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Archiv · Gesetzgebung · Rechtsprechung
Archiv: Beiträge und Entscheidungen der Vorjahre
Hier finden Sie unsere Beiträge der Vorjahre und ältere Gerichtsentscheidungen. Jeder Archivbeitrag enthält oben einen kurzen Hinweis, was sich seitdem geändert hat.
Archivierte Beiträge
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BGH: Strafbarkeit nach dem LFGB bei aufgespritztem Putenfleisch
BGH, Beschluss vom 27.03.2008 – 3 StR 526/07: Betrug und LFGB-Verstoß beim Verkauf von aufgespritztem Putenfleisch. Mit Stand November 2026.
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EuGH: Knoblauchkapseln – Leitentscheidung zum Arzneimittelbegriff
EuGH, Urteil vom 15.11.2007 – C-319/05 (Knoblauchkapseln): Kapselform macht kein Arzneimittel. Maßstäbe zum Funktionsarzneimittel, Stand 2026.
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EuGH: DocMorris – Versandhandel mit Arzneimitteln
EuGH, Urteil vom 11.12.2003 – C-322/01 (DocMorris): Versandverbot für OTC-Arzneimittel unionsrechtswidrig. Mit Rx-Boni-Rechtsprechung bis 2026.
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BGH: Muskelaufbaupräparate – Arzneimittel, Lebensmittel, Doping
BGH, Urteil vom 11.07.2002 – I ZR 34/01: Abgrenzung von Sportnahrung, Arzneimitteln und Dopingmitteln, Import ohne Zulassung. Mit Stand 2026.
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OLG Celle: Fitness-Präparat mit GABA als Arzneimittel
OLG Celle 1999: Ein als Nahrungsergänzung beworbenes Präparat aus Gamma-Aminobuttersäure war ein Arzneimittel. Einordnung mit Stand November 2026.
Hinweis: Archivbeiträge geben die Rechtslage zum damaligen Zeitpunkt wieder. Verlassen Sie sich für Entscheidungen bitte auf den Hinweis zum heutigen Stand oder sprechen Sie uns an.
Warum ältere Entscheidungen weiter zählen
Zwei Beispiele aus unserer Beratung, anonymisiert.
Abgrenzung nach älterer BGH-Rechtsprechung
Eine Behörde stützte die Einstufung eines Sportlerprodukts als Arzneimittel auf eine Entscheidung aus den 2000er-Jahren.
Unser Vorgehen: Wir haben gezeigt, wie EuGH und BGH die Kriterien seither präzisiert haben, und eine Einstufung als Lebensmittel erreicht.
Versandhandel und Preisbindung
Eine Versandapotheke wollte wissen, welche Boni nach der Rechtsprechung seit 2016 zulässig sind.
Unser Vorgehen: Aufbereitung der Entwicklung vom EuGH-Urteil 2016 bis zu den Entscheidungen 2025 und Bewertung des konkreten Bonusmodells.
Verwandte Rechtsgebiete
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