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Life-Science-Recht: Produkte, Daten und Kooperationen
Life-Science-Unternehmen bewegen sich zwischen Arzneimittel-, Medizinprodukte-, Lebensmittel-, Daten- und Wettbewerbsrecht. Wir helfen bei der Frage, welches Regelwerk für ein Produkt gilt, und begleiten es von der Forschung bis in die Erstattung – mit Rechts- und Patentanwälten unter einem Dach.
Welche Produktkategorie gilt?
Am Anfang jeder Beratung steht die Einordnung. Ob ein Produkt Arzneimittel, Medizinprodukt, Nahrungsergänzungsmittel, Kosmetikum oder Biozid ist, entscheidet über Behörde, Marktzugang, Werbung und Haftung. Maßgeblich sind die Zweckbestimmung, die Wirkungsweise und die Aufmachung. Bei Grenzfällen gilt das Arzneimittelrecht vorrangig (§ 2 Abs. 3a AMG).
| Kategorie | Rechtsgrundlage | Marktzugang |
|---|---|---|
| Arzneimittel | AMG, RL 2001/83/EG, VO (EG) 726/2004 | Zulassung durch EMA, BfArM oder PEI |
| Medizinprodukt / IVD | VO (EU) 2017/745 (MDR), VO (EU) 2017/746 (IVDR), MPDG | Konformitätsbewertung, je nach Klasse mit Benannter Stelle, CE-Kennzeichnung |
| Nahrungsergänzungsmittel | LFGB, NemV, VO (EG) 1924/2006 (HCVO) | Anzeige beim BVL, bei neuartigen Zutaten Novel-Food-Zulassung |
| Kosmetikum | VO (EG) 1223/2009 | Sicherheitsbewertung und Notifizierung im CPNP |
| Digitale Gesundheitsanwendung | MDR, § 139e SGB V, DiGAV | CE-Kennzeichnung und Aufnahme ins DiGA-Verzeichnis beim BfArM |
Die Produktkategorie bestimmt Behörde, Marktzugang, Werbung und Haftung zugleich. Wer sie falsch wählt, baut alle weiteren Schritte auf Sand.
Der Weg eines Produkts
Rechtliche Fragen stellen sich nicht erst bei der Zulassung. Schon in der Forschung werden Schutzrechte, Datenrechte und Kooperationsbedingungen festgelegt, die später über den Wert des Produkts entscheiden.
- ForschungKooperations- und F&E-Verträge, Erfindungsmeldungen, Patentanmeldung
- Klinische PrüfungGenehmigung nach CTR oder MDR, Ethik-Kommission, Prüfzentrumsverträge
- MarktzugangZulassung oder Konformitätsbewertung, Kennzeichnung, Pharmakovigilanz bzw. Vigilanz
- ErstattungAMNOG, Hilfsmittelverzeichnis, DiGA-Verzeichnis, Selektivverträge
- VermarktungWerbung nach HWG und UWG, Kooperationen mit Fachkreisen, Compliance
Besonders wichtig ist die Phase zwischen Forschung und Marktzugang. Wer hier Kooperationsverträge ohne klare Regelung der Ergebnisrechte schließt oder Studien ohne Blick auf die spätere Erstattung plant, zahlt dafür später mit Verzögerungen. Für Arzneimittel mit neuen Wirkstoffen muss etwa schon das Studiendesign die Anforderungen der frühen Nutzenbewertung nach § 35a SGB V und der europäischen HTA-Verordnung berücksichtigen, die seit 2025 schrittweise für onkologische Arzneimittel und ATMP gilt.
Daten, Digitalisierung und KI
Gesundheitsdaten sind besondere Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 DSGVO. Für Forschung mit Versorgungsdaten gibt es in Deutschland das Gesundheitsdatennutzungsgesetz und das Forschungsdatenzentrum Gesundheit beim BfArM. Auf europäischer Ebene schafft der Europäische Gesundheitsdatenraum (EHDS) einen Rahmen für Zugang und Weiterverwendung; die ersten Durchführungsverordnungen sind im September 2026 erschienen. Ein nationales Umsetzungsgesetz hat das Kabinett im Juli 2026 beschlossen, es ist noch im parlamentarischen Verfahren.
Für KI-Anwendungen gilt die KI-Verordnung, deren Hochrisikopflichten durch die Änderungsverordnung (EU) 2026/1744 verschoben wurden. Für KI in Medizinprodukten gelten sie ab dem 2. August 2028, die Transparenzpflichten nach Art. 50 bereits seit August 2026. Parallel diskutiert der EU-Gesetzgeber eine Reform von MDR und IVDR, deren Ausgang noch offen ist.
Praxistipp: Planen Sie Zulassungs- und Rezertifizierungsprojekte nach dem geltenden Recht. Weder die MDR-Reform noch das EU-Pharmapaket sind bereits anwendbar; wer auf sie wartet, riskiert Lücken im Marktzugang.
Compliance und Zusammenarbeit mit Fachkreisen
Zahlungen, Einladungen oder Beraterverträge mit Ärzten, Apothekern und Kliniken müssen am Strafrecht (§§ 299a, 299b StGB), am Berufsrecht und am Heilmittelwerberecht gemessen werden. Die Verbandskodizes der Industrie konkretisieren das. Wir prüfen Kooperationsmodelle, Anwendungsbeobachtungen und Sponsoring vorab und bauen mit Ihnen Freigabeprozesse auf.
Ein zweiter Schwerpunkt ist die Lieferkette. Lohnhersteller, Großhändler und Logistiker müssen GMP- bzw. GDP-Anforderungen erfüllen, und Verantwortlichkeiten für Qualität, Rückrufe und Meldepflichten sind in Qualitätssicherungsvereinbarungen festzulegen. Bei Lieferengpässen bestehen Meldepflichten gegenüber dem BfArM, die bei Arzneimitteln mit dem Critical Medicines Act auf EU-Ebene weiter ausgebaut werden sollen.
Schutzrechte und Know-how
Der Wert eines Life-Science-Unternehmens liegt oft in wenigen Patenten, in Zulassungsdaten und im Know-how der Mitarbeitenden. Für Arzneimittel ergänzen ergänzende Schutzzertifikate und der regulatorische Unterlagenschutz den Patentschutz. Medizinprodukte und Software sind dagegen vor allem über Patente, Designs, Marken und Geschäftsgeheimnisse geschützt.
Geschäftsgeheimnisse genießen nach dem Geschäftsgeheimnisgesetz nur Schutz, wenn das Unternehmen angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen trifft. Dazu gehören Vertraulichkeitsvereinbarungen mit Partnern, abgestufte Zugriffsrechte und klare Regeln für ausscheidende Mitarbeitende. Bei Erfindungen von Beschäftigten ist das Arbeitnehmererfindungsgesetz zu beachten. Für die Anmeldestrategie arbeiten wir mit den Patentanwälten unserer Kanzlei zusammen, Einzelheiten auf der Seite Patentrecht.
Zuständige Behörden im Überblick
| Produkt | Zulassung / Marktzugang | Überwachung im Markt |
|---|---|---|
| Arzneimittel | EMA und EU-Kommission, BfArM, Paul-Ehrlich-Institut | Landesbehörden (GMP, GDP, Vertrieb), BfArM/PEI (Pharmakovigilanz) |
| Medizinprodukte und IVD | Benannte Stellen, BfArM für Abgrenzungs- und Klassifizierungsfragen | Landesbehörden, BfArM für Vorkommnisse |
| Nahrungsergänzungsmittel und Novel Food | BVL (Anzeige), EU-Kommission und EFSA (Novel Food) | Lebensmittelüberwachung der Länder und Kommunen |
| Kosmetik | Keine Zulassung, Notifizierung im CPNP | Lebensmittel- und Bedarfsgegenständeüberwachung der Länder |
| DiGA | BfArM (Verzeichnis nach § 139e SGB V) | BfArM, Landesbehörden für Medizinprodukterecht |
Rechtsschutz gegen Behördenentscheidungen gibt es vor den Verwaltungsgerichten, gegen Entscheidungen zur Erstattung vor den Sozialgerichten. Wettbewerber setzen Verstöße häufig über Abmahnungen und einstweilige Verfügungen vor den Landgerichten durch. Wer früh weiß, welche Stelle zuständig ist, kann Verfahren gezielter führen und Fristen besser planen.
Finanzierung, Transaktionen und Due Diligence
Investoren und Käufer prüfen bei Life-Science-Unternehmen nicht nur Zahlen, sondern vor allem regulatorischen Status, Schutzrechte und Verträge. Typische Fragen lauten: Ist die Rechtekette an den Patenten lückenlos? Liegen alle Herstellungs- und Gentechnikgenehmigungen vor? Sind Studien nach geltendem Recht durchgeführt worden? Gibt es offene Behördenverfahren oder Abmahnungen?
Wer diese Unterlagen früh in einem geordneten Datenraum zusammenstellt, verkürzt die Prüfung und vermeidet Abschläge beim Preis. Umgekehrt beraten wir Investoren bei der Prüfung und bei der Absicherung erkannter Risiken durch Garantien, Freistellungen und Auflagen im Beteiligungs- oder Kaufvertrag. Bei Beteiligungen aus Drittstaaten kann zudem eine Investitionsprüfung nach dem Außenwirtschaftsrecht nötig sein.
Bei Unternehmenskäufen im regulierten Bereich ist außerdem zu beachten, dass Erlaubnisse häufig personen- oder standortgebunden sind. Eine Herstellungs- oder Großhandelserlaubnis geht beim Asset Deal nicht automatisch auf den Käufer über, und auch die Zulassungsinhaberschaft muss förmlich übertragen werden. Diese Schritte gehören in den Zeitplan des Closings.
Typische Fehler auf dem Weg zum Markt
Bewährt
- Produktkategorie und Zweckbestimmung vor dem ersten Investorengespräch festlegen
- Studien so planen, dass sie für Zulassung und spätere Erstattung tragen
- Kooperationen mit Ärzten vorab an §§ 299a, 299b StGB und Kodizes messen
- Qualitätssicherungsvereinbarungen mit allen Lohnherstellern und Logistikern schließen
Häufige Fehler
- Werbeaussagen formulieren, die das Produkt in eine strengere Kategorie verschieben
- Auf die MDR-Reform oder das Pharmapaket warten, statt nach geltendem Recht zu planen
- Gesundheitsdaten ohne geklärte Rechtsgrundlage für Forschung weiterverwenden
- Know-how ohne Vertraulichkeitsvereinbarung mit Partnern teilen
Was 2026/2027 ansteht
- Juli 2026Kabinett beschließt Entwurf des Gesetzes für Daten und digitale Innovation (GeDIG)
- 02.08.2026Transparenzpflichten nach Art. 50 KI-Verordnung
- Sept. 2026Erste Durchführungsverordnungen zum EHDS im Amtsblatt
- 28.09.2026Rat nimmt Standpunkt zum EU-Pharmapaket an
- 26.03.2027MyHealth@EU nach dem EHDS anwendbar
- 07.08.2027SoHO-Verordnung (EU) 2024/1938 gilt
- 02.08.2028Hochrisikopflichten der KI-Verordnung für KI in Medizinprodukten
- Produktkategorie mit Begründung dokumentiert
- Schutzrechts- und Know-how-Strategie mit Patentanwälten abgestimmt
- Regulatorischer Fahrplan bis zur Erstattung vorhanden
- Datenschutzkonzept für Studien- und Versorgungsdaten erstellt
- Compliance-Regeln für die Zusammenarbeit mit Fachkreisen festgelegt
- Verträge mit Lieferanten, CROs und Lohnherstellern geprüft

So arbeiten wir mit Life-Science-Unternehmen
Viele unserer Mandanten begleiten wir über mehrere Phasen hinweg, von der Ausgründung bis zur Markteinführung. Wir stimmen uns dabei eng mit Regulatory Affairs, Qualitätsmanagement und Geschäftsführung ab.
Für Schutzrechtsfragen sind die Patentanwälte unserer Kanzlei unmittelbar eingebunden, sodass technische und rechtliche Bewertung aus einer Hand kommen.
Unsere Leistungen
Regulatory
Einordnung, Zulassungsstrategie, Behördenkommunikation, Rückrufe
Daten und KI
Datenschutz, Forschungsdaten, EHDS, KI-Verordnung
Compliance
Antikorruption, Kodizes, Werbung, interne Untersuchungen
Verträge und Transaktionen
F&E, Lizenzen, Lieferketten, Due Diligence, Finanzierung
- AMG
- MDR
- IVDR
- MPDG
- LFGB
- HCVO
- HWG
- DSGVO
- GDNG
- EHDS-VO (EU) 2025/327
- KI-VO (EU) 2024/1689
- §§ 299a, 299b StGB
Praxisbeispiele aus unserer Beratung
Typische Fallkonstellationen aus unserer Beratung, anonymisiert und vereinfacht.
Produkt zwischen den Kategorien
Ein Start-up hatte ein Nasenspray mit pflanzlichen Inhaltsstoffen entwickelt, das eine Schutzbarriere gegen Viren bilden soll. Unklar war, ob es als Medizinprodukt oder Arzneimittel einzuordnen ist.
Unser Vorgehen: Analyse des Hauptwirkmechanismus anhand der Studienlage, Abgleich mit den Abgrenzungsleitlinien der EU-Kommission, Gestaltung von Zweckbestimmung und Werbeaussagen und Abstimmung mit der Benannten Stelle.
Real-World-Data für eine Studie
Ein Pharmaunternehmen wollte Daten aus mehreren Kliniken für eine Studie nach der Zulassung nutzen.
Unser Vorgehen: Prüfung der Rechtsgrundlagen nach DSGVO und Landeskrankenhausrecht, Gestaltung der Datennutzungsverträge mit den Kliniken und Prüfung eines Antrags beim Forschungsdatenzentrum.
Compliance-Prüfung eines Beratervertrags
Ein MedTech-Hersteller wollte einen Chefarzt als Berater für die Weiterentwicklung eines Instruments gewinnen. Das Krankenhaus des Arztes setzte die Produkte des Herstellers bereits ein.
Unser Vorgehen: Prüfung von Leistung und Vergütung auf Angemessenheit, Einbindung des Dienstherrn nach dem Transparenz- und Genehmigungsprinzip, schriftliche Dokumentation der Leistungen und Gestaltung des Vertrags nach den Verbandskodizes.
Rückruf über einen Lohnhersteller
Bei einem Nahrungsergänzungsmittel eines Start-ups wurden in einer Charge Verunreinigungen festgestellt. Der Lohnhersteller und das Start-up stritten darüber, wer den Rückruf organisieren und bezahlen muss.
Unser Vorgehen: Sofortige Abstimmung mit der Lebensmittelüberwachung und Organisation des Rückrufs, anschließend Auswertung des Herstellungsvertrags und Durchsetzung der Kosten beim Lohnhersteller. Der Vertrag wurde danach um klare Qualitäts- und Rückrufklauseln ergänzt.
Häufige Fragen
Was umfasst Life-Science-Recht?
Es ist ein Sammelbegriff für das Recht der Arzneimittel, Medizinprodukte, Biotechnologie, Diagnostika, Nahrungsergänzungsmittel und digitalen Gesundheitsanwendungen, einschließlich Daten-, Patent- und Wettbewerbsrecht.
Wer entscheidet, ob mein Produkt ein Arzneimittel ist?
Im Streitfall die zuständige Landesüberwachungsbehörde; auf Antrag entscheidet das BfArM nach § 21 Abs. 4 AMG über die Zulassungspflicht. Bei Medizinprodukten kann die Behörde die Einstufung nach § 6 MPDG klären lassen.
Gilt die KI-Verordnung schon für meine Medizinsoftware?
Die Hochrisikopflichten für KI in Medizinprodukten gelten ab dem 2. August 2028. Transparenzpflichten, etwa bei Chatbots, gelten bereits seit August 2026.
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