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UWG · HCVO · Green Claims
Werberecht für Gesundheitsprodukte: UWG, Health Claims, Green Claims
Wer Lebensmittel, Nahrungsergänzungsmittel, Kosmetik oder Medizinprodukte bewirbt, muss das allgemeine Wettbewerbsrecht und mehrere Spezialregeln zugleich beachten. Seit dem 27. September 2026 gelten zusätzlich strenge Vorgaben für Umweltaussagen. Wir prüfen Werbung vor dem Start und vertreten Unternehmen bei Abmahnungen und in Gerichtsverfahren.
Welche Regeln gelten für Ihre Werbung?
Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) gilt für jede geschäftliche Handlung. Darüber liegen produktspezifische Regeln: das Heilmittelwerbegesetz für Arzneimittel, Medizinprodukte und Behandlungen, die Health-Claims-Verordnung (HCVO) und die Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) für Lebensmittel, die Kosmetikverordnung mit den Claims-Kriterien der VO (EU) 655/2013 für Kosmetika. Verstöße gegen diese Marktverhaltensregeln sind nach § 3a UWG zugleich unlauter.
| Produkt | Spezialregeln | Typische Fallstricke |
|---|---|---|
| Arzneimittel, Medizinprodukte | HWG, AMG, MDR | Wirkversprechen, Empfehlungen, Vorher-nachher-Bilder |
| Lebensmittel, NEM | HCVO, LMIV, LFGB | nicht zugelassene Health Claims, krankheitsbezogene Aussagen |
| Kosmetik | VO (EG) 1223/2009, VO (EU) 655/2013 | Arzneimittelnähe, „frei von“-Angaben, Belegbarkeit |
| Alle Produkte | UWG, PAngV | Irreführung, Umweltaussagen, Preisangaben, Schleichwerbung |
Irreführung und Belegpflicht
Nach § 5 UWG ist jede Angabe unlauter, die geeignet ist, Verbraucher über wesentliche Merkmale eines Produkts zu täuschen. Für Gesundheitswerbung gilt ein strenger Maßstab. Wer mit einer Wirkung wirbt, muss sie mit belastbaren Daten belegen können, und im Prozess muss der Werbende darlegen, worauf er sich stützt. Bei fachlich umstrittenen Aussagen reicht es nicht, auf einzelne Studien zu verweisen.
Testsiegel und Auszeichnungen dürfen nur verwendet werden, wenn Fundstelle, Testzeitraum und Testumfang für Verbraucher nachvollziehbar sind. Bei Bewertungen und Kundenstimmen verlangt § 5b Abs. 3 UWG Angaben dazu, ob und wie geprüft wird, dass sie von echten Käufern stammen.
Health Claims für Lebensmittel und NEM
Gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel sind nur zulässig, wenn sie in der Unionsliste der zugelassenen Angaben stehen und die Bedingungen ihrer Verwendung erfüllt sind (Art. 10 HCVO). Krankheitsbezogene Aussagen sind bei Lebensmitteln generell verboten (Art. 7 Abs. 3 LMIV). Für pflanzliche Stoffe auf der sogenannten On-hold-Liste haben EuGH (30.04.2025, C-386/23) und BGH (05.06.2025, I ZR 109/22) klargestellt, dass gesundheitsbezogene Angaben derzeit nicht verwendet werden dürfen.
Der EuGH hat am 17.09.2026 (C-721/24) außerdem entschieden, dass auch Hinweise zur Einnahmehäufigkeit oder Verabreichungsform gesundheitsbezogene Angaben sein können, wenn sie einen Gesundheitsnutzen nahelegen. Wer Dosierungsempfehlungen werblich einsetzt, sollte sie deshalb ebenfalls prüfen lassen.
Kosmetik-Claims und vergleichende Werbung
Werbeaussagen für Kosmetika müssen die gemeinsamen Kriterien der VO (EU) 655/2013 erfüllen: Rechtskonformität, Wahrheitstreue, Belegbarkeit, Redlichkeit, Lauterkeit und Unterstützung einer informierten Entscheidung. Aussagen wie „ohne Parabene“ sind problematisch, wenn sie andere Produkte pauschal herabsetzen oder etwas betonen, das ohnehin gesetzlich vorgeschrieben ist. Wer einem Kosmetikum Wirkungen auf Krankheiten oder eine pharmakologische Wirkung zuschreibt, verlässt den Kosmetikbereich und riskiert die Einstufung als Arzneimittel.
Vergleichende Werbung ist nach § 6 UWG zulässig, wenn sie sich auf Waren für denselben Bedarf bezieht und wesentliche, nachprüfbare und typische Eigenschaften objektiv vergleicht. Herabsetzende oder irreführende Vergleiche sind unlauter. Für Arzneimittel kommt hinzu, dass vergleichende Wirksamkeitsaussagen nach dem HWG wissenschaftlich gesichert sein müssen.
Green Claims: neue Regeln seit September 2026
Die Richtlinie (EU) 2024/825 zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel (EmpCo-Richtlinie) ist in Deutschland durch eine Änderung des UWG umgesetzt worden. Die neuen Regeln gelten seit dem 27. September 2026. Sie betreffen jede Branche, also auch Hersteller von Lebensmitteln, Kosmetik und Medizinprodukten, die mit Nachhaltigkeit werben.
- Allgemeine Umweltaussagen wie „umweltfreundlich“, „grün“ oder „klimafreundlich“ sind nur zulässig, wenn eine anerkannte hervorragende Umweltleistung nachgewiesen ist.
- Nachhaltigkeitssiegel dürfen nur verwendet werden, wenn sie auf einem Zertifizierungssystem beruhen oder staatlich festgesetzt sind. Eigene Siegel ohne unabhängige Kontrolle sind unzulässig.
- Aussagen, ein Produkt sei wegen Kompensation von Treibhausgasemissionen klimaneutral oder habe reduzierte Auswirkungen auf das Klima, sind verboten.
- Aussagen über künftige Umweltleistungen brauchen einen konkreten, überprüfbaren Umsetzungsplan.
- Eine Umweltaussage zum ganzen Produkt ist unzulässig, wenn sie nur einen Teil des Produkts betrifft.
Für Waren, die vor dem 27. September 2026 in Verkehr gebracht wurden, gilt der neue § 15b UWG. Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche wegen der neuen Tatbestände werden dort nach Treu und Glauben und unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit beurteilt; maßgeblich sind etwa Schwere des Verstoßes, Abhilfebemühungen und Kosten. Die Regel wurde im Oktober 2026 verkündet, wirkt rückwirkend ab dem 27. September 2026 und ist bis September 2028 befristet. Für Online-Werbung und Websites hilft sie nach überwiegender Einschätzung nicht. Wie Gerichte die Abwägung vornehmen, ist offen.
- 28.02.2024Richtlinie (EU) 2024/825 (EmpCo) erlassen
- 27.06.2024BGH, I ZR 98/23: „klimaneutral“ nur mit Erläuterung in der Werbung selbst
- 27.03.2026Frist zur Umsetzung in nationales Recht
- 24.09.2026Bundestag beschließt § 15b UWG für Altbestände
- 27.09.2026Neue UWG-Regeln zu Umweltaussagen gelten, § 15b UWG wirkt ab diesem Tag
- 10/2026Verkündung des Gesetzes mit § 15b UWG
- 09/2028Befristung des § 15b UWG endet
Belegbar und konkret
- „Flasche zu 80 % aus recyceltem PET“, wenn nachweisbar.
- „Wir haben die CO₂-Emissionen unserer Produktion seit 2020 um 30 % gesenkt“ mit offengelegter Berechnung.
- Zertifizierungssiegel mit unabhängiger Kontrolle.
Seit 27.09.2026 unzulässig
- „Klimaneutral“ auf Grundlage von Kompensationszertifikaten.
- „Umweltfreundlich“ oder „grün“ ohne anerkannte hervorragende Umweltleistung.
- Eigenes Nachhaltigkeitssiegel ohne Zertifizierungssystem.
- „Bis 2030 klimapositiv“ ohne überprüfbaren Umsetzungsplan.
Praxistipp: Prüfen Sie jetzt Verpackungen, Websites und Social-Media-Profile auf Begriffe wie „klimaneutral“, „nachhaltig“ oder „umweltfreundlich“. Websites sind nicht von der Übergangsregel erfasst und deshalb schon heute ein naheliegendes Ziel für Abmahnungen.
Influencer-Werbung und Kennzeichnung
Nach § 5a Abs. 4 UWG muss der kommerzielle Zweck einer geschäftlichen Handlung kenntlich gemacht werden. Ein Beitrag ist kennzeichnungspflichtig, wenn der Influencer für ihn eine Gegenleistung erhält oder sich versprechen lässt; dazu zählen auch kostenlos überlassene Produkte. Die Kennzeichnung muss auf den ersten Blick erkennbar sein, etwa mit „Werbung“ oder „Anzeige“ am Anfang des Beitrags. Versteckte Hashtags am Ende reichen nicht.
Für Gesundheitsprodukte kommen die Spezialregeln hinzu. Wirbt ein Influencer für ein Nahrungsergänzungsmittel mit nicht zugelassenen Health Claims oder für ein Arzneimittel mit einer persönlichen Empfehlung, haftet auch das Unternehmen, das ihn beauftragt hat. Verträge sollten deshalb Freigaberechte, Claim-Listen und Löschpflichten enthalten.
Preisangaben und Rabatte
Die Preisangabenverordnung (PAngV) verlangt Gesamtpreise und bei vielen Waren den Grundpreis. Bei Preisermäßigungen ist nach § 11 PAngV der niedrigste Gesamtpreis der letzten 30 Tage vor der Ermäßigung anzugeben. Streichpreise und „statt“-Preise sind deshalb ein häufiger Abmahngrund. Für Arzneimittel gelten zusätzlich die Preisbindung und das Zuwendungsverbot des § 7 HWG.
Im Onlinehandel kommen die Informationspflichten des Fernabsatzrechts und der Marktplatzbetreiber hinzu. Fehlende Grundpreise, unklare Versandkosten oder irreführende Lieferzeitangaben werden von Wettbewerbsverbänden systematisch abgemahnt. Wir prüfen Shop-Templates deshalb einmal grundlegend, damit Fehler nicht bei jedem neuen Produkt wiederkehren.
Health Claims nach Botanicals und Produktnamen
Die Botanicals-Rechtsprechung wird von den Instanzgerichten konsequent umgesetzt. Das OLG Celle hat 2026 (13 U 95/25) entschieden, dass schon ein Produktname wie „Immunkraft“ eine nicht zugelassene gesundheitsbezogene Angabe sein kann, wenn er mehr verspricht als der zugelassene Claim, Vitamin C trage zur normalen Funktion des Immunsystems bei. Ein klein gedruckter Hinweis auf der Rückseite heilte das nicht.
Auch Marken- und Produktnamen sind Werbeaussagen. Wer einen Gesundheitsnutzen andeutet, braucht dafür einen zugelassenen Claim.
Typische Fehler und wie man sie vermeidet
Claim aus dem Ausland übernommen
Aussagen, die in den USA oder UK üblich sind, verstoßen häufig gegen HCVO oder HWG. Jede Aussage für den EU-Markt neu prüfen.
Verpackung vergessen
Website wird angepasst, alte Verpackungen und Produktbilder im Marktplatz bleiben. Abmahnungen erfassen beides.
Agentur ohne Briefing
Agenturen und Influencer formulieren frei. Ohne verbindliche Claim-Liste haftet das Unternehmen für deren Aussagen.
Belege fehlen
Die Studie wird erst gesucht, wenn die Abmahnung da ist. Belege gehören vor den Kampagnenstart in eine Claims-Akte.
Checkliste für die Freigabe einer Kampagne
- Produktkategorie und anwendbares Spezialrecht bestimmen (HWG, HCVO, LMIV, Kosmetik-VO).
- Jede gesundheits-, umwelt- und preisbezogene Aussage einzeln auflisten.
- Health Claims gegen die Unionsliste und ihre Verwendungsbedingungen abgleichen.
- Umweltaussagen auf Konkretheit, Belege und Siegelgrundlage prüfen.
- Streich- und Rabattpreise gegen den 30-Tage-Tiefstpreis nach § 11 PAngV prüfen.
- Influencer-Beiträge auf Kennzeichnung „Werbung“ oder „Anzeige“ am Anfang prüfen.
- Belege und Freigabe dokumentieren, damit sie im Streitfall verfügbar sind.

Beratung vor Ort und digital
Viele Werbefragen klären wir in kurzen Abstimmungen mit dem Marketingteam, oft anhand von Entwürfen, Screenshots und Storyboards. Für größere Relaunches bieten wir Workshops in Hannover oder an Ihrem Standort an.
So gehen wir vor
- BestandsaufnahmeProdukte, Kanäle, Claims und Siegel erfassen, einschließlich Social Media und Marktplätzen.
- Rechtliche PrüfungJede Aussage gegen UWG, Spezialrecht und aktuelle Rechtsprechung prüfen.
- AlternativenZulässige Formulierungen und Belege entwickeln, statt Claims nur zu streichen.
- FreigabeprozessChecklisten und Abläufe für Marketing und Agenturen einrichten.
- VerteidigungAbmahnungen, einstweilige Verfügungen und Behördenverfahren begleiten.
- UWG
- PAngV
- RL (EU) 2024/825
- VO (EG) 1924/2006
- VO (EU) 1169/2011
- HWG
- VO (EU) 655/2013
Praxisbeispiele aus unserer Beratung
Typische Fallkonstellationen aus unserer Beratung, anonymisiert und vereinfacht.
„Klimaneutral“ auf der Verpackung
Ein Hersteller von Naturkosmetik bewarb seine Produkte als „klimaneutral“ auf Basis von Kompensationszertifikaten. Kurz nach dem 27.09.2026 ging eine Abmahnung eines Verbraucherverbands ein, die sich auf Website und Verpackungen bezog.
Unser Vorgehen: Wir haben die Website sofort angepasst, für die vor dem Stichtag produzierten Verpackungen eine Abverkaufslösung auf Grundlage von § 15b UWG verhandelt und neue Umweltaussagen mit überprüfbaren Belegen formuliert.
Pflanzenextrakt mit Immun-Claim
Ein NEM-Anbieter warb für ein Präparat mit Holunderextrakt mit der Aussage „stärkt die Abwehrkräfte“. Ein Wettbewerbsverband verlangte Unterlassung unter Hinweis auf die Botanicals-Rechtsprechung.
Unser Vorgehen: Wir haben geprüft, ob die Aussage über einen zugelassenen Vitamin-C-Claim abgesichert werden kann, die Rezeptur entsprechend angepasst und die Unterlassungserklärung auf den pflanzlichen Claim begrenzt.
Influencer-Kampagne für Sportnahrung
Ein Start-up arbeitete mit zwanzig Fitness-Influencern, die Proteinriegel ohne Kennzeichnung und mit eigenen Wirkversprechen vorstellten.
Unser Vorgehen: Wir haben einen Mustervertrag mit Claim-Liste und Freigabepflicht erstellt, die laufenden Beiträge bereinigt und eine Schulung für das Marketingteam durchgeführt.
Streichpreise im Onlineshop
Ein Händler für Kosmetik und Nahrungsergänzung warb in einer Rabattaktion mit „statt“-Preisen, die sich auf die unverbindliche Preisempfehlung bezogen. Ein Wettbewerbsverband mahnte wegen Verstoßes gegen § 11 PAngV ab.
Unser Vorgehen: Wir haben geprüft, welche Angaben als Preisermäßigung gelten, die Unterlassungserklärung auf diese Konstellation beschränkt und mit dem Shopbetreiber eine automatische Ermittlung des 30-Tage-Tiefstpreises eingerichtet.
Häufige Fragen
Darf ich noch mit „nachhaltig“ werben?
Ja, aber nur konkret und belegt. Pauschale Begriffe ohne nachgewiesene hervorragende Umweltleistung sind seit dem 27.09.2026 unzulässig. Konkrete Angaben wie „Verpackung zu 80 % aus Recyclingmaterial“ bleiben möglich, wenn sie stimmen und belegbar sind.
Wer kann mich abmahnen?
Mitbewerber, qualifizierte Wirtschaftsverbände, Verbraucherverbände sowie Industrie- und Handelskammern (§ 8 Abs. 3 UWG). Verbände müssen in die jeweilige Liste eingetragen sein.
Muss ein geschenktes Produkt im Post als Werbung gekennzeichnet werden?
Ja, wenn das Produkt als Gegenleistung für den Beitrag überlassen wurde oder der Beitrag übertrieben werblich ist. Im Zweifel sollte gekennzeichnet werden.
Gelten die Green-Claims-Regeln auch gegenüber Geschäftskunden?
Die EmpCo-Richtlinie betrifft Geschäftspraktiken gegenüber Verbrauchern. Irreführende Umweltaussagen gegenüber Unternehmen können aber weiterhin nach § 5 UWG unlauter sein.
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