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Archiv · Rechtsprechung · Urteil vom 26.06.2008
BGH: L-Carnitin II – Abgrenzung Arzneimittel/Lebensmittel
Mit „L-Carnitin II“ hat der Bundesgerichtshof die Knoblauchkapseln-Entscheidung des EuGH in das deutsche Recht übernommen. Ein Stoff, der auch in normaler Nahrung vorkommt, macht ein Produkt nur dann zum Arzneimittel, wenn er den Stoffwechsel spürbar stärker beeinflusst als die normale Ernährung.
Archivbeitrag: Die Entscheidung ist von 2008. Den aktuellen Stand haben wir im Abschnitt ‚Bedeutung heute‘ ergänzt.
Leitsatz in eigenen Worten
Ein Funktionsarzneimittel liegt nur vor, wenn die pharmakologischen Eigenschaften eines Erzeugnisses wissenschaftlich festgestellt sind und es tatsächlich physiologische Funktionen wiederherstellen, bessern oder beeinflussen kann.
Enthält ein Produkt einen Stoff, der auch mit der normalen Nahrung aufgenommen wird, ist es kein Arzneimittel, solange es den Stoffwechsel nicht nennenswert stärker beeinflusst als eine normale Ernährung.
Sachverhalt
Die Beklagte vertrieb L-Carnitin als Fertiggetränk, Konzentrat und Trinkampullen mit 1.000 mg L-Carnitin pro Tagesportion. Sie warb damit, das Produkt unterstütze die Energiefreisetzung im Fettstoffwechsel und fördere die Ausdauer im Training.
Ein Wettbewerbsverband hielt die Produkte für nicht zugelassene Arzneimittel. Landgericht Nürnberg-Fürth und Oberlandesgericht Nürnberg wiesen die Klage ab.
Entscheidung und Begründung
Der BGH wies die Revision zurück. Er stützte sich auf das Urteil des EuGH vom 15. November 2007 zu Knoblauchkapseln (C-319/05). Eine pharmakologische Wirkung müsse wissenschaftlich festgestellt sein, eine bloße Möglichkeit reiche nicht.
L-Carnitin wird mit der normalen Nahrung aufgenommen und vom Körper selbst gebildet. Eine Wirkung, die über die ernährungsphysiologische Wirkung hinausgeht, hatte der Kläger nicht bewiesen. Der Senat verwies zudem darauf, dass der Gesetzgeber L-Carnitin in diätetischen Lebensmitteln ohne Zulassung erlaubt hatte. Ob die Produkte Nahrungsergänzungsmittel oder diätetische Lebensmittel waren, ließ er offen.
| Angabe | Inhalt |
|---|---|
| Gericht | Bundesgerichtshof, I. Zivilsenat |
| Datum / Az. | 26.06.2008 – I ZR 61/05 |
| Vorinstanzen | LG Nürnberg-Fürth, OLG Nürnberg |
| Ergebnis | Kein Arzneimittel, Klage abgewiesen |
Bedeutung damals
Das Urteil beendete eine längere Phase, in der deutsche Gerichte und Behörden Präparate mit höher dosierten Nährstoffen schnell als Arzneimittel eingestuft hatten. Die Beweislast für eine pharmakologische Wirkung liegt seitdem klar bei demjenigen, der sich auf die Arzneimitteleigenschaft beruft.
Bedeutung heute (Stand November 2026)
Die Maßstäbe gelten weiter und sind Grundlage jeder Abgrenzungsprüfung bei Nahrungsergänzungsmitteln. § 2 Abs. 3a AMG enthält seit 2009 eine Zweifelsfallregel: Erfüllt ein Produkt die Arzneimitteldefinition, gilt Arzneimittelrecht, auch wenn es zugleich unter eine andere Produktdefinition fallen könnte. Diese Regel greift aber erst, wenn die pharmakologische Wirkung feststeht.
Für die Praxis haben sich die Schwerpunkte verlagert. Bei Nahrungsergänzungsmitteln stellen sich heute häufiger Fragen nach Novel Food, nach Höchstmengen und nach zulässigen Gesundheitsangaben. Der EuGH hat am 30. April 2025 (C-386/23) entschieden, dass Angaben zu pflanzlichen Stoffen auf der „On-hold“-Liste derzeit unzulässig sind, der BGH ist dem am 5. Juni 2025 gefolgt (I ZR 109/22). Am 17. September 2026 hat der EuGH (C-721/24) klargestellt, dass auch Einnahmehinweise gesundheitsbezogene Angaben sein können.
- Abgrenzung zuerst über die nachgewiesene Wirkung in der empfohlenen Dosierung prüfen.
- Die Werbung darf nicht den Eindruck eines Heilmittels erwecken, sonst droht ein Präsentationsarzneimittel.
- Gesundheitsangaben nur aus der Unionsliste verwenden.
- I ZR 61/05
- § 2 AMG
- Art. 1 Nr. 2 RL 2001/83/EG
- Art. 2 VO (EG) Nr. 178/2002
- VO (EG) Nr. 1924/2006
- § 3a UWG
Wann die Entscheidung heute relevant ist
Typische Fallkonstellationen aus unserer Beratung, anonymisiert und vereinfacht.
Hochdosiertes Aminosäure-Präparat
Ein Sportnahrungs-Hersteller wollte ein Präparat mit einer Aminosäure in deutlich höherer Dosis als in der Nahrung einführen. Die Landesbehörde kündigte an, es als Arzneimittel einzustufen.
Unser Vorgehen: Wir haben die Studienlage zur Wirkung in der konkreten Dosierung ausgewertet und der Behörde die Maßstäbe aus „L-Carnitin II“ und der EuGH-Rechtsprechung entgegengehalten. Parallel haben wir die Werbeaussagen auf zugelassene Angaben umgestellt.
Abmahnung wegen „Fettverbrennung“
Ein Onlinehändler bewarb ein L-Carnitin-Produkt mit Aussagen zur Fettverbrennung und wurde abgemahnt, weil es sich um ein nicht zugelassenes Arzneimittel handle.
Unser Vorgehen: Den Arzneimittelvorwurf haben wir mit Blick auf die fehlende pharmakologische Wirkung zurückgewiesen. Die Aussage zur Fettverbrennung war aber keine zugelassene Gesundheitsangabe, insoweit haben wir eine begrenzte Unterlassungserklärung empfohlen.
Häufige Fragen
Ist ein Nahrungsergänzungsmittel ab einer bestimmten Dosis automatisch ein Arzneimittel?
Nein. Entscheidend ist, ob in der empfohlenen Dosierung eine pharmakologische Wirkung wissenschaftlich nachgewiesen ist, die über die Wirkung normaler Ernährung hinausgeht. Eine feste Dosisgrenze gibt es nicht.
Wer muss die Arzneimitteleigenschaft beweisen?
Im Wettbewerbsprozess derjenige, der sich darauf beruft, also meist der Kläger. Im Verwaltungsverfahren muss die Behörde die pharmakologische Wirkung belegen.
Was ist der Unterschied zum Präsentationsarzneimittel?
Ein Präsentationsarzneimittel entsteht durch die Aufmachung, also wenn ein Produkt als Mittel gegen Krankheiten bezeichnet oder empfohlen wird. Das kann auch ohne pharmakologische Wirkung der Fall sein.
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