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Autor: horak Rechtsanwaelte

  • MDR/IVDR-Reform: Parlament legt Berichtsentwurf vor, Abschluss offen

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    Aktuelles · Gesetzgebung · 14. Juli 2026

    MDR/IVDR-Reform: Parlament legt Berichtsentwurf vor, Abschluss offen

    Die Kommission will MDR und IVDR gezielt entschlacken. Im Europäischen Parlament liegt seit dem 14. Juli 2026 der Berichtsentwurf vor, der in wichtigen Punkten vom Kommissionsvorschlag abweicht. Bis zu einem fertigen Text wird es dauern. Bis dahin gelten die bisherigen Regeln und Übergangsfristen.

    VorschlagKommission, 16.12.2025
    ParlamentBerichtsentwurf 14.07.2026, SANT-Abstimmung für 03.12.2026 geplant
    Abschlussnicht vor 2027

    Was ist passiert

    Am 16. Dezember 2025 hat die Kommission einen Vorschlag zur gezielten Änderung der Medizinprodukteverordnung (VO (EU) 2017/745, MDR) und der In-vitro-Diagnostika-Verordnung (VO (EU) 2017/746, IVDR) vorgelegt. Hintergrund sind Engpässe bei Benannten Stellen, hohe Zertifizierungskosten und Produkte, die vom Markt verschwunden sind.

    Im Parlament ist der Gesundheitsausschuss (SANT) zuständig. Berichterstatter Oliver Schenk (EVP) hat seinen Berichtsentwurf am 14. Juli 2026 vorgestellt. Die Abstimmung im Ausschuss ist für den 3. Dezember 2026 angesetzt, der Rat strebt bis Jahresende eine allgemeine Ausrichtung an. Danach beginnt der Trilog. Den Vorschlag und Hintergründe veröffentlicht die Europäische Kommission, GD Gesundheit.

    Was sich ändern soll

    ThemaKommissionsvorschlagBerichtsentwurf Parlament
    Gültigkeit von Zertifikatenkeine feste Fünfjahresgrenze mehr, laufende risikobasierte ÜberwachungErstzertifikate auf fünf Jahre befristen
    Klassifizierungviele Produkte niedriger, v. a. über Regeln 8, 9 und 11 Anhang VIIIrisikobasiert, Einzelheiten offen
    VigilanzMeldefrist für schwerwiegende Vorkommnisse 30 statt 15 Tage, mit Ausnahmen bei Todesfällen und schweren Gesundheitsschädennicht abschließend festgelegt
    InnovationspfadeVorrangverfahren für Breakthrough- und Orphan-Produkte, regulatorische Sandboxenzusätzlich Kategorie „Niche Devices“
    Digitalisierungelektronische Gebrauchsanweisung und Konformitätserklärungunterstützt
    Verhältnis zur KI-VerordnungMDR/IVDR in Anhang I Abschnitt B, dann vorrangig MDRoffen

    Was bis dahin gilt

    Die Reform ist nicht beschlossen. Es gelten die MDR und IVDR in der aktuellen Fassung mit den verlängerten Übergangsfristen. Für Bestandsprodukte nach altem Richtlinienrecht laufen diese je nach Klasse bis Ende 2027 oder 2028, sofern die gesetzlichen Bedingungen erfüllt sind, insbesondere ein rechtzeitiger Antrag und ein Vertrag mit einer Benannten Stelle.

    Wen betrifft es

    Hersteller aller Klassen, vor allem kleine und mittlere Unternehmen mit Nischenprodukten, IVD-Hersteller, Benannte Stellen sowie Händler und Importeure. Für Softwarehersteller ist die Neufassung von Regel 11 wichtig. Hier ist der Vorschlag noch nicht stimmig formuliert.

    Was jetzt zu tun ist

    • Rezertifizierung nicht auf die Reform hin aufschieben. Fristen nach geltendem Recht einhalten.
    • Bedingungen der Übergangsregelung (Antrag, Vertrag mit Benannter Stelle, QMS) dokumentiert nachhalten.
    • Portfolio auf mögliche Herabstufungen prüfen und Szenarien für 2028 ff. bilden.
    • Für KI-Software parallel die Anforderungen der KI-Verordnung ab August 2028 einplanen.
    • Stellungnahmen über Verbände einbringen, solange der Text noch offen ist.

    Praxistipp: Wer jetzt auf eine Erleichterung wartet und Fristen verpasst, verliert die Verkehrsfähigkeit. Selbst bei zügigem Trilog ist mit einem Inkrafttreten nicht vor Ende 2027 zu rechnen.

    Worauf es im Verfahren ankommt

    Die wichtigste Streitfrage ist die Zertifikatslaufzeit. Ohne feste Befristung würden Hersteller Kosten für wiederkehrende Rezertifizierungen sparen. Kritiker befürchten dagegen eine schwächere Kontrolle, weshalb der Berichterstatter zumindest Erstzertifikate befristen will. Wie der Kompromiss aussieht, entscheidet über Budget und Ressourcen vieler Unternehmen in den kommenden Jahren.

    Ebenso bedeutsam ist die Neufassung der Klassifizierungsregeln. Eine Herabstufung von Software nach Regel 11 könnte für viele Anbieter von Entscheidungsunterstützungssoftware die Beteiligung einer Benannten Stelle entbehrlich machen. Damit würde zugleich die Hochrisiko-Einstufung nach der KI-Verordnung entfallen, die an diese Beteiligung anknüpft.

    Für IVD-Hersteller sind die geplanten Erleichterungen bei Produkten der Klassen B und C und bei sterilen Klasse-A-Produkten wichtig. Labore mit Eigenherstellungen profitieren von geringeren Transparenzpflichten. Auch hier gilt: Bis zur Verabschiedung bleibt die IVDR in der geltenden Fassung maßgeblich.

    • VO (EU) 2017/745
    • VO (EU) 2017/746
    • Anhang VIII MDR
    • Benannte Stelle
    • MPDG
    • KI-Verordnung

    Praxisbeispiele

    Zwei typische Konstellationen aus unserer Beratung, anonymisiert und vereinfacht.

    Hersteller einer Klasse-IIb-Pumpe

    Ein Mittelständler hatte überlegt, die Rezertifizierung zu verschieben, weil die Reform kürzere Verfahren verspricht.

    Unser Vorgehen: Wir zeigen anhand der geltenden Übergangsregeln, welche Schritte bis wann nötig sind, und begleiten die Verhandlung mit der Benannten Stelle.

    IVD-Start-up

    Ein junges Unternehmen entwickelt einen Test für eine seltene Erkrankung und fragt, ob ein Orphan-Pfad hilft.

    Unser Vorgehen: Wir ordnen den Vorschlag ein und planen den Marktzugang nach geltender IVDR mit Option auf künftige Erleichterungen.

    Häufige Fragen

    Gelten die neuen Regeln schon?

    Nein. Es gibt nur einen Kommissionsvorschlag und einen Berichtsentwurf im Parlament. Maßgeblich bleibt die geltende MDR und IVDR.

    Fällt die Fünfjahresgrenze für Zertifikate weg?

    Das schlägt die Kommission vor. Der Berichterstatter will Erstzertifikate dagegen auf fünf Jahre befristen. Der Ausgang ist offen.

    Wann ist mit einem Abschluss zu rechnen?

    Der Trilog dürfte 2027 beginnen. Ein fertiger Text ist frühestens Ende 2027 zu erwarten.

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  • Apothekenreform in Kraft: Impfen, Tests und PTA-Vertretung

    Startseite › Aktuelles › Apothekenreform in Kraft: Impfen, Tests und PTA-Vertretung

    Aktuelles · Gesetzgebung · 2. Juli 2026

    Apothekenreform in Kraft: Impfen, Tests und PTA-Vertretung

    Das Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz (ApoVWG) ist im Wesentlichen am 2. Juli 2026 in Kraft getreten. Apotheken dürfen mehr impfen und testen, PTA dürfen zeitweise vertreten. Einige Neuerungen hängen noch an Verordnungen.

    ApoVWGüberwiegend in Kraft seit 02.07.2026
    Impfungenalle Totimpfstoffe, auch durch geschulte PTA
    Fremdbesitzverbotbleibt unverändert bestehen

    Was ist passiert

    Der Bundestag hat die Apothekenreform am 22. Mai 2026 beschlossen, der Bundesrat hat sie am 12. Juni 2026 gebilligt. Das Gesetz wurde am 1. Juli 2026 verkündet und gilt überwiegend seit dem 2. Juli 2026. Quelle: Gesetzesseite des Bundesgesundheitsministeriums zum ApoVWG.

    Was gilt ab wann

    NeuerungStand
    Impfungen mit allen Totimpfstoffen (z. B. Tetanus, FSME), nach ärztlicher Schulung auch durch PTAseit 02.07.2026
    Schnelltests auf bestimmte Erreger, venöse Blutentnahme bei Erwachsenenseit 02.07.2026
    PTA-Vertretung: bis zu 20 Tage im Jahr, höchstens 10 Tage am Stück; Erprobung bis Ende 2031seit 02.07.2026, mit Ausnahmen für bestimmte Apothekentypen
    Abgabe Rx-pflichtiger Arzneimittel ohne Rezept bei Dauermedikationseit 02.07.2026; Abgabegebühr per Verordnung
    Abgabe ohne Rezept bei akuten, unkomplizierten Erkrankungen (§ 48b AMG)erst nach Verordnung auf Grundlage von BfArM-Empfehlungen, diese bis 02.07.2027
    Zweigapotheken in unterversorgten Regionenteils sofort, teils über Begleitverordnung
    Keine Nullretaxation aus rein formalen Gründen bei Abgabe eines gleichwertigen Arzneimittelsseit 02.07.2026

    Das Apothekenfixum wurde im Gesetz nicht erhöht. Eine Anpassung soll über die Arzneimittelpreisverordnung erfolgen, der Koalitionsvertrag nennt 9,50 Euro. Bis zur Änderung gilt der bisherige Betrag.

    Wen betrifft es

    Inhaberinnen und Inhaber öffentlicher Apotheken, Filialverbünde, PTA und Apothekenpersonal. Mittelbar betroffen sind Ärzte, deren Leistungen sich teilweise mit den neuen Apothekenangeboten überschneiden, und Krankenkassen, die neue pharmazeutische Dienstleistungen vergüten.

    Was jetzt zu tun ist

    • Für Impfungen Schulungsnachweise, Räume und Dokumentation nach den Vorgaben vorbereiten.
    • Vertretungsfälle durch PTA schriftlich regeln und die Ausschlüsse für bestimmte Apotheken prüfen.
    • Abgabe ohne Rezept bei Dauermedikation mit klaren Prüf- und Dokumentationsschritten einführen.
    • Berufshaftpflichtversicherung auf die neuen Tätigkeiten erstrecken.
    • Begleitverordnungen und BfArM-Empfehlungen verfolgen.

    Praxistipp: Mit neuen Leistungen steigt das Haftungsrisiko. Lassen Sie Ihre Versicherung schriftlich bestätigen, dass Impfungen, Blutentnahmen und Tests abgedeckt sind.

    Einordnung

    Das Fremd- und Mehrbesitzverbot bleibt unangetastet. Die Reform öffnet Apotheken neue Leistungen, ohne die wirtschaftliche Grundlage abschließend zu klären. Viele Detailfragen, etwa zur Abgrenzung von ärztlichen Leistungen, werden sich erst in der Praxis zeigen.

    Haftung und Dokumentation bei neuen Leistungen

    Mit Impfungen, Blutentnahmen und Tests übernehmen Apotheken Tätigkeiten, die bisher überwiegend Ärztinnen und Ärzten vorbehalten waren. Damit gelten auch vergleichbare Pflichten zu Aufklärung, Einwilligung und Dokumentation. Fehler können zu Schadensersatzansprüchen führen. Die Beweislastregeln des Behandlungsvertrags (§§ 630a ff. BGB) können entsprechend herangezogen werden.

    Bei der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel ohne Rezept trägt die Apotheke die Verantwortung für die Prüfung der Voraussetzungen. Eine saubere Dokumentation, welche Dauermedikation vorlag und warum die Abgabe erforderlich war, schützt vor berufsrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Vorwürfen.

    Bei der Werbung für neue Leistungen sind Heilmittelwerbegesetz und Berufsordnung zu beachten. Aussagen zu Impfungen oder Tests dürfen nicht irreführen und keine Angst erzeugen. Kooperationen mit Ärzten müssen das Zuweisungsverbot und die Regeln gegen Korruption im Gesundheitswesen (§§ 299a, 299b StGB) einhalten.

    Für Filialverbünde ist zudem die neue Möglichkeit wichtig, Zweigapotheken von zwei Personen gemeinsam leiten zu lassen. Das erleichtert Teilzeitmodelle, setzt aber klare Zuständigkeiten voraus. Arbeitsverträge und Organigramme sollten angepasst werden, bevor die Aufsichtsbehörde Fragen stellt. Auch Krankenkassen werden die Abrechnung der neuen pharmazeutischen Dienstleistungen genau prüfen. Saubere Belege vermeiden spätere Rückforderungen.

    • ApoVWG
    • ApoG
    • ApBetrO
    • § 48b AMG
    • AMPreisV
    • § 20c IfSG

    Praxisbeispiele

    Zwei typische Konstellationen aus unserer Beratung, anonymisiert und vereinfacht.

    Landapotheke mit Vertretungsbedarf

    Die Inhaberin einer Landapotheke ist im Sommer zwei Wochen abwesend und findet keinen approbierten Vertreter.

    Unser Vorgehen: Wir prüfen, ob die PTA-Vertretung zulässig ist, und formulieren die nötige Vereinbarung und Dokumentation.

    Filialverbund startet Impfangebot

    Ein Verbund mit vier Apotheken möchte Tetanus- und FSME-Impfungen anbieten.

    Unser Vorgehen: Wir klären Schulung, Abrechnung, Aufklärung und Versicherung und erstellen Muster für die Einwilligung.

    Häufige Fragen

    Darf jede Apotheke jetzt impfen?

    Ja, mit Totimpfstoffen, wenn das Personal ärztlich geschult ist und Räume und Dokumentation den Vorgaben entsprechen.

    Gibt es jetzt Rx-Arzneimittel ohne Rezept?

    Bei Dauermedikation in bestimmten Fällen ja. Für akute Erkrankungen fehlt noch die nötige Verordnung.

    Wurde das Fixum erhöht?

    Nicht durch das Gesetz. Eine Erhöhung soll per Verordnung folgen.

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  • KHAG in Kraft: Was sich an der Krankenhausreform ändert

    Startseite › Aktuelles › KHAG in Kraft: Was sich an der Krankenhausreform ändert

    Aktuelles · Gesetzgebung · 15. April 2026

    KHAG in Kraft: Was sich an der Krankenhausreform ändert

    Das Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) ist am 15. April 2026 in Kraft getreten. Es korrigiert das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) in zentralen Punkten. Für Träger zählt jetzt vor allem die Zuweisung der Leistungsgruppen durch die Länder.

    61 Leistungsgruppenstatt bisher 65
    Vorhaltevergütungbudgetneutral 2026/2027, volle Wirkung ab 2030
    BescheideWiderspruch und Klage ohne aufschiebende Wirkung

    Was ist passiert

    Die Krankenhausreform der vergangenen Wahlperiode (KHVVG) stellt die Vergütung auf Leistungsgruppen und eine Vorhaltevergütung um. Mit dem Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform hat der Gesetzgeber Fristen gestreckt und den Ländern mehr Spielraum gegeben. Der Bundestag hat das Gesetz am 6. März 2026 beschlossen, der Bundesrat hat sich am 27. März 2026 abschließend befasst. Am 15. April 2026 ist es in Kraft getreten. Quelle: Gesetzesseite des Bundesgesundheitsministeriums.

    Was jetzt gilt

    ThemaRegelung nach KHAG
    Leistungsgruppen61 bundeseinheitliche Leistungsgruppen statt 65
    AusnahmenLänder können Leistungsgruppen befristet zuweisen, auch wenn Qualitätskriterien noch nicht erfüllt sind: zunächst bis zu drei Jahre, einmal um bis zu drei Jahre verlängerbar
    KooperationenErfüllung der Kriterien über Kooperationen hat Vorrang vor Ausnahmen; Teleradiologie und in begründeten Fällen Telemedizin werden anerkannt
    PflegepersonalEinhaltung der Pflegepersonaluntergrenzen wird Mindestkriterium für alle Leistungsgruppen
    Vorhaltevergütung2026 und 2027 budgetneutral, 2028 und 2029 Konvergenz, volle Wirkung ab 2030
    TransformationsfondsDer Bund übernimmt den ursprünglich der GKV zugedachten Anteil
    RechtsschutzWiderspruch und Klage gegen Zuweisungsbescheide haben keine aufschiebende Wirkung

    Wen betrifft es

    Betroffen sind alle Plankrankenhäuser, ihre Träger und die Krankenhausplanungsbehörden der Länder. Für Fachkliniken und kleinere Standorte sind die Ausnahme- und Kooperationsregeln besonders wichtig. Mittelbar betroffen sind Vertragsärzte und MVZ, die mit Kliniken kooperieren oder Leistungen übernehmen, die Krankenhäuser abgeben.

    Was jetzt zu tun ist

    • Anhörungen im Zuweisungsverfahren des Landes aktiv nutzen und Unterlagen zu Personal, Ausstattung und Kooperationen vollständig einreichen.
    • Für fehlende Kriterien rechtzeitig Kooperationsverträge schließen oder eine befristete Ausnahme beantragen.
    • Zuweisungsbescheide sofort prüfen. Weil Rechtsbehelfe nicht aufschieben, kommt es auf zügigen Eilrechtsschutz an.
    • Pflegepersonaluntergrenzen standortbezogen dokumentieren.
    • Förderanträge zum Transformationsfonds mit dem Land abstimmen.

    Praxistipp: Gegen einen nachteiligen Zuweisungsbescheid reicht eine Klage allein nicht. Prüfen Sie sofort einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung beim Verwaltungsgericht.

    Einordnung

    Das KHAG verschafft Trägern Zeit, beseitigt aber nicht den Strukturwandel. Wer jetzt keine Leistungsgruppe erhält, verliert sie in der Regel dauerhaft. Die Entscheidungen der Länder sind daher der eigentliche Hebel. Sie sind rechtlich angreifbar, wenn Kriterien falsch angewendet oder Kooperationen nicht berücksichtigt werden.

    Weitere Änderungen im Überblick

    Das KHAG enthält neben den Leistungsgruppen weitere Neuerungen. Universitätskliniken erhalten ab 2027 einen Zuschlag für Koordinierungs- und Vernetzungsaufgaben. Der Medizinische Dienst darf Krankenhäuser unangekündigt vor Ort prüfen. Wer ein Qualitätskriterium länger als einen Monat nicht erfüllt, muss das unverzüglich elektronisch melden.

    Für sektorenübergreifende Versorgungseinrichtungen gilt eine Abstandsregel: Liegt ein anderer Standort desselben Trägers in höchstens zwei Kilometern Entfernung, kommt eine solche Einrichtung nicht in Betracht. Das beeinflusst Umstrukturierungen kleinerer Häuser.

    Beim Transformationsfonds werden starre Antragsfristen durch ein laufendes Verfahren ersetzt, die inhaltliche Prüfung liegt bei den Ländern. Träger sollten Vorhaben wie Standortzusammenlegungen oder den Aufbau ambulanter Strukturen frühzeitig mit dem Land abstimmen. Fördermittel sind an Zweckbindungen geknüpft, deren Verletzung zu Rückforderungen führen kann. Arbeitsrechtliche Fragen bei Standortschließungen sollten parallel geplant werden.

    Für die Zusammenarbeit mit Vertragsärzten öffnet das Gesetz zusätzliche Wege. Kooperationen mit Praxen und MVZ können helfen, personelle Mindestanforderungen zu erfüllen. Solche Verträge müssen aber die Regeln gegen Korruption im Gesundheitswesen und das Vertragsarztrecht beachten.

    • KHAG
    • KHVVG
    • KHG
    • KHEntgG
    • § 135e SGB V
    • Pflegepersonaluntergrenzen

    Praxisbeispiele

    Zwei typische Konstellationen aus unserer Beratung, anonymisiert und vereinfacht.

    Fachklinik ohne Intensivstation

    Eine orthopädische Fachklinik erfüllt ein Strukturkriterium nicht, weil sie keine eigene Intensivstation hat.

    Unser Vorgehen: Wir gestalten eine Kooperation mit einem nahegelegenen Haus und begleiten die Anhörung beim Land.

    Ablehnung einer Leistungsgruppe

    Ein Kreiskrankenhaus erhält die Leistungsgruppe Allgemeine Chirurgie nur befristet, eine andere wird abgelehnt.

    Unser Vorgehen: Wir prüfen den Bescheid auf Fehler in der Auswahlentscheidung und stellen einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht.

    Häufige Fragen

    Ab wann wirkt die Vorhaltevergütung finanziell?

    2026 und 2027 bleibt sie budgetneutral. Ab 2028 beginnt die Konvergenz, voll wirksam wird sie ab 2030.

    Kann man gegen die Zuweisung klagen?

    Ja, vor dem Verwaltungsgericht. Die Klage hat aber keine aufschiebende Wirkung, daher ist ein Eilantrag meist nötig.

    Wie lange gelten Ausnahmen?

    Zunächst bis zu drei Jahre, mit einer Verlängerung um bis zu drei weitere Jahre.

    Verwandte Rechtsgebiete

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  • BGH: Auskunftsanspruch nach Impfschaden leichter durchsetzbar

    Startseite › Aktuelles › BGH: Auskunftsanspruch nach Impfschaden leichter durchsetzbar

    Aktuelles · Rechtsprechung · 9. März 2026

    BGH: Auskunftsanspruch nach Impfschaden leichter durchsetzbar

    Der Bundesgerichtshof hat am 9. März 2026 die Anforderungen an den Auskunftsanspruch gegen Arzneimittelhersteller gesenkt. Es genügt, dass die Ursächlichkeit des Arzneimittels plausibel ist, sie muss nicht überwiegend wahrscheinlich sein. Der Fall betraf den Corona-Impfstoff Vaxzevria.

    BGH VI ZR 335/24Urteil vom 09.03.2026
    § 84a AMGPlausibilität genügt, auch bei überwiegenden Gegenindizien
    ZurückverweisungOLG Koblenz muss neu entscheiden

    Was ist passiert

    Die Klägerin hatte sich im März 2021 mit Vaxzevria impfen lassen. Danach verlor sie das Gehör auf einem Ohr. Sie verlangt vom Hersteller Auskunft über Wirkungen, Nebenwirkungen und Verdachtsfälle sowie Schadensersatz. Landgericht Mainz und Oberlandesgericht Koblenz wiesen die Klage ab. Das OLG verlangte, dass die Impfung den Schaden überwiegend wahrscheinlich verursacht habe.

    Der VI. Zivilsenat des BGH hob das Urteil auf und verwies die Sache zurück. Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs zum Urteil vom 9. März 2026, VI ZR 335/24.

    Was der BGH entschieden hat

    • Der Auskunftsanspruch nach § 84a AMG setzt Tatsachen voraus, die eine Verursachung des Schadens durch das Arzneimittel plausibel erscheinen lassen.
    • Plausibilität ist nicht gleichbedeutend mit überwiegender Wahrscheinlichkeit. Sie kann auch vorliegen, wenn mehr gegen als für das Arzneimittel als Ursache spricht.
    • Der Anspruch ist nicht auf Erkenntnisse zum individuellen Krankheitsbild beschränkt. Er umfasst alle Informationen, die für die Bewertung des Nutzen-Risiko-Verhältnisses erheblich sein können.
    • Weil der Auskunftsanspruch zu Unrecht verneint wurde, muss das OLG auch über den Schadensersatz neu entscheiden.

    Wie es im Verfahren weitergeht

    1. AuskunftHersteller muss voraussichtlich Daten zu Nebenwirkungen und Verdachtsfällen offenlegen
    2. AuswertungGeschädigte werten die Informationen mit Sachverständigen aus
    3. HaftungPrüfung von § 84 AMG: ungünstiges Nutzen-Risiko-Verhältnis oder unzureichende Produktinformation
    4. KausalitätUrsachenvermutung nach § 84 Abs. 2 AMG kann greifen

    Wen betrifft es

    Das Urteil gilt für alle Arzneimittel, nicht nur für Impfstoffe. Geschädigte erhalten leichter Zugang zu Herstellerwissen, das sie für eine Haftungsklage brauchen. Pharmazeutische Unternehmer müssen mit mehr Auskunftsverlangen rechnen und ihre Pharmakovigilanzdaten so aufbereiten, dass sie Auskünfte vollständig und rechtzeitig erteilen können.

    Was jetzt zu tun ist

    • Als Geschädigter zunächst Auskunft verlangen und die Indiztatsachen zeitlicher Zusammenhang, Befunde und bekannte Verdachtsfälle sorgfältig darlegen.
    • Verjährung des Schadensersatzanspruchs im Blick behalten.
    • Als Hersteller interne Abläufe für Auskunftsverlangen nach § 84a AMG festlegen.
    • Geheimhaltungsinteressen frühzeitig begründen, soweit sie einer Auskunft entgegenstehen.
    • Laufende Verfahren auf die neuen Maßstäbe überprüfen.

    Praxistipp: Die Auskunft ist der Schlüssel für die spätere Schadensersatzklage. Eine Stufenklage aus Auskunft und Schadensersatz kann sinnvoll sein.

    Einordnung

    Der Auskunftsanspruch nach § 84a AMG soll das Informationsgefälle zwischen Hersteller und Geschädigtem ausgleichen. Der BGH betont, dass die Hürde dafür nicht so hoch sein darf wie für den Haftungsanspruch selbst. Sonst liefe die Auskunft leer, weil Geschädigte die Informationen gerade brauchen, um die Haftung zu begründen. Der Maßstab knüpft an die Ursachenvermutung in § 84 Abs. 2 AMG an.

    Für die Praxis bedeutet das: Gerichte dürfen Auskunftsklagen nicht mit dem Argument abweisen, die Mehrzahl der Indizien spreche gegen einen Zusammenhang. Sie müssen die vorgetragenen Indiztatsachen vollständig würdigen. Ob die Haftung am Ende besteht, ist eine eigene Frage, über die erst nach Auskunft und meist mit Sachverständigengutachten entschieden wird.

    Für Impfschäden kommt neben der Herstellerhaftung auch ein Anspruch auf Versorgung nach dem Sozialen Entschädigungsrecht in Betracht. Beide Wege haben unterschiedliche Voraussetzungen und können nebeneinander verfolgt werden.

    Für Hersteller empfiehlt sich, Auskunftsverlangen nicht pauschal abzulehnen. Eine unbegründete Ablehnung kann im späteren Haftungsprozess nachteilig wirken. Das Urteil stärkt damit die Rechte aller Arzneimittelgeschädigten.

    • § 84 AMG
    • § 84a AMG
    • BGH VI ZR 335/24
    • Arzneimittelhaftung
    • Pharmakovigilanz

    Praxisbeispiele

    Zwei typische Konstellationen aus unserer Beratung, anonymisiert und vereinfacht.

    Patient mit Nervenschaden

    Ein Patient leidet nach einer Impfung an einer Nervenentzündung. Der Hersteller lehnt jede Auskunft ab.

    Unser Vorgehen: Wir legen die Indiztatsachen dar und machen den Auskunftsanspruch nach den neuen BGH-Maßstäben geltend.

    Hersteller erhält Auskunftsverlangen

    Ein Pharmaunternehmen erhält mehrere Auskunftsverlangen zu einem älteren Präparat.

    Unser Vorgehen: Wir prüfen Umfang und Grenzen der Auskunft und entwickeln ein Verfahren, das Fristen und Geschäftsgeheimnisse berücksichtigt.

    Häufige Fragen

    Hat die Klägerin jetzt Schadensersatz erhalten?

    Nein. Der BGH hat nur über die Maßstäbe entschieden und die Sache zurückverwiesen. Über die Haftung entscheidet das OLG Koblenz neu.

    Gilt das Urteil auch für andere Arzneimittel?

    Ja. § 84a AMG gilt für alle zulassungspflichtigen Arzneimittel.

    Was muss ich für die Auskunft vortragen?

    Tatsachen, die eine Verursachung plausibel erscheinen lassen, etwa zeitlicher Zusammenhang, ärztliche Befunde und bekannte Nebenwirkungen.

    Verwandte Rechtsgebiete

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  • Botanicals: keine Health Claims ohne Zulassung

    Startseite › Aktuelles › Archiv › Botanicals: keine Health Claims ohne Zulassung

    Archiv · Rechtsprechung · 30. April 2025

    Botanicals: keine Health Claims ohne Zulassung

    Am 30. April 2025 entschied der EuGH in der Rechtssache C-386/23, dass gesundheitsbezogene Angaben über pflanzliche Stoffe ohne Zulassung nicht verwendet werden dürfen, solange die Kommission über sie nicht entschieden hat. Der BGH setzte das am 5. Juni 2025 (I ZR 109/22) um.

    EuGHRs. C-386/23, Urteil vom 30.04.2025
    BGHI ZR 109/22, Urteil vom 05.06.2025
    On-hold-ListeÜber 1.000 Botanical-Claims seit 2010 unbewertet

    Archivbeitrag vom 30. April 2025 – Stand heute: Oberlandesgerichte haben die Linie 2026 in mehreren Fällen angewandt. Der EuGH hat am 17. September 2026 (C-721/24) zudem entschieden, dass auch Einnahmehinweise gesundheitsbezogene Angaben sein können.

    Worum es ging

    Ein Hersteller bewarb ein Nahrungsergänzungsmittel mit Safranextrakt zur Stimmungsaufhellung und mit Melonensaftextrakt gegen Stress und Erschöpfung. Ein Wettbewerbsverband klagte. Der Hersteller berief sich darauf, dass die Kommission die Bewertung von Pflanzenstoffen seit Jahren ausgesetzt habe und eine Zulassung deshalb gar nicht möglich sei.

    Was entschieden wurde

    Der EuGH folgte dem nicht. Gesundheitsbezogene Angaben nach der Health-Claims-Verordnung (VO (EG) 1924/2006) brauchen eine Zulassung. Für Angaben auf der sogenannten On-hold-Liste gibt es keine allgemeine Übergangserlaubnis, solange die Kommission nicht entschieden hat. Der BGH hat die Werbung daraufhin als unzulässig bewertet.

    Was es bedeutet

    Viele Werbeaussagen für pflanzliche Nahrungsergänzungsmittel sind seither angreifbar. Betroffen sind Etiketten, Shoptexte und Social-Media-Beiträge gleichermaßen. Zulässig bleiben Angaben, die für einen anderen Inhaltsstoff zugelassen sind, etwa ein enthaltenes Vitamin, wenn die Bedingungen der Zulassung erfüllt sind.

    So prüfen Sie Ihre Werbung

    1. BestandsaufnahmeAlle Aussagen auf Verpackung, Website und Social Media sammeln
    2. EinordnungGesundheitsbezogen oder nicht? Auch mittelbare Aussagen zählen
    3. AbgleichZulassung im EU-Register prüfen, On-hold-Angaben streichen
    4. UmstellungAuf zugelassene Claims anderer Inhaltsstoffe ausweichen
    5. DokumentationPrüfung und Freigabe festhalten

    Entwicklung bis 2026

    Die Gerichte wenden die Rechtsprechung konsequent an, Abmahnungen gegen NEM-Anbieter haben zugenommen. Eine Entscheidung der Kommission über die On-hold-Liste steht weiter aus. Wir raten, Werbung für pflanzliche Produkte vor dem Launch prüfen zu lassen.

    Die Entscheidungen betreffen nicht nur Hersteller, sondern auch Händler und Plattformen, die Produktbeschreibungen übernehmen. Wer die Werbeaussagen eines Herstellers unverändert in seinen Shop kopiert, haftet selbst als Werbender. Händler sollten daher Freistellungsklauseln in Lieferverträge aufnehmen und eingehende Produkttexte vor der Veröffentlichung prüfen.

    • VO (EG) 1924/2006
    • Art. 10 HCVO
    • Art. 28 HCVO
    • § 3a UWG
    • LFGB
    • NemV

    Praxisbeispiele

    Typische Fallkonstellationen aus unserer Beratung, anonymisiert und vereinfacht.

    Ashwagandha-Produkt im Onlineshop

    Ein Händler bewarb ein Ashwagandha-Präparat mit Aussagen zu Stressabbau und erhielt eine Abmahnung.

    Unser Vorgehen: Wir haben die Aussagen überarbeitet, auf zugelassene Angaben für das enthaltene Magnesium ausgewichen und die Unterlassungserklärung eng gefasst.

    Influencer-Kampagne

    Eine Marke plante eine Kampagne mit Influencern für ein Kräuter-Präparat.

    Unser Vorgehen: Wir haben ein Briefing mit erlaubten und verbotenen Formulierungen erstellt und die Freigabeprozesse vertraglich abgesichert.

    Häufige Fragen

    Darf ich noch auf die Tradition einer Pflanze hinweisen?

    Allgemeine Hinweise ohne Gesundheitsbezug sind möglich. Sobald ein Zusammenhang mit Gesundheit oder Wohlbefinden hergestellt wird, gilt die Health-Claims-Verordnung.

    Wann entscheidet die Kommission über die On-hold-Liste?

    Ein Termin ist nicht bekannt. Bis dahin sind die betroffenen Angaben nicht verwendbar.

    Verwandte Rechtsgebiete

    Sie haben eine konkrete Frage?

    Schildern Sie uns kurz Ihr Anliegen. Wir melden uns in der Regel innerhalb eines Werktags und sagen Ihnen offen, wie wir die Lage einschätzen und was eine Beratung kostet.

  • Europäischer Gesundheitsdatenraum: EHDS-Verordnung in Kraft

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    Archiv · Gesetzgebung · 26. März 2025

    Europäischer Gesundheitsdatenraum: EHDS-Verordnung in Kraft

    Am 26. März 2025 trat die Verordnung (EU) 2025/327 über den europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS) in Kraft. Sie regelt den grenzüberschreitenden Zugang zu Gesundheitsdaten in der Versorgung und deren Weiterverwendung für Forschung und Innovation.

    PrimärnutzungZugriff auf eigene Daten in der ganzen EU
    SekundärnutzungDatenzugangsstellen für Forschung
    EHR-SystemeAnforderungen an Interoperabilität und Sicherheit

    Archivbeitrag vom 26. März 2025 – Stand heute: Im September 2026 erschienen die ersten Durchführungsverordnungen, unter anderem zu MyHealth@EU. Der nationale Entwurf des Gesetzes für Daten und digitale Innovation (Juli 2026) soll den EHDS in Deutschland umsetzen.

    Was beschlossen wurde

    Patientinnen und Patienten sollen über ein Zugangsportal oder ihre Gesundheitskarte auf ihre Daten zugreifen und sie Behandelnden in anderen Mitgliedstaaten zugänglich machen können. Dazu gehören Patientenkurzakte, E-Rezept, Bildbefunde, Laborergebnisse und Entlassberichte. Hersteller von Systemen für elektronische Patientenakten müssen Anforderungen an Interoperabilität und Protokollierung erfüllen.

    Für die Sekundärnutzung richten die Mitgliedstaaten Zugangsstellen für Gesundheitsdaten ein. Forschende, Unternehmen und Behörden können Daten für festgelegte Zwecke beantragen und in sicheren Verarbeitungsumgebungen nutzen. Die DSGVO bleibt daneben anwendbar.

    Was es bedeutet

    Das deutsche GDNG und die ePA-Regeln des SGB V müssen an den EHDS angepasst werden. Hersteller von Praxis- und Kliniksoftware stehen vor neuen Konformitätsanforderungen. Pharma- und MedTech-Unternehmen erhalten einen europaweit einheitlicheren Weg zu Versorgungsdaten.

    Stufenplan

    DatumWas gilt
    05.03.2025Veröffentlichung im Amtsblatt
    26.03.2025Inkrafttreten
    26.03.2027Allgemeine Anwendung, MyHealth@EU
    26.03.2029Patientenkurzakte und E-Rezept, weite Teile der Sekundärnutzung
    26.03.2031Bilder, Laborbefunde, Entlassberichte und weitere Datenkategorien

    Entwicklung bis 2026

    Mit den Durchführungsrechtsakten werden die technischen Vorgaben konkret. Wer heute Datenplattformen, Register oder KI-Projekte aufbaut, sollte Datenformate, Einwilligungs- und Widerspruchsmechanismen bereits auf den EHDS ausrichten.

    Für Pharma- und MedTech-Unternehmen eröffnet die Sekundärnutzung neue Möglichkeiten, etwa für Studien mit Versorgungsdaten nach der Zulassung. Gleichzeitig gelten strenge Zweckbindungen. Werbung, Entscheidungen zum Nachteil Einzelner oder die Entwicklung schädlicher Produkte sind als Nutzungszwecke ausgeschlossen. Verstöße können zum Entzug der Datengenehmigung und zu Sanktionen führen.

    • VO (EU) 2025/327
    • DSGVO
    • GDNG
    • §§ 341 ff. SGB V
    • VO (EU) 2017/745

    Praxisbeispiele

    Typische Fallkonstellationen aus unserer Beratung, anonymisiert und vereinfacht.

    Register für seltene Erkrankungen

    Ein Universitätsklinikum betreibt ein Register und will Daten künftig mit Partnern in anderen Mitgliedstaaten teilen.

    Unser Vorgehen: Wir haben die Rechtsgrundlagen nach DSGVO, GDNG und EHDS geprüft und die Governance des Registers angepasst.

    Anbieter von Praxissoftware

    Ein Softwarehaus fragte, welche Pflichten der EHDS für sein Praxisverwaltungssystem mit ePA-Anbindung auslöst.

    Unser Vorgehen: Wir haben die Einstufung als EHR-System geprüft und einen Fahrplan für Konformitätsnachweise erstellt.

    Häufige Fragen

    Können Patienten der Sekundärnutzung widersprechen?

    Die Verordnung sieht ein Widerspruchsrecht vor, das die Mitgliedstaaten näher ausgestalten. In Deutschland geschieht das über die Anpassung von GDNG und SGB V.

    Gilt der EHDS auch für private Anbieter?

    Ja, soweit sie Gesundheitsdaten verarbeiten oder EHR-Systeme in Verkehr bringen. Die Pflichten hängen von der Rolle ab.

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  • EuGH zu Rx-Boni und Gutscheinen von Versandapotheken

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    Archiv · Rechtsprechung · 27. Februar 2025

    EuGH zu Rx-Boni und Gutscheinen von Versandapotheken

    Am 27. Februar 2025 entschied der EuGH in der Rechtssache C-517/23 über Werbeaktionen einer niederländischen Versandapotheke. Feste Rabatte auf verschreibungspflichtige Arzneimittel gelten danach nicht als Arzneimittelwerbung, Gutscheine für spätere Käufe nicht verschreibungspflichtiger Mittel darf ein Mitgliedstaat aber verbieten.

    EuGHRs. C-517/23, Urteil vom 27.02.2025
    Feste BoniKeine Arzneimittelwerbung im Sinne der RL 2001/83/EG
    GutscheineVerbot für OTC-Folgekäufe zulässig

    Archivbeitrag vom 27. Februar 2025 – Stand heute: Der BGH hat am 17. Juli 2025 (I ZR 74/24) eine Klage gegen Rx-Boni einer EU-Versandapotheke abgewiesen und am 6. November 2025 (I ZR 182/22) den Schadensersatzstreit teilweise an das OLG Düsseldorf zurückverwiesen.

    Worum es ging

    Die Apothekerkammer Nordrhein hatte in der Vergangenheit Werbeaktionen der Versandapotheke gerichtlich untersagen lassen. Die Versandapotheke verlangte später Schadensersatz, weil die Verbote unionsrechtswidrig gewesen seien. Der BGH legte dem EuGH Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2001/83/EG vor.

    Was der EuGH entschied

    Ein fester Rabatt auf das gesamte Rx-Sortiment fördert nicht den Absatz eines bestimmten Arzneimittels, sondern nur die Wahl der Apotheke. Er ist daher keine Arzneimittelwerbung. Mitgliedstaaten dürfen Boni allerdings verbieten, wenn deren Höhe vorab nicht erkennbar ist. Gutscheine, die bei Einlösung eines Rezepts ausgegeben werden und für spätere Käufe nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel gelten, dürfen untersagt werden.

    Was es bedeutet

    Das Urteil klärte die werberechtliche Seite, nicht die Frage, ob die deutsche Preisbindung gegenüber ausländischen Versendern Bestand hat. Diese Frage beschäftigte anschließend den BGH. Für Vor-Ort-Apotheken bleibt die Gleichpreisigkeit nach § 129 Abs. 3 SGB V im GKV-Bereich bestehen.

    Verfahrensgang

    1. VorlageBGH legt Fragen zur RL 2001/83/EG vor
    2. 27.02.2025EuGH-Urteil C-517/23
    3. 17.07.2025BGH I ZR 74/24: Klage gegen Rx-Boni abgewiesen
    4. 06.11.2025BGH I ZR 182/22: Teilweise Zurückverweisung im Schadensersatzstreit

    Entwicklung bis 2026

    Das Boni-Verbot steht unter Druck, der Wettbewerb zwischen Versand- und Vor-Ort-Apotheken bleibt Thema der Gesetzgebung. Die Apothekenreform von 2026 hat das Fremdbesitzverbot beibehalten und neue Leistungen für Vor-Ort-Apotheken geschaffen. Werbeaktionen sollten weiterhin einzeln auf HWG und UWG geprüft werden.

    In der Beratungspraxis hat das Urteil die Unterscheidung zwischen Preisnachlass und Werbezugabe geschärft. Ein Preisnachlass richtet sich nach dem Arzneimittelpreisrecht und, für die Versorgung gesetzlich Versicherter, nach dem SGB V. Eine Zugabe oder ein Gutschein ist am Heilmittelwerbegesetz zu messen. Wer beide Elemente in einer Aktion verbindet, sollte sie getrennt prüfen lassen.

    • RL 2001/83/EG
    • § 7 HWG
    • § 78 AMG
    • § 129 SGB V
    • Art. 34, 36 AEUV

    Praxisbeispiele

    Typische Fallkonstellationen aus unserer Beratung, anonymisiert und vereinfacht.

    Bonusaktion einer Versandapotheke

    Eine Versandapotheke wollte Neukunden einen festen Betrag je Rezept gutschreiben und zugleich einen Gutschein für den Onlineshop ausgeben.

    Unser Vorgehen: Wir haben die beiden Elemente getrennt bewertet: Den festen Bonus haben wir am Preisrecht gemessen, den Gutschein am Verbot der Werbung für OTC-Arzneimittel.

    Abmahnung gegen Vor-Ort-Apotheke

    Eine Vor-Ort-Apotheke erhielt eine Abmahnung, weil sie Kunden mit Rezept einen Kalender schenkte.

    Unser Vorgehen: Wir haben geprüft, ob eine geringwertige Zugabe nach § 7 HWG vorlag, und die Unterlassungserklärung auf das Notwendige beschränkt.

    Häufige Fragen

    Dürfen deutsche Apotheken jetzt Rx-Boni gewähren?

    Für Vor-Ort-Apotheken gilt im GKV-Bereich weiterhin die Preisbindung. Das EuGH-Urteil betrifft die werberechtliche Einordnung und ändert daran nichts unmittelbar.

    Sind Gutscheine generell verboten?

    Nicht generell. Verboten werden dürfen Gutscheine, die zum Kauf nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel anregen. Für andere Zugaben gilt § 7 HWG.

    Verwandte Rechtsgebiete

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  • EU-HTA-Verordnung gilt: gemeinsame klinische Bewertung startet

    Startseite › Aktuelles › Archiv › EU-HTA-Verordnung gilt: gemeinsame klinische Bewertung startet

    Archiv · Gesetzgebung · 12. Januar 2025

    EU-HTA-Verordnung gilt: gemeinsame klinische Bewertung startet

    Seit dem 12. Januar 2025 gilt die Verordnung (EU) 2021/2282 über die Bewertung von Gesundheitstechnologien. Neue Krebsarzneimittel und Arzneimittel für neuartige Therapien (ATMP) durchlaufen seither eine gemeinsame klinische Bewertung auf EU-Ebene.

    Gemeinsame BewertungJoint Clinical Assessment auf EU-Ebene
    Stufenweise2025 Onkologie und ATMP, 2028 Orphans, 2030 alle
    Preis bleibt nationalAMNOG-Verhandlung weiter in Deutschland

    Archivbeitrag vom 12. Januar 2025 – Stand heute: Die erste Stufe läuft, die nächste beginnt am 13. Januar 2028 mit Orphan-Arzneimitteln. Das EU-Pharmapaket wird die Zulassungsverfahren zusätzlich ändern, das Parlament muss noch zustimmen.

    Was beschlossen wurde

    Die gemeinsame klinische Bewertung prüft den relativen Nutzen eines Arzneimittels anhand von Fragestellungen, die die Mitgliedstaaten vorab festlegen (PICO: Population, Intervention, Vergleich, Endpunkte). Sie beginnt mit dem Zulassungsantrag und läuft parallel zum Verfahren bei der EMA.

    Der Bewertungsbericht ist von den nationalen Stellen zu berücksichtigen und den nationalen Unterlagen beizufügen. Preis- und Erstattungsentscheidungen bleiben national, in Deutschland also beim G-BA und in den Verhandlungen mit dem GKV-Spitzenverband. Für ausgewählte Hochrisiko-Medizinprodukte sind ebenfalls gemeinsame Bewertungen vorgesehen.

    Was es bedeutet

    Hersteller müssen ihre Evidenz früher und für mehrere PICO-Fragestellungen gleichzeitig aufbereiten. Studiendesign und Vergleichstherapie sollten deshalb von Beginn an mit Blick auf europäische und deutsche Anforderungen geplant werden. Doppelarbeit ist nicht ausgeschlossen, weil das AMNOG-Dossier weiterhin nationale Besonderheiten verlangt.

    Stufenplan

    AbErfasste Arzneimittel
    12.01.2025Neue Wirkstoffe in der Onkologie und ATMP
    13.01.2028Arzneimittel für seltene Leiden (Orphans)
    13.01.2030Alle neuen zentral zugelassenen Arzneimittel

    Entwicklung bis 2026

    Die ersten Verfahren zeigen, wie viele PICO-Fragestellungen zusammenkommen können. Für Unternehmen wird die frühzeitige wissenschaftliche Beratung auf EU-Ebene wichtiger. Wir begleiten das Zusammenspiel von europäischer Bewertung und nationalem Dossier.

    Kleinere Unternehmen spüren den Aufwand besonders. Die Zahl der PICO-Fragestellungen kann groß sein, weil jeder Mitgliedstaat eigene Vergleichstherapien einbringt. Eine gemeinsame wissenschaftliche Beratung vor Beginn der Zulassungsstudie hilft, Studiendesign und Endpunkte frühzeitig abzustimmen. Wer diese Gelegenheit nicht nutzt, riskiert Lücken in der Evidenz, die sich später kaum schließen lassen.

    • VO (EU) 2021/2282
    • § 35a SGB V
    • § 130b SGB V
    • AM-NutzenV
    • VO (EG) 726/2004

    Praxisbeispiele

    Typische Fallkonstellationen aus unserer Beratung, anonymisiert und vereinfacht.

    Onkologikum im ersten Durchlauf

    Ein mittelständisches Unternehmen reichte 2025 einen Zulassungsantrag für ein Krebsarzneimittel ein und musste parallel die EU-Bewertung vorbereiten.

    Unser Vorgehen: Wir haben den Zeitplan mit EMA- und HTA-Fristen abgestimmt und die Schnittstellen zum späteren AMNOG-Dossier herausgearbeitet.

    Orphan-Arzneimittel ab 2028

    Ein Biotech-Unternehmen plant die Zulassung eines Orphan-Arzneimittels für 2028.

    Unser Vorgehen: Wir haben geprüft, ob das Produkt in die gemeinsame Bewertung fällt, und die Studienplanung auf mögliche PICO-Fragestellungen ausgerichtet.

    Häufige Fragen

    Ersetzt die EU-Bewertung das AMNOG?

    Nein. Sie betrifft nur die klinische Bewertung. Zusatznutzenbeschluss und Preisverhandlung bleiben national.

    Was geschieht mit bereits zugelassenen Arzneimitteln?

    Sie werden grundsätzlich nicht nachträglich bewertet, neue Indikationen können aber erfasst sein.

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  • Krankenhausreform: KHVVG in Kraft

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    Archiv · Gesetzgebung · 12. Dezember 2024

    Krankenhausreform: KHVVG in Kraft

    Am 12. Dezember 2024 trat das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) in Kraft. Es stellt die Krankenhausfinanzierung auf Leistungsgruppen und eine Vorhaltevergütung um und ist die größte Strukturreform der stationären Versorgung seit Einführung der Fallpauschalen.

    LeistungsgruppenBundeseinheitliche Qualitätskriterien
    VorhaltevergütungRund 60 Prozent unabhängig von Fallzahlen
    TransformationsfondsBis zu 50 Mrd. Euro über zehn Jahre

    Archivbeitrag vom 12. Dezember 2024 – Stand heute: Das Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) ist seit dem 15. April 2026 in Kraft. Es reduziert die Leistungsgruppen auf 61, verschiebt die finanzielle Wirkung der Vorhaltevergütung und erweitert die Ausnahmen für die Länder.

    Was beschlossen wurde

    Die Länder weisen den Krankenhäusern Leistungsgruppen zu. Das setzt voraus, dass bundeseinheitliche Mindestanforderungen an Personal, Ausstattung und verwandte Fachbereiche erfüllt sind. Ein Großteil der Vergütung soll künftig als Vorhaltebudget fließen, unabhängig davon, wie viele Fälle behandelt werden.

    Neue sektorenübergreifende Versorgungseinrichtungen, sogenannte Level-1i-Häuser, verbinden stationäre, ambulante und pflegerische Leistungen. Ein Transformationsfonds soll den Umbau finanzieren. Zusätzliche Mittel gibt es unter anderem für Pädiatrie, Geburtshilfe, Stroke Units und Notfallversorgung.

    Was es bedeutet

    Für Träger hängt die wirtschaftliche Zukunft eines Standorts von der Zuweisung der Leistungsgruppen ab. Zuweisungsbescheide sind Verwaltungsakte, gegen die Rechtsschutz möglich ist. Kooperationen und Standortverbünde gewinnen an Bedeutung, weil sie helfen können, Qualitätskriterien gemeinsam zu erfüllen.

    Fristen

    1. 12.12.2024Inkrafttreten des KHVVG
    2. 2025–2026Planung und Zuweisung der Leistungsgruppen durch die Länder
    3. 15.04.2026KHAG in Kraft, Anpassungen der Reform
    4. Ende 2026Abschluss der Zuweisungen vorgesehen
    5. Ab 2027Schrittweiser Übergang der Finanzierung

    Entwicklung bis 2026

    Mit dem KHAG hat der Gesetzgeber auf Kritik von Ländern und Trägern reagiert. Die Finanzierungswirkung der Vorhaltevergütung beginnt später, Ausnahmen und Kooperationen sind länger möglich. Für Träger ist jetzt entscheidend, Zuweisungsentscheidungen eng zu begleiten und Fristen für Widerspruch und Klage zu wahren.

    Auch für Vertragsärzte und Medizinische Versorgungszentren hat die Reform Folgen. Wo Krankenhäuser Leistungsgruppen verlieren, verlagern sich Behandlungen in den ambulanten Bereich oder an andere Standorte. Kooperationsverträge, Belegarztmodelle und Nutzungsvereinbarungen müssen dann angepasst werden. Beschäftigte haben arbeitsrechtliche Fragen, wenn Abteilungen geschlossen oder an einen anderen Standort verlegt werden.

    • KHVVG
    • KHAG
    • KHG
    • KHEntgG
    • § 135e SGB V

    Praxisbeispiele

    Typische Fallkonstellationen aus unserer Beratung, anonymisiert und vereinfacht.

    Kreiskrankenhaus verliert Leistungsgruppe

    Ein kommunaler Träger erhielt im Anhörungsverfahren die Mitteilung, dass ihm die Leistungsgruppe Geburtshilfe nicht zugewiesen werden soll.

    Unser Vorgehen: Wir haben die Erfüllung der Qualitätskriterien belegt, Ausnahmetatbestände geprüft und eine Stellungnahme an die Planungsbehörde verfasst.

    Kooperation zweier Häuser

    Zwei Krankenhäuser wollten durch eine Kooperation gemeinsam die Anforderungen einer Leistungsgruppe erfüllen.

    Unser Vorgehen: Wir haben den Kooperationsvertrag gestaltet und kartell- und vergaberechtliche Fragen geklärt.

    Häufige Fragen

    Kann ich gegen eine Zuweisungsentscheidung vorgehen?

    Ja. Die Entscheidung des Landes ist ein Verwaltungsakt. Je nach Landesrecht ist Widerspruch oder unmittelbar Klage vor dem Verwaltungsgericht möglich.

    Was hat das KHAG geändert?

    Es hat unter anderem die Zahl der Leistungsgruppen von 65 auf 61 gesenkt, die finanzielle Wirkung der Vorhaltevergütung nach hinten verschoben und den Ländern mehr Spielraum für Ausnahmen gegeben.

    Verwandte Rechtsgebiete

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  • Neue Produkthaftungsrichtlinie (EU) 2024/2853 veröffentlicht

    Startseite › Aktuelles › Archiv › Neue Produkthaftungsrichtlinie (EU) 2024/2853 veröffentlicht

    Archiv · Gesetzgebung · 18. November 2024

    Neue Produkthaftungsrichtlinie (EU) 2024/2853 veröffentlicht

    Am 18. November 2024 wurde die neue Produkthaftungsrichtlinie (EU) 2024/2853 im Amtsblatt veröffentlicht. Sie löst die Richtlinie 85/374/EWG ab und bezieht Software, KI und digitale Dienste ausdrücklich in die verschuldensunabhängige Haftung ein.

    Software ist ProduktAuch KI und eigenständige Medizinsoftware
    BeweiserleichterungOffenlegungspflichten und Vermutungen
    UmsetzungNeues ProdHaftG gilt ab 9. Dezember 2026

    Archivbeitrag vom 18. November 2024 – Stand heute: Der Bundestag hat das neue Produkthaftungsgesetz am 8. Oktober 2026 beschlossen. Es gilt für Produkte, die ab dem 9. Dezember 2026 in Verkehr gebracht werden.

    Was beschlossen wurde

    Die Richtlinie erweitert den Produktbegriff auf Software, unabhängig davon, ob sie lokal installiert oder über die Cloud bereitgestellt wird. Haften können neben Herstellern auch Importeure, Bevollmächtigte und Fulfilment-Dienstleister, unter bestimmten Umständen auch Online-Marktplätze.

    Geschädigte erhalten prozessuale Erleichterungen. Gerichte können die Offenlegung von Beweismitteln anordnen, und unter bestimmten Voraussetzungen werden Fehler oder Ursächlichkeit vermutet. Die bisherige Haftungshöchstgrenze bei Personenschäden und die Selbstbeteiligung bei Sachschäden entfallen. Bei spät auftretenden Gesundheitsschäden verlängert sich die Ausschlussfrist auf bis zu 25 Jahre.

    Was es für das Gesundheitswesen bedeutet

    Hersteller von Medizinsoftware, DiGA und KI-Anwendungen tragen künftig ein verschuldensunabhängiges Haftungsrisiko. Auch Updates und fehlende Sicherheitsupdates können einen Fehler begründen. Für Arzneimittel bleibt in Deutschland die Gefährdungshaftung nach §§ 84 ff. AMG vorrangig.

    Fristen

    1. 18.11.2024Veröffentlichung im Amtsblatt
    2. Dezember 2024Inkrafttreten der Richtlinie
    3. 08.10.2026Bundestag beschließt neues ProdHaftG
    4. 09.12.2026Neues Recht gilt für ab dann in Verkehr gebrachte Produkte

    Entwicklung bis 2026

    Die geplante KI-Haftungsrichtlinie hat die Kommission nicht weiterverfolgt. Damit trägt die Produkthaftung die Hauptlast bei Schäden durch KI. Wir empfehlen, Versicherungsschutz, Lieferantenverträge und Update-Prozesse vor dem Stichtag zu überprüfen.

    Die Offenlegungspflicht verändert die Prozessführung. Unternehmen müssen damit rechnen, im Haftungsprozess technische Unterlagen, Risikoanalysen und Testprotokolle vorlegen zu müssen. Geschäftsgeheimnisse werden geschützt, aber nicht vollständig. Wir raten, die technische Dokumentation so zu führen, dass sie auch vor Gericht verständlich ist, und Entscheidungen zu Sicherheitsabwägungen nachvollziehbar festzuhalten.

    • RL (EU) 2024/2853
    • ProdHaftG
    • §§ 84 ff. AMG
    • VO (EU) 2017/745
    • VO (EU) 2024/1689

    Praxisbeispiele

    Typische Fallkonstellationen aus unserer Beratung, anonymisiert und vereinfacht.

    DiGA-Hersteller und Updates

    Ein DiGA-Anbieter spielt monatlich Updates aus und fragte, ob ein fehlerhaftes Update eine Haftung auslösen kann.

    Unser Vorgehen: Wir haben Release-Prozesse, Dokumentation und Versicherungsdeckung auf das neue Recht ausgerichtet und die Nutzungsbedingungen angepasst.

    Importeur von Medizinprodukten

    Ein Händler importierte Diagnostikgeräte eines Herstellers außerhalb der EU.

    Unser Vorgehen: Wir haben seine Haftungsrolle bestimmt, Regressklauseln im Liefervertrag verankert und die Rückverfolgbarkeit verbessert.

    Häufige Fragen

    Gilt das neue Recht für Produkte, die schon auf dem Markt sind?

    Maßgeblich ist das Inverkehrbringen. Für Produkte, die vor dem 9. Dezember 2026 in Verkehr gebracht wurden, gilt grundsätzlich das bisherige Recht.

    Haften Ärzte nach der Richtlinie?

    Wer ein Produkt nur anwendet, ist in der Regel nicht Hersteller. Die Arzthaftung richtet sich weiterhin nach dem BGB.

    Verwandte Rechtsgebiete

    Sie haben eine konkrete Frage?

    Schildern Sie uns kurz Ihr Anliegen. Wir melden uns in der Regel innerhalb eines Werktags und sagen Ihnen offen, wie wir die Lage einschätzen und was eine Beratung kostet.