „Mit 30 % Erdbeeren“, wenn die Menge im Zutatenverzeichnis (QUID) übereinstimmt
  • „Reich an Ballaststoffen“, wenn die Bedingungen des Anhangs der HCVO erfüllt sind
  • „Vitamin C trägt zu einer normalen Funktion des Immunsystems bei“ bei ausreichendem Gehalt
  • „Ohne Zuckerzusatz“, wenn weder Zucker noch süßende Zutaten zugesetzt wurden

Häufig beanstandet

  • Fruchtabbildungen, obwohl nur Aroma enthalten ist
  • „Ohne Konservierungsstoffe“, wenn diese für das Produkt ohnehin nicht zugelassen sind
  • „Stärkt die Abwehrkräfte“ ohne Bezug zu einer zugelassenen Angabe
  • Krankheitsbezogene Aussagen wie „hilft bei Erkältung“ (Art. 7 Abs. 3 LMIV)

Bei Herkunftsangaben ist Vorsicht geboten: Wird ein Herkunftsland hervorgehoben, das nicht mit der Herkunft der primären Zutat übereinstimmt, ist deren Herkunft gesondert anzugeben (Art. 26 Abs. 3 LMIV und Durchführungsverordnung (EU) 2018/775). Regionale Werbung wie „aus der Heimat“ prüfen Behörden und Wettbewerbsverbände regelmäßig.

Marken, Produktnamen und Rezepturen schützen

Schutzrechte: Patent, Marke, Gebrauchsmuster, Design

Mehr als das Etikett

Ein Produktname ist im Lebensmittelbereich zugleich Kennzeichnung und Marke. Bevor ein Name auf das Etikett kommt, prüfen wir, ob er lebensmittelrechtlich zulässig ist, etwa im Hinblick auf geschützte Bezeichnungen, Fleischbegriffe oder gesundheitsbezogene Anklänge, und ob er als Marke eintragungsfähig und frei ist.

Verpackungsgestaltungen lassen sich als Design schützen, technische Herstellungsverfahren als Patent. Rezepturen bleiben meist Geschäftsgeheimnis. Gemeinsam mit unseren Patentanwälten im Haus stimmen wir Kennzeichnung und Schutzrechtsstrategie aufeinander ab.

Zuständige Behörden und Gerichte

Die Lebensmittelüberwachung ist Ländersache. Vor Ort handeln die Lebensmittelüberwachungs- und Veterinärämter der Kreise und kreisfreien Städte, die Proben untersuchen die Landesuntersuchungsämter. Für die Anzeige von Nahrungsergänzungsmitteln, Allgemeinverfügungen nach § 54 LFGB und das europäische Schnellwarnsystem RASFF ist das BVL zuständig.

Gegen Anordnungen der Überwachung führt der Weg zu den Verwaltungsgerichten, oft im Eilverfahren. Wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten über Kennzeichnung und Werbung entscheiden die Landgerichte, Straf- und Bußgeldsachen die Amtsgerichte und Strafkammern. Häufig laufen alle drei Verfahrensarten parallel, deshalb stimmen wir die Stellungnahmen aufeinander ab.

Was 2026 bis 2029 ansteht

  1. 04.10.2024EuGH C-438/23: Keine nationalen Pauschalverbote für Fleischbezeichnungen bei vegetarischen Produkten
  2. 2026Verordnung (EU) 2026/1739 ändert die Marktorganisationsverordnung: Tierarten- und Teilstückbezeichnungen werden Fleisch vorbehalten
  3. 01.01.2027Staatliche Tierhaltungskennzeichnung für frisches Schweinefleisch nach geltendem Gesetz; die Koalition plant eine erneute Verschiebung (Stand Oktober 2026, noch nicht beschlossen)
  4. 19.08.2029Neue Bezeichnungsregeln für Fleischalternativen gelten
  5. 19.08.2032Abverkauf von Altware, die vor dem 19.08.2029 hergestellt oder eingeführt wurde, endet spätestens
  • Verkehrsbezeichnung, Zutatenverzeichnis und QUID-Angaben passen zur Schauseite
  • Allergene im Zutatenverzeichnis hervorgehoben, bei loser Ware schriftlich verfügbar
  • Nährwertdeklaration und Schriftgröße nach Art. 13 LMIV geprüft
  • Pflichtangaben im Onlineshop vor Abschluss des Kaufs sichtbar
  • Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben mit der HCVO und der Unionsliste abgeglichen
  • Rückrufplan mit Kontaktliste, Musterschreiben und Zuständigkeiten aktuell
  • Qualitätssicherungsvereinbarungen mit Lieferanten regeln Spezifikation, Prüfung und Regress
  • VO (EG) 178/2002
  • LFGB
  • VO (EU) 1169/2011 (LMIV)
  • LMIDV
  • VO (EG) 852/2004
  • VO (EG) 853/2004
  • VO (EU) 2017/625
  • VO (EU) 1308/2013
  • VO (EU) 2026/1739
  • VO (EG) 1924/2006

Praxisbeispiele aus unserer Beratung

Typische Fallkonstellationen aus unserer Beratung, anonymisiert und vereinfacht.

Fremdkörper in Backwaren

Ein regionaler Backbetrieb erhielt zwei Kundenreklamationen wegen Metallsplittern. Die Ware war bereits an 40 Filialen und zwei Handelsketten ausgeliefert.

Unser Vorgehen: Noch am selben Tag Eingrenzung der betroffenen Produktionslinie, Meldung an die Behörde, abgestimmter Rückruf mit Veröffentlichung auf lebensmittelwarnung.de und Sicherung der Ansprüche gegen den Hersteller der defekten Maschine.

Drohende Hygieneveröffentlichung

Nach einer Kontrolle kündigte eine Kreisbehörde an, Mängel in einer Großküche im Internet zu veröffentlichen. Mehrere Punkte waren bei der Nachkontrolle bereits behoben.

Unser Vorgehen: Stellungnahme in der Anhörung mit Fotodokumentation und Schulungsnachweisen, Darlegung, dass kein Bußgeld von mindestens 350 Euro zu erwarten war, und vorbereiteter Eilantrag. Die Behörde sah von der Veröffentlichung ab.

Neue Produktnamen für Fleischalternativen

Ein Hersteller pflanzlicher Produkte vertreibt Sorten unter Namen wie „Veggie-Hähnchen“ und „Tofu-Speck“ in mehreren EU-Staaten.

Unser Vorgehen: Abgleich des Sortiments mit der Liste vorbehaltener Begriffe der VO (EU) 2026/1739, Zeitplan für Umbenennung bis August 2029, Markenprüfung für neue Namen gemeinsam mit unseren Patentanwälten und Abverkaufsplanung für Altbestände.

Abmahnung gegen einen Onlineshop für Feinkost

Ein kleiner Onlinehändler für italienische Feinkost erhielt von einem Verband eine Abmahnung, weil auf den Produktseiten Zutatenverzeichnis und Allergene fehlten. Die Etiketten der Ware selbst waren korrekt.

Unser Vorgehen: Prüfung der Abmahnbefugnis und der geforderten Vertragsstrafe, modifizierte Unterlassungserklärung und Aufbau eines Prozesses, mit dem die Etikettdaten der Lieferanten automatisch in den Shop übernommen werden.

Häufige Fragen

Brauche ich für ein neues Lebensmittel eine Zulassung?

In der Regel nicht. Lebensmittel sind grundsätzlich zulassungsfrei, der Unternehmer prüft die Verkehrsfähigkeit selbst. Zulassungspflichtig sind aber neuartige Lebensmittel, Zusatzstoffe, Aromen, Enzyme und gesundheitsbezogene Angaben. Lebensmittelbetriebe müssen registriert, Betriebe für Lebensmittel tierischen Ursprungs häufig zugelassen werden.

Wann muss ich einen Rückruf starten?

Sobald Sie Grund zu der Annahme haben, dass ein Lebensmittel nicht sicher ist und es den Verbraucher schon erreicht haben kann. Bloße Qualitätsmängel ohne Gesundheitsgefahr verlangen keinen öffentlichen Rückruf, oft aber eine Rücknahme aus dem Handel. Die Grenze ist im Einzelfall schwer zu ziehen, deshalb lohnt eine schnelle rechtliche Bewertung.

Darf die Behörde Verstöße im Internet veröffentlichen?

Ja, unter den Voraussetzungen des § 40 Abs. 1a LFGB, etwa bei Grenzwertüberschreitungen oder bei Verstößen, für die ein Bußgeld von mindestens 350 Euro zu erwarten ist. Die Veröffentlichung ist nach sechs Monaten zu löschen. Sie haben vorher Anspruch auf Anhörung und können gerichtlichen Eilrechtsschutz beantragen.

Wer haftet, wenn der Lieferant den Fehler verursacht hat?

Gegenüber Behörde und Verbrauchern bleibt zunächst derjenige verantwortlich, der das Produkt in Verkehr bringt. Im Innenverhältnis können Sie beim Lieferanten Regress nehmen. Ob das gelingt, hängt stark von Qualitätssicherungsvereinbarungen, Spezifikationen und Rügeobliegenheiten ab.

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Schildern Sie uns kurz Ihr Anliegen. Wir melden uns in der Regel innerhalb eines Werktags und sagen Ihnen offen, wie wir die Lage einschätzen und was eine Beratung kostet.