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LFGB · Lebensmittel · Kosmetik · Überwachung

LFGB: Aufbau und wichtigste Vorschriften

Das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch ergänzt das unmittelbar geltende EU-Lebensmittelrecht. Es gilt für Lebensmittel, Futtermittel, Kosmetika, Tätowiermittel und Bedarfsgegenstände und regelt vor allem Überwachung, Behördenbefugnisse und Sanktionen.

FassungNeufassung vom 15.09.2021
ZuletztGeändert durch Gesetz vom 03.02.2026 zum Produktsicherheitsrecht
EU-BezugErgänzt die Basisverordnung (EG) Nr. 178/2002

Aufbau des Gesetzes

AbschnittParagraphenWorum es geht
1 Allgemeine Bestimmungen§§ 1–4Zweck, Begriffe, Anwendungsbereich
2 Lebensmittel§§ 5–16Gesundheitsschutz (§ 5), Täuschungsschutz (§ 11), weitere Verbote, Ermächtigungen
3 Futtermittel§§ 17–25Verbote, Kennzeichnung, unerwünschte Stoffe
4 Tätowiermittel und Kosmetika§§ 26–29Ergänzungen zur Kosmetikverordnung
5 Sonstige Bedarfsgegenstände§§ 30–33Gesundheitsschutz, Lebensmittelkontaktmaterialien, Täuschungsschutz
6 Gemeinsame Vorschriften§§ 34–37Für alle Erzeugnisse geltende Ermächtigungen
7 Überwachung§§ 38–49aZuständigkeit, Maßnahmen (§ 39), Information der Öffentlichkeit (§ 40), Mitteilungspflichten
8 Monitoring§§ 50–52Systematische Messprogramme
9 Verbringen§§ 53–57Einfuhr und Ausfuhr
9a Ionisierende Strahlung§§ 57a–57dSonderregeln
10 Straf- und Bußgeldvorschriften§§ 58–62Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
11 Schlussbestimmungen§§ 63–75Übergangsregeln

Die wichtigsten Vorschriften

§ 5 LFGB ergänzt das Verbot unsicherer Lebensmittel aus Art. 14 der Basisverordnung. § 11 LFGB schützt vor Täuschung und knüpft an Art. 7 der Lebensmittelinformationsverordnung an. Für Kosmetika und Bedarfsgegenstände enthalten die §§ 26 ff. und 30 ff. LFGB Verbote zum Schutz der Gesundheit, die neben die EU-Verordnungen treten.

In der Praxis besonders folgenreich sind die Überwachungsvorschriften. § 39 LFGB ermächtigt die Behörden zu Anordnungen bis zum Rückruf. § 40 Abs. 1a LFGB verpflichtet sie, bei bestimmten Grenzwertüberschreitungen und erheblichen Hygieneverstößen die Öffentlichkeit unter Nennung des Unternehmens zu informieren; die Information ist nach sechs Monaten zu löschen. §§ 58 bis 60 LFGB enthalten die Straf- und Bußgeldtatbestände, die meist auf EU-Verordnungen verweisen.

Jüngste Änderungen

  • 2021: Das Vierte Gesetz zur Änderung des LFGB hat unter anderem die Vorschriften zu Kontrollen und Sanktionen an die Kontrollverordnung (EU) 2017/625 angepasst; danach folgte die Neubekanntmachung vom 15.09.2021.
  • Februar 2026: Art. 3 des Gesetzes vom 03.02.2026 (BGBl. 2026 I Nr. 29) zur Änderung des Produktsicherheitsrechts hat das LFGB im Zusammenhang mit der EU-Produktsicherheitsverordnung angepasst.
  • Unmittelbar geltendes EU-Recht ändert sich parallel, etwa durch neue Höchstgehalte, Novel-Food-Zulassungen oder Bezeichnungsschutz für pflanzliche Alternativen.

Amtliche Fassung: Den aktuellen Wortlaut finden Sie unter gesetze-im-internet.de/lfgb.

  • LFGB
  • VO (EG) Nr. 178/2002
  • VO (EU) Nr. 1169/2011
  • VO (EU) 2017/625
  • VO (EG) Nr. 1223/2009
  • VO (EG) Nr. 1935/2004

Praxisbeispiele aus unserer Beratung

Typische Fallkonstellationen aus unserer Beratung, anonymisiert und vereinfacht.

Angekündigte Veröffentlichung nach § 40 LFGB

Ein Bäckereibetrieb erhielt nach einer Hygienekontrolle die Anhörung zu einer Internetveröffentlichung. Die Mängel waren bereits behoben.

Unser Vorgehen: Wir haben die Voraussetzungen des § 40 Abs. 1a LFGB geprüft, zur Behebung Stellung genommen und vorsorglich Eilrechtsschutz vorbereitet.

Bedarfsgegenstand aus Bambus

Ein Händler verkaufte Geschirr aus Bambus-Melamin. Die Behörde beanstandete die Verkehrsfähigkeit.

Unser Vorgehen: Wir haben die Rechtslage zu Lebensmittelkontaktmaterialien erläutert, den Abverkauf gestoppt und die Rückabwicklung mit dem Lieferanten begleitet.

Häufige Fragen

Gilt das LFGB für Nahrungsergänzungsmittel?

Ja, sie sind Lebensmittel. Ergänzend gilt die Nahrungsergänzungsmittelverordnung mit der Anzeigepflicht beim BVL.

Kann ich mich gegen eine Veröffentlichung nach § 40 LFGB wehren?

Ja, mit Eilrechtsschutz beim Verwaltungsgericht. Entscheidend ist eine schnelle Reaktion auf die Anhörung.

Was ist mit Futtermitteln?

Das LFGB enthält eigene Abschnitte für Futtermittel; daneben gilt umfangreiches EU-Futtermittelrecht.

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