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VO 1935/2004 · BPA-Verbot · PPWR · Spielzeug
Bedarfsgegenständerecht: Lebensmittelkontakt, Verpackung, Spielzeug
Verpackungen, Küchengeräte, Spielzeug oder Textilien sind keine Lebensmittel, aber sie kommen mit Lebensmitteln oder dem Körper in Berührung. Deshalb dürfen sie keine Stoffe in gesundheitsgefährdender Menge abgeben. Wir beraten Hersteller, Importeure und Händler zu Materialanforderungen, Konformitätsnachweisen und den neuen EU-Vorgaben zu Bisphenolen, PFAS und Verpackungen.
Was Bedarfsgegenstände sind
Das LFGB definiert Bedarfsgegenstände in § 2 Abs. 6. Dazu gehören vor allem Materialien und Gegenstände, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen, also Verpackungen, Geschirr, Besteck, Küchengeräte und Maschinen der Lebensmittelindustrie. Erfasst sind auch Gegenstände mit Körperkontakt wie Bekleidung, Bettwäsche, Spielwaren, Scherzartikel, Schmuck, Brillengestelle oder Reinigungsmittel für den Haushalt.
Für Bedarfsgegenstände gibt es keine Zulassung. Hersteller und Händler müssen selbst sicherstellen, dass ihre Produkte sicher sind. Die Überwachung durch die Länder prüft das mit Proben und Migrationsanalysen.
Für Bedarfsgegenstände gibt es keine Zulassung. Wer sie in Verkehr bringt, muss mit Konformitätserklärung, Migrationsprüfung und Lieferkettendokumentation selbst belegen, dass sie sicher sind.
Lebensmittelkontaktmaterialien
Die Rahmenverordnung (EG) Nr. 1935/2004 verlangt, dass Lebensmittelkontaktmaterialien unter normalen Verwendungsbedingungen keine Bestandteile in Mengen abgeben, die die Gesundheit gefährden, die Zusammensetzung des Lebensmittels unvertretbar verändern oder Geruch und Geschmack beeinträchtigen (Art. 3). Die Herstellung muss der Guten Herstellungspraxis nach der Verordnung (EG) Nr. 2023/2006 folgen. Für jedes Material muss Rückverfolgbarkeit bestehen.
| Material | Spezifische Regeln | Typische Prüfpunkte |
|---|---|---|
| Kunststoff | VO (EU) Nr. 10/2011 | Unionsliste der Stoffe, Gesamt- und spezifische Migration, Konformitätserklärung |
| Recycelter Kunststoff | VO (EU) 2022/1616 | Zugelassene Recyclingverfahren, Registrierung, Dekontamination |
| Lacke, Beschichtungen, Klebstoffe | VO (EU) 2024/3190 für Bisphenole | Bisphenol-Verbot, Restgehalte, Übergangsfristen |
| Keramik und Glas | RL 84/500/EWG, Bedarfsgegenständeverordnung | Blei- und Cadmiumlässigkeit |
| Papier, Metall, Holz | Bisher keine harmonisierte EU-Einzelmaßnahme | Art. 3 VO 1935/2004, BfR-Empfehlungen, nationale Regeln |
Für Kunststoffe und einige andere Materialien ist eine schriftliche Konformitätserklärung vorgeschrieben, die entlang der Lieferkette weitergegeben wird. Die Erklärung muss sich auf konkrete Prüfungen oder Berechnungen stützen. Viele Probleme entstehen, weil Vorlieferanten aus Drittländern unvollständige Erklärungen liefern.
Bisphenol A und andere Bisphenole
Die Verordnung (EU) 2024/3190 verbietet Bisphenol A und andere gefährliche Bisphenole in Lacken, Beschichtungen, Druckfarben, Klebstoffen, Ionenaustauscherharzen, Kautschuk und Kunststoffen mit Lebensmittelkontakt. Die allgemeine Übergangsfrist endete am 20.07.2026. Einwegartikel, die vorher in Verkehr gebracht wurden, dürfen noch zwölf Monate befüllt werden. Mehrwegartikel dürfen bis zum 20.07.2027 auf dem Markt bleiben.
Längere Fristen bis zum 20.01.2028 gelten für bestimmte Konservendosen für Obst, Gemüse und Fisch sowie für Mehrwegartikel in professionellen Verarbeitungsanlagen. Dauerhaft zulässig bleiben eng begrenzte Anwendungen wie große Epoxidbehälter über 1.000 Liter, wenn keine nachweisbare Migration auftritt.
Praxistipp: Fordern Sie von Ihren Lieferanten aktualisierte Konformitätserklärungen an, die ausdrücklich auf die VO (EU) 2024/3190 Bezug nehmen. Prüfen Sie Lagerbestände auf das Datum des Inverkehrbringens, damit Sie die Abverkaufsfristen sicher nutzen können.
Verpackungsverordnung (PPWR)
Die EU-Verpackungsverordnung (EU) 2025/40 gilt seit dem 12.08.2026 und ersetzt schrittweise die Verpackungsrichtlinie. Für Lebensmittelkontaktverpackungen bringt sie Grenzwerte für PFAS: 25 ppb für einzelne PFAS, 250 ppb für die Summe und 50 ppm für alle PFAS einschließlich Polymeren. Weitere Pflichten wie Recyclingfähigkeit, Rezyklatanteile, Kennzeichnung und Mehrwegquoten folgen gestaffelt bis 2030 und später. Das deutsche Verpackungsgesetz wird angepasst.
Spielzeug und Gegenstände mit Körperkontakt
Spielzeug unterliegt derzeit der Richtlinie 2009/48/EG, in Deutschland umgesetzt durch die Spielzeugverordnung zum Produktsicherheitsgesetz. Die neue Spielzeugverordnung (EU) 2025/2509 ist am 01.01.2026 in Kraft getreten und gilt ab dem 01.08.2030. Sie verbietet unter anderem absichtlich zugesetzte PFAS und weitere gefährliche Stoffe wie endokrine Disruptoren und führt einen digitalen Produktpass ein. Bis 2030 dürfen Produkte nach altem Recht in Verkehr gebracht werden.
Für Bekleidung, Schmuck und andere Gegenstände mit Körperkontakt gelten vor allem die Bedarfsgegenständeverordnung und REACH-Beschränkungen, etwa für Nickel, Azofarbstoffe, Chrom VI in Leder oder PAK. Seit Dezember 2024 regelt die Produktsicherheitsverordnung (EU) 2023/988 die allgemeinen Pflichten aller Wirtschaftsakteure und des Onlinehandels.
- MaterialprüfungRezeptur und Vorlieferanten erfassen, anwendbare Einzelmaßnahmen bestimmen.
- MigrationsprüfungPrüfplan mit Simulanzien und Bedingungen, Labor beauftragen.
- DokumentationKonformitätserklärung, GMP-Unterlagen und technische Dokumentation erstellen.
- KennzeichnungSymbol für Lebensmittelkontakt, Gebrauchshinweise, Herstellerangaben.
- MarktüberwachungBei Beanstandungen Gegenprobe, Stellungnahme, Rücknahme oder Rückruf.
Fristen und Termine im Überblick
- 20.07.2026Allgemeine Übergangsfrist für Bisphenol A und andere gefährliche Bisphenole endet (VO (EU) 2024/3190)
- 12.08.2026Verpackungsverordnung (EU) 2025/40 gilt, mit PFAS-Grenzwerten für Lebensmittelkontaktverpackungen
- 20.07.2027Mehrwegartikel mit Bisphenolen, die vor dem 20.07.2026 in Verkehr gebracht wurden, müssen vom Markt
- 20.01.2028Ende der verlängerten Frist für bestimmte Konservendosen und professionelle Mehrwegartikel
- 01.08.2030Neue Spielzeugverordnung (EU) 2025/2509 gilt
Typische Fehler und wie man sie vermeidet
So machen Sie es richtig
- Konformitätserklärung je Artikel mit Bezug auf die konkrete Prüfung und die aktuelle Rechtslage
- Migrationsprüfung unter den tatsächlichen Verwendungsbedingungen, etwa Heißabfüllung oder Mikrowelle
- Rückverfolgbarkeit bis zum Vorlieferanten der Beschichtung oder des Granulats
- Gebrauchshinweise, die zur geprüften Verwendung passen
Häufige Fehler
- Pauschale Herstellererklärung ohne Prüfbericht
- Bambus- oder Pflanzenfasern in Melaminharz als „natürlich“ beworben (nicht zugelassene Zusätze)
- Kunststoff aus nicht zugelassenen Recyclingverfahren für Lebensmittelkontakt
- Symbol für Lebensmittelkontakt ohne Prüfung der Materialanforderungen
Ein wiederkehrendes Problem sind Kunststoffe mit Füllstoffen aus Bambus, Weizenstroh oder Reisschalen. Diese Zusätze sind in der Unionsliste der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 nicht zugelassen. Behörden ziehen solche Produkte regelmäßig aus dem Verkehr, auch wenn sie als umweltfreundlich vermarktet werden.
Checkliste für Importeure
- Rolle geklärt: Hersteller, Importeur oder Händler im Sinne von LFGB und Produktsicherheitsverordnung
- Material und anwendbare Einzelmaßnahmen je Artikel bestimmt
- Konformitätserklärung des Herstellers auf Vollständigkeit und Aktualität geprüft
- Eigene Stichprobenprüfungen durch ein akkreditiertes Labor
- Bisphenol- und PFAS-Status der Beschichtungen und Papiere dokumentiert
- Lieferverträge mit Zusicherung der Verkehrsfähigkeit, Prüfrechten und Regress
- Plan für Rücknahme oder Rückruf und Meldung über Safety Gate

Zusammenarbeit mit Laboren und Behörden
Bei Beanstandungen arbeiten wir mit akkreditierten Prüflaboren zusammen, bewerten Gutachten und Gegenproben und vertreten Unternehmen gegenüber den Überwachungsbehörden.
Für Importeure bereiten wir Lieferantenanforderungen und Prüfpläne so vor, dass sie in der Beschaffung tatsächlich gelebt werden.
Zuständige Behörden und Onlinehandel
Lebensmittelkontaktmaterialien und Bedarfsgegenstände mit Körperkontakt überwacht die Lebensmittelüberwachung der Länder, Spielzeug und sonstige Verbraucherprodukte die Marktüberwachung nach dem Produktsicherheitsrecht. Für Materialien ohne harmonisierte EU-Regeln, etwa Papier, Silikon oder Kautschuk, ziehen Behörden die Empfehlungen des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) heran. Sie sind rechtlich nicht verbindlich, gelten aber als Maßstab für den Stand der Wissenschaft.
Seit Dezember 2024 verlangt die Produktsicherheitsverordnung (EU) 2023/988 auch von Onlinehändlern, dass für jedes Verbraucherprodukt ein verantwortlicher Wirtschaftsakteur in der EU benannt ist und Hersteller, Kontaktdaten und Warnhinweise im Angebot erscheinen. Online-Marktplätze sperren Angebote, wenn diese Angaben fehlen. Für Händler, die direkt aus Asien beziehen, ist das häufig der erste Anlass, ihre Lieferkette rechtlich zu ordnen.
- VO (EG) 1935/2004
- VO (EG) 2023/2006
- VO (EU) 10/2011
- VO (EU) 2022/1616
- VO (EU) 2024/3190
- VO (EU) 2025/40
- LFGB
- BedGgstV
- RL 2009/48/EG
- VO (EU) 2025/2509
- VO (EU) 2023/988
- REACH
Praxisbeispiele aus unserer Beratung
Typische Fallkonstellationen aus unserer Beratung, anonymisiert und vereinfacht.
Konservendosen mit BPA-Beschichtung
Ein Lebensmittelhersteller füllt Gemüse in Dosen, deren Innenlack eines Lieferanten noch Bisphenol A enthielt. Unklar war, bis wann die Dosen genutzt werden dürfen.
Unser Vorgehen: Einordnung unter die verlängerte Frist für bestimmte Obst- und Gemüsekonserven, Inventur der Dosenbestände nach Datum des Inverkehrbringens, Lieferantenwechsel und Anpassung der Konformitätserklärungen.
Migrationsbefund bei Melamingeschirr
Eine Landesbehörde fand bei Kindergeschirr eines Importeurs eine Überschreitung des Formaldehyd-Migrationsgrenzwerts und kündigte eine Warnung an.
Unser Vorgehen: Gegenprobe, Prüfung der Probenahme, abgestimmte Rücknahme aus dem Handel, Information der Kunden und Regress gegen den Hersteller in Asien.
Onlinehändler mit Trinkflaschen aus Fernost
Ein Onlinehändler verkaufte Trinkflaschen eines asiatischen Herstellers. Eine Landesbehörde fand bei einer Probe PFAS-haltige Beschichtungen und forderte Unterlagen zur Konformität an.
Unser Vorgehen: Sichtung der Lieferantenunterlagen, Nachforderung von Prüfberichten, Bewertung nach Produktsicherheits- und Verpackungsrecht, Rücknahme betroffener Chargen und Neuaufsetzung der Lieferantenanforderungen.
Großküche einer Klinik
Eine Klinik wollte in ihrer Zentralküche Mehrweg-Transportbehälter mit beschichteten Deckeln weiter nutzen und fragte, ob sie vom Bisphenol-Verbot betroffen ist.
Unser Vorgehen: Prüfung der Beschichtung und des Inverkehrbringensdatums, Einordnung als Mehrwegartikel in einer professionellen Verarbeitungsanlage, Fristenplan bis 2028 und Ausschreibungsunterlagen für Ersatzbehälter.
Häufige Fragen
Brauche ich für Verpackungen eine Konformitätserklärung?
Für Kunststoffe, recycelte Kunststoffe, aktive und intelligente Materialien sowie einige weitere Materialien ja. Sie wird vom Hersteller ausgestellt und auf jeder Handelsstufe weitergegeben. Auch für andere Materialien sollten Sie die Sicherheit dokumentieren können.
Darf ich BPA-haltige Trinkflaschen noch verkaufen?
Mehrwegartikel, die vor dem 20.07.2026 in Verkehr gebracht wurden, dürfen bis zum 20.07.2027 auf dem Markt bleiben. Danach ist der Verkauf nicht mehr zulässig.
Gilt die neue Spielzeugverordnung schon?
Sie ist zum 01.01.2026 in Kraft getreten, gilt aber im Wesentlichen erst ab dem 01.08.2030. Bis dahin ist die Spielzeugrichtlinie maßgeblich. Wer heute neue Produkte entwickelt, sollte die künftigen Stoffverbote und den digitalen Produktpass schon einplanen.
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