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BPR · ChemBiozidDV · behandelte Waren

Biozidrecht: Zulassung, Übergangsrecht und Abgabe von Biozidprodukten

Desinfektionsmittel, Insektizide, Holzschutzmittel und antimikrobielle Textilien unterliegen der EU-Biozidverordnung. Wer Biozidprodukte herstellt, importiert oder verkauft, muss Wirkstoffstatus, Zulassung, Kennzeichnung und seit 2025 auch strengere Abgaberegeln beachten. Wir beraten Hersteller, Händler und Onlineshops.

BiozidverordnungVO (EU) Nr. 528/2012 regelt Wirkstoffe und Produkte
ÜbergangsrechtAltwirkstoffprogramm soll bis Ende 2030 abgeschlossen werden
AbgabeAbgabegespräch und Selbstbedienungsverbot seit 01.01.2025

Was ist ein Biozidprodukt?

Biozidprodukte sind nach Art. 3 Abs. 1 lit. a der Biozidverordnung (BPR) Stoffe oder Gemische, die dazu bestimmt sind, Schadorganismen auf andere Art als durch bloße physikalische oder mechanische Einwirkung zu zerstören, abzuschrecken, unschädlich zu machen oder zu bekämpfen. Die BPR unterscheidet 22 Produktarten in vier Hauptgruppen: Desinfektionsmittel, Schutzmittel, Schädlingsbekämpfungsmittel und sonstige Biozidprodukte wie Antifouling.

Die Abgrenzung ist oft schwierig. Ein Händedesinfektionsmittel ist ein Biozid, ein Mittel zur Wundbehandlung ein Arzneimittel. Ein Instrumentendesinfektionsmittel für Medizinprodukte fällt unter die MDR. Ein Insektenschutzmittel für die Haut ist ein Biozid, eine Pflegelotion mit Duftstoffen ein Kosmetikum. Maßgeblich sind Zweckbestimmung und Aufmachung.

Merksatz

Ein Biozidprodukt braucht eine Zulassung oder muss unter das Übergangsrecht fallen, und sein Wirkstofflieferant muss auf der Liste nach Art. 95 BPR stehen. Werbung mit „ungiftig“ oder „natürlich“ ist verboten.

Wirkstoffgenehmigung und Produktzulassung

Das Biozidrecht arbeitet zweistufig. Zuerst wird der Wirkstoff auf EU-Ebene für eine bestimmte Produktart genehmigt. Danach braucht jedes Biozidprodukt eine Zulassung, entweder national durch die Behörde eines Mitgliedstaats, in Deutschland die Bundesstelle für Chemikalien bei der BAuA, oder als Unionszulassung durch die Kommission auf Grundlage einer Bewertung der ECHA.

VerfahrenZuständigGeeignet für
Nationale ZulassungBehörde eines MitgliedstaatsVertrieb in einem Land
Gegenseitige AnerkennungReferenz- und betroffene MitgliedstaatenAusweitung auf weitere Länder
UnionszulassungECHA, Europäische KommissionEU-weiter Vertrieb ähnlicher Produkte
Vereinfachtes VerfahrenBehörde, Art. 25 ff. BPRProdukte mit Wirkstoffen nach Anhang I BPR
Produktfamiliewie obenVarianten mit ähnlicher Zusammensetzung
  1. EinstufungBiozid, Arzneimittel, Medizinprodukt oder Kosmetikum? Produktart bestimmen.
  2. WirkstoffstatusGenehmigt, im Prüfprogramm oder nicht genehmigt? Lieferant auf der Art.-95-Liste?
  3. StrategieZulassungsweg, Referenzstaat, Datenzugang und Kosten festlegen.
  4. DossierWirksamkeit, Risikobewertung, Kennzeichnung und Sicherheitsdatenblatt erstellen.
  5. ZulassungBescheid umsetzen, Etikett anpassen, Fristen für Verlängerung notieren.

Übergangsrecht für Altwirkstoffe

Viele Biozidprodukte sind noch nicht nach der BPR zugelassen, weil ihr Wirkstoff sich im Arbeitsprogramm zur Prüfung alter Wirkstoffe befindet. Für sie gilt das Übergangsrecht des Art. 89 BPR: Sie dürfen nach nationalem Recht weiter vertrieben werden, in Deutschland nach Meldung über das Biozid-Meldeverfahren der BAuA. Die Kommission hat das Arbeitsprogramm mit der Delegierten Verordnung (EU) 2024/1398 verlängert, mit dem Ziel, es bis zum 31.12.2030 abzuschließen.

Sobald ein Wirkstoff genehmigt ist, laufen Fristen. Für Produkte mit diesem Wirkstoff muss bis zum Genehmigungsdatum ein Zulassungsantrag gestellt sein, sonst endet die Verkehrsfähigkeit nach den Abverkaufs- und Aufbrauchfristen des Art. 89 Abs. 3 BPR. Wird ein Wirkstoff nicht genehmigt, gelten kurze Auslauffristen. Hersteller sollten diese Termine für jede Produktart überwachen.

Praxistipp: Prüfen Sie, ob Ihr Wirkstofflieferant auf der Liste nach Art. 95 BPR steht. Ohne Listung des Lieferanten für die betreffende Produktart dürfen Biozidprodukte nicht auf dem Markt bereitgestellt werden, auch wenn das Produkt selbst gemeldet ist.

Datenschutz, Datenteilung und Kosten

Zulassungsdossiers enthalten aufwendige Studien zu Wirksamkeit, Toxikologie und Umweltverhalten. Die BPR schützt diese Daten für bestimmte Zeiträume (Art. 60 BPR) und verpflichtet zugleich zur Datenteilung bei Wirbeltierstudien, um Tierversuche zu vermeiden (Art. 62 f. BPR). Wer einen Wirkstoff nicht selbst unterstützt, braucht eine Zugangsbescheinigung (Letter of Access) des Dateninhabers.

Die Kosten für Zugangsbescheinigungen sind oft der größte Posten einer Zulassung. Sie müssen fair, transparent und nichtdiskriminierend festgelegt werden. Scheitern Verhandlungen, kann die ECHA in bestimmten Fällen Zugang gewähren. Wir verhandeln solche Verträge und prüfen, ob Kostenforderungen angemessen sind.

Behandelte Waren

Auch Waren, die mit Biozidprodukten behandelt sind oder sie absichtlich enthalten, fallen unter die BPR. Beispiele sind antibakterielle Textilien, Möbel mit Holzschutz, Farben mit Topfkonservierung oder Kunststoffe mit Silberionen. Nach Art. 58 BPR dürfen behandelte Waren nur in Verkehr gebracht werden, wenn alle enthaltenen Wirkstoffe für die jeweilige Produktart genehmigt oder im Prüfprogramm sind. Wird mit einer bioziden Eigenschaft geworben, gelten besondere Kennzeichnungspflichten. Importeure tragen hier ein hohes Risiko, weil Lieferanten aus Drittstaaten die Wirkstoffe ihrer Ausrüstung oft nicht offenlegen.

Abgabe im Handel: ChemBiozidDV seit 2025

Seit dem 1. Januar 2025 gelten die Abgaberegeln der Biozidrechts-Durchführungsverordnung (ChemBiozidDV). Für Rodentizide, Insektizide und Antifouling-Produkte (Produktarten 14, 18 und 21) gilt ein Selbstbedienungsverbot, und vor jeder Abgabe ist ein Abgabegespräch mit dem Käufer zu führen. Für Beschichtungs-, Holz- und Baumaterialschutzmittel (Produktarten 7, 8 und 10) ist das Gespräch gegenüber privaten Verwendern Pflicht. Produkte aus dem vereinfachten Zulassungsverfahren sind ausgenommen.

  • Das Abgabegespräch umfasst Anwendung, Alternativen, Gefahren, Schutzmaßnahmen, Lagerung, Entsorgung und Verhalten bei Unfällen.
  • Die abgebende Person braucht eine Sachkunde, etwa nach § 11 Chemikalien-Verbotsverordnung.
  • Im Online- und Versandhandel muss das Gespräch vor der Abgabe nachweisbar telefonisch oder per Video stattfinden.
  • Der Verkäufer muss prüfen, ob der Käufer zur zugelassenen Verwenderkategorie gehört.

Für Onlineshops und Baumärkte bedeutet das organisatorischen Aufwand: Schulung des Personals, Dokumentation jedes Gesprächs und eine technische Sperre, die den Kauf vor dem Gespräch verhindert. Wer die Regeln nicht umsetzt, riskiert Bußgelder und wettbewerbsrechtliche Abmahnungen, die bereits verschickt werden.

Kennzeichnung und Werbung

Biozidprodukte sind nach Art. 69 BPR und der CLP-Verordnung zu kennzeichnen, unter anderem mit Zulassungsnummer, Wirkstoffgehalt, Anwendungshinweisen und Gefahrenhinweisen. Nach Art. 72 BPR muss jede Werbung den Satz „Biozidprodukte vorsichtig verwenden. Vor Gebrauch stets Etikett und Produktinformationen lesen.“ enthalten. Angaben wie „Biozidprodukt mit niedrigem Risikopotenzial“, „ungiftig“, „unschädlich“, „natürlich“ oder „umweltfreundlich“ sind verboten. Solche Formulierungen sind ein häufiger Grund für Abmahnungen.

Marktüberwachung und Rechtsschutz

Die Einhaltung des Biozidrechts überwachen die Landesbehörden, in der Regel die Gewerbeaufsicht oder Arbeitsschutzbehörden. Sie können den Vertrieb untersagen, Rückrufe anordnen und Bußgelder verhängen. Gegen Entscheidungen der Bundesstelle für Chemikalien im Zulassungsverfahren sind Widerspruch und Klage vor den Verwaltungsgerichten möglich, gegen Entscheidungen der ECHA zunächst die Beschwerde zur Widerspruchskammer der ECHA.

In der Praxis entscheidet oft die frühe Kommunikation mit der Behörde. Wer belegen kann, dass ein Produkt ordnungsgemäß gemeldet ist oder dass ein Zulassungsantrag fristgerecht gestellt wurde, kann Vertriebsstopps häufig abwenden oder auf einzelne Chargen begrenzen.

Werbeaussagen für Biozide

Zulässig

  • Pflichtsatz „Biozidprodukte vorsichtig verwenden. Vor Gebrauch stets Etikett und Produktinformationen lesen.“
  • Wirksamkeitsangaben, die der Zulassung entsprechen, etwa „wirkt gegen behüllte Viren“
  • Angabe der Zulassungsnummer und des Wirkstoffs
  • Sachliche Anwendungshinweise für die zugelassene Verwendergruppe

Unzulässig nach Art. 72 BPR

  • „Ungiftig“, „unschädlich“ oder „natürlich“
  • „Umweltfreundlich“ oder „tierfreundlich“
  • „Biozidprodukt mit niedrigem Risikopotenzial“
  • Wirkversprechen gegen Organismen, für die das Produkt nicht zugelassen ist
22Produktarten in vier Hauptgruppen nach Anhang V BPR
01.01.2025Beginn der Abgaberegeln der ChemBiozidDV
31.12.2030Ziel für den Abschluss des Prüfprogramms für alte Wirkstoffe

Checkliste für Hersteller und Händler

  • Einordnung als Biozid und Produktart dokumentiert
  • Wirkstoffstatus geprüft: genehmigt, im Prüfprogramm oder nicht genehmigt
  • Wirkstofflieferant für die Produktart auf der Art.-95-Liste
  • Zulassung oder Meldung nach dem Biozid-Meldeverfahren vorhanden
  • Fristen für Zulassungsanträge nach Wirkstoffgenehmigung im Kalender
  • Etikett nach Art. 69 BPR und CLP, Werbung mit Pflichtsatz
  • Abgabegespräch, Sachkunde und Selbstbedienungsverbot nach ChemBiozidDV umgesetzt
  • Für behandelte Waren: Wirkstoffe der Ausrüstung beim Lieferanten abgefragt

Fristen nach Wirkstoffentscheidung

  1. GenehmigungKommission genehmigt den Wirkstoff für eine Produktart, mit Genehmigungsdatum.
  2. AntragZulassungsantrag für das Produkt spätestens bis zum Genehmigungsdatum stellen.
  3. WeitervertriebMit fristgerechtem Antrag darf das Produkt bis zur Entscheidung weiter vertrieben werden.
  4. Ohne AntragBereitstellung endet nach den Abverkaufsfristen des Art. 89 Abs. 3 BPR, Verwendung nach den Aufbrauchfristen.
  5. NichtgenehmigungKurze Auslauffristen für alle Produkte mit diesem Wirkstoff in der Produktart.
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Biozid-, Chemikalien- und Wettbewerbsrecht beraten wir gemeinsam, damit Zulassung, Etikett und Werbung zusammenpassen.

Kennzeichnung behandelter Waren

Wird für eine behandelte Ware mit einer bioziden Eigenschaft geworben, etwa „antibakteriell“ oder „mit Schutz gegen Schimmel“, muss das Etikett nach Art. 58 Abs. 3 BPR unter anderem angeben, dass die Ware Biozidprodukte enthält, welche biozide Eigenschaft beansprucht wird, die Namen der Wirkstoffe und gegebenenfalls Nanomaterialien sowie Gebrauchsanweisungen und Vorsichtsmaßnahmen. Die Angaben müssen in der Landessprache, gut sichtbar und dauerhaft sein. Verbraucher haben zudem einen Auskunftsanspruch gegenüber dem Lieferanten.

  • VO (EU) 528/2012
  • ChemG
  • ChemBiozidDV
  • ChemVerbotsV
  • VO (EG) 1272/2008
  • Del. VO (EU) 2024/1398
  • UWG

Praxisbeispiele aus unserer Beratung

Typische Fallkonstellationen aus unserer Beratung, anonymisiert und vereinfacht.

Insektizid im Onlineshop

Ein Gartenversandhändler verkaufte Insektensprays ohne Abgabegespräch und erhielt Anfang 2025 eine Abmahnung eines Mitbewerbers.

Unser Vorgehen: Wir haben ein rechtssicheres Bestellverfahren mit vorgeschaltetem Telefon- oder Videogespräch entwickelt, die Dokumentation organisiert und die Unterlassungserklärung auf den konkreten Verstoß begrenzt.

Antibakterielle Sportbekleidung

Ein Sportartikelhersteller wollte Funktionsshirts mit Silberausrüstung als „antibakteriell“ und „geruchshemmend“ bewerben.

Unser Vorgehen: Wir haben Wirkstoffstatus und Lieferantenlistung geprüft, die Pflichtkennzeichnung nach Art. 58 BPR erstellt und Werbeaussagen entwickelt, die keine unzulässigen Gesundheitsversprechen enthalten.

Desinfektionsmittel nach Wirkstoffgenehmigung

Ein Hersteller von Flächendesinfektionsmitteln stellte fest, dass der Wirkstoff seines Hauptprodukts für die Produktart genehmigt worden war und die Antragsfrist kurz bevorstand.

Unser Vorgehen: Wir haben den Zulassungsantrag fristwahrend vorbereitet, Datenzugang beim Wirkstoffhersteller verhandelt und den Weiterverkauf während des laufenden Verfahrens abgesichert.

Baumarktkette und das Abgabegespräch

Eine regionale Baumarktkette führte Holzschutzmittel und Insektizide in Selbstbedienung. Ein Wettbewerbsverband mahnte wegen Verstoßes gegen die ChemBiozidDV ab.

Unser Vorgehen: Bestandsaufnahme der betroffenen Produktarten, Umstellung auf Abgabe über sachkundiges Personal, Dokumentation der Gespräche, Schulungskonzept und Verhandlung über die Unterlassungserklärung.

Häufige Fragen

Ist ein Händedesinfektionsmittel ein Biozid oder ein Arzneimittel?

Desinfektionsmittel für die Hände zur allgemeinen Hygiene sind in der Regel Biozidprodukte der Produktart 1. Wird es zur Behandlung oder Vorbeugung von Krankheiten im medizinischen Bereich ausgelobt, kann es ein Arzneimittel sein.

Darf ich Rattengift noch im Onlineshop verkaufen?

Ja, aber nur nach einem dokumentierten Abgabegespräch per Telefon oder Video und unter Beachtung der Verwenderkategorie. Viele Rodentizide sind für private Verwender gar nicht zugelassen.

Was passiert, wenn mein Wirkstoff nicht genehmigt wird?

Dann laufen kurze Abverkaufs- und Aufbrauchfristen, danach ist das Produkt nicht mehr verkehrsfähig. Eine Reformulierung mit einem anderen Wirkstoff braucht Vorlauf.

Darf ich mein Biozid als „umweltfreundlich“ bewerben?

Nein. Art. 72 Abs. 3 BPR verbietet solche Angaben ausdrücklich, ebenso „ungiftig“ oder „natürlich“.

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