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Archiv · Rechtsprechung · 27. Februar 2025
EuGH zu Rx-Boni und Gutscheinen von Versandapotheken
Am 27. Februar 2025 entschied der EuGH in der Rechtssache C-517/23 über Werbeaktionen einer niederländischen Versandapotheke. Feste Rabatte auf verschreibungspflichtige Arzneimittel gelten danach nicht als Arzneimittelwerbung, Gutscheine für spätere Käufe nicht verschreibungspflichtiger Mittel darf ein Mitgliedstaat aber verbieten.
Archivbeitrag vom 27. Februar 2025 – Stand heute: Der BGH hat am 17. Juli 2025 (I ZR 74/24) eine Klage gegen Rx-Boni einer EU-Versandapotheke abgewiesen und am 6. November 2025 (I ZR 182/22) den Schadensersatzstreit teilweise an das OLG Düsseldorf zurückverwiesen.
Worum es ging
Die Apothekerkammer Nordrhein hatte in der Vergangenheit Werbeaktionen der Versandapotheke gerichtlich untersagen lassen. Die Versandapotheke verlangte später Schadensersatz, weil die Verbote unionsrechtswidrig gewesen seien. Der BGH legte dem EuGH Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2001/83/EG vor.
Was der EuGH entschied
Ein fester Rabatt auf das gesamte Rx-Sortiment fördert nicht den Absatz eines bestimmten Arzneimittels, sondern nur die Wahl der Apotheke. Er ist daher keine Arzneimittelwerbung. Mitgliedstaaten dürfen Boni allerdings verbieten, wenn deren Höhe vorab nicht erkennbar ist. Gutscheine, die bei Einlösung eines Rezepts ausgegeben werden und für spätere Käufe nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel gelten, dürfen untersagt werden.
Was es bedeutet
Das Urteil klärte die werberechtliche Seite, nicht die Frage, ob die deutsche Preisbindung gegenüber ausländischen Versendern Bestand hat. Diese Frage beschäftigte anschließend den BGH. Für Vor-Ort-Apotheken bleibt die Gleichpreisigkeit nach § 129 Abs. 3 SGB V im GKV-Bereich bestehen.
Verfahrensgang
- VorlageBGH legt Fragen zur RL 2001/83/EG vor
- 27.02.2025EuGH-Urteil C-517/23
- 17.07.2025BGH I ZR 74/24: Klage gegen Rx-Boni abgewiesen
- 06.11.2025BGH I ZR 182/22: Teilweise Zurückverweisung im Schadensersatzstreit
Entwicklung bis 2026
Das Boni-Verbot steht unter Druck, der Wettbewerb zwischen Versand- und Vor-Ort-Apotheken bleibt Thema der Gesetzgebung. Die Apothekenreform von 2026 hat das Fremdbesitzverbot beibehalten und neue Leistungen für Vor-Ort-Apotheken geschaffen. Werbeaktionen sollten weiterhin einzeln auf HWG und UWG geprüft werden.
In der Beratungspraxis hat das Urteil die Unterscheidung zwischen Preisnachlass und Werbezugabe geschärft. Ein Preisnachlass richtet sich nach dem Arzneimittelpreisrecht und, für die Versorgung gesetzlich Versicherter, nach dem SGB V. Eine Zugabe oder ein Gutschein ist am Heilmittelwerbegesetz zu messen. Wer beide Elemente in einer Aktion verbindet, sollte sie getrennt prüfen lassen.
- RL 2001/83/EG
- § 7 HWG
- § 78 AMG
- § 129 SGB V
- Art. 34, 36 AEUV
Praxisbeispiele
Typische Fallkonstellationen aus unserer Beratung, anonymisiert und vereinfacht.
Bonusaktion einer Versandapotheke
Eine Versandapotheke wollte Neukunden einen festen Betrag je Rezept gutschreiben und zugleich einen Gutschein für den Onlineshop ausgeben.
Unser Vorgehen: Wir haben die beiden Elemente getrennt bewertet: Den festen Bonus haben wir am Preisrecht gemessen, den Gutschein am Verbot der Werbung für OTC-Arzneimittel.
Abmahnung gegen Vor-Ort-Apotheke
Eine Vor-Ort-Apotheke erhielt eine Abmahnung, weil sie Kunden mit Rezept einen Kalender schenkte.
Unser Vorgehen: Wir haben geprüft, ob eine geringwertige Zugabe nach § 7 HWG vorlag, und die Unterlassungserklärung auf das Notwendige beschränkt.
Häufige Fragen
Dürfen deutsche Apotheken jetzt Rx-Boni gewähren?
Für Vor-Ort-Apotheken gilt im GKV-Bereich weiterhin die Preisbindung. Das EuGH-Urteil betrifft die werberechtliche Einordnung und ändert daran nichts unmittelbar.
Sind Gutscheine generell verboten?
Nicht generell. Verboten werden dürfen Gutscheine, die zum Kauf nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel anregen. Für andere Zugaben gilt § 7 HWG.
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