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AMNOG · § 35a SGB V · § 130b SGB V · Reform 2026
AMNOG-Glossar: Nutzenbewertung und Erstattungsbetrag von A bis Z
Das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) von 2010 hat die frühe Nutzenbewertung und den verhandelten Erstattungsbetrag für neue Arzneimittel eingeführt. Seitdem wurde das Verfahren mehrfach geändert, zuletzt 2022 und 2026. Das Glossar erklärt die Begriffe nach aktuellem Stand.
So läuft das Verfahren
- MarkteintrittDossier beim G-BA spätestens zum Inverkehrbringen.
- BewertungIQWiG oder G-BA bewertet in drei Monaten, danach Stellungnahmen.
- BeschlussG-BA beschließt nach sechs Monaten über den Zusatznutzen.
- VerhandlungErstattungsbetrag mit dem GKV-Spitzenverband.
- SchiedsstelleOhne Einigung setzt die Schiedsstelle den Betrag fest.
Begriffe von A bis Z
| Begriff | Bedeutung | Rechtsgrundlage |
|---|---|---|
| Anwendungsbegleitende Datenerhebung | Der G-BA kann vom Hersteller verlangen, nach der Zulassung weitere Daten zu erheben, vor allem bei bedingten Zulassungen und Orphan Drugs. | § 35a Abs. 3b SGB V |
| Arzneimittel für seltene Leiden (Orphan Drugs) | Der Zusatznutzen gilt durch die Zulassung als belegt; bewertet wird nur sein Ausmaß. Übersteigt der GKV-Umsatz 30 Mio. Euro in zwölf Monaten, folgt eine volle Nutzenbewertung. Die Grenze wurde 2022 von 50 auf 30 Mio. Euro gesenkt. | § 35a Abs. 1 Satz 11 SGB V |
| Arztinformationssystem | Elektronische Bereitstellung der Ergebnisse der Nutzenbewertung in der Praxissoftware. | § 73 Abs. 9 SGB V |
| Ausmaß des Zusatznutzens | Kategorien: erheblich, beträchtlich, gering, nicht quantifizierbar; außerdem kein Zusatznutzen oder geringerer Nutzen. Hinzu kommt die Aussagesicherheit: Beleg, Hinweis, Anhaltspunkt. | AM-NutzenV |
| Dossier | Unterlagen des Herstellers zu Nutzen und Zusatznutzen gegenüber der zweckmäßigen Vergleichstherapie. Fehlt es oder ist es unvollständig, gilt der Zusatznutzen als nicht belegt. | § 35a Abs. 1 SGB V |
| Erstattungsbetrag | Zwischen GKV-Spitzenverband und Hersteller vereinbarter Preis, der für die gesamte GKV und die PKV gilt. Seit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz gilt er ab dem siebten Monat nach Markteintritt, nicht mehr erst ab dem 13. Monat. | § 130b SGB V |
| Festbetrag | Erstattungshöchstbetrag für Gruppen vergleichbarer Arzneimittel. Arzneimittel ohne Zusatznutzen werden einer Festbetragsgruppe zugeordnet, wenn das möglich ist. | § 35 SGB V, § 35a Abs. 4 SGB V |
| G-BA | Gemeinsamer Bundesausschuss; beschließt über den Zusatznutzen. Der Beschluss ist nicht gesondert anfechtbar. | §§ 91, 35a SGB V |
| Gemeinsame klinische Bewertung (EU-HTA) | Seit Januar 2025 für neue Onkologika und Arzneimittel für neuartige Therapien, ab 2028 für Orphan Drugs. Der G-BA muss die EU-Bewertung berücksichtigen, bewertet den Zusatznutzen aber weiter selbst. | VO (EU) 2021/2282 |
| Herstellerabschlag | Gesetzlicher Rabatt des Herstellers an die Krankenkassen. Grundsätzlich 7 % für patentgeschützte Arzneimittel; 2023 befristet 12 %. Nach dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beträgt er ab 1. Januar 2027 insgesamt 15,5 %, mit Ausnahmen etwa für Biosimilars und bei relevanter Studientätigkeit in Deutschland. | § 130a SGB V |
| IQWiG | Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen; erstellt im Auftrag des G-BA die Dossierbewertung. | § 139a SGB V |
| Kombinationsabschlag | Mit dem GKV-FinStG 2022 eingeführter Abschlag von 20 % auf den Erstattungsbetrag für Arzneimittel, die in vom G-BA benannten Kombinationen eingesetzt werden. Durch das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz 2026 aufgehoben. | § 130e SGB V a. F. |
| Leitplanken | Mit dem GKV-FinStG 2022 eingeführte Preisregeln: Bei geringem, nicht quantifizierbarem oder fehlendem Zusatznutzen durfte der Erstattungsbetrag die Kosten der Vergleichstherapie nicht oder nur begrenzt übersteigen. Durch das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz 2026 aufgehoben. | § 130b Abs. 3 SGB V a. F. |
| Mischpreis | Ein einheitlicher Erstattungsbetrag für ein Arzneimittel mit Zusatznutzen nur in Teilpopulationen. Das Bundessozialgericht hat ihn grundsätzlich gebilligt. | § 130b SGB V |
| Nutzenbewertung | Prüfung, ob ein Arzneimittel mit neuem Wirkstoff einen Zusatznutzen gegenüber der zweckmäßigen Vergleichstherapie hat. Gilt auch für neue Anwendungsgebiete. | § 35a SGB V, AM-NutzenV |
| Preismoratorium | Einfrieren der Preise auf dem Stand vom 1. August 2009 mit Inflationsausgleich. Nach dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz verlängert bis Ende 2030. | § 130a Abs. 3a SGB V |
| Rabattverträge | Verträge einzelner Krankenkassen mit Herstellern über zusätzliche Rabatte. Für bestimmte patentgeschützte Wirkstoffklassen erlaubt das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz befristet bis 2030 auch ausschreibungsähnliche Verträge. | § 130a Abs. 8 SGB V; Pilotregelung des GKV-BStabG |
| Schiedsstelle | Setzt den Erstattungsbetrag fest, wenn binnen sechs Monaten nach dem Beschluss keine Einigung zustande kommt, innerhalb von drei Monaten. Klage zum LSG Berlin-Brandenburg ohne aufschiebende Wirkung. | § 130b Abs. 4, 5 SGB V |
| Vertraulicher Erstattungsbetrag | Seit 2025 kann der Hersteller verlangen, dass der Erstattungsbetrag nicht öffentlich gelistet wird, wenn er Forschung in Deutschland nachweist. Die Vereinbarung muss bis zum 30. Juni 2028 geschlossen sein. | § 130b Abs. 1c SGB V (Medizinforschungsgesetz) |
| Zusatznutzen | Patientenrelevanter therapeutischer Effekt gegenüber der zweckmäßigen Vergleichstherapie, etwa bei Mortalität, Morbidität, Nebenwirkungen oder Lebensqualität. | § 35a Abs. 1 SGB V, § 2 AM-NutzenV |
| Zweckmäßige Vergleichstherapie | Vom G-BA bestimmte Standardtherapie, an der das neue Arzneimittel gemessen wird. Sie sollte vor Studienbeginn im Beratungsgespräch mit dem G-BA geklärt werden. | § 35a Abs. 1, 7 SGB V, § 6 AM-NutzenV |
Was das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz 2022 geändert hat
Das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz hat das AMNOG zum 1. Januar 2023 deutlich verschärft. Der Erstattungsbetrag gilt seitdem ab dem siebten Monat nach Markteintritt. Die Umsatzschwelle für Orphan Drugs sank auf 30 Mio. Euro. Eingeführt wurden die Leitplanken für die Preisbildung und der Kombinationsabschlag von 20 %. Der Herstellerabschlag stieg für 2023 befristet auf 12 %, das Preismoratorium wurde verlängert.
Was sich 2025 und 2026 geändert hat
Das Medizinforschungsgesetz hat zum 1. Januar 2025 vertrauliche Erstattungsbeträge für Hersteller mit Forschung in Deutschland ermöglicht. Seit Januar 2025 läuft außerdem die gemeinsame klinische Bewertung nach der EU-HTA-Verordnung.
Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz wurde am 29. Juli 2026 verkündet und ist überwiegend am 30. Juli 2026 in Kraft getreten. Für das AMNOG sind vier Punkte wichtig: Leitplanken und Kombinationsabschlag entfallen. Der Herstellerabschlag steigt ab 1. Januar 2027 auf insgesamt 15,5 %, mit Ausnahmen für Generika, Biosimilars und bei einem relevanten Anteil deutscher Studienteilnehmer. Das Preismoratorium läuft bis Ende 2030. Neu ist eine gesetzliche Preis-Mengen-Regelung als Rückfalloption, wenn die Vertragspartner keine eigene vereinbaren, sowie ein befristetes Rabattvertragsmodell für einzelne patentgeschützte Wirkstoffklassen.
Praxistipp: Prüfen Sie laufende Preisverhandlungen und Schiedsverfahren daraufhin, ob sie noch auf den aufgehobenen Leitplanken aufbauen, und kalkulieren Sie den höheren Herstellerabschlag in Ihre Preisstrategie ein. Weitere Reformen werden im Pharmadialog der Bundesregierung diskutiert.
- §§ 35, 35a SGB V
- § 130a SGB V
- § 130b SGB V
- AM-NutzenV
- GKV-FinStG 2022
- Medizinforschungsgesetz
- GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz 2026
- VO (EU) 2021/2282
Praxisbeispiele aus unserer Beratung
Typische Fallkonstellationen aus unserer Beratung, anonymisiert und vereinfacht.
Laufende Verhandlung nach Wegfall der Leitplanken
Ein Hersteller verhandelte im Sommer 2026 über ein Arzneimittel mit nicht quantifizierbarem Zusatznutzen. Der GKV-Spitzenverband stützte sein Angebot noch auf die Leitplanken.
Unser Vorgehen: Wir haben die neue Rechtslage aufbereitet und die Verhandlung auf die allgemeinen Kriterien des § 130b SGB V zurückgeführt, insbesondere die Preise in vergleichbaren Ländern.
Vergleichstherapie vor Phase III
Ein Biotech-Unternehmen plante eine Zulassungsstudie mit einem Komparator, den der G-BA nach dessen Spruchpraxis voraussichtlich nicht als zweckmäßige Vergleichstherapie anerkennen würde.
Unser Vorgehen: Wir haben das Beratungsgespräch mit dem G-BA vorbereitet und die Studienplanung so begleitet, dass sie für EU-Zulassung, EU-HTA und AMNOG verwertbar bleibt.
Häufige Fragen
Gilt das AMNOG auch für Generika?
Nein. Die Nutzenbewertung betrifft Arzneimittel mit neuen Wirkstoffen und neue Anwendungsgebiete. Generika werden über Festbeträge und Rabattverträge gesteuert.
Kann ich gegen den Beschluss des G-BA klagen?
Nicht isoliert. Überprüft wird er erst im Rahmen der Klage gegen den Schiedsspruch.
Gelten Leitplanken für bereits vereinbarte Erstattungsbeträge weiter?
Bestehende Vereinbarungen bleiben grundsätzlich wirksam. Ob und wann eine Neuverhandlung möglich ist, hängt vom Vertrag und den Übergangsregeln ab; das prüfen wir im Einzelfall.
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