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Arzneimittelrecht: Zulassung, Vertrieb und Haftung

Ob neues Präparat, Generikum oder pflanzliches Produkt an der Grenze zum Lebensmittel: Im Arzneimittelrecht entscheidet die richtige Einordnung über Zulassung, Vertriebsweg und Haftung. Wir begleiten Hersteller, Importeure, Großhändler und Apotheken durch das deutsche und europäische Recht.

ZulassungZentral bei der EMA, dezentral oder national beim BfArM und Paul-Ehrlich-Institut
AbgrenzungArzneimittel, Nahrungsergänzung, Medizinprodukt oder Kosmetikum?
EU-PharmapaketNeue Schutzfristen und Pflichten zeichnen sich ab

Wann ist ein Produkt ein Arzneimittel?

Das Arzneimittelgesetz (AMG) kennt zwei Wege in die Arzneimitteleigenschaft. Präsentationsarzneimittel sind Produkte, die als Mittel zur Heilung oder Verhütung von Krankheiten aufgemacht werden, etwa durch Verpackung, Werbung oder Gebrauchsanweisung. Funktionsarzneimittel sind Stoffe, die physiologische Funktionen durch eine pharmakologische, immunologische oder metabolische Wirkung nennenswert beeinflussen (§ 2 Abs. 1 AMG).

Erfüllt ein Erzeugnis zugleich die Definition eines Arzneimittels und eines anderen Produkts, etwa eines Lebensmittels, gilt im Zweifel das Arzneimittelrecht (§ 2 Abs. 3a AMG). Gerade bei hoch dosierten Vitaminen, Pflanzenextrakten oder Aminosäuren beschäftigt diese Abgrenzung regelmäßig Behörden und Gerichte. Ob die Dosis tatsächlich eine pharmakologische Wirkung erreicht, muss die Behörde im Einzelfall wissenschaftlich belegen.

Merksatz

Über die Einordnung entscheidet nicht der Name, den der Hersteller wählt, sondern Wirkung, Dosierung und Aufmachung. Eine einzige Heilaussage kann ein Nahrungsergänzungsmittel zum zulassungspflichtigen Arzneimittel machen.

Grenzfälle gibt es nicht nur zum Lebensmittel. Ein Nasenspray, das rein physikalisch wirkt, kann ein Medizinprodukt sein, eine Creme mit Wirkstoff ein Arzneimittel statt eines Kosmetikums. Maßgeblich ist jeweils der Hauptwirkmechanismus. Für die Abgrenzung zum Medizinprodukt helfen die Leitlinien der EU-Kommission, verbindlich entscheiden aber Behörden und Gerichte. Wir empfehlen, die Einordnung mit Studienlage und geplanten Werbeaussagen in einem kurzen Gutachten festzuhalten, bevor Verpackung und Website gestaltet werden.

Zulassung und Registrierung

Fertigarzneimittel dürfen in Deutschland nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie zugelassen oder registriert sind (§ 21 AMG). Welcher Weg passt, hängt vom Wirkstoff, vom Zielmarkt und von der Strategie ab:

VerfahrenZuständigGeeignet für
Zentrales VerfahrenEMA, Entscheidung durch die EU-KommissionPflicht u. a. für biotechnologische Arzneimittel, neue Wirkstoffe gegen Krebs, Diabetes, neurodegenerative Erkrankungen und Orphan Drugs; Zulassung für alle EU-Staaten
Dezentrales Verfahren (DCP)Referenzstaat und beteiligte MitgliedstaatenArzneimittel, die in mehreren EU-Staaten gleichzeitig erstmals zugelassen werden sollen, typisch für Generika
Gegenseitige Anerkennung (MRP)Behörden der ZielstaatenAusweitung einer bestehenden nationalen Zulassung auf weitere Staaten
Nationales VerfahrenBfArM; für Impfstoffe, Sera und Blutprodukte das Paul-Ehrlich-InstitutArzneimittel nur für den deutschen Markt
RegistrierungBfArMTraditionelle pflanzliche Arzneimittel (§§ 39a ff. AMG) und homöopathische Arzneimittel (§§ 38 f. AMG)
  1. EinordnungProduktstatus, Wirkstoff, Indikation und Schutzrechte klären.
  2. StrategieVerfahrensart, Referenzstaat, Zeitplan und Budget festlegen.
  3. DossierQualität, präklinische und klinische Daten im CTD-Format zusammenstellen.
  4. BewertungFragen der Behörde beantworten, Mängel fristgerecht beheben.
  5. ZulassungBescheid prüfen, Auflagen und Fachinformation umsetzen, Markteinführung vorbereiten.
210 TageBewertungsfrist der EMA im zentralen Verfahren, ohne die Zeiten, in denen der Antragsteller Fragen beantwortet
8 + 2 JahreUnterlagenschutz und Marktschutz nach geltendem Recht, bei neuer Indikation bis zu einem weiteren Jahr
15,5 %Allgemeiner Herstellerabschlag in der GKV ab dem 1. Januar 2027

Herstellung, Großhandel und Import

Wer Arzneimittel herstellt, braucht eine Herstellungserlaubnis (§ 13 AMG) und muss die Grundsätze der Guten Herstellungspraxis (GMP) einhalten; die Freigabe jeder Charge verantwortet die sachkundige Person. Großhändler benötigen eine Erlaubnis nach § 52a AMG und müssen die Leitlinien zur Guten Vertriebspraxis (GDP) beachten. Für Einfuhren aus Drittstaaten gilt zusätzlich die Einfuhrerlaubnis (§ 72 AMG). Parallel- und Reimporteure brauchen eine eigene Zulassung oder Parallelvertriebsgenehmigung und müssen Umverpackung und Kennzeichnung markenrechtlich sauber gestalten.

Pflichten nach dem Inverkehrbringen

  • Pharmakovigilanz: Nebenwirkungen erfassen, bewerten und melden; ein Stufenplanbeauftragter ist zu benennen (§ 63a AMG).
  • Informationsbeauftragter für wissenschaftliche Informationen und Werbung (§ 74a AMG).
  • Fälschungsschutz: Sicherheitsmerkmale und Verifikation über securPharm bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln.
  • Änderungsanzeigen (Variations) bei jeder Änderung von Herstellung, Qualität oder Produktinformation. Seit dem 15. Januar 2026 gelten dafür die neuen Variations-Leitlinien der EU-Kommission, die auf der geänderten Variations-Verordnung beruhen.
  • Meldungen zu Lieferengpässen an das BfArM; seit dem Lieferengpassgesetz von 2023 mit erweiterten Bevorratungspflichten.

Praxistipp: Viele Vertriebsuntersagungen gegen Nahrungsergänzungsmittel beruhen auf einer einzigen Werbeaussage im Onlineshop. Wer Heilwirkungen verspricht, macht sein Produkt schnell zum Präsentationsarzneimittel. Prüfen Sie daher Etikett, Shoptext und Social-Media-Auftritt gemeinsam.

Typische Fehler und wie man sie vermeidet

In unserer Beratung sehen wir immer wieder dieselben Muster. Die meisten Probleme entstehen nicht im Zulassungsverfahren selbst, sondern an den Schnittstellen zwischen Regulatory, Vertrieb und Marketing.

So machen Sie es richtig

  • Produktstatus vor der Markteinführung schriftlich begründen und die Begründung aktuell halten
  • Jede Änderung an Herstellung, Lieferant oder Packungsbeilage auf Variationspflicht prüfen
  • Pharmakovigilanz-Verträge mit Dienstleistern mit klaren Audit- und Meldefristen schließen
  • Werbematerial vor der Freigabe vom Informationsbeauftragten prüfen lassen

Häufige Fehler

  • Ein Nahrungsergänzungsmittel mit Aussagen zu Krankheiten bewerben
  • Den Lieferanten eines Wirkstoffs wechseln, ohne die Zulassung anzupassen
  • Den Stufenplanbeauftragten nur auf dem Papier benennen
  • Lieferengpässe zu spät oder gar nicht an das BfArM melden

Preisbildung und Erstattung

Für neue Wirkstoffe bewertet der Gemeinsame Bundesausschuss den Zusatznutzen (§ 35a SGB V). Auf dieser Grundlage verhandeln Hersteller und GKV-Spitzenverband den Erstattungsbetrag (§ 130b SGB V). Daneben gelten Herstellerabschläge, das Preismoratorium und Rabattverträge mit Krankenkassen. Mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz steigt der allgemeine Herstellerabschlag ab dem 1. Januar 2027 auf 15,5 Prozent; Homöopathika und anthroposophische Arzneimittel fallen aus der Leistungspflicht der Krankenkassen. Begriffe rund um das AMNOG-Verfahren erklärt unser AMNOG-Glossar.

Für den Versandhandel, die Abgabe in Apotheken und die Zusammenarbeit mit Ärzten gelten eigene Regeln aus Apotheken-, Heilmittelwerbe- und Strafrecht. Hersteller dürfen Arzneimittel nicht direkt an Verbraucher liefern, und Zuwendungen an Fachkreise sind an §§ 299a, 299b StGB und § 7 HWG zu messen.

Haftung für Arzneimittelschäden

Der pharmazeutische Unternehmer haftet nach § 84 AMG verschuldensunabhängig, wenn ein zugelassenes Arzneimittel bei bestimmungsgemäßem Gebrauch zu einem erheblichen Gesundheitsschaden führt. Betroffene können vom Hersteller Auskunft über bekannte Wirkungen und Nebenwirkungen verlangen (§ 84a AMG). Der Bundesgerichtshof hat am 9. März 2026 (VI ZR 335/24) klargestellt, dass für diesen Auskunftsanspruch genügt, wenn die Ursächlichkeit des Arzneimittels plausibel ist. Für Hersteller heißt das: Dokumentation und Pharmakovigilanz-Daten müssen so geführt sein, dass sie in Auskunfts- und Haftungsverfahren standhalten.

Zuständige Behörden und Gerichte

Die Zuständigkeiten sind im Arzneimittelrecht zwischen Bund, Ländern und EU verteilt. Für Zulassung und Pharmakovigilanz sind das BfArM und das Paul-Ehrlich-Institut zuständig, bei zentral zugelassenen Produkten die EMA und die EU-Kommission. Herstellungs- und Großhandelserlaubnisse, GMP- und GDP-Inspektionen sowie Vertriebsuntersagungen sind dagegen Sache der Landesbehörden, meist der Bezirksregierungen oder Landesämter.

Gegen Bescheide von BfArM, PEI oder Landesbehörden geht man vor den Verwaltungsgerichten vor, in Eilfällen mit einem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz. Streit über Werbung und Wettbewerb landet bei den Landgerichten, Streit über Erstattung und AMNOG bei den Sozialgerichten. Welcher Weg am schnellsten zum Ziel führt, hängt oft davon ab, ob zuerst ein Wettbewerber oder eine Behörde aktiv wird.

Was das EU-Pharmapaket ändert

Die EU ersetzt die Richtlinie 2001/83/EG und die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 durch eine neue Richtlinie und eine neue Verordnung. Der Rat hat seinen Standpunkt am 28. September 2026 angenommen, die abschließende Abstimmung im Europäischen Parlament steht noch aus. Erwartet werden neu geordnete Unterlagen- und Marktschutzfristen mit Verlängerungsmöglichkeiten, kürzere Bewertungszeiten bei der EMA, Pflichten zur Versorgungssicherheit und neue Anreize für Antibiotika. Bis zur vollen Anwendbarkeit vergehen voraussichtlich noch mehrere Jahre. Strategien für Schutzfristen und Markteintritt sollten aber schon jetzt beide Rechtslagen berücksichtigen.

  1. 15.01.2026Neue Variations-Leitlinien der EU-Kommission gelten
  2. 09.03.2026BGH erleichtert den Auskunftsanspruch nach § 84a AMG (VI ZR 335/24)
  3. Mai 2026Politische Einigung über den Critical Medicines Act; förmliche Annahme nach unserem Stand noch offen
  4. 30.07.2026GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz überwiegend in Kraft
  5. 28.09.2026Rat nimmt seinen Standpunkt zum EU-Pharmapaket an; Abstimmung im Parlament ausstehend
  6. 01.01.2027Herstellerabschlag steigt auf 15,5 Prozent
  7. voraussichtl. ab 2028Schrittweise Anwendung des Pharmapakets nach Übergangsfristen

Checkliste vor der Markteinführung

  • Produktstatus und Abgrenzung dokumentiert, Werbeaussagen darauf abgestimmt
  • Zulassung oder Registrierung erteilt, Auflagen umgesetzt
  • Herstellungs-, Einfuhr- oder Großhandelserlaubnis für alle Beteiligten der Lieferkette geprüft
  • Stufenplanbeauftragter, Informationsbeauftragter und sachkundige Person benannt
  • Pharmakovigilanz-System und Meldewege eingerichtet
  • Sicherheitsmerkmale und securPharm-Anbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln
  • Patent-, SPC- und Markenlage geprüft
  • Preis- und Erstattungsstrategie, bei neuen Wirkstoffen AMNOG-Dossier, vorbereitet
Besprechungsraum der Kanzlei

So arbeiten wir

Arzneimittelrecht berührt fast immer mehrere Rechtsgebiete zugleich. Wir bündeln deshalb Regulatory, Heilmittelwerberecht, Erstattung und gewerblichen Rechtsschutz in einem Team. Bei Patent- und SPC-Fragen arbeiten wir mit den Patentanwälten unserer Kanzlei zusammen.

Zu Beginn klären wir in einem Gespräch, ob es um eine Einordnung, ein Verfahren oder einen Streit geht, und schätzen Aufwand und Zeitplan ein. Besprechungen sind an unseren Standorten oder per Video möglich.

  • AMG
  • RL 2001/83/EG
  • VO (EG) 726/2004
  • VO (EG) 1234/2008
  • AMWHV
  • GMP-Leitfaden
  • §§ 35a, 130b SGB V
  • HWG
  • AM-HandelsV

Praxisbeispiele aus unserer Beratung

Typische Fallkonstellationen aus unserer Beratung, anonymisiert und vereinfacht.

Generikum zum Ablauf des Unterlagenschutzes

Ein mittelständischer Generikahersteller wollte ein Präparat zeitgleich in sechs EU-Staaten einführen, sobald der Unterlagenschutz des Originals endet. Unklar war, wie sich ergänzende Schutzzertifikate und das anstehende Pharmapaket auswirken.

Unser Vorgehen: Prüfung der Schutzfristen und Patentlage gemeinsam mit unseren Patentanwälten, Wahl eines dezentralen Verfahrens mit Deutschland als Referenzstaat, Nutzung der Bolar-Ausnahme für die Entwicklungsstudien und Vorbereitung der Rabattvertragsausschreibungen.

Pflanzenextrakt als Funktionsarzneimittel eingestuft

Eine Landesbehörde untersagte den Vertrieb hoch dosierter Kurkuma-Kapseln, weil sie als Funktionsarzneimittel ohne Zulassung gelten würden. Der Hersteller hatte das Produkt als Nahrungsergänzungsmittel angezeigt.

Unser Vorgehen: Akteneinsicht, Prüfung der wissenschaftlichen Begründung, Eilantrag beim Verwaltungsgericht gestützt auf ein pharmakologisches Gutachten zur Dosis, parallel Anpassung der Werbeaussagen, um keinen Angriffspunkt als Präsentationsarzneimittel zu bieten.

Pharmakovigilanz-System für ein Start-up

Ein Biotech-Unternehmen stand kurz vor der ersten Zulassung und hatte weder einen Stufenplanbeauftragten noch Verträge mit einem Dienstleister für die Nebenwirkungserfassung.

Unser Vorgehen: Aufbau der Pflichtenstruktur, Vertrag mit dem externen Pharmakovigilanz-Dienstleister einschließlich Audit- und Haftungsregeln, Benennung der verantwortlichen Personen und Schulung der Mitarbeitenden im Umgang mit Anfragen von Ärzten und Patienten.

GDP-Mängel nach Inspektion beim Großhändler

Bei einem pharmazeutischen Großhändler stellte die Landesbehörde Lücken in der Temperaturüberwachung und bei der Qualifizierung von Transportdienstleistern fest. Sie kündigte an, die Großhandelserlaubnis zu beschränken.

Unser Vorgehen: Stellungnahme im Anhörungsverfahren mit einem belastbaren Maßnahmenplan, Überarbeitung der Verträge mit den Logistikern und der Qualitätssicherungsvereinbarungen, Begleitung der Nachinspektion.

Häufige Fragen

Wie lange dauert eine Arzneimittelzulassung?

Im zentralen Verfahren sieht das EU-Recht eine Bewertungszeit von 210 Tagen vor, die Uhr steht aber still, solange der Antragsteller Fragen beantwortet. Realistisch sind ein bis zwei Jahre ab Einreichung. Nationale und dezentrale Verfahren dauern ähnlich lang. Registrierungen pflanzlicher Arzneimittel gehen oft schneller.

Brauche ich für Nahrungsergänzungsmittel eine Zulassung?

Nein, Nahrungsergänzungsmittel werden beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit angezeigt, nicht zugelassen. Sobald das Produkt aber pharmakologisch wirkt oder als Heilmittel beworben wird, kann es ein zulassungspflichtiges Arzneimittel sein. Mehr dazu unter Nahrungsergänzungsmittel.

Wer haftet bei Nebenwirkungen?

Der pharmazeutische Unternehmer haftet nach § 84 AMG auch ohne Verschulden, wenn das Arzneimittel bei bestimmungsgemäßem Gebrauch schädliche Wirkungen hat, die über ein vertretbares Maß hinausgehen, oder wenn die Produktinformation fehlerhaft war. Ärzte haften daneben für Behandlungs- und Aufklärungsfehler.

Darf ich Arzneimittel online verkaufen?

Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel dürfen nur Apotheken mit Versanderlaubnis online verkaufen. Verschreibungspflichtige Arzneimittel ebenfalls nur durch Apotheken und nur gegen Rezept. Ein Versand durch Hersteller oder Händler direkt an Verbraucher ist nicht zulässig.

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