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MarkenG · UMV · Parallelimport

Markenrecht für Arzneimittel und Gesundheitsprodukte

Ein Produktname im Gesundheitsmarkt muss doppelt bestehen: markenrechtlich und regulatorisch. Wir verbinden beides, von der Recherche über die Anmeldung bis zur Durchsetzung. Rechtsanwälte und Patentanwälte arbeiten bei uns unter einem Dach, sodass Marken, Patente, ergänzende Schutzzertifikate und Zulassungsfragen gemeinsam geplant werden.

Recherche zuerstÄltere Marken und ähnliche Arzneimittelnamen vor dem Launch prüfen
National und EU-weitDPMA, EUIPO und internationale Registrierung über die WIPO
ParallelimportEuGH 2022: Umverpacken nur, wenn Neuetikettieren nicht genügt

Warum Gesundheitsmarken besondere Aufmerksamkeit brauchen

Im Gesundheitsmarkt treffen zwei Prüfungen aufeinander. Das Markenamt fragt, ob ein Zeichen unterscheidungskräftig ist und ältere Rechte verletzt. Die Arzneimittelbehörde fragt, ob der Name irreführend ist oder mit einem anderen Arzneimittel verwechselt werden kann. Ein eingetragener Markenname kann deshalb im Zulassungsverfahren scheitern, und ein zugelassener Name kann eine fremde Marke verletzen.

Für zentral zugelassene Arzneimittel prüft die Name Review Group der EMA den Phantasienamen. National achten BfArM und Paul-Ehrlich-Institut auf Verwechslungsgefahr mit bestehenden Präparaten, insbesondere bei ähnlichem Klang oder Schriftbild. Bei Nahrungsergänzungsmitteln, Kosmetik und Medizinprodukten kommen das Irreführungsverbot und die Regeln zu gesundheitsbezogenen Angaben hinzu.

Schutzfähigkeit: Was lässt sich eintragen?

Eintragungsfähig sind Zeichen, die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer unterscheiden (§ 3 MarkenG, Art. 4 UMV). Rein beschreibende Angaben sind vom Schutz ausgeschlossen (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG). Namen wie „Schmerzfrei“ für Analgetika oder „VitaminPlus“ für Nahrungsergänzungsmittel haben deshalb kaum Chancen. Auch internationale Freinamen (INN) der WHO und von ihnen abgeleitete Wortstämme sind nicht monopolisierbar.

Gute Gesundheitsmarken sind Phantasiebegriffe oder Kombinationen, die eine Wirkung allenfalls andeuten. Sie sollten außerdem keine Heilversprechen enthalten, weil sie sonst gegen das HWG oder das Lebensmittelrecht verstoßen können.

Von der Recherche zur Eintragung

Verfahren zur Markenanmeldung
Ablauf einer Markenanmeldung von der Recherche bis zur Eintragung
  1. NamensfindungKandidaten auf Unterscheidungskraft und regulatorische Eignung prüfen.
  2. RechercheIdentitäts- und Ähnlichkeitsrecherche in den relevanten Registern und Zulassungsdatenbanken.
  3. AnmeldungWaren- und Dienstleistungsverzeichnis zuschneiden, Schutzgebiet und Strategie festlegen.
  4. WiderspruchsphaseWidersprüche Dritter abwehren oder Vergleiche verhandeln.
  5. ÜberwachungNeue Anmeldungen beobachten und Benutzung dokumentieren.

Für die Anmeldung stehen drei Wege offen: die deutsche Marke beim DPMA, die Unionsmarke beim EUIPO und die internationale Registrierung nach dem Madrider System über die WIPO. Welche Kombination sinnvoll ist, hängt von den Zielmärkten und vom Budget ab. Einfache Anmeldungen können Sie über unser Angebot markenanmeldung-formular.de vorbereiten; bei Arzneimitteln und strategisch wichtigen Marken empfehlen wir eine individuelle Beratung.

Praxistipp: Melden Sie die Marke an, bevor Sie Namen in Studienprotokollen, Pitches oder Zulassungsanträgen öffentlich machen. Wer zuerst anmeldet, hat im Konflikt in aller Regel den besseren Rang.

Neben Wortmarken lohnen sich im Gesundheitsmarkt oft Bildmarken, Farbmarken und die Gestaltung der Packung. Apotheken und Patienten erkennen Präparate häufig an Farbe und Aufmachung. Diese Elemente lassen sich über Bildmarken oder eingetragene Designs absichern, wobei abstrakte Farbmarken nur mit nachgewiesener Verkehrsdurchsetzung eingetragen werden. Für Dachmarken und Produktlinien sollte früh festgelegt werden, welche Bestandteile einheitlich geschützt werden.

Fristen, Dauer und Kosten

Deutsche Marke (DPMA)Unionsmarke (EUIPO)
Amtsgebühr Anmeldung290 € elektronisch, bis zu drei Klassen; jede weitere Klasse 100 €850 € elektronisch für eine Klasse; zweite Klasse 50 €, jede weitere 150 €
SchutzgebietDeutschlandalle EU-Mitgliedstaaten einheitlich
Widerspruchbinnen drei Monaten nach Veröffentlichung der Eintragung (§ 42 MarkenG)binnen drei Monaten nach Veröffentlichung der Anmeldung (Art. 46 UMV)
Schutzdauer10 Jahre, beliebig oft verlängerbar10 Jahre, beliebig oft verlängerbar
Benutzungsschonfrist5 Jahre ab Eintragung5 Jahre ab Eintragung
RisikoKonflikt nur mit deutschen und auf Deutschland erstreckten Rechtenein älteres Recht in einem Mitgliedstaat kann die ganze Anmeldung blockieren

Die Gebühren sind Amtsgebühren ohne Recherche- und Anwaltskosten, Stand November 2026 nach den Gebührenverzeichnissen von DPMA und EUIPO. Bei Arzneimitteln kommen Kosten für Namensprüfungen im Zulassungsverfahren hinzu. Ein Widerspruchsverfahren dauert erfahrungsgemäß deutlich länger als die Anmeldung selbst und lässt sich häufig durch eine Abgrenzungsvereinbarung beenden.

Merksatz

Recherchieren, anmelden, dann veröffentlichen. Ein Produktname, der vor der Anmeldung in Pitch, Studienregister oder Pressemitteilung steht, ist ein Geschenk an Trittbrettfahrer.

Verwechslungsgefahr

Ob zwei Marken verwechselbar sind, hängt von drei Faktoren ab, die sich gegenseitig beeinflussen: der Ähnlichkeit der Zeichen, der Ähnlichkeit der Waren und der Kennzeichnungskraft der älteren Marke (§ 9 Abs. 1 Nr. 2, § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG). Bei Arzneimitteln ist die Rechtsprechung differenziert. Bei verschreibungspflichtigen Präparaten wird auf Ärzte und Apotheker als aufmerksame Fachkreise abgestellt, bei OTC-Produkten auch auf Endverbraucher.

Arzneimittel, Nahrungsergänzungsmittel, Kosmetik und Medizinprodukte gelten häufig als ähnliche Waren. Eine ältere Marke für ein Arzneimittel kann deshalb einer jüngeren Marke für ein Nahrungsergänzungsmittel entgegenstehen. Nach fünf Jahren ohne ernsthafte Benutzung kann eine Marke wegen Verfalls gelöscht werden; Benutzungsnachweise sollten deshalb laufend gesichert werden.

Parallelimport und Umverpackung

Ist ein Arzneimittel mit Zustimmung des Markeninhabers in einem EU-Mitgliedstaat in Verkehr gebracht worden, kann er den Weitervertrieb nicht verhindern; seine Rechte sind erschöpft. Parallelimporteure müssen die Packungen aber oft an den deutschen Markt anpassen. Ob sie neu etikettieren oder umpacken dürfen, richtet sich nach der Rechtsprechung des EuGH.

Mit drei Urteilen vom 17.11.2022 (C-147/20, C-204/20 und C-224/20) hat der EuGH klargestellt, dass die Fälschungsschutzvorgaben allein kein Umpacken in eine neue Faltschachtel rechtfertigen. Der Markeninhaber kann sich dem Umpacken widersetzen, wenn ein Neuetikettieren objektiv möglich ist und das Produkt damit tatsächlich Zugang zum Markt erhält. Sichtbare Öffnungsspuren reichen nur, wenn sie zu einer starken Ablehnung bei Verbrauchern führen.

Marke, Patent und Schutzzertifikat zusammen denken

Bei Arzneimitteln und Medizinprodukten ist die Marke selten das einzige Schutzrecht. Wirkstoff, Formulierung, Herstellungsverfahren oder Gerätetechnik sind oft patentiert, und für zugelassene Arzneimittel kann ein ergänzendes Schutzzertifikat die Patentlaufzeit verlängern. Läuft der Patentschutz aus, bleibt die Marke häufig das wichtigste Instrument, um Marktanteile gegen Generika und Biosimilars zu halten.

Schutzrechte: Patent, Marke, Gebrauchsmuster, Design
Patent, Marke, Gebrauchsmuster und Design ergänzen sich im Schutz eines Produkts

Marke

Schützt Name, Logo und Aufmachung, unbegrenzt verlängerbar bei Benutzung.

Patent

Schützt technische Erfindungen wie Wirkstoffe, Formulierungen und Verfahren für bis zu 20 Jahre.

Ergänzendes Schutzzertifikat

Verlängert den Patentschutz für zugelassene Arzneimittel um bis zu fünf Jahre.

Design

Schützt die Gestaltung von Verpackungen, Applikatoren und Geräten.

Unsere Patentanwälte im Haus übernehmen Patentanmeldungen, Freedom-to-operate-Analysen und Einspruchsverfahren beim Europäischen Patentamt. Die Rechtsanwälte verantworten Marken, Verträge, Zulassungsfragen und Prozesse. Gemeinsam entwickeln wir Schutzstrategien über den gesamten Lebenszyklus eines Produkts, von der ersten Erfindungsmeldung bis zur Lizenz- oder Abgrenzungsvereinbarung nach dem Patentablauf. Ein Ergebnis können wir dabei nicht versprechen, wohl aber eine abgestimmte Prüfung aus beiden Blickwinkeln.

Typische Fehler bei Gesundheitsmarken

Besser so

  • Phantasiename, der die Wirkung allenfalls andeutet.
  • Waren- und Dienstleistungsverzeichnis mit Arzneimitteln, Nahrungsergänzungsmitteln, Kosmetik und Medizinprodukten abgestimmt auf die Produktplanung.
  • Recherche in Markenregistern und Arzneimitteldatenbanken vor dem ersten Einsatz.
  • Benutzungsnachweise je Land und Ware laufend sichern.

Häufige Fehler

  • Name mit Heilversprechen wie „Arthrofrei“ oder „Immunstark“.
  • Anmeldung nur für die Klasse 5 und spätere Erweiterung auf Kosmetik oder Geräte.
  • Anmeldung erst kurz vor der Markteinführung.
  • Marke auf einen Gründer oder Dienstleister statt auf das Unternehmen eintragen.

Gerade in Start-ups liegt die Marke oft noch bei einem Gründer oder einer Agentur. Bei einer Finanzierungsrunde oder einem Verkauf fällt das in der Due Diligence auf und muss unter Zeitdruck korrigiert werden. Eine Übertragung auf die Gesellschaft sollte deshalb früh und schriftlich erfolgen.

Checkliste vor dem Launch eines Produktnamens

  • Identitäts- und Ähnlichkeitsrecherche in DPMA-, EUIPO- und WIPO-Registern.
  • Abgleich mit Arzneimittel- und Medizinproduktedatenbanken auf ähnliche Präparatenamen.
  • Prüfung auf beschreibende Bestandteile, INN-Stämme und Heilversprechen.
  • Waren- und Dienstleistungsverzeichnis für die nächsten fünf Jahre Produktplanung festlegen.
  • Domains und Social-Media-Handles sichern.
  • Inhaberschaft der Marke bei der Gesellschaft festhalten.
  • Überwachung neuer Anmeldungen einrichten.

Durchsetzung und Verteidigung

Bei Markenverletzungen stehen Unterlassung, Auskunft, Schadensersatz, Vernichtung und Rückruf zur Verfügung (§§ 14, 18, 19 MarkenG). In Eilfällen erwirken wir einstweilige Verfügungen, an den Außengrenzen kann der Zoll gefälschte Ware auf Antrag beschlagnahmen. Werden Sie selbst abgemahnt, prüfen wir Rechtsbestand und Benutzungslage der Gegenmarke und mögliche Gegenangriffe wie Löschungsanträge.

Viele Markenkonflikte im Gesundheitsmarkt werden durch Abgrenzungsvereinbarungen gelöst. Sie regeln, für welche Produkte und in welcher Gestaltung jede Seite ihre Marke nutzen darf. Solche Vereinbarungen sollten auch künftige Produktlinien und Zulassungsänderungen berücksichtigen.

Im Onlinehandel lassen sich Markenverletzungen zudem über die Beschwerdeverfahren der Marktplätze verfolgen. Plattformen wie Amazon entfernen rechtsverletzende Angebote auf Meldung, wenn die Marke eingetragen ist. Für Hersteller von Nahrungsergänzungsmitteln und Kosmetik ist das oft der schnellste Weg gegen Nachahmer und Graumarktanbieter.

Wer zuständig ist

Für Anmeldung, Widerspruch und Löschung sind die Ämter zuständig: das DPMA für deutsche Marken, das EUIPO für Unionsmarken. Gegen Entscheidungen des DPMA führt die Beschwerde zum Bundespatentgericht, gegen Entscheidungen des EUIPO die Beschwerde zu den Beschwerdekammern und danach die Klage zum Gericht der Europäischen Union. Seit Mai 2020 kann der Verfall einer deutschen Marke auch beim DPMA beantragt werden (§ 53 MarkenG), was oft schneller und günstiger ist als eine Klage.

Verletzungsstreitigkeiten gehören vor die Landgerichte, die in jedem Bundesland für Kennzeichensachen konzentriert sind; für Unionsmarken entscheiden die Unionsmarkengerichte. Einstweilige Verfügungen setzen auch im Markenrecht Dringlichkeit voraus, die nach Kenntnis der Verletzung nicht lange abgewartet werden darf.

  • MarkenG
  • VO (EU) 2017/1001
  • RL (EU) 2015/2436
  • Madrider Protokoll
  • PatG
  • VO (EG) 469/2009
  • RL 2011/62/EU

Praxisbeispiele aus unserer Beratung

Typische Fallkonstellationen aus unserer Beratung, anonymisiert und vereinfacht.

Präparatename im Zulassungsverfahren beanstandet

Ein Biotech-Unternehmen hatte eine Unionsmarke für ein neues Arzneimittel eingetragen. Im zentralen Zulassungsverfahren beanstandete die EMA den Namen wegen Ähnlichkeit zu einem bestehenden Präparat.

Unser Vorgehen: Wir haben gemeinsam mit dem Regulatory-Team Ausweichnamen entwickelt, diese markenrechtlich recherchiert und vorsorglich angemeldet, sodass der Zeitplan der Zulassung gehalten werden konnte.

Widerspruch gegen NEM-Marke

Ein Start-up meldete eine Marke für Nahrungsergänzungsmittel an. Ein Pharmaunternehmen legte Widerspruch aus einer klanglich ähnlichen Arzneimittelmarke ein.

Unser Vorgehen: Wir haben die Benutzung der Widerspruchsmarke bestritten, die Warenähnlichkeit angegriffen und eine Abgrenzungsvereinbarung verhandelt, die beiden Seiten die Nutzung in ihrem Segment erlaubt.

Parallelimporteur und Umverpackung

Ein Reimporteur wurde vom Markeninhaber abgemahnt, weil er Packungen vollständig umverpackt hatte, statt sie neu zu etikettieren.

Unser Vorgehen: Wir haben anhand der EuGH-Kriterien geprüft, ob Neuetikettieren den Marktzugang gesichert hätte, die Verpackungsstrategie angepasst und die Ansprüche des Markeninhabers auf die tatsächlich betroffenen Chargen begrenzt.

Nachahmer auf dem Marktplatz

Ein Hersteller von Naturkosmetik stellte fest, dass ein Händler auf einem Online-Marktplatz Produkte mit nahezu identischer Aufmachung und einem klanglich ähnlichen Namen verkaufte. Die Angebote liefen über das Weihnachtsgeschäft weiter.

Unser Vorgehen: Wir haben die Angebote über das Markenbeschwerdeverfahren der Plattform melden lassen, parallel abgemahnt und für die Fortsetzung eine einstweilige Verfügung vorbereitet. Anschließend haben wir das Design der Verpackung zusätzlich eintragen lassen.

Häufige Fragen

Reicht eine deutsche Marke für den Vertrieb in der EU?

Nein, sie schützt nur in Deutschland. Für den EU-Markt ist eine Unionsmarke oder eine internationale Registrierung mit Benennung der Zielstaaten nötig.

Kann ich einen Wirkstoffnamen als Marke schützen?

Nein. Internationale Freinamen der WHO sind freizuhalten. Marken, die einem INN oder seinem Wortstamm zu nahe kommen, werden in der Regel zurückgewiesen.

Wie lange dauert eine Markenanmeldung?

Beim DPMA und beim EUIPO meist einige Monate bis zur Eintragung, wenn kein Widerspruch erhoben wird. Bei Widersprüchen verlängert sich das Verfahren deutlich.

Warum arbeiten Sie mit Patentanwälten zusammen?

Viele Gesundheitsprodukte sind zugleich durch Patente, Schutzzertifikate, Designs und Marken geschützt. Bei uns arbeiten Rechts- und Patentanwälte in derselben Kanzlei, sodass Schutzstrategie und Konfliktabwehr aufeinander abgestimmt sind.

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