Leitsatz in eigenen Worten

Dass alle Zutaten eines Lebensmittels für sich vor dem Stichtag in nennenswertem Umfang verzehrt wurden, schließt den Novel-Food-Status des Endprodukts nicht aus. Die zuständige Behörde muss im Einzelfall alle Merkmale des Lebensmittels und des Herstellungsverfahrens prüfen.

Erfahrungen mit der Unbedenklichkeit, die nur außerhalb Europas gewonnen wurden, reichen nicht. Der Unternehmer ist nicht verpflichtet, ein Feststellungsverfahren auf EU-Ebene zu betreiben.

Sachverhalt

Die M-K Europa GmbH & Co. KG vertrieb ein Nahrungsergänzungsmittel, das unter anderem Algenbestandteile enthielt. Die Stadt Regensburg untersagte den Vertrieb, weil es sich um ein nicht zugelassenes neuartiges Lebensmittel handle. Das Unternehmen berief sich darauf, dass die Zutaten bekannt seien und das Produkt vor 1997 nach San Marino geliefert worden sei. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof legte dem EuGH mehrere Fragen vor.

Entscheidung und Begründung

Der EuGH stellte fest, dass Lieferungen nach San Marino nicht als Verzehr in der Gemeinschaft zählen. Maßgeblich ist das Lebensmittel als Ganzes. Auch eine neue Kombination bekannter Zutaten kann ein neuartiges Lebensmittel ergeben.

Erfahrungen mit dem Verzehr außerhalb Europas reichten unter der VO (EG) Nr. 258/97 nicht aus, um ein Lebensmittel als erfahrungsgemäß unbedenklich anzusehen. Die Behörde müsse den Einzelfall prüfen, ein Verfahren nach Art. 13 der Verordnung müsse der Unternehmer nicht selbst einleiten.

Bedeutung damals

Die Entscheidung bestätigte die strenge Linie der deutschen Überwachung bei Nahrungsergänzungsmitteln mit neuen Rezepturen. Hersteller konnten sich nicht mehr allein auf die Bekanntheit der Einzelzutaten berufen.

Bedeutung heute (Stand November 2026)

Die VO (EG) Nr. 258/97 ist durch die Verordnung (EU) 2015/2283 ersetzt, die seit dem 1. Januar 2018 gilt. Der Stichtag 15. Mai 1997 für den nennenswerten Verzehr in der Union ist geblieben. Neu sind ein zentrales Zulassungsverfahren bei der Kommission mit EFSA-Bewertung, die Unionsliste der zugelassenen neuartigen Lebensmittel und ein vereinfachtes Verfahren für traditionelle Lebensmittel aus Drittländern nach Art. 14 ff. Damit können Drittlandserfahrungen heute in einem eigenen Verfahren berücksichtigt werden.

Die Statusklärung erfolgt über eine Konsultation nach Art. 4 der VO (EU) 2015/2283, in Deutschland beim BVL. Der Grundgedanke des EuGH gilt weiter: Maßgeblich ist das Lebensmittel als Ganzes, einschließlich neuer Herstellungsverfahren, die Zusammensetzung oder Struktur verändern.

• Verzehrsnachweise vor dem 15. Mai 1997 innerhalb der EU sorgfältig dokumentieren.
• Neue Kombinationen, Konzentrate und Verfahren gesondert prüfen.
• Für traditionelle Drittlandsprodukte das Notifizierungsverfahren nutzen.

• C-383/07
• VO (EU) 2015/2283
• Art. 4 VO (EU) 2015/2283
• Art. 14 VO (EU) 2015/2283
• VO (EG) Nr. 178/2002
• NemV

Häufige Fragen

Leitsatz in eigenen Worten

Ein Funktionsarzneimittel liegt nur vor, wenn die pharmakologischen Eigenschaften eines Erzeugnisses wissenschaftlich festgestellt sind und es tatsächlich physiologische Funktionen wiederherstellen, bessern oder beeinflussen kann.

Enthält ein Produkt einen Stoff, der auch mit der normalen Nahrung aufgenommen wird, ist es kein Arzneimittel, solange es den Stoffwechsel nicht nennenswert stärker beeinflusst als eine normale Ernährung.

Sachverhalt

Die Beklagte vertrieb L-Carnitin als Fertiggetränk, Konzentrat und Trinkampullen mit 1.000 mg L-Carnitin pro Tagesportion. Sie warb damit, das Produkt unterstütze die Energiefreisetzung im Fettstoffwechsel und fördere die Ausdauer im Training.

Ein Wettbewerbsverband hielt die Produkte für nicht zugelassene Arzneimittel. Landgericht Nürnberg-Fürth und Oberlandesgericht Nürnberg wiesen die Klage ab.

Entscheidung und Begründung

Der BGH wies die Revision zurück. Er stützte sich auf das Urteil des EuGH vom 15. November 2007 zu Knoblauchkapseln (C-319/05). Eine pharmakologische Wirkung müsse wissenschaftlich festgestellt sein, eine bloße Möglichkeit reiche nicht.

L-Carnitin wird mit der normalen Nahrung aufgenommen und vom Körper selbst gebildet. Eine Wirkung, die über die ernährungsphysiologische Wirkung hinausgeht, hatte der Kläger nicht bewiesen. Der Senat verwies zudem darauf, dass der Gesetzgeber L-Carnitin in diätetischen Lebensmitteln ohne Zulassung erlaubt hatte. Ob die Produkte Nahrungsergänzungsmittel oder diätetische Lebensmittel waren, ließ er offen.

Bedeutung damals

Das Urteil beendete eine längere Phase, in der deutsche Gerichte und Behörden Präparate mit höher dosierten Nährstoffen schnell als Arzneimittel eingestuft hatten. Die Beweislast für eine pharmakologische Wirkung liegt seitdem klar bei demjenigen, der sich auf die Arzneimitteleigenschaft beruft.

Bedeutung heute (Stand November 2026)

Die Maßstäbe gelten weiter und sind Grundlage jeder Abgrenzungsprüfung bei Nahrungsergänzungsmitteln. § 2 Abs. 3a AMG enthält seit 2009 eine Zweifelsfallregel: Erfüllt ein Produkt die Arzneimitteldefinition, gilt Arzneimittelrecht, auch wenn es zugleich unter eine andere Produktdefinition fallen könnte. Diese Regel greift aber erst, wenn die pharmakologische Wirkung feststeht.

Für die Praxis haben sich die Schwerpunkte verlagert. Bei Nahrungsergänzungsmitteln stellen sich heute häufiger Fragen nach Novel Food, nach Höchstmengen und nach zulässigen Gesundheitsangaben. Der EuGH hat am 30. April 2025 (C-386/23) entschieden, dass Angaben zu pflanzlichen Stoffen auf der „On-hold“-Liste derzeit unzulässig sind, der BGH ist dem am 5. Juni 2025 gefolgt (I ZR 109/22). Am 17. September 2026 hat der EuGH (C-721/24) klargestellt, dass auch Einnahmehinweise gesundheitsbezogene Angaben sein können.

• Abgrenzung zuerst über die nachgewiesene Wirkung in der empfohlenen Dosierung prüfen.
• Die Werbung darf nicht den Eindruck eines Heilmittels erwecken, sonst droht ein Präsentationsarzneimittel.
• Gesundheitsangaben nur aus der Unionsliste verwenden.

• I ZR 61/05
• § 2 AMG
• Art. 1 Nr. 2 RL 2001/83/EG
• Art. 2 VO (EG) Nr. 178/2002
• VO (EG) Nr. 1924/2006
• § 3a UWG

Häufige Fragen

Leitsatz in eigenen Worten

Wer gewerbsmäßig Fleisch in den Verkehr bringt, das durch Einspritzen von Wasser und Bindemittel von der Verkehrsauffassung abweicht und dadurch im Wert gemindert ist, ohne dies kenntlich zu machen, verstößt gegen das LFGB. Der Verstoß kann mit Betrug tateinheitlich zusammentreffen.

Sachverhalt

Der Angeklagte betrieb einen Geflügelverarbeitungsbetrieb. Er verkaufte Putenfleisch, das mit einem Pökelinjektor mit Wasser und Bindemittel „aufgespritzt“ worden war. Die Ware trug einen Hinweis auf die EU-Zulassung des Betriebs, obwohl deren Ruhen bereits angeordnet war. Ein Teil des Fleisches war zuvor amtlich sichergestellt worden.

Das Landgericht Oldenburg verurteilte ihn unter anderem wegen Betrugs, versuchten Betrugs, Insolvenzverschleppung, Verstrickungsbruchs und Verstößen gegen das LFGB zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten und verhängte ein Berufsverbot.

Entscheidung und Begründung

Der BGH stellte das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts nach § 154 StPO ein, soweit es um acht eigenständige LFGB-Verstöße ging, und änderte den Schuldspruch entsprechend. Im Übrigen verwarf er die Revision.

Bei den tateinheitlichen Fällen sah der Senat jedenfalls einen Verstoß gegen das Verbot, wertgeminderte Lebensmittel ohne Kenntlichmachung gewerbsmäßig in den Verkehr zu bringen. Ein fehlender rechtlicher Hinweis nach § 265 StPO schadete nicht, weil sich der Angeklagte nicht anders hätte verteidigen können. Die Gesamtstrafe blieb bestehen.

Bedeutung damals

Der Beschluss zeigt, wie Lebensmittelstrafrecht in der Praxis selten allein steht. Täuschung über Beschaffenheit und Herkunft von Lebensmitteln wird regelmäßig zugleich als Betrug gegenüber den Abnehmern verfolgt, mit deutlich höheren Strafrahmen als im Nebenstrafrecht.

Bedeutung heute (Stand November 2026)

Die Strafvorschriften des LFGB sind seither mehrfach umgebaut worden. Das Täuschungsverbot ist heute vor allem in Art. 7 LMIV und § 11 LFGB geregelt, die Strafnormen finden sich in §§ 58 und 59 LFGB. Das Bundesverfassungsgericht hat am 11. März 2020 (2 BvL 5/17) entschieden, dass die Blankettstrafnorm des § 58 LFGB, die auf EU-Recht verweist, hinreichend bestimmt und verfassungsgemäß ist.

Für Unternehmen bleibt die Lehre aus 2008 aktuell. Ermittlungen wegen Lebensmittelbetrugs beginnen oft mit einer amtlichen Probe oder einem Hinweis aus der Lieferkette. Daneben drohen Berufsverbot, Einziehung der Erlöse und Veröffentlichungen nach § 40 Abs. 1a LFGB.

• Rezepturen und Kennzeichnung mit der tatsächlichen Beschaffenheit abgleichen.
• Sicherstellungen und behördliche Anordnungen konsequent beachten.
• Bei Ermittlungen frühzeitig Verteidigung und Unternehmenskommunikation abstimmen.

• 3 StR 526/07
• §§ 58, 59 LFGB
• § 11 LFGB
• Art. 7 LMIV
• § 263 StGB
• § 154 StPO

Häufige Fragen

Leitsatz in eigenen Worten

Die Kapselform allein macht ein Produkt nicht zum Präsentationsarzneimittel, weil auch viele Lebensmittel so angeboten werden. Ein Funktionsarzneimittel liegt nur vor, wenn das Produkt nach dem Stand der Wissenschaft physiologische Funktionen nennenswert beeinflussen kann. Bewirkt es nicht mehr als ein Lebensmittel in vernünftiger Menge, ist es kein Arzneimittel.

Sachverhalt

Ein Knoblauchextrakt-Pulver in Kapseln war in anderen Mitgliedstaaten als Nahrungsergänzungsmittel im Verkehr. Deutschland stufte es als Arzneimittel ein und verlangte eine Zulassung. Die Kommission erhob Vertragsverletzungsklage.

Entscheidung und Begründung

Der EuGH gab der Kommission recht. Das Präparat wurde nicht als Mittel gegen Krankheiten bezeichnet oder empfohlen, und seine Aufmachung erweckte kein arzneimittelähnliches Vertrauen. Die Kapselform allein genügte nicht.

Für die Funktion müssen Behörden alle Merkmale berücksichtigen, also Zusammensetzung, pharmakologische Eigenschaften, Gebrauch, Verbreitung, Bekanntheit und Risiken. Das Präparat wirkte nicht stärker als frischer Knoblauch in normaler Verzehrmenge. Die Einstufung als Arzneimittel war zudem unverhältnismäßig, weil Warnhinweise ausgereicht hätten.

Bedeutung damals

Das Urteil beendete die restriktive deutsche Einstufungspraxis. Der BGH folgte ihm 2008 in „L-Carnitin II“ (I ZR 61/05), und der Gesetzgeber passte den Arzneimittelbegriff in § 2 AMG 2009 an die Richtlinie an.

Bedeutung heute (Stand November 2026)

Die Kriterien gelten bis heute und werden in fast jeder Abgrenzungsprüfung zitiert. Der EuGH hat sie in BIOS Naturprodukte (C-27/08) ergänzt: Ein Gesundheitsrisiko allein macht kein Arzneimittel. § 2 Abs. 3a AMG regelt Zweifelsfälle zugunsten des Arzneimittelrechts, aber erst, wenn die Arzneimitteleigenschaft feststeht.

Für Nahrungsergänzungsmittel hat sich der Schwerpunkt der Streitigkeiten verschoben. Heute geht es öfter um Gesundheitsangaben, etwa nach den Botanicals-Entscheidungen von EuGH (C-386/23, 30.04.2025) und BGH (I ZR 109/22, 05.06.2025), und um Einnahmehinweise als Health Claims (EuGH C-721/24, 17.09.2026). Das EU-Pharmapaket soll die Richtlinie 2001/83/EG ersetzen, die Parlamentsabstimmung steht noch aus.

• Kapseln, Tabletten und Dosierhinweise sind für sich kein Arzneimittelindiz.
• Pharmakologische Wirkung muss in der empfohlenen Dosis wissenschaftlich belegt sein.
• Werbung mit Krankheitsbezug kann ein Präsentationsarzneimittel begründen.

• C-319/05
• Art. 1 Nr. 2 RL 2001/83/EG
• Art. 34, 36 AEUV
• § 2 AMG
• RL 2002/46/EG
• VO (EG) Nr. 1924/2006

Häufige Fragen

Leitsatz in eigenen Worten

Ein nationales Verbot des Versandhandels mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln beschränkt den freien Warenverkehr. Für verschreibungspflichtige Arzneimittel kann es aus Gründen des Gesundheitsschutzes gerechtfertigt sein, für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel dagegen nicht.

Ein Werbeverbot für den Versandhandel mit nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ist mit dem Gemeinschaftskodex unvereinbar.

Sachverhalt

Die niederländische Versandapotheke 0800 DocMorris bot über das Internet Arzneimittel an deutsche Kunden an. Der Deutsche Apothekerverband klagte vor dem Landgericht Frankfurt am Main auf Unterlassung. Das Landgericht legte dem EuGH Fragen zur Vereinbarkeit des Versandverbots nach § 43 AMG und des Werbeverbots nach § 8 HWG mit dem Gemeinschaftsrecht vor.

Entscheidung und Begründung

Der EuGH sah im Versandverbot eine Maßnahme gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung, weil es ausländische Apotheken stärker trifft. Bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln sei eine Rechtfertigung möglich, weil die Abgabe stärker kontrolliert werden müsse.

Bei nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln überzeugten die Gründe nicht. Beratung sei auch online möglich, und die Risiken rechtfertigten kein absolutes Verbot. Das Werbeverbot verstieß insoweit gegen Art. 88 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83/EG.

Bedeutung damals

Der deutsche Gesetzgeber hatte den Versandhandel mit dem GKV-Modernisierungsgesetz bereits zum 1. Januar 2004 zugelassen, und zwar auch für verschreibungspflichtige Arzneimittel. Das Urteil bestätigte diese Öffnung europarechtlich und schuf die Grundlage für den grenzüberschreitenden Versand.

Bedeutung heute (Stand November 2026)

Der Streit verlagerte sich auf die Preise. Mit Urteil vom 19. Oktober 2016 (C-148/15) erklärte der EuGH die deutsche Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel gegenüber EU-Versendern für unvereinbar mit der Warenverkehrsfreiheit. Der Gesetzgeber verlagerte das Boni-Verbot 2020 in § 129 SGB V.

Am 27. Februar 2025 entschied der EuGH (C-517/23), dass feste Rx-Boni keine Arzneimittelwerbung im Sinne der Richtlinie sind und Mitgliedstaaten sie zulassen dürfen, während Gutscheine für spätere OTC-Käufe verboten werden können. Der BGH wies am 17. Juli 2025 (I ZR 74/24) eine Klage gegen Boni einer EU-Versandapotheke nach altem Recht ab. Die Vereinbarkeit des § 129 SGB V mit Unionsrecht ist offen.

Mit der Apothekenreform (ApoVWG), in Kraft seit 2. Juli 2026, hat sich der Rahmen für Vor-Ort-Apotheken erneut verändert, unter anderem bei Telepharmazie und Zweigapotheken. Das Fremdbesitzverbot bleibt bestehen.

• Boni-Modelle müssen nach Rx und OTC sowie nach GKV und Selbstzahler getrennt geprüft werden.
• Werbung von Versandapotheken richtet sich nach HWG und UWG.

• C-322/01
• Art. 34, 36 AEUV
• Art. 88 RL 2001/83/EG
• § 43 AMG
• § 8 HWG
• § 129 SGB V
• ApoVWG

Häufige Fragen

Leitsatz in eigenen Worten

Mittel gegen Muskelabbau und zur Regeneration nach dem Training können diätetische Lebensmittel sein, wenn sie den besonderen Ernährungsbedürfnissen einer Personengruppe dienen. Dopingmittel wie Steroide und Anabolika und Präparate mit vergleichbarer Wirkung sind dagegen Arzneimittel.

Ein Mittel, das im Herkunftsstaat als Lebensmittel gilt, in Deutschland aber Arzneimittel ist, darf ohne deutsche Zulassung weder eingeführt noch beworben werden. Diese Beschränkung ist mit der Warenverkehrsfreiheit vereinbar.

Sachverhalt

Ein Versandhändler aus den Niederlanden bewarb in einer deutschen Bodybuilding-Zeitschrift drei Präparate. Die Werbung versprach unter anderem einen „Ersatz für anabole Steroide“ und erhebliche Zuwächse an Muskelmasse und Kraft. In den Niederlanden durften die Produkte als Nahrungsergänzungen vertrieben werden, in Deutschland waren sie nicht als Arzneimittel zugelassen.

Ein Wettbewerbsverband klagte auf Unterlassung. Landgericht und Kammergericht Berlin gaben ihm recht.

Entscheidung und Begründung

Der BGH wies die Revision des Versenders zurück. Die Abgrenzung nach der Zweckbestimmung, die er im ersten L-Carnitin-Urteil entwickelt hatte, sei auch nach Inkrafttreten der Basisverordnung (EG) Nr. 178/2002 mit dem europäischen Arzneimittelbegriff vereinbar.

Die beworbenen Präparate dienten nach ihrer Aufmachung überwiegend nicht der Ernährung, sondern der Beeinflussung von Körperfunktionen wie ein Anabolikum. Die Ausnahme vom Verbringungsverbot in § 73 Abs. 2 Nr. 6a AMG erfasse nur Mittel, die im Ausland als Arzneimittel verkehrsfähig sind. Einfuhr- und Werbeverbot seien zum Schutz der Gesundheit nach Art. 30 EG gerechtfertigt.

Bedeutung damals

Das Urteil war für die damals stark wachsende Sporternährungsbranche wichtig. Es zeigte, dass die Einstufung im Herkunftsland nicht bindet und dass Werbung mit dopingähnlichen Wirkungen ein Produkt in die Nähe des Arzneimittels rückt.

Bedeutung heute (Stand November 2026)

Mehrere Grundlagen haben sich geändert. Der Begriff der diätetischen Lebensmittel für Sportler ist mit der VO (EU) Nr. 609/2013 entfallen, Sportnahrung gilt heute als normales Lebensmittel oder Nahrungsergänzungsmittel. Die Abgrenzung zum Arzneimittel folgt der späteren Rechtsprechung, insbesondere EuGH „Knoblauchkapseln“ (C-319/05) und BGH „L-Carnitin II“ (I ZR 61/05), die einen wissenschaftlichen Nachweis der pharmakologischen Wirkung verlangen.

Präparate mit Dopingwirkung erfasst heute zudem das Anti-Doping-Gesetz (AntiDopG), das Herstellen, Handeln und Inverkehrbringen bestimmter Stoffe unter Strafe stellt. Der Kern der Entscheidung zum Import ist aktuell: Was in Deutschland Arzneimittel ist, braucht hier eine Zulassung, auch wenn es im EU-Ausland als Lebensmittel verkauft wird.

• Werbung mit Vergleichen zu Steroiden oder Anabolika vermeiden.
• Einstufung im Zielland vor dem grenzüberschreitenden Onlinevertrieb prüfen.
• Zutaten mit Dopingrelevanz gesondert bewerten, auch wegen der Folgen für Athleten.

• I ZR 34/01
• § 2 AMG
• § 73 AMG
• § 3a HWG
• AntiDopG
• VO (EU) Nr. 609/2013
• Art. 34, 36 AEUV

Häufige Fragen

Leitsatz in eigenen Worten

Ein Nahrungsergänzungsmittel ist kein Lebensmittel, wenn es nach seiner überwiegenden Bestimmung zu anderen Zwecken als der Ernährung verzehrt wird. Werbung, Dosierung und die Darstellung des Stoffs in der Fachliteratur können zeigen, dass ein Produkt tatsächlich als Arzneimittel wahrgenommen wird.

Sachverhalt

Die Beklagte bewarb in einer Bodybuilding-Zeitschrift ein Präparat, das ausschließlich aus 4-Aminobuttersäure bestand, mit „100 % Pharma-Qualität“. Auf der Packung standen genaue Einnahmeschemata, etwa eine Dosis vor der Bettruhe und eine auf nüchternen Magen. Wirkungsangaben fehlten, es gab aber einen Verweis auf Fachliteratur, die den Stoff als Arzneimittel beschrieb.

Das Landgericht untersagte den Vertrieb ohne arzneimittelrechtliche Zulassung. Das OLG Celle bestätigte dies im Beschlussweg.

Entscheidung und Begründung

Das Gericht prüfte zuerst, ob ein Lebensmittel vorlag. Ein Genusswert fehlte, die Werbung betonte Pharma-Qualität, GABA war als Arzneistoff bekannt und die Einnahmehinweise glichen einer Medikation. Aus Sicht der Verbraucher diente das Produkt daher überwiegend nicht der Ernährung.

Damit war es kein Lebensmittel und erfüllte als Mittel zur Beeinflussung von Körperfunktionen den damaligen Arzneimittelbegriff. Der Vertrieb ohne Zulassung verstieß gegen § 1 UWG a. F. in Verbindung mit dem AMG.

Bedeutung damals

Der Beschluss steht für die damalige deutsche Praxis, die Abgrenzung vor allem über die überwiegende Zweckbestimmung aus Verbrauchersicht vorzunehmen. Werbung mit Arzneimittelnähe führte schnell zur Einstufung als Arzneimittel.

Bedeutung heute (Stand November 2026)

Hinweis zum Aktenzeichen: Die Altsite nannte „13 O 320/98“. Ein „O“-Aktenzeichen ist eine Landgerichtsbezeichnung und passt nicht zu einem Beschluss des Oberlandesgerichts. Wir konnten das Aktenzeichen nicht verifizieren und nennen es daher nicht.

Der Prüfungsmaßstab hat sich geändert. Seit der EuGH-Entscheidung „Knoblauchkapseln“ (C-319/05) und BGH „L-Carnitin II“ (I ZR 61/05) ist für ein Funktionsarzneimittel eine wissenschaftlich festgestellte pharmakologische Wirkung in der empfohlenen Dosierung nötig. Die Zweckbestimmung aus Verbrauchersicht spielt heute vor allem beim Präsentationsarzneimittel eine Rolle.

GABA wird inzwischen auch als Zutat in Nahrungsergänzungsmitteln angeboten. Ob das im Einzelfall zulässig ist, hängt von Dosierung, Novel-Food-Status und Aufmachung ab. Die Aussagen aus Celle zur Aufmachung bleiben lehrreich: Begriffe wie „Pharma-Qualität“ und medikationsähnliche Einnahmepläne rücken ein Produkt in Richtung Arzneimittel.

• § 2 AMG
• § 2 Abs. 3a AMG
• Art. 2 VO (EG) Nr. 178/2002
• NemV
• VO (EU) 2015/2283
• § 3a UWG

Häufige Fragen