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LFGB · Lebensmittel · Kosmetik · Überwachung
LFGB: Aufbau und wichtigste Vorschriften
Das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch ergänzt das unmittelbar geltende EU-Lebensmittelrecht. Es gilt für Lebensmittel, Futtermittel, Kosmetika, Tätowiermittel und Bedarfsgegenstände und regelt vor allem Überwachung, Behördenbefugnisse und Sanktionen.
Aufbau des Gesetzes
| Abschnitt | Paragraphen | Worum es geht |
|---|---|---|
| 1 Allgemeine Bestimmungen | §§ 1–4 | Zweck, Begriffe, Anwendungsbereich |
| 2 Lebensmittel | §§ 5–16 | Gesundheitsschutz (§ 5), Täuschungsschutz (§ 11), weitere Verbote, Ermächtigungen |
| 3 Futtermittel | §§ 17–25 | Verbote, Kennzeichnung, unerwünschte Stoffe |
| 4 Tätowiermittel und Kosmetika | §§ 26–29 | Ergänzungen zur Kosmetikverordnung |
| 5 Sonstige Bedarfsgegenstände | §§ 30–33 | Gesundheitsschutz, Lebensmittelkontaktmaterialien, Täuschungsschutz |
| 6 Gemeinsame Vorschriften | §§ 34–37 | Für alle Erzeugnisse geltende Ermächtigungen |
| 7 Überwachung | §§ 38–49a | Zuständigkeit, Maßnahmen (§ 39), Information der Öffentlichkeit (§ 40), Mitteilungspflichten |
| 8 Monitoring | §§ 50–52 | Systematische Messprogramme |
| 9 Verbringen | §§ 53–57 | Einfuhr und Ausfuhr |
| 9a Ionisierende Strahlung | §§ 57a–57d | Sonderregeln |
| 10 Straf- und Bußgeldvorschriften | §§ 58–62 | Straftaten und Ordnungswidrigkeiten |
| 11 Schlussbestimmungen | §§ 63–75 | Übergangsregeln |
Die wichtigsten Vorschriften
§ 5 LFGB ergänzt das Verbot unsicherer Lebensmittel aus Art. 14 der Basisverordnung. § 11 LFGB schützt vor Täuschung und knüpft an Art. 7 der Lebensmittelinformationsverordnung an. Für Kosmetika und Bedarfsgegenstände enthalten die §§ 26 ff. und 30 ff. LFGB Verbote zum Schutz der Gesundheit, die neben die EU-Verordnungen treten.
In der Praxis besonders folgenreich sind die Überwachungsvorschriften. § 39 LFGB ermächtigt die Behörden zu Anordnungen bis zum Rückruf. § 40 Abs. 1a LFGB verpflichtet sie, bei bestimmten Grenzwertüberschreitungen und erheblichen Hygieneverstößen die Öffentlichkeit unter Nennung des Unternehmens zu informieren; die Information ist nach sechs Monaten zu löschen. §§ 58 bis 60 LFGB enthalten die Straf- und Bußgeldtatbestände, die meist auf EU-Verordnungen verweisen.
Jüngste Änderungen
- 2021: Das Vierte Gesetz zur Änderung des LFGB hat unter anderem die Vorschriften zu Kontrollen und Sanktionen an die Kontrollverordnung (EU) 2017/625 angepasst; danach folgte die Neubekanntmachung vom 15.09.2021.
- Februar 2026: Art. 3 des Gesetzes vom 03.02.2026 (BGBl. 2026 I Nr. 29) zur Änderung des Produktsicherheitsrechts hat das LFGB im Zusammenhang mit der EU-Produktsicherheitsverordnung angepasst.
- Unmittelbar geltendes EU-Recht ändert sich parallel, etwa durch neue Höchstgehalte, Novel-Food-Zulassungen oder Bezeichnungsschutz für pflanzliche Alternativen.
Amtliche Fassung: Den aktuellen Wortlaut finden Sie unter gesetze-im-internet.de/lfgb.
- LFGB
- VO (EG) Nr. 178/2002
- VO (EU) Nr. 1169/2011
- VO (EU) 2017/625
- VO (EG) Nr. 1223/2009
- VO (EG) Nr. 1935/2004
Praxisbeispiele aus unserer Beratung
Typische Fallkonstellationen aus unserer Beratung, anonymisiert und vereinfacht.
Angekündigte Veröffentlichung nach § 40 LFGB
Ein Bäckereibetrieb erhielt nach einer Hygienekontrolle die Anhörung zu einer Internetveröffentlichung. Die Mängel waren bereits behoben.
Unser Vorgehen: Wir haben die Voraussetzungen des § 40 Abs. 1a LFGB geprüft, zur Behebung Stellung genommen und vorsorglich Eilrechtsschutz vorbereitet.
Bedarfsgegenstand aus Bambus
Ein Händler verkaufte Geschirr aus Bambus-Melamin. Die Behörde beanstandete die Verkehrsfähigkeit.
Unser Vorgehen: Wir haben die Rechtslage zu Lebensmittelkontaktmaterialien erläutert, den Abverkauf gestoppt und die Rückabwicklung mit dem Lieferanten begleitet.
Häufige Fragen
Gilt das LFGB für Nahrungsergänzungsmittel?
Ja, sie sind Lebensmittel. Ergänzend gilt die Nahrungsergänzungsmittelverordnung mit der Anzeigepflicht beim BVL.
Kann ich mich gegen eine Veröffentlichung nach § 40 LFGB wehren?
Ja, mit Eilrechtsschutz beim Verwaltungsgericht. Entscheidend ist eine schnelle Reaktion auf die Anhörung.
Was ist mit Futtermitteln?
Das LFGB enthält eigene Abschnitte für Futtermittel; daneben gilt umfangreiches EU-Futtermittelrecht.
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