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Biotech · ATMP · Biopatente

Biotechnologierecht: von der Forschung bis zum Biologikum

Biotechnologie berührt je nach Anwendung Arzneimittel-, Gentechnik-, Lebensmittel-, Chemikalien- und Patentrecht. Wir beraten Biotech-Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Investoren dabei, welches Regelwerk für ihr Produkt gilt und wie sie Zulassung, Schutzrechte und Verträge darauf ausrichten.

Regulatorische EinordnungWelches Recht gilt, entscheidet das Endprodukt, nicht die Technologie
BiopatenteSchutz biotechnologischer Erfindungen nach §§ 1a, 2a PatG
Neue GentechnikNGT-Verordnung gilt ab 2028 für Pflanzen

Ein Rechtsgebiet, viele Regelwerke

Ein eigenes „Biotechnologiegesetz“ gibt es nicht. Welche Vorschriften gelten, hängt davon ab, was am Ende entsteht und wo es eingesetzt wird. Die übliche Einteilung nach Farben hilft bei der ersten Orientierung:

BereichTypische ProdukteMaßgebliches Recht
Rote BiotechnologieBiologika, Antikörper, Zell- und Gentherapien, ImpfstoffeAMG, VO (EG) 726/2004, ATMP-VO (EG) 1394/2007, VO (EU) 536/2014
Grüne BiotechnologieGentechnisch veränderte oder genomeditierte Pflanzen, SaatgutGenTG, RL 2001/18/EG, VO (EG) 1829/2003, NGT-VO (EU) 2026/1388, Sortenschutz
Weiße BiotechnologieEnzyme, Fermentationsprodukte, BiokunststoffeREACH, Lebensmittel- und Futtermittelrecht, Novel Food, GenTG für die Produktionsanlage
Blaue BiotechnologieWirkstoffe aus marinen OrganismenNagoya-Protokoll und VO (EU) 511/2014 für genetische Ressourcen, daneben Produktrecht

Für die Produktionsanlage selbst gilt bei Arbeiten mit gentechnisch veränderten Organismen das Gentechnikgesetz mit seinen Sicherheitsstufen. Das betrifft auch Unternehmen, deren Endprodukt gar kein GVO mehr enthält, etwa bei rekombinant hergestellten Wirkstoffen.

Merksatz

Auch wenn das Endprodukt keinen gentechnisch veränderten Organismus mehr enthält, kann die Produktionsanlage dem Gentechnikgesetz unterliegen. Anlagengenehmigung und Arzneimittelzulassung sind zwei getrennte Verfahren.

Biologika und Arzneimittel für neuartige Therapien

Biotechnologisch hergestellte Arzneimittel müssen zentral über die EMA zugelassen werden. Für Gentherapeutika, somatische Zelltherapeutika und biotechnologisch bearbeitete Gewebeprodukte, die sogenannten ATMP, gilt zusätzlich die Verordnung (EG) 1394/2007. Der Ausschuss für neuartige Therapien (CAT) bei der EMA klassifiziert Produkte auf Antrag und bewertet die Zulassungsanträge mit.

Für ATMP, die im Einzelfall in einer Klinik hergestellt und angewendet werden, besteht mit der Krankenhausausnahme nach § 4b AMG ein nationaler Sonderweg mit Genehmigung durch das Paul-Ehrlich-Institut. Klinische Prüfungen mit ATMP und Erstanwendungen am Menschen bewertet seit Juli 2025 die Spezialisierte Ethik-Kommission für besondere Verfahren beim BfArM.

  1. KlassifizierungEinordnung als ATMP, Biologikum, Medizinprodukt oder Kombinationsprodukt, gegebenenfalls CAT-Empfehlung
  2. HerstellungHerstellungserlaubnis und GMP, bei GVO zusätzlich Anzeige oder Genehmigung nach GenTG
  3. Klinische PrüfungAntrag über CTIS, Bewertung durch PEI und Ethik-Kommission
  4. ZulassungZentral über die EMA, gegebenenfalls PRIME, bedingte Zulassung oder Orphan-Status
  5. MarktzugangAMNOG-Nutzenbewertung und Erstattungsbetrag

Für die Erstattung von ATMP sind hohe Einmalpreise und unsichere Langzeitdaten typisch. Krankenkassen und Hersteller vereinbaren deshalb zunehmend erfolgsabhängige Vergütungsmodelle. Seit 2025 gilt außerdem die europäische HTA-Verordnung, nach der ATMP und onkologische Arzneimittel einer gemeinsamen klinischen Bewertung auf EU-Ebene unterliegen.

Biopatente und Zugang zu genetischen Ressourcen

Biotechnologische Erfindungen sind patentierbar, auch wenn sie biologisches Material betreffen, das in der Natur schon vorkommt, sofern es isoliert oder technisch hergestellt wurde (§ 1a Abs. 2 PatG). Ausgeschlossen sind unter anderem Verfahren zum Klonen von Menschen, die Veränderung der menschlichen Keimbahn und die Verwendung menschlicher Embryonen zu industriellen Zwecken (§ 2 PatG). Für Gensequenzen muss die Funktion in der Anmeldung konkret beschrieben werden.

Wer genetische Ressourcen aus anderen Staaten nutzt, muss die Sorgfaltspflichten der EU-Verordnung 511/2014 zum Nagoya-Protokoll erfüllen: Nachweis des rechtmäßigen Zugangs und der vereinbarten Vorteilsausgleichsregeln. Die Sorgfaltserklärung ist spätestens bei Beantragung der Marktzulassung abzugeben. In Deutschland überwacht das Bundesamt für Naturschutz die Einhaltung.

Praxistipp: Dokumentieren Sie die Herkunft von Zelllinien, Mikroorganismen und Pflanzenmaterial von Anfang an. Lücken in der Nagoya-Dokumentation fallen häufig erst in der Due Diligence vor einer Finanzierungsrunde oder Lizenzierung auf und sind dann nur mühsam zu schließen.

Verträge, Finanzierung und Transaktionen

Biotech-Unternehmen arbeiten fast immer mit Partnern: Universitäten, Auftragsforschungsinstituten, Lohnherstellern und Lizenznehmern. Entscheidend sind klare Regeln zu Rechten an Ergebnissen, Veröffentlichungsvorbehalten, Meilensteinzahlungen und dem Umgang mit Arbeitnehmererfindungen. Bei Hochschulkooperationen sind zusätzlich beihilferechtliche Vorgaben zu beachten.

Vor Finanzierungsrunden und Unternehmenskäufen prüfen Investoren Schutzrechte, Lizenzketten, regulatorischen Status und Haftungsrisiken. Wir bereiten diese Prüfung auf Unternehmensseite vor oder führen sie für Investoren durch.

Herstellung von ATMP und Zelltherapien

Wer Zell- oder Gentherapeutika herstellt, braucht eine Herstellungserlaubnis nach § 13 AMG. Für ATMP gelten zusätzlich die besonderen GMP-Leitlinien der EU-Kommission für Arzneimittel für neuartige Therapien, die risikobasierte Abweichungen von den allgemeinen GMP-Regeln zulassen, etwa bei kleinen Chargen oder patientenindividueller Herstellung. Zuständig für die Erlaubnis sind die Landesbehörden, fachlich eingebunden ist das Paul-Ehrlich-Institut.

Werden Zellen von Patienten oder Spendern gewonnen, kommen das Transplantationsgesetz und die Vorschriften über Gewebe hinzu, für die Entnahme häufig eine eigene Erlaubnis nach § 20b AMG. Für autologe Therapien muss die gesamte Kette von der Entnahme über Transport und Herstellung bis zur Rückgabe an das Klinikum vertraglich und qualitätstechnisch abgesichert sein. Haftung, Rückverfolgbarkeit und Datenschutz der Spenderdaten gehören in dieselbe Vereinbarung.

Lohnhersteller (CDMO) übernehmen oft große Teile der Produktion. Die Qualitätssicherungsvereinbarung muss dann klar festlegen, wer die Charge freigibt, wer Abweichungen bewertet und wer gegenüber der Behörde verantwortlich ist. Fehlen diese Regelungen, fällt das spätestens bei der ersten Inspektion auf.

5 JahreMaximale Laufzeit eines ergänzenden Schutzzertifikats nach geltendem Recht, plus 6 Monate bei Kinderstudien
+12 MonateVorgeschlagene SPC-Verlängerung für Biotech-Arzneimittel und ATMP im Entwurf des Biotech Act
07.08.2027Geltungsbeginn der SoHO-Verordnung (EU) 2024/1938

Für die Finanzierung von ATMP ist die Erstattung entscheidend. Neben der AMNOG-Nutzenbewertung und der gemeinsamen klinischen Bewertung nach der HTA-Verordnung spielen Qualitätsanforderungen des G-BA für die Anwendung in Kliniken eine Rolle. Viele Zell- und Gentherapien dürfen nur in Zentren eingesetzt werden, die bestimmte Struktur- und Erfahrungsvoraussetzungen erfüllen. Hersteller sollten diese Anforderungen bei der Auswahl der Studienzentren berücksichtigen, weil dieselben Kliniken später die Versorgung tragen.

Was 2026/2027 ansteht

Die EU-Kommission hat am 16. Dezember 2025 den Entwurf eines European Biotech Act vorgelegt. Er soll den Weg vom Labor in den Markt verkürzen: schnellere Genehmigungen für multinationale klinische Prüfungen, regulatorische Sandkästen, in denen innovative Produkte unter Aufsicht und mit erleichterten Anforderungen erprobt werden können, und eine um zwölf Monate verlängerte Laufzeit ergänzender Schutzzertifikate für biotechnologisch hergestellte Arzneimittel und ATMP. Auch das Gentechnikrecht soll angepasst werden. Der Entwurf ist im Gesetzgebungsverfahren, die Details können sich noch ändern.

Daneben gilt ab dem 7. August 2027 die Verordnung (EU) 2024/1938 über Substanzen menschlichen Ursprungs (SoHO). Sie ersetzt die bisherigen Richtlinien zu Blut, Geweben und Zellen und betrifft unter anderem Einrichtungen, die Zellen als Ausgangsmaterial für Zelltherapien gewinnen oder verarbeiten. Für Pflanzen gilt ab dem 17. Juli 2028 die NGT-Verordnung (EU) 2026/1388.

  1. 01.07.2025Spezialisierte Ethik-Kommission bewertet u. a. ATMP-Studien und Erstanwendungen am Menschen
  2. 16.12.2025Kommission legt Entwurf des European Biotech Act vor
  3. 26.06.2026NGT-Verordnung (EU) 2026/1388 im Amtsblatt veröffentlicht
  4. 28.09.2026Rat nimmt Standpunkt zum EU-Pharmapaket an
  5. 07.08.2027SoHO-Verordnung (EU) 2024/1938 gilt
  6. 17.07.2028NGT-Verordnung gilt

Für Unternehmen, die mit Patientenproben, Biobanken oder Gesundheitsdaten arbeiten, gelten zusätzlich DSGVO, Landeskrankenhausgesetze und gegebenenfalls das Gesundheitsdatennutzungsgesetz. Die Einwilligung der Spender sollte von Anfang an so gestaltet sein, dass sie auch eine kommerzielle Weiterentwicklung und die Weitergabe an Partner abdeckt. Fehlt das, lassen sich wertvolle Daten später nur eingeschränkt nutzen.

Typische Fehler in Biotech-Projekten

Bewährt

  • Produkt früh klassifizieren und bei Zweifeln eine CAT-Empfehlung einholen
  • Herkunft von Zelllinien, Plasmiden und Mikroorganismen lückenlos dokumentieren
  • Erfindungsmeldungen und Rechte an Ergebnissen vor jeder Kooperation regeln
  • Gentechnische Anlage vor dem Hochskalieren mit der Landesbehörde abstimmen

Riskant

  • Material-Transfer-Verträge ohne Regelung zu Folgeerfindungen unterschreiben
  • Ergebnisse auf Kongressen vorstellen, bevor Patentanmeldungen eingereicht sind
  • Die Krankenhausausnahme als Dauerlösung für den Marktzugang planen
  • Nagoya-Sorgfaltspflichten erst in der Due Diligence nachholen

Checkliste für Gründer und Ausgründungen

  • Rechtekette an Patenten und Know-how aus der Hochschule geklärt
  • Lizenz- oder Übertragungsvertrag mit der Hochschule unterschrieben
  • Regulatorischer Status des Produkts bewertet und Weg zur Zulassung skizziert
  • Gentechnik-Anzeigen oder -Genehmigungen für Labor und Pilotanlage vorhanden
  • Nagoya-Dokumentation für genetische Ressourcen angelegt
  • Datenschutz- und Einwilligungskonzept für Patientenproben vorhanden
  • Data Room für Investoren mit Verträgen, Schutzrechten und Genehmigungen vorbereitet

Unsere Leistungen

Einordnung

Klassifizierung von Produkten, Abgrenzung AM/MP/Lebensmittel, CAT-Anfragen

Schutzrechte

Biopatente mit unseren Patentanwälten, Sortenschutz, Know-how-Schutz

Verträge

F&E-, Kooperations-, Lizenz-, Material-Transfer- und Lohnherstellungsverträge

Transaktionen

Due Diligence, Finanzierungsrunden, Gründung und Ausgründung aus Hochschulen

Besprechungsraum der Kanzlei
Gründer und Investoren beraten wir zu Rechteketten, Regulatory und Verträgen, häufig gemeinsam mit den Patentanwälten unserer Kanzlei.
  • AMG
  • VO (EG) 1394/2007
  • VO (EG) 726/2004
  • GenTG
  • VO (EU) 2026/1388
  • PatG
  • RL 98/44/EG
  • VO (EU) 511/2014
  • ESchG

Praxisbeispiele aus unserer Beratung

Typische Fallkonstellationen aus unserer Beratung, anonymisiert und vereinfacht.

Zelltherapie aus der Universitätsklinik

Eine Ausgründung wollte eine an einer Uniklinik entwickelte CAR-T-Zelltherapie weiterentwickeln. Unklar war, ob die bisherige Anwendung unter der Krankenhausausnahme fortgeführt werden kann und wem die Daten gehören.

Unser Vorgehen: Prüfung der Voraussetzungen des § 4b AMG, Verhandlung eines Lizenz- und Datenüberlassungsvertrags mit der Klinik und Planung des Wegs in die klinische Prüfung mit der Spezialisierten Ethik-Kommission.

Enzym aus einem tropischen Mikroorganismus

Ein Hersteller industrieller Enzyme hatte ein Bakterium aus einer Bodenprobe aus Südostasien verwendet. Ein Investor stellte in der Due Diligence Fragen zum Nagoya-Protokoll.

Unser Vorgehen: Rekonstruktion der Herkunft, Kontakt zur zuständigen Stelle im Ursprungsland, Nachverhandlung einer Zugangs- und Vorteilsausgleichsvereinbarung und Abgabe der Sorgfaltserklärung.

Lizenzvertrag mit einem Pharmakonzern

Ein Biotech-Unternehmen mit einem präklinischen Antikörper erhielt von einem Pharmakonzern das Angebot einer weltweiten Exklusivlizenz mit Meilensteinzahlungen. Der Entwurf sah weitgehende Rechte an allen künftigen Verbesserungen vor.

Unser Vorgehen: Prüfung der Rechtekette und der Patentlage mit unseren Patentanwälten, Verhandlung der Definition der lizenzierten Rechte, Begrenzung der Grant-back-Klausel und Absicherung der Meilensteine durch klare Entwicklungs- und Berichtspflichten des Lizenznehmers.

Due Diligence für einen Investor

Ein Venture-Capital-Fonds wollte sich an einem Gentherapie-Start-up beteiligen und brauchte eine Einschätzung der regulatorischen und vertraglichen Risiken.

Unser Vorgehen: Prüfung der Lizenzen aus der Hochschule, der Herstellungs- und Gentechnikgenehmigungen, des geplanten Wegs in die klinische Prüfung und der Patentlage. Die festgestellten Lücken wurden im Beteiligungsvertrag mit Garantien und Auflagen abgesichert.

Häufige Fragen

Brauche ich für ein Labor mit gentechnisch veränderten Mikroorganismen eine Genehmigung?

Das hängt von der Sicherheitsstufe ab. Gentechnische Anlagen der Stufe 1 sind anzuzeigen, höhere Stufen bedürfen einer Anmeldung oder Genehmigung nach dem GenTG. Zuständig sind die Landesbehörden.

Kann ich ein Gen patentieren?

Eine Gensequenz kann patentiert werden, wenn sie isoliert oder technisch hergestellt ist und ihre gewerbliche Anwendbarkeit konkret beschrieben wird. Der menschliche Körper und die bloße Entdeckung eines Gens sind nicht patentierbar.

Was ist ein ATMP?

Ein Arzneimittel für neuartige Therapien: Gentherapeutika, somatische Zelltherapeutika und biotechnologisch bearbeitete Gewebeprodukte nach der Verordnung (EG) 1394/2007. Sie werden zentral über die EMA zugelassen.

Was ändert der European Biotech Act?

Er ist bisher nur ein Entwurf der EU-Kommission. Vorgesehen sind unter anderem schnellere Verfahren für klinische Prüfungen, regulatorische Sandkästen und längere Schutzzertifikate für Biotech-Arzneimittel. Wann und in welcher Form er gilt, ist offen.

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