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§§ 299a, 299b StGB · Abrechnungsbetrug · Compliance
Medizinstrafrecht: Verteidigung und Compliance im Gesundheitswesen
Ermittlungen gegen Ärzte, Apotheker, Pflegedienste oder Pharmaunternehmen haben fast immer Folgen über das Strafverfahren hinaus: für Zulassung, Approbation, Honorar und Ruf. Wir verteidigen in Ermittlungsverfahren und bauen mit Unternehmen und Praxen Compliance-Strukturen auf, die solche Verfahren vermeiden helfen.
Die typischen Vorwürfe
Medizinstrafrecht ist kein eigenes Gesetz, sondern die Anwendung des allgemeinen Strafrechts und des Nebenstrafrechts auf Heilberufe und Gesundheitsunternehmen. Im Mittelpunkt stehen Vermögensdelikte rund um die Abrechnung, Korruptionsdelikte, Körperverletzung und Tötung durch Behandlungsfehler sowie Verstöße gegen das Arzneimittel- und Betäubungsmittelrecht.
Abrechnungsbetrug
Abrechnung nicht oder nicht persönlich erbrachter Leistungen, § 263 StGB.
Korruption
Vorteile für Verordnung oder Zuweisung, §§ 299a, 299b StGB.
AMG und BtMG
Unerlaubter Handel, gefälschte Arzneimittel, Verschreibung von Betäubungsmitteln ohne Indikation.
Körperverletzung
Fahrlässige Körperverletzung oder Tötung nach Behandlungsfehlern, §§ 222, 229 StGB.
Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen
§ 299a StGB bestraft Angehörige von Heilberufen mit staatlich geregelter Ausbildung, die einen Vorteil dafür fordern, sich versprechen lassen oder annehmen, dass sie bei der Verordnung oder dem Bezug von Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln oder Medizinprodukten oder bei der Zuführung von Patienten einen anderen unlauter bevorzugen. § 299b StGB erfasst spiegelbildlich den Gebenden. Die Strafe reicht bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe, in besonders schweren Fällen bis zu fünf Jahren (§ 300 StGB).
Kooperationen sind dadurch nicht verboten. Strafbar ist die Unrechtsvereinbarung: Der Vorteil wird als Gegenleistung für eine Bevorzugung gewährt. Indizien sind Vergütungen über Marktniveau, Zahlungen ohne nachweisbare Gegenleistung und eine Kopplung an Verordnungs- oder Zuweisungszahlen. Typische Risikobereiche sind Anwendungsbeobachtungen, Beraterverträge, Kongressunterstützung, Kooperationen zwischen Kliniken und Niedergelassenen und Beteiligungen an Leistungserbringern, an die man selbst zuweist.
| Konstellation | Regelmäßig unbedenklich, wenn | Kritisch, wenn |
|---|---|---|
| Beratervertrag mit Hersteller | Konkrete Leistung, marktübliches Honorar, schriftlich dokumentiert | Pauschale ohne erkennbare Leistung, Verordnungsbezug |
| Kooperation Klinik und Praxis | Vergütung entspricht der Leistung, keine Zuweisungspflicht | Kopfpauschale pro eingewiesenem Patienten |
| Miete Apotheke und Arzt | Marktübliche Miete, keine Zuweisungsabsprache | Mietnachlass gegen Rezeptlenkung |
| Fortbildung | Fachlicher Inhalt, angemessene Bewirtung, Transparenz | Freizeitprogramm, Reise mit Begleitperson |
Abrechnungsbetrug
Der Vorwurf des Abrechnungsbetrugs entsteht häufig aus Plausibilitätsprüfungen der Kassenärztlichen Vereinigung, Hinweisen ehemaliger Mitarbeiter oder Prüfungen der Krankenkassen. Die Kassen haben eigene Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen (§ 197a SGB V), die bei einem Anfangsverdacht die Staatsanwaltschaft unterrichten sollen.
Die Rechtsprechung legt einen streng formalen Schadensbegriff an: Wer Leistungen abrechnet, ohne die Voraussetzungen der Abrechnungsbestimmungen zu erfüllen, etwa bei fehlender persönlicher Leistungserbringung oder verdeckter Anstellung, verursacht nach dieser Sichtweise einen Schaden in Höhe der gesamten Vergütung, auch wenn die Behandlung medizinisch einwandfrei war. Das macht die Schadenssummen und damit das Strafmaß oft unerwartet hoch.
Durchsuchung: richtig verhalten
Eine Durchsuchung in Praxis, Apotheke oder Unternehmen kommt in der Regel unangekündigt. Was in den ersten Stunden geschieht, prägt oft das gesamte Verfahren. Wichtig ist, ruhig zu bleiben, keine Angaben zur Sache zu machen und die Maßnahme nicht zu behindern.
- Anwalt anrufenSofort Verteidiger informieren und die Beamten bitten, mit dem Beginn bis zu dessen Eintreffen zu warten; einen Anspruch darauf gibt es nicht.
- Beschluss prüfenKopie des Durchsuchungsbeschlusses verlangen, Tatvorwurf und gesuchte Unterlagen notieren.
- SchweigenKeine Angaben zur Sache, auch nicht im informellen Gespräch. Mitarbeiter darauf hinweisen, dass sie als Zeugen nur begrenzt aussagen müssen.
- SchweigepflichtPatientenunterlagen nur gegen Beschlagnahme herausgeben, nicht freiwillig.
- ProtokollAuf vollständiges Sicherstellungsverzeichnis bestehen, Widerspruch gegen Beschlagnahme erklären.
- Betrieb sichernKopien wichtiger Unterlagen und Daten erbitten, damit die Versorgung weiterläuft.
Praxistipp: Legen Sie einen Notfallplan für Durchsuchungen an: wer den Anwalt anruft, wer die Beamten begleitet, wo der Plan liegt. Eine kurze Schulung des Praxisteams verhindert spontane Aussagen, die später kaum zu korrigieren sind.
Folgen für Approbation und Zulassung
Neben der Strafe drohen berufsrechtliche Konsequenzen. Die Approbationsbehörde kann die Approbation widerrufen, wenn sich der Arzt eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Berufs ergibt (§ 5 Abs. 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO). In Eilfällen ist ein Ruhen der Approbation möglich. Für Zahnärzte und Apotheker gelten vergleichbare Vorschriften.
Der Zulassungsausschuss kann die vertragsärztliche Zulassung bei gröblicher Verletzung vertragsärztlicher Pflichten entziehen (§ 95 Abs. 6 SGB V). Die KV fordert zudem Honorare zurück. Deshalb muss die Verteidigung von Anfang an mit Blick auf diese Verfahren geführt werden; eine Einstellung gegen Auflage nach § 153a StPO ist für die Approbation oft weniger belastend als ein Strafbefehl.
Compliance-Systeme
Ein Compliance-System soll Verstöße verhindern, früh erkennen und im Ernstfall zeigen, dass die Leitung ihre Aufsichtspflicht erfüllt hat (§ 130 OWiG). Für Praxen, MVZ, Kliniken, Apotheken und Hersteller gehören dazu klare Regeln zu Zuwendungen und Kooperationen, ein Vier-Augen-Prinzip bei Verträgen mit Ärzten, Schulungen und ein Hinweisgebersystem. Unternehmen ab 50 Beschäftigten müssen nach dem Hinweisgeberschutzgesetz eine interne Meldestelle einrichten.
- §§ 263, 299a, 299b, 300 StGB
- §§ 222, 223, 229 StGB
- § 203 StGB
- §§ 95, 96 AMG
- § 29 BtMG
- § 197a SGB V
- BÄO
- § 130 OWiG
- HinSchG
Praxisbeispiele aus unserer Beratung
Typische Fallkonstellationen aus unserer Beratung, anonymisiert und vereinfacht.
Durchsuchung wegen verdeckter Anstellung
In einer Facharztpraxis durchsuchte die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts, ein als Partner geführter Kollege sei tatsächlich angestellt gewesen. Im Raum stand die Rückforderung des gesamten Honorars mehrerer Jahre.
Unser Vorgehen: Wir haben die Durchsuchung begleitet, Akteneinsicht genommen und anhand des Gesellschaftsvertrags und der Gewinnverteilung die unternehmerische Beteiligung des Kollegen belegt. Strafverfahren und KV-Verfahren wurden abgestimmt geführt.
Prüfung von Beraterverträgen eines Herstellers
Ein Medizinproduktehersteller hatte über Jahre Beraterverträge mit Ärzten geschlossen, die seine Produkte einsetzen. Eine neue Geschäftsführung wollte wissen, ob Risiken bestehen.
Unser Vorgehen: Wir haben die Verträge auf Leistung, Vergütung und Dokumentation geprüft, kritische Verträge angepasst oder beendet und eine Richtlinie für künftige Kooperationen mit Schulungsprogramm entwickelt.
Häufige Fragen
Muss ich bei der Polizei aussagen, wenn ich beschuldigt werde?
Nein. Als Beschuldigter haben Sie das Recht zu schweigen. Machen Sie von diesem Recht Gebrauch, bis Ihr Verteidiger die Akte kennt.
Darf die Staatsanwaltschaft Patientenakten beschlagnahmen?
Bei Ermittlungen gegen den Arzt selbst grundsätzlich ja. Geben Sie Unterlagen aber nicht freiwillig heraus, sondern bestehen Sie auf einer förmlichen Beschlagnahme.
Verliere ich bei einer Verurteilung automatisch die Approbation?
Nein. Die Behörde entscheidet gesondert, ob Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit vorliegt. Art und Schwere der Tat und das Verhalten danach spielen eine wichtige Rolle.
Ist jede Zuwendung der Pharmaindustrie strafbar?
Nein. Strafbar ist ein Vorteil als Gegenleistung für eine unlautere Bevorzugung. Angemessen vergütete, dokumentierte Leistungen und fachliche Fortbildung sind zulässig, wenn die Regeln eingehalten werden.
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Schildern Sie uns kurz Ihr Anliegen. Wir melden uns in der Regel innerhalb eines Werktags und sagen Ihnen offen, wie wir die Lage einschätzen und was eine Beratung kostet.