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Impfstoffrecht: Zulassung, Impfempfehlung und Impfschäden

Impfstoffe unterliegen strengeren Regeln als die meisten Arzneimittel: staatliche Chargenprüfung, öffentliche Impfempfehlungen und eine eigene Entschädigung bei Impfschäden. Wir beraten Hersteller, Ärzte, Apotheken und Betriebe und vertreten Betroffene, die nach einer Impfung einen Gesundheitsschaden erlitten haben.

Zulassung und FreigabeEMA, Paul-Ehrlich-Institut und staatliche Chargenfreigabe
Impfen in ApothekenSeit Juli 2026 alle Totimpfstoffe, nach Schulung auch durch PTA
ImpfschädenStaatliche Versorgung nach SGB XIV und Herstellerhaftung nach AMG

Zulassung und Überwachung von Impfstoffen

Impfstoffe sind Arzneimittel im Sinne des AMG. Neue Impfstoffe werden heute in aller Regel zentral über die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) zugelassen; die Entscheidung trifft die EU-Kommission. National zuständig ist nicht das BfArM, sondern das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) als Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel (§ 77 Abs. 2 AMG).

Eine Besonderheit ist die staatliche Chargenfreigabe nach § 32 AMG: Jede Charge eines Impfstoffs darf erst in Verkehr gebracht werden, wenn das PEI oder ein anderes amtliches Kontrolllabor im europäischen Netz sie freigegeben hat. Nach der Zulassung folgen Pharmakovigilanzpflichten (§§ 62 ff. AMG), also Erfassung, Bewertung und Meldung von Verdachtsfällen von Nebenwirkungen.

  1. Klinische PrüfungGenehmigung nach VO (EU) 536/2014 über CTIS, Bewertung durch PEI und Ethik-Kommission
  2. ZulassungIn der Regel zentral über EMA und EU-Kommission
  3. ChargenfreigabeStaatliche Prüfung jeder Charge nach § 32 AMG
  4. ImpfempfehlungSTIKO-Empfehlung, Übernahme in die Schutzimpfungs-Richtlinie des G-BA
  5. ÜberwachungPharmakovigilanz, Meldungen an PEI, Risikomanagement
Merksatz

Ohne staatliche Chargenfreigabe darf keine Impfstoffcharge ausgeliefert werden, auch wenn das Produkt zugelassen ist. Lieferzusagen sollten diesen Schritt zeitlich immer einplanen.

STIKO, öffentliche Empfehlung und Erstattung

Die Ständige Impfkommission (STIKO) beim Robert Koch-Institut gibt Empfehlungen nach § 20 Abs. 2 IfSG. Rechtlich bindend sind sie nicht, sie haben aber zwei handfeste Folgen. Auf ihrer Grundlage beschließt der G-BA die Schutzimpfungs-Richtlinie, die den Anspruch gesetzlich Versicherter nach § 20i SGB V festlegt. Außerdem sprechen die obersten Landesgesundheitsbehörden öffentliche Impfempfehlungen aus, an die die staatliche Entschädigung für Impfschäden anknüpft.

Für Hersteller ist die STIKO-Empfehlung deshalb ein zentraler Marktfaktor. Die Kommission arbeitet nach einer eigenen Verfahrensordnung, ein förmliches Antragsrecht der Hersteller besteht nicht. Wir begleiten die wissenschaftliche Kommunikation und prüfen, welche Rechte im Verfahren zum G-BA bestehen.

Wer darf impfen?

Impfen ist grundsätzlich ärztliche Aufgabe. Seit Inkrafttreten der Apothekenreform (ApoVWG) am 2. Juli 2026 dürfen Apothekerinnen und Apotheker alle Totimpfstoffe verabreichen und die Impfung nach entsprechender Schulung auch an PTA und weitere pharmazeutische Fachkräfte delegieren. Die Mustercurricula erarbeiten Bundesapothekerkammer und Bundesärztekammer; Apotheker mit bisheriger Grippe- oder Covid-19-Impfschulung brauchen eine Ergänzungsschulung.

Für die impfende Apotheke gelten dieselben Grundpflichten wie für die Arztpraxis: Aufklärung (§ 630e BGB), Dokumentation im Impfausweis bzw. in der Impfdokumentation (§ 22 IfSG), Meldung von Verdachtsfällen und eine geeignete Haftpflichtversicherung. Die Vergütung regeln Verträge mit den Krankenkassen.

Praxistipp: Apotheken sollten vor dem Start eigene Standardabläufe für Aufklärung, Anaphylaxie-Notfall und Dokumentation festlegen und mit dem Haftpflichtversicherer klären, dass auch delegierte Impfungen durch PTA gedeckt sind.

Impfschäden: zwei Anspruchswege

Wer nach einer Impfung einen gesundheitlichen Schaden erleidet, kann auf zwei unterschiedlichen Wegen Ansprüche haben. Beide schließen sich nicht aus, haben aber verschiedene Voraussetzungen und Gegner:

Staatliche VersorgungHerstellerhaftung
RechtsgrundlageSGB XIV (seit 1.1.2024; für frühere Impfungen § 60 IfSG a. F. über § 141 SGB XIV)§ 84 AMG, daneben § 823 BGB
GegnerLand, Antrag beim Versorgungsamt bzw. der LandesbehördePharmazeutischer Unternehmer
VoraussetzungImpfung öffentlich empfohlen, gesetzlich vorgeschrieben oder angeordnet; Schaden über das übliche Maß einer Impfreaktion hinausSchaden durch das Arzneimittel; Nutzen-Risiko-Verhältnis unvertretbar oder unzureichende Produktinformation
KausalitätWahrscheinlichkeit des Zusammenhangs genügtVermutung nach § 84 Abs. 2 AMG, wenn das Arzneimittel geeignet ist, den Schaden zu verursachen
LeistungHeilbehandlung, Entschädigungszahlungen, weitere Leistungen nach SGB XIVSchadensersatz und Schmerzensgeld bis zu den Höchstbeträgen des § 88 AMG

Ein wichtiges Hilfsmittel ist der Auskunftsanspruch nach § 84a AMG. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 9. März 2026 (VI ZR 335/24) entschieden, dass es dafür genügt, wenn die Ursächlichkeit des Impfstoffs plausibel ist; eine überwiegende Wahrscheinlichkeit ist nicht erforderlich. Die Auskunft ist zudem nicht auf das eigene Krankheitsbild beschränkt, sondern erfasst die bekannten Wirkungen, Nebenwirkungen und Verdachtsfälle, die für die Nutzen-Risiko-Bewertung von Bedeutung sind. Der BGH hat die Sache an das OLG Koblenz zurückverwiesen.

Für Betroffene verbessert das die Möglichkeit, Herstellerdaten in die Hand zu bekommen, bevor sie über eine Schadensersatzklage entscheiden. Hersteller müssen sich auf mehr Auskunftsverlangen einstellen und ihre Pharmakovigilanzdaten so organisieren, dass sie diese strukturiert herausgeben können.

Beschaffung, Lieferverträge und Versorgungssicherheit

Impfstoffe werden in Deutschland überwiegend über Apotheken und den Großhandel an Praxen geliefert. Bei saisonalen Impfstoffen wie gegen Influenza bestellen Praxen und Apotheken oft Monate im Voraus, und Krankenkassen schließen teilweise eigene Versorgungsverträge. Für Hersteller heißt das: Liefermengen, Rücknahmeregeln und Haftung bei verspäteter Chargenfreigabe sollten vertraglich klar geregelt sein.

Bei gemeinsamer Beschaffung durch Staaten, wie sie in der Pandemie üblich war, gelten eigene Vertragsbedingungen, oft mit Haftungsfreistellungen zugunsten der Hersteller. Solche Freistellungen ändern nichts an den Ansprüchen der Geschädigten nach § 84 AMG, sie verschieben nur, wer am Ende zahlt.

Mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz steigt außerdem der Abschlag, den Impfstoffhersteller den Krankenkassen gewähren. Wer Preise kalkuliert oder Verträge mit Kassen verhandelt, sollte den geänderten Abschlag ab 2027 einrechnen.

§ 32 AMGStaatliche Chargenfreigabe für jede Impfstoffcharge
1 MonatWiderspruchsfrist gegen Bescheide der Versorgungsverwaltung
3 JahreRegelverjährung für Ansprüche gegen den Hersteller ab Kenntnis, §§ 195, 199 BGB

Für Arbeitgeber, Schulen und Pflegeeinrichtungen stellen sich andere Fragen. Wer Impfungen im Betrieb anbietet, braucht einen Betriebsarzt oder einen anderen impfberechtigten Kooperationspartner, muss die Freiwilligkeit wahren und darf Impfdaten nur in engen Grenzen verarbeiten. Gesetzliche Nachweispflichten, wie sie etwa für Masern in Gemeinschaftseinrichtungen bestehen, sind nach Personenkreis und Einrichtung genau abzugrenzen. Für den Umgang mit fehlenden Nachweisen gibt es feste Verfahren mit dem Gesundheitsamt.

Fristen, Dauer und Beweisfragen bei Impfschäden

Wer Ansprüche geltend machen will, sollte früh handeln. Leistungen nach dem SGB XIV setzen einen Antrag voraus, und die Behörden ermitteln den medizinischen Sachverhalt oft über viele Monate mit Gutachten. Gegen einen ablehnenden Bescheid ist innerhalb eines Monats Widerspruch einzulegen, danach steht der Weg zum Sozialgericht offen.

Ansprüche gegen den Hersteller nach § 84 AMG verjähren nach den allgemeinen Regeln, also grundsätzlich in drei Jahren ab dem Schluss des Jahres, in dem der Geschädigte von Schaden und Schädiger Kenntnis erlangt hat (§§ 195, 199 BGB). Ein Auskunftsverlangen nach § 84a AMG ist deshalb häufig der erste Schritt, um die Erfolgsaussichten einzuschätzen, bevor diese Frist knapp wird.

Bei der Beweisführung kommt es auf die vollständige Dokumentation an: Impfausweis, Chargennummer, Zeitpunkt der ersten Symptome und ärztliche Befunde. Fehlt die Chargennummer, lässt sich der Hersteller mitunter nur über die Impfstelle ermitteln.

Für Betroffene sinnvoll

  • Impfausweis, Chargennummer und alle Befunde früh sichern
  • Antrag nach SGB XIV und Auskunftsverlangen nach § 84a AMG parallel prüfen
  • Eine fachärztliche Stellungnahme zum zeitlichen und medizinischen Zusammenhang einholen
  • Widerspruchsfristen von einem Monat im Kalender notieren

Häufige Versäumnisse

  • Abwarten, bis die Behörde entschieden hat, und die Verjährung gegenüber dem Hersteller übersehen
  • Symptome nicht ärztlich dokumentieren lassen
  • Ablehnende Bescheide ohne Akteneinsicht hinnehmen
  • Ansprüche gegen Land und Hersteller verwechseln und den falschen Gegner verklagen

Was 2026/2027 ansteht

  1. 01.01.2024SGB XIV ersetzt die Versorgung nach § 60 IfSG für neue Impfschäden
  2. 09.03.2026BGH: Plausibilität der Ursächlichkeit genügt für den Auskunftsanspruch (VI ZR 335/24)
  3. 02.07.2026Apothekenreform: Apotheken dürfen alle Totimpfstoffe verabreichen
  4. 30.07.2026GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz: höherer Impfstoffabschlag
  5. 28.09.2026Rat nimmt Standpunkt zum EU-Pharmapaket an; Parlament ausstehend
  6. Mitte 2027Geplante digitale Impfübersicht in der ePA (GeDIG, noch im Verfahren)

Checkliste für impfende Apotheken und Praxen

  • Schulungsnachweise aller impfenden Personen einschließlich PTA vorhanden
  • Standardablauf für Aufklärung, Einwilligung und Dokumentation festgelegt
  • Notfallausrüstung und Anaphylaxie-Protokoll geprüft
  • Kühlkette und Lagerung der Impfstoffe dokumentiert
  • Meldeweg für Verdachtsfälle an das Paul-Ehrlich-Institut eingerichtet
  • Haftpflichtversicherung deckt auch delegierte Impfungen
  • Werbung für das Impfangebot nach dem HWG geprüft
Kanzleiräume in Hannover
Impfschadensmandate besprechen wir an unseren Standorten oder per Video, auf Wunsch gemeinsam mit den behandelnden Ärzten.

Unsere Leistungen

Hersteller

Zulassung, Chargenfreigabe, Pharmakovigilanz, Liefer- und Beschaffungsverträge, Abwehr von Auskunfts- und Haftungsansprüchen

Betroffene

Antrag nach SGB XIV, Widerspruch und Klage vor dem Sozialgericht, Auskunft nach § 84a AMG und Schadensersatz

Apotheken und Praxen

Aufbau des Impfangebots, Delegation, Aufklärung, Dokumentation, Haftung

Arbeitgeber und Einrichtungen

Impfangebote im Betrieb, Nachweispflichten, Datenschutz bei Impfdaten

  • AMG
  • IfSG
  • SGB XIV
  • SGB V
  • VO (EG) 726/2004
  • VO (EU) 536/2014
  • § 630e BGB
  • Schutzimpfungs-Richtlinie
  • ApoG / ApBetrO

Praxisbeispiele aus unserer Beratung

Typische Fallkonstellationen aus unserer Beratung, anonymisiert und vereinfacht.

Neurologische Erkrankung nach Impfung

Eine Patientin entwickelte wenige Wochen nach einer öffentlich empfohlenen Impfung eine neurologische Erkrankung. Das Versorgungsamt lehnte ihren Antrag ab, weil der Zusammenhang nicht wahrscheinlich sei.

Unser Vorgehen: Akteneinsicht und Auswertung der Behandlungsunterlagen, Widerspruch mit fachärztlicher Stellungnahme, parallel Auskunftsverlangen nach § 84a AMG an den Hersteller unter Berufung auf die neue BGH-Rechtsprechung.

Impfangebot einer Apothekenkette

Ein Filialverbund wollte nach der Apothekenreform in allen Häusern Impfungen mit Totimpfstoffen anbieten und dabei PTA einsetzen.

Unser Vorgehen: Prüfung der Schulungsvoraussetzungen und Delegationsgrenzen, Entwurf von Aufklärungs- und Dokumentationsunterlagen, Abstimmung mit dem Haftpflichtversicherer und Prüfung der Werbung für das Impfangebot nach dem HWG.

Auskunftsverlangen gegen einen Hersteller

Ein Impfstoffhersteller erhielt mehrere gleichlautende Auskunftsverlangen nach § 84a AMG mit kurzen Fristen.

Unser Vorgehen: Prüfung der Plausibilität im Einzelfall, Aufbau eines standardisierten Auskunftsprozesses mit Pharmakovigilanz und Rechtsabteilung und Abgrenzung schutzwürdiger Geschäftsgeheimnisse.

Vorwurf unzureichender Aufklärung in einer Hausarztpraxis

Eine Patientin warf ihrer Hausarztpraxis vor, sie vor einer Impfung nicht über ein seltenes Risiko aufgeklärt zu haben, und verlangte Schmerzensgeld. Die Praxis hatte einen Standardbogen verwendet, das Gespräch aber nicht gesondert dokumentiert.

Unser Vorgehen: Auswertung der Dokumentation und der STIKO-Empfehlungen zum Aufklärungsumfang, Abstimmung mit dem Haftpflichtversicherer, Stellungnahme gegenüber der Anwältin der Patientin und Überarbeitung des Aufklärungsablaufs in der Praxis.

Häufige Fragen

Wo beantrage ich Leistungen wegen eines Impfschadens?

Bei der für das Soziale Entschädigungsrecht zuständigen Landesbehörde, meist dem Versorgungsamt. Für Impfungen seit dem 1. Januar 2024 gilt das SGB XIV, für frühere Impfungen das alte Recht nach § 60 IfSG über die Übergangsvorschrift des § 141 SGB XIV.

Muss ich beweisen, dass die Impfung den Schaden verursacht hat?

Im Sozialen Entschädigungsrecht genügt die Wahrscheinlichkeit des Zusammenhangs. Gegenüber dem Hersteller hilft die Kausalitätsvermutung des § 84 Abs. 2 AMG; für den Auskunftsanspruch nach § 84a AMG reicht nach dem BGH bereits Plausibilität.

Dürfen PTA in der Apotheke impfen?

Seit dem 2. Juli 2026 dürfen Apotheker Impfungen mit Totimpfstoffen an geschulte PTA und weitere pharmazeutische Fachkräfte delegieren. Voraussetzung ist eine Schulung nach dem jeweiligen Mustercurriculum.

Sind STIKO-Empfehlungen verbindlich?

Nein, sie sind fachliche Empfehlungen. Sie sind aber Grundlage für den Leistungsanspruch in der GKV und für die öffentlichen Empfehlungen der Länder, an die die Impfschadensversorgung anknüpft.

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Sie haben eine konkrete Frage?

Schildern Sie uns kurz Ihr Anliegen. Wir melden uns in der Regel innerhalb eines Werktags und sagen Ihnen offen, wie wir die Lage einschätzen und was eine Beratung kostet.