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CE · New Legislative Framework · GPSR

CE-Kennzeichnung: Konformität, Produktsicherheit, Marktüberwachung

Das CE-Zeichen ist kein Gütesiegel, sondern die Erklärung des Herstellers, dass sein Produkt alle anwendbaren EU-Harmonisierungsvorschriften erfüllt. Wir prüfen, welche Vorschriften für Ihr Produkt gelten, begleiten die Konformitätsbewertung und vertreten Sie, wenn Marktüberwachungsbehörden oder Wettbewerber einschreiten.

HerstellererklärungDas CE-Zeichen bestätigt Konformität, nicht Qualität
GPSR seit 13.12.2024Allgemeine Produktsicherheit für Verbraucherprodukte neu geregelt
MarktüberwachungBehörden können Vertrieb untersagen und Rückrufe anordnen

Was das CE-Zeichen bedeutet

Mit dem CE-Zeichen erklärt der Hersteller, dass sein Produkt die Anforderungen aller EU-Rechtsakte erfüllt, die eine CE-Kennzeichnung vorsehen, und dass das vorgeschriebene Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt wurde. Das Zeichen öffnet den Binnenmarkt: Ein so gekennzeichnetes Produkt darf in allen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums bereitgestellt werden.

Das CE-Zeichen darf nur auf Produkten stehen, für die eine Harmonisierungsvorschrift es vorschreibt. Auf Lebensmitteln, Kosmetika oder Arzneimitteln hat es nichts zu suchen. Ein CE-Zeichen auf einem Produkt, das gar nicht kennzeichnungspflichtig ist, ist ebenso unzulässig wie ein Zeichen ohne durchgeführte Konformitätsbewertung.

Der Rechtsrahmen: New Legislative Framework

Die meisten Produktvorschriften folgen dem New Legislative Framework. Es besteht aus der VO (EG) Nr. 765/2008 (Akkreditierung, Grundsätze der CE-Kennzeichnung), dem Beschluss Nr. 768/2008/EG (Mustermodule für Konformitätsbewertung und Pflichten der Wirtschaftsakteure) und der Marktüberwachungsverordnung (EU) 2019/1020. Die einzelnen Produktvorschriften legen dann fest, welche wesentlichen Anforderungen gelten und welches Modul anzuwenden ist.

ProduktgruppeRechtsgrundlageHinweis
MedizinprodukteVO (EU) 2017/745 (MDR)Eigenes System mit Benannten Stellen und EUDAMED
In-vitro-DiagnostikaVO (EU) 2017/746 (IVDR)Gestaffelte Übergangsfristen bis 2029
Elektrische GeräteRL 2014/35/EU (Niederspannung), RL 2014/30/EU (EMV)Gelten oft zusätzlich zu MDR
FunkanlagenRL 2014/53/EUFür Geräte mit WLAN, Bluetooth, Mobilfunk
MaschinenRL 2006/42/EG, ab 20.01.2027 VO (EU) 2023/1230Neue Maschinenverordnung mit Regeln zu Software
Persönliche SchutzausrüstungVO (EU) 2016/425Etwa Schutzmasken und Handschuhe ohne medizinischen Zweck
SpielzeugRL 2009/48/EGNeufassung als Verordnung beschlossen

Viele Produkte fallen unter mehrere Vorschriften. Ein vernetztes Blutdruckmessgerät ist Medizinprodukt, kann aber zugleich unter die Funkanlagenrichtlinie fallen. Software mit KI kann zusätzlich der KI-Verordnung unterliegen. Die EU-Konformitätserklärung muss dann alle einschlägigen Rechtsakte nennen.

Wer welche Pflichten trägt

Das New Legislative Framework verteilt die Verantwortung auf alle Wirtschaftsakteure in der Lieferkette. Wichtig ist das vor allem im Onlinehandel: Nach Art. 4 der VO (EU) 2019/1020 muss für viele Produkte ein in der EU niedergelassener Wirtschaftsakteur als Ansprechpartner der Behörden bereitstehen.

Hersteller

Konformitätsbewertung, technische Unterlagen, EU-Konformitätserklärung, CE-Zeichen, Kennzeichnung mit Name und Anschrift, Beobachtung des Markts und Korrekturmaßnahmen.

Importeur

Prüft, ob der Hersteller seine Pflichten erfüllt hat, gibt eigene Kontaktdaten an, bewahrt die Konformitätserklärung auf und informiert bei Risiken die Behörde.

Händler

Prüft CE-Zeichen, Begleitunterlagen in deutscher Sprache und Kennzeichnung, stellt nichtkonforme Produkte nicht bereit und arbeitet mit den Behörden zusammen.

Fulfilment und Marktplatz

Fulfilment-Dienstleister können verantwortlicher Wirtschaftsakteur sein. Online-Marktplätze haben nach der GPSR eigene Pflichten, etwa zur Reaktion auf Behördenanordnungen.

Merksatz

Wer ein Produkt unter eigenem Namen oder eigener Marke vertreibt oder es so verändert, dass die Konformität berührt sein kann, wird selbst zum Hersteller und übernimmt alle Herstellerpflichten.

Der Weg zum CE-Zeichen

  1. Rechtsakte bestimmenPrüfen, welche Harmonisierungsvorschriften für das Produkt gelten.
  2. Anforderungen ermittelnWesentliche Anforderungen und harmonisierte Normen festlegen, die Konformitätsvermutung auslösen.
  3. Bewertung durchführenInternes Verfahren oder Einbindung einer notifizierten Stelle, je nach Modul.
  4. DokumentationTechnische Unterlagen erstellen und mindestens zehn Jahre aufbewahren.
  5. Erklärung und ZeichenEU-Konformitätserklärung ausstellen, CE-Zeichen sichtbar, lesbar und dauerhaft anbringen.

Praxistipp: Für Importeure lohnt eine Eingangsprüfung: Liegen Konformitätserklärung, Gebrauchsanleitung in deutscher Sprache und Herstellerangaben mit Postanschrift vor? Wer Produkte unter eigenem Namen vertreibt, wird rechtlich selbst zum Hersteller und übernimmt alle Herstellerpflichten.

Allgemeine Produktsicherheit: die GPSR

Seit dem 13.12.2024 gilt die Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit, VO (EU) 2023/988 (GPSR). Sie ersetzt die alte Produktsicherheitsrichtlinie und erfasst Verbraucherprodukte, soweit keine speziellen Vorschriften gleichwertige Regelungen enthalten. Für CE-pflichtige Produkte wirkt sie ergänzend, etwa bei Online-Angeboten, Rückrufen und Unfallmeldungen.

  • Für jedes Produkt muss ein in der EU niedergelassener Wirtschaftsakteur verantwortlich sein.
  • Online-Angebote müssen Herstellerangaben, Produktabbildung, Kennung und Warnhinweise enthalten.
  • Hersteller melden Unfälle mit ihren Produkten über das Safety Business Gateway.
  • Online-Marktplätze treffen eigene Pflichten, etwa zur Registrierung im Safety-Gate-Portal und zur Reaktion auf Behördenanordnungen.
  • Rückrufe müssen eine Abhilfe anbieten, in der Regel Reparatur, Ersatz oder Erstattung.

In Deutschland wurde das Produktsicherheitsgesetz an die GPSR angepasst. Für Medizinprodukte gilt die GPSR grundsätzlich nicht, weil die MDR eigene Regeln enthält. Bei Produkten ohne medizinische Zweckbestimmung, etwa Wellness-Geräten oder ästhetischen Produkten ohne MDR-Bezug, ist sie dagegen oft der maßgebliche Maßstab.

Marktüberwachung und Sanktionen

Marktüberwachungsbehörden prüfen stichprobenartig oder anlassbezogen, ob Produkte konform sind. Nach der VO (EU) 2019/1020 können sie Unterlagen anfordern, Proben ziehen, Testkäufe auch online vornehmen und Maßnahmen bis hin zu Vertriebsverbot, Rücknahme und Rückruf anordnen. Formale Mängel wie eine fehlende Konformitätserklärung führen zunächst zur Aufforderung, sie zu beheben.

Gegen Anordnungen stehen Widerspruch und Klage offen. Ob sie aufschiebende Wirkung haben, hängt von der Anordnung ab. Wichtig ist eine frühe, sachliche Kommunikation mit der Behörde, weil Maßnahmen im europäischen Schnellwarnsystem Safety Gate veröffentlicht werden können. Daneben drohen Bußgelder und wettbewerbsrechtliche Abmahnungen, weil Kennzeichnungsvorschriften Marktverhaltensregeln sind.

Typische Fehler bei Kennzeichnung und Konformitätserklärung

Richtig

  • Konformitätserklärung nennt alle anwendbaren Rechtsakte und die angewandten Normen in der aktuellen Fassung
  • Kennnummer der notifizierten Stelle neben dem CE-Zeichen, wenn eine Stelle beteiligt war
  • Kontaktangaben von Hersteller und Importeur auf dem Produkt oder, wo das nicht möglich ist, auf der Verpackung
  • Sachliche Werbung, etwa „entspricht den Anforderungen der Funkanlagenrichtlinie“

Falsch

  • „CE-zertifiziert“ oder „CE-geprüft“ bei einer Eigenerklärung des Herstellers
  • CE-Zeichen auf Produkten ohne Kennzeichnungspflicht, etwa Kosmetika oder Lebensmitteln
  • Verzerrtes oder in den Proportionen verändertes Logo
  • Erklärung mit aufgehobenen Richtlinien oder zurückgezogenen Normen

Was 2026 bis 2028 ansteht

Mehrere neue Rechtsakte ändern in den nächsten Jahren die Anforderungen an Produkte mit Software und Funkfunktionen. Für vernetzte Geräte gelten seit dem 01.08.2025 die Cybersicherheitsanforderungen der Delegierten Verordnung (EU) 2022/30 zur Funkanlagenrichtlinie.

  1. 13.12.2024Allgemeine Produktsicherheitsverordnung (GPSR) gilt
  2. 01.08.2025Cybersicherheitsanforderungen für bestimmte Funkanlagen nach Delegierter VO (EU) 2022/30
  3. 28.05.2026EUDAMED-Pflicht für Medizinprodukte und IVD
  4. 11.09.2026Meldepflichten des Cyber Resilience Act für aktiv ausgenutzte Schwachstellen
  5. 09.12.2026Neues Produkthaftungsgesetz, Software ausdrücklich erfasst
  6. 20.01.2027Maschinenverordnung (EU) 2023/1230 ersetzt die Maschinenrichtlinie
  7. 11.12.2027Cyber Resilience Act gilt vollständig, CE-Kennzeichnung schließt dann Cybersicherheit ein
  8. 02.08.2028KI-Verordnung für KI in Produkten nach Anhang I

Zuständige Behörden und Zoll

Die Marktüberwachung ist in Deutschland Ländersache. Je nach Produkt sind Gewerbeaufsichts- oder Arbeitsschutzbehörden zuständig, für Funkanlagen und elektromagnetische Verträglichkeit die Bundesnetzagentur, für Medizinprodukte die Landesbehörden für Medizinprodukte. Welche Behörde handelt, ergibt sich aus dem Anordnungsschreiben und ist für Widerspruch und Klage wichtig.

Schon an der Grenze kann ein Produkt gestoppt werden. Nach Art. 25 ff. der VO (EU) 2019/1020 setzen die Zollbehörden die Überlassung zum freien Verkehr aus, wenn Unterlagen oder Kennzeichnung fehlen oder ein Risiko vermutet wird, und beteiligen die Marktüberwachung. Wer Ware aus Drittstaaten bezieht, sollte deshalb Konformitätserklärung und Kennzeichnung vor dem Versand prüfen.

Täuschende Zeichen und Werbung

Zeichen, die dem CE-Logo zum Verwechseln ähneln, sind unzulässig. Ebenso irreführend ist Werbung, die das CE-Zeichen als Prüfsiegel oder Qualitätsnachweis darstellt, etwa „CE-geprüft“ oder „TÜV- und CE-zertifiziert“ bei Produkten ohne notifizierte Stelle. Solche Aussagen werden regelmäßig abgemahnt.

Empfang der Kanzlei horak in Hannover

Beratung vor Ort

Bei Behördenanordnungen zählt jeder Tag. Wir sichten die Unterlagen kurzfristig, beantragen Akteneinsicht und bereiten die Stellungnahme gemeinsam mit Ihrer Technik vor. Gespräche mit Marktüberwachungsbehörden begleiten wir auf Wunsch persönlich.

Für Importeure und Händler entwickeln wir Prüfroutinen für den Wareneingang, die sich ohne großen Aufwand in bestehende Abläufe einfügen.

  • VO (EG) Nr. 765/2008
  • Beschluss Nr. 768/2008/EG
  • VO (EU) 2019/1020
  • VO (EU) 2023/988 (GPSR)
  • ProdSG
  • VO (EU) 2017/745 (MDR)
  • VO (EU) 2023/1230
  • UWG

Praxisbeispiele aus unserer Beratung

Typische Fallkonstellationen aus unserer Beratung, anonymisiert und vereinfacht.

Marktplatzhändler mit Importware

Ein Händler vertreibt Massagegeräte aus Asien über einen Online-Marktplatz. Der Marktplatz sperrt die Angebote, weil keine verantwortliche Person in der EU genannt ist.

Unser Vorgehen: Prüfung der anwendbaren Richtlinien (Niederspannung, EMV, GPSR), Aufbau der Dokumentation, Benennung eines verantwortlichen Wirtschaftsakteurs und Anpassung der Angebotsseiten.

Behördliche Rücknahmeanordnung

Eine Landesbehörde ordnet die Rücknahme eines Schutzmaskentyps an, weil die Konformitätsbewertung nicht der PSA-Verordnung entspreche.

Unser Vorgehen: Akteneinsicht, Auswertung der Prüfberichte, Stellungnahme mit technischer Begründung und Verhandlung über eine Nachbesserungsfrist statt Rücknahme; Widerspruch zur Fristwahrung.

Abmahnung wegen „CE-zertifiziert“

Ein Hersteller von Therapiegeräten erhält eine Abmahnung, weil er in der Werbung von einem „CE-Zertifikat“ spricht, obwohl er die Konformität selbst erklärt hat.

Unser Vorgehen: Prüfung der Abmahnung, Anpassung der Werbung und Verhandlung einer modifizierten Unterlassungserklärung mit begrenztem Umfang.

Start-up mit vernetztem Wearable

Ein Start-up wollte ein Armband mit Bluetooth und App auf den Markt bringen, das Puls und Schlaf misst. In der Werbung war von „Früherkennung von Herzrhythmusstörungen“ die Rede.

Unser Vorgehen: Wir haben die Werbeaussagen auf die Abgrenzung zum Medizinprodukt geprüft und angepasst, die anwendbaren Rechtsakte bestimmt (Funkanlagenrichtlinie mit Cybersicherheitsanforderungen, EMV, Batterierecht, GPSR) und einen Plan für die Anforderungen des Cyber Resilience Act ab Dezember 2027 erstellt.

Häufige Fragen

Ist das CE-Zeichen ein Prüfsiegel?

Nein. Es ist eine Erklärung des Herstellers. Nur bei bestimmten Produkten wirkt eine notifizierte Stelle mit, deren Kennnummer dann neben dem CE-Zeichen steht.

Gilt die GPSR auch für Medizinprodukte?

Grundsätzlich nicht, weil MDR und IVDR eigene Sicherheitsregeln enthalten. Für Produkte ohne medizinische Zweckbestimmung ist sie dagegen oft maßgeblich.

Was muss ein Importeur prüfen?

Ob der Hersteller die Konformitätsbewertung durchgeführt hat, CE-Zeichen und Konformitätserklärung vorliegen, Anleitung und Sicherheitsinformationen in deutscher Sprache beiliegen und Hersteller und Importeur auf dem Produkt angegeben sind.

Was tun bei einer Behördenanordnung?

Fristen notieren, Akteneinsicht beantragen und schnell mit fachlicher Begründung reagieren. Ein frühes Gespräch mit der Behörde vermeidet oft weitergehende Maßnahmen.

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