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Aktuelles · Gesetzgebung · 15. April 2026
KHAG in Kraft: Was sich an der Krankenhausreform ändert
Das Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) ist am 15. April 2026 in Kraft getreten. Es korrigiert das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) in zentralen Punkten. Für Träger zählt jetzt vor allem die Zuweisung der Leistungsgruppen durch die Länder.
Was ist passiert
Die Krankenhausreform der vergangenen Wahlperiode (KHVVG) stellt die Vergütung auf Leistungsgruppen und eine Vorhaltevergütung um. Mit dem Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform hat der Gesetzgeber Fristen gestreckt und den Ländern mehr Spielraum gegeben. Der Bundestag hat das Gesetz am 6. März 2026 beschlossen, der Bundesrat hat sich am 27. März 2026 abschließend befasst. Am 15. April 2026 ist es in Kraft getreten. Quelle: Gesetzesseite des Bundesgesundheitsministeriums.
Was jetzt gilt
| Thema | Regelung nach KHAG |
|---|---|
| Leistungsgruppen | 61 bundeseinheitliche Leistungsgruppen statt 65 |
| Ausnahmen | Länder können Leistungsgruppen befristet zuweisen, auch wenn Qualitätskriterien noch nicht erfüllt sind: zunächst bis zu drei Jahre, einmal um bis zu drei Jahre verlängerbar |
| Kooperationen | Erfüllung der Kriterien über Kooperationen hat Vorrang vor Ausnahmen; Teleradiologie und in begründeten Fällen Telemedizin werden anerkannt |
| Pflegepersonal | Einhaltung der Pflegepersonaluntergrenzen wird Mindestkriterium für alle Leistungsgruppen |
| Vorhaltevergütung | 2026 und 2027 budgetneutral, 2028 und 2029 Konvergenz, volle Wirkung ab 2030 |
| Transformationsfonds | Der Bund übernimmt den ursprünglich der GKV zugedachten Anteil |
| Rechtsschutz | Widerspruch und Klage gegen Zuweisungsbescheide haben keine aufschiebende Wirkung |
Wen betrifft es
Betroffen sind alle Plankrankenhäuser, ihre Träger und die Krankenhausplanungsbehörden der Länder. Für Fachkliniken und kleinere Standorte sind die Ausnahme- und Kooperationsregeln besonders wichtig. Mittelbar betroffen sind Vertragsärzte und MVZ, die mit Kliniken kooperieren oder Leistungen übernehmen, die Krankenhäuser abgeben.
Was jetzt zu tun ist
- Anhörungen im Zuweisungsverfahren des Landes aktiv nutzen und Unterlagen zu Personal, Ausstattung und Kooperationen vollständig einreichen.
- Für fehlende Kriterien rechtzeitig Kooperationsverträge schließen oder eine befristete Ausnahme beantragen.
- Zuweisungsbescheide sofort prüfen. Weil Rechtsbehelfe nicht aufschieben, kommt es auf zügigen Eilrechtsschutz an.
- Pflegepersonaluntergrenzen standortbezogen dokumentieren.
- Förderanträge zum Transformationsfonds mit dem Land abstimmen.
Praxistipp: Gegen einen nachteiligen Zuweisungsbescheid reicht eine Klage allein nicht. Prüfen Sie sofort einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung beim Verwaltungsgericht.
Einordnung
Das KHAG verschafft Trägern Zeit, beseitigt aber nicht den Strukturwandel. Wer jetzt keine Leistungsgruppe erhält, verliert sie in der Regel dauerhaft. Die Entscheidungen der Länder sind daher der eigentliche Hebel. Sie sind rechtlich angreifbar, wenn Kriterien falsch angewendet oder Kooperationen nicht berücksichtigt werden.
Weitere Änderungen im Überblick
Das KHAG enthält neben den Leistungsgruppen weitere Neuerungen. Universitätskliniken erhalten ab 2027 einen Zuschlag für Koordinierungs- und Vernetzungsaufgaben. Der Medizinische Dienst darf Krankenhäuser unangekündigt vor Ort prüfen. Wer ein Qualitätskriterium länger als einen Monat nicht erfüllt, muss das unverzüglich elektronisch melden.
Für sektorenübergreifende Versorgungseinrichtungen gilt eine Abstandsregel: Liegt ein anderer Standort desselben Trägers in höchstens zwei Kilometern Entfernung, kommt eine solche Einrichtung nicht in Betracht. Das beeinflusst Umstrukturierungen kleinerer Häuser.
Beim Transformationsfonds werden starre Antragsfristen durch ein laufendes Verfahren ersetzt, die inhaltliche Prüfung liegt bei den Ländern. Träger sollten Vorhaben wie Standortzusammenlegungen oder den Aufbau ambulanter Strukturen frühzeitig mit dem Land abstimmen. Fördermittel sind an Zweckbindungen geknüpft, deren Verletzung zu Rückforderungen führen kann. Arbeitsrechtliche Fragen bei Standortschließungen sollten parallel geplant werden.
Für die Zusammenarbeit mit Vertragsärzten öffnet das Gesetz zusätzliche Wege. Kooperationen mit Praxen und MVZ können helfen, personelle Mindestanforderungen zu erfüllen. Solche Verträge müssen aber die Regeln gegen Korruption im Gesundheitswesen und das Vertragsarztrecht beachten.
- KHAG
- KHVVG
- KHG
- KHEntgG
- § 135e SGB V
- Pflegepersonaluntergrenzen
Praxisbeispiele
Zwei typische Konstellationen aus unserer Beratung, anonymisiert und vereinfacht.
Fachklinik ohne Intensivstation
Eine orthopädische Fachklinik erfüllt ein Strukturkriterium nicht, weil sie keine eigene Intensivstation hat.
Unser Vorgehen: Wir gestalten eine Kooperation mit einem nahegelegenen Haus und begleiten die Anhörung beim Land.
Ablehnung einer Leistungsgruppe
Ein Kreiskrankenhaus erhält die Leistungsgruppe Allgemeine Chirurgie nur befristet, eine andere wird abgelehnt.
Unser Vorgehen: Wir prüfen den Bescheid auf Fehler in der Auswahlentscheidung und stellen einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht.
Häufige Fragen
Ab wann wirkt die Vorhaltevergütung finanziell?
2026 und 2027 bleibt sie budgetneutral. Ab 2028 beginnt die Konvergenz, voll wirksam wird sie ab 2030.
Kann man gegen die Zuweisung klagen?
Ja, vor dem Verwaltungsgericht. Die Klage hat aber keine aufschiebende Wirkung, daher ist ein Eilantrag meist nötig.
Wie lange gelten Ausnahmen?
Zunächst bis zu drei Jahre, mit einer Verlängerung um bis zu drei weitere Jahre.
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