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Kategorie: Aktuelles

Aktuelle Entwicklungen im Gesundheitsrecht

  • MDR/IVDR-Reform: Parlament legt Berichtsentwurf vor, Abschluss offen

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    Aktuelles · Gesetzgebung · 14. Juli 2026

    MDR/IVDR-Reform: Parlament legt Berichtsentwurf vor, Abschluss offen

    Die Kommission will MDR und IVDR gezielt entschlacken. Im Europäischen Parlament liegt seit dem 14. Juli 2026 der Berichtsentwurf vor, der in wichtigen Punkten vom Kommissionsvorschlag abweicht. Bis zu einem fertigen Text wird es dauern. Bis dahin gelten die bisherigen Regeln und Übergangsfristen.

    VorschlagKommission, 16.12.2025
    ParlamentBerichtsentwurf 14.07.2026, SANT-Abstimmung für 03.12.2026 geplant
    Abschlussnicht vor 2027

    Was ist passiert

    Am 16. Dezember 2025 hat die Kommission einen Vorschlag zur gezielten Änderung der Medizinprodukteverordnung (VO (EU) 2017/745, MDR) und der In-vitro-Diagnostika-Verordnung (VO (EU) 2017/746, IVDR) vorgelegt. Hintergrund sind Engpässe bei Benannten Stellen, hohe Zertifizierungskosten und Produkte, die vom Markt verschwunden sind.

    Im Parlament ist der Gesundheitsausschuss (SANT) zuständig. Berichterstatter Oliver Schenk (EVP) hat seinen Berichtsentwurf am 14. Juli 2026 vorgestellt. Die Abstimmung im Ausschuss ist für den 3. Dezember 2026 angesetzt, der Rat strebt bis Jahresende eine allgemeine Ausrichtung an. Danach beginnt der Trilog. Den Vorschlag und Hintergründe veröffentlicht die Europäische Kommission, GD Gesundheit.

    Was sich ändern soll

    ThemaKommissionsvorschlagBerichtsentwurf Parlament
    Gültigkeit von Zertifikatenkeine feste Fünfjahresgrenze mehr, laufende risikobasierte ÜberwachungErstzertifikate auf fünf Jahre befristen
    Klassifizierungviele Produkte niedriger, v. a. über Regeln 8, 9 und 11 Anhang VIIIrisikobasiert, Einzelheiten offen
    VigilanzMeldefrist für schwerwiegende Vorkommnisse 30 statt 15 Tage, mit Ausnahmen bei Todesfällen und schweren Gesundheitsschädennicht abschließend festgelegt
    InnovationspfadeVorrangverfahren für Breakthrough- und Orphan-Produkte, regulatorische Sandboxenzusätzlich Kategorie „Niche Devices“
    Digitalisierungelektronische Gebrauchsanweisung und Konformitätserklärungunterstützt
    Verhältnis zur KI-VerordnungMDR/IVDR in Anhang I Abschnitt B, dann vorrangig MDRoffen

    Was bis dahin gilt

    Die Reform ist nicht beschlossen. Es gelten die MDR und IVDR in der aktuellen Fassung mit den verlängerten Übergangsfristen. Für Bestandsprodukte nach altem Richtlinienrecht laufen diese je nach Klasse bis Ende 2027 oder 2028, sofern die gesetzlichen Bedingungen erfüllt sind, insbesondere ein rechtzeitiger Antrag und ein Vertrag mit einer Benannten Stelle.

    Wen betrifft es

    Hersteller aller Klassen, vor allem kleine und mittlere Unternehmen mit Nischenprodukten, IVD-Hersteller, Benannte Stellen sowie Händler und Importeure. Für Softwarehersteller ist die Neufassung von Regel 11 wichtig. Hier ist der Vorschlag noch nicht stimmig formuliert.

    Was jetzt zu tun ist

    • Rezertifizierung nicht auf die Reform hin aufschieben. Fristen nach geltendem Recht einhalten.
    • Bedingungen der Übergangsregelung (Antrag, Vertrag mit Benannter Stelle, QMS) dokumentiert nachhalten.
    • Portfolio auf mögliche Herabstufungen prüfen und Szenarien für 2028 ff. bilden.
    • Für KI-Software parallel die Anforderungen der KI-Verordnung ab August 2028 einplanen.
    • Stellungnahmen über Verbände einbringen, solange der Text noch offen ist.

    Praxistipp: Wer jetzt auf eine Erleichterung wartet und Fristen verpasst, verliert die Verkehrsfähigkeit. Selbst bei zügigem Trilog ist mit einem Inkrafttreten nicht vor Ende 2027 zu rechnen.

    Worauf es im Verfahren ankommt

    Die wichtigste Streitfrage ist die Zertifikatslaufzeit. Ohne feste Befristung würden Hersteller Kosten für wiederkehrende Rezertifizierungen sparen. Kritiker befürchten dagegen eine schwächere Kontrolle, weshalb der Berichterstatter zumindest Erstzertifikate befristen will. Wie der Kompromiss aussieht, entscheidet über Budget und Ressourcen vieler Unternehmen in den kommenden Jahren.

    Ebenso bedeutsam ist die Neufassung der Klassifizierungsregeln. Eine Herabstufung von Software nach Regel 11 könnte für viele Anbieter von Entscheidungsunterstützungssoftware die Beteiligung einer Benannten Stelle entbehrlich machen. Damit würde zugleich die Hochrisiko-Einstufung nach der KI-Verordnung entfallen, die an diese Beteiligung anknüpft.

    Für IVD-Hersteller sind die geplanten Erleichterungen bei Produkten der Klassen B und C und bei sterilen Klasse-A-Produkten wichtig. Labore mit Eigenherstellungen profitieren von geringeren Transparenzpflichten. Auch hier gilt: Bis zur Verabschiedung bleibt die IVDR in der geltenden Fassung maßgeblich.

    • VO (EU) 2017/745
    • VO (EU) 2017/746
    • Anhang VIII MDR
    • Benannte Stelle
    • MPDG
    • KI-Verordnung

    Praxisbeispiele

    Zwei typische Konstellationen aus unserer Beratung, anonymisiert und vereinfacht.

    Hersteller einer Klasse-IIb-Pumpe

    Ein Mittelständler hatte überlegt, die Rezertifizierung zu verschieben, weil die Reform kürzere Verfahren verspricht.

    Unser Vorgehen: Wir zeigen anhand der geltenden Übergangsregeln, welche Schritte bis wann nötig sind, und begleiten die Verhandlung mit der Benannten Stelle.

    IVD-Start-up

    Ein junges Unternehmen entwickelt einen Test für eine seltene Erkrankung und fragt, ob ein Orphan-Pfad hilft.

    Unser Vorgehen: Wir ordnen den Vorschlag ein und planen den Marktzugang nach geltender IVDR mit Option auf künftige Erleichterungen.

    Häufige Fragen

    Gelten die neuen Regeln schon?

    Nein. Es gibt nur einen Kommissionsvorschlag und einen Berichtsentwurf im Parlament. Maßgeblich bleibt die geltende MDR und IVDR.

    Fällt die Fünfjahresgrenze für Zertifikate weg?

    Das schlägt die Kommission vor. Der Berichterstatter will Erstzertifikate dagegen auf fünf Jahre befristen. Der Ausgang ist offen.

    Wann ist mit einem Abschluss zu rechnen?

    Der Trilog dürfte 2027 beginnen. Ein fertiger Text ist frühestens Ende 2027 zu erwarten.

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  • Apothekenreform in Kraft: Impfen, Tests und PTA-Vertretung

    Startseite › Aktuelles › Apothekenreform in Kraft: Impfen, Tests und PTA-Vertretung

    Aktuelles · Gesetzgebung · 2. Juli 2026

    Apothekenreform in Kraft: Impfen, Tests und PTA-Vertretung

    Das Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz (ApoVWG) ist im Wesentlichen am 2. Juli 2026 in Kraft getreten. Apotheken dürfen mehr impfen und testen, PTA dürfen zeitweise vertreten. Einige Neuerungen hängen noch an Verordnungen.

    ApoVWGüberwiegend in Kraft seit 02.07.2026
    Impfungenalle Totimpfstoffe, auch durch geschulte PTA
    Fremdbesitzverbotbleibt unverändert bestehen

    Was ist passiert

    Der Bundestag hat die Apothekenreform am 22. Mai 2026 beschlossen, der Bundesrat hat sie am 12. Juni 2026 gebilligt. Das Gesetz wurde am 1. Juli 2026 verkündet und gilt überwiegend seit dem 2. Juli 2026. Quelle: Gesetzesseite des Bundesgesundheitsministeriums zum ApoVWG.

    Was gilt ab wann

    NeuerungStand
    Impfungen mit allen Totimpfstoffen (z. B. Tetanus, FSME), nach ärztlicher Schulung auch durch PTAseit 02.07.2026
    Schnelltests auf bestimmte Erreger, venöse Blutentnahme bei Erwachsenenseit 02.07.2026
    PTA-Vertretung: bis zu 20 Tage im Jahr, höchstens 10 Tage am Stück; Erprobung bis Ende 2031seit 02.07.2026, mit Ausnahmen für bestimmte Apothekentypen
    Abgabe Rx-pflichtiger Arzneimittel ohne Rezept bei Dauermedikationseit 02.07.2026; Abgabegebühr per Verordnung
    Abgabe ohne Rezept bei akuten, unkomplizierten Erkrankungen (§ 48b AMG)erst nach Verordnung auf Grundlage von BfArM-Empfehlungen, diese bis 02.07.2027
    Zweigapotheken in unterversorgten Regionenteils sofort, teils über Begleitverordnung
    Keine Nullretaxation aus rein formalen Gründen bei Abgabe eines gleichwertigen Arzneimittelsseit 02.07.2026

    Das Apothekenfixum wurde im Gesetz nicht erhöht. Eine Anpassung soll über die Arzneimittelpreisverordnung erfolgen, der Koalitionsvertrag nennt 9,50 Euro. Bis zur Änderung gilt der bisherige Betrag.

    Wen betrifft es

    Inhaberinnen und Inhaber öffentlicher Apotheken, Filialverbünde, PTA und Apothekenpersonal. Mittelbar betroffen sind Ärzte, deren Leistungen sich teilweise mit den neuen Apothekenangeboten überschneiden, und Krankenkassen, die neue pharmazeutische Dienstleistungen vergüten.

    Was jetzt zu tun ist

    • Für Impfungen Schulungsnachweise, Räume und Dokumentation nach den Vorgaben vorbereiten.
    • Vertretungsfälle durch PTA schriftlich regeln und die Ausschlüsse für bestimmte Apotheken prüfen.
    • Abgabe ohne Rezept bei Dauermedikation mit klaren Prüf- und Dokumentationsschritten einführen.
    • Berufshaftpflichtversicherung auf die neuen Tätigkeiten erstrecken.
    • Begleitverordnungen und BfArM-Empfehlungen verfolgen.

    Praxistipp: Mit neuen Leistungen steigt das Haftungsrisiko. Lassen Sie Ihre Versicherung schriftlich bestätigen, dass Impfungen, Blutentnahmen und Tests abgedeckt sind.

    Einordnung

    Das Fremd- und Mehrbesitzverbot bleibt unangetastet. Die Reform öffnet Apotheken neue Leistungen, ohne die wirtschaftliche Grundlage abschließend zu klären. Viele Detailfragen, etwa zur Abgrenzung von ärztlichen Leistungen, werden sich erst in der Praxis zeigen.

    Haftung und Dokumentation bei neuen Leistungen

    Mit Impfungen, Blutentnahmen und Tests übernehmen Apotheken Tätigkeiten, die bisher überwiegend Ärztinnen und Ärzten vorbehalten waren. Damit gelten auch vergleichbare Pflichten zu Aufklärung, Einwilligung und Dokumentation. Fehler können zu Schadensersatzansprüchen führen. Die Beweislastregeln des Behandlungsvertrags (§§ 630a ff. BGB) können entsprechend herangezogen werden.

    Bei der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel ohne Rezept trägt die Apotheke die Verantwortung für die Prüfung der Voraussetzungen. Eine saubere Dokumentation, welche Dauermedikation vorlag und warum die Abgabe erforderlich war, schützt vor berufsrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Vorwürfen.

    Bei der Werbung für neue Leistungen sind Heilmittelwerbegesetz und Berufsordnung zu beachten. Aussagen zu Impfungen oder Tests dürfen nicht irreführen und keine Angst erzeugen. Kooperationen mit Ärzten müssen das Zuweisungsverbot und die Regeln gegen Korruption im Gesundheitswesen (§§ 299a, 299b StGB) einhalten.

    Für Filialverbünde ist zudem die neue Möglichkeit wichtig, Zweigapotheken von zwei Personen gemeinsam leiten zu lassen. Das erleichtert Teilzeitmodelle, setzt aber klare Zuständigkeiten voraus. Arbeitsverträge und Organigramme sollten angepasst werden, bevor die Aufsichtsbehörde Fragen stellt. Auch Krankenkassen werden die Abrechnung der neuen pharmazeutischen Dienstleistungen genau prüfen. Saubere Belege vermeiden spätere Rückforderungen.

    • ApoVWG
    • ApoG
    • ApBetrO
    • § 48b AMG
    • AMPreisV
    • § 20c IfSG

    Praxisbeispiele

    Zwei typische Konstellationen aus unserer Beratung, anonymisiert und vereinfacht.

    Landapotheke mit Vertretungsbedarf

    Die Inhaberin einer Landapotheke ist im Sommer zwei Wochen abwesend und findet keinen approbierten Vertreter.

    Unser Vorgehen: Wir prüfen, ob die PTA-Vertretung zulässig ist, und formulieren die nötige Vereinbarung und Dokumentation.

    Filialverbund startet Impfangebot

    Ein Verbund mit vier Apotheken möchte Tetanus- und FSME-Impfungen anbieten.

    Unser Vorgehen: Wir klären Schulung, Abrechnung, Aufklärung und Versicherung und erstellen Muster für die Einwilligung.

    Häufige Fragen

    Darf jede Apotheke jetzt impfen?

    Ja, mit Totimpfstoffen, wenn das Personal ärztlich geschult ist und Räume und Dokumentation den Vorgaben entsprechen.

    Gibt es jetzt Rx-Arzneimittel ohne Rezept?

    Bei Dauermedikation in bestimmten Fällen ja. Für akute Erkrankungen fehlt noch die nötige Verordnung.

    Wurde das Fixum erhöht?

    Nicht durch das Gesetz. Eine Erhöhung soll per Verordnung folgen.

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  • KHAG in Kraft: Was sich an der Krankenhausreform ändert

    Startseite › Aktuelles › KHAG in Kraft: Was sich an der Krankenhausreform ändert

    Aktuelles · Gesetzgebung · 15. April 2026

    KHAG in Kraft: Was sich an der Krankenhausreform ändert

    Das Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) ist am 15. April 2026 in Kraft getreten. Es korrigiert das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) in zentralen Punkten. Für Träger zählt jetzt vor allem die Zuweisung der Leistungsgruppen durch die Länder.

    61 Leistungsgruppenstatt bisher 65
    Vorhaltevergütungbudgetneutral 2026/2027, volle Wirkung ab 2030
    BescheideWiderspruch und Klage ohne aufschiebende Wirkung

    Was ist passiert

    Die Krankenhausreform der vergangenen Wahlperiode (KHVVG) stellt die Vergütung auf Leistungsgruppen und eine Vorhaltevergütung um. Mit dem Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform hat der Gesetzgeber Fristen gestreckt und den Ländern mehr Spielraum gegeben. Der Bundestag hat das Gesetz am 6. März 2026 beschlossen, der Bundesrat hat sich am 27. März 2026 abschließend befasst. Am 15. April 2026 ist es in Kraft getreten. Quelle: Gesetzesseite des Bundesgesundheitsministeriums.

    Was jetzt gilt

    ThemaRegelung nach KHAG
    Leistungsgruppen61 bundeseinheitliche Leistungsgruppen statt 65
    AusnahmenLänder können Leistungsgruppen befristet zuweisen, auch wenn Qualitätskriterien noch nicht erfüllt sind: zunächst bis zu drei Jahre, einmal um bis zu drei Jahre verlängerbar
    KooperationenErfüllung der Kriterien über Kooperationen hat Vorrang vor Ausnahmen; Teleradiologie und in begründeten Fällen Telemedizin werden anerkannt
    PflegepersonalEinhaltung der Pflegepersonaluntergrenzen wird Mindestkriterium für alle Leistungsgruppen
    Vorhaltevergütung2026 und 2027 budgetneutral, 2028 und 2029 Konvergenz, volle Wirkung ab 2030
    TransformationsfondsDer Bund übernimmt den ursprünglich der GKV zugedachten Anteil
    RechtsschutzWiderspruch und Klage gegen Zuweisungsbescheide haben keine aufschiebende Wirkung

    Wen betrifft es

    Betroffen sind alle Plankrankenhäuser, ihre Träger und die Krankenhausplanungsbehörden der Länder. Für Fachkliniken und kleinere Standorte sind die Ausnahme- und Kooperationsregeln besonders wichtig. Mittelbar betroffen sind Vertragsärzte und MVZ, die mit Kliniken kooperieren oder Leistungen übernehmen, die Krankenhäuser abgeben.

    Was jetzt zu tun ist

    • Anhörungen im Zuweisungsverfahren des Landes aktiv nutzen und Unterlagen zu Personal, Ausstattung und Kooperationen vollständig einreichen.
    • Für fehlende Kriterien rechtzeitig Kooperationsverträge schließen oder eine befristete Ausnahme beantragen.
    • Zuweisungsbescheide sofort prüfen. Weil Rechtsbehelfe nicht aufschieben, kommt es auf zügigen Eilrechtsschutz an.
    • Pflegepersonaluntergrenzen standortbezogen dokumentieren.
    • Förderanträge zum Transformationsfonds mit dem Land abstimmen.

    Praxistipp: Gegen einen nachteiligen Zuweisungsbescheid reicht eine Klage allein nicht. Prüfen Sie sofort einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung beim Verwaltungsgericht.

    Einordnung

    Das KHAG verschafft Trägern Zeit, beseitigt aber nicht den Strukturwandel. Wer jetzt keine Leistungsgruppe erhält, verliert sie in der Regel dauerhaft. Die Entscheidungen der Länder sind daher der eigentliche Hebel. Sie sind rechtlich angreifbar, wenn Kriterien falsch angewendet oder Kooperationen nicht berücksichtigt werden.

    Weitere Änderungen im Überblick

    Das KHAG enthält neben den Leistungsgruppen weitere Neuerungen. Universitätskliniken erhalten ab 2027 einen Zuschlag für Koordinierungs- und Vernetzungsaufgaben. Der Medizinische Dienst darf Krankenhäuser unangekündigt vor Ort prüfen. Wer ein Qualitätskriterium länger als einen Monat nicht erfüllt, muss das unverzüglich elektronisch melden.

    Für sektorenübergreifende Versorgungseinrichtungen gilt eine Abstandsregel: Liegt ein anderer Standort desselben Trägers in höchstens zwei Kilometern Entfernung, kommt eine solche Einrichtung nicht in Betracht. Das beeinflusst Umstrukturierungen kleinerer Häuser.

    Beim Transformationsfonds werden starre Antragsfristen durch ein laufendes Verfahren ersetzt, die inhaltliche Prüfung liegt bei den Ländern. Träger sollten Vorhaben wie Standortzusammenlegungen oder den Aufbau ambulanter Strukturen frühzeitig mit dem Land abstimmen. Fördermittel sind an Zweckbindungen geknüpft, deren Verletzung zu Rückforderungen führen kann. Arbeitsrechtliche Fragen bei Standortschließungen sollten parallel geplant werden.

    Für die Zusammenarbeit mit Vertragsärzten öffnet das Gesetz zusätzliche Wege. Kooperationen mit Praxen und MVZ können helfen, personelle Mindestanforderungen zu erfüllen. Solche Verträge müssen aber die Regeln gegen Korruption im Gesundheitswesen und das Vertragsarztrecht beachten.

    • KHAG
    • KHVVG
    • KHG
    • KHEntgG
    • § 135e SGB V
    • Pflegepersonaluntergrenzen

    Praxisbeispiele

    Zwei typische Konstellationen aus unserer Beratung, anonymisiert und vereinfacht.

    Fachklinik ohne Intensivstation

    Eine orthopädische Fachklinik erfüllt ein Strukturkriterium nicht, weil sie keine eigene Intensivstation hat.

    Unser Vorgehen: Wir gestalten eine Kooperation mit einem nahegelegenen Haus und begleiten die Anhörung beim Land.

    Ablehnung einer Leistungsgruppe

    Ein Kreiskrankenhaus erhält die Leistungsgruppe Allgemeine Chirurgie nur befristet, eine andere wird abgelehnt.

    Unser Vorgehen: Wir prüfen den Bescheid auf Fehler in der Auswahlentscheidung und stellen einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht.

    Häufige Fragen

    Ab wann wirkt die Vorhaltevergütung finanziell?

    2026 und 2027 bleibt sie budgetneutral. Ab 2028 beginnt die Konvergenz, voll wirksam wird sie ab 2030.

    Kann man gegen die Zuweisung klagen?

    Ja, vor dem Verwaltungsgericht. Die Klage hat aber keine aufschiebende Wirkung, daher ist ein Eilantrag meist nötig.

    Wie lange gelten Ausnahmen?

    Zunächst bis zu drei Jahre, mit einer Verlängerung um bis zu drei weitere Jahre.

    Verwandte Rechtsgebiete

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  • BGH: Auskunftsanspruch nach Impfschaden leichter durchsetzbar

    Startseite › Aktuelles › BGH: Auskunftsanspruch nach Impfschaden leichter durchsetzbar

    Aktuelles · Rechtsprechung · 9. März 2026

    BGH: Auskunftsanspruch nach Impfschaden leichter durchsetzbar

    Der Bundesgerichtshof hat am 9. März 2026 die Anforderungen an den Auskunftsanspruch gegen Arzneimittelhersteller gesenkt. Es genügt, dass die Ursächlichkeit des Arzneimittels plausibel ist, sie muss nicht überwiegend wahrscheinlich sein. Der Fall betraf den Corona-Impfstoff Vaxzevria.

    BGH VI ZR 335/24Urteil vom 09.03.2026
    § 84a AMGPlausibilität genügt, auch bei überwiegenden Gegenindizien
    ZurückverweisungOLG Koblenz muss neu entscheiden

    Was ist passiert

    Die Klägerin hatte sich im März 2021 mit Vaxzevria impfen lassen. Danach verlor sie das Gehör auf einem Ohr. Sie verlangt vom Hersteller Auskunft über Wirkungen, Nebenwirkungen und Verdachtsfälle sowie Schadensersatz. Landgericht Mainz und Oberlandesgericht Koblenz wiesen die Klage ab. Das OLG verlangte, dass die Impfung den Schaden überwiegend wahrscheinlich verursacht habe.

    Der VI. Zivilsenat des BGH hob das Urteil auf und verwies die Sache zurück. Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs zum Urteil vom 9. März 2026, VI ZR 335/24.

    Was der BGH entschieden hat

    • Der Auskunftsanspruch nach § 84a AMG setzt Tatsachen voraus, die eine Verursachung des Schadens durch das Arzneimittel plausibel erscheinen lassen.
    • Plausibilität ist nicht gleichbedeutend mit überwiegender Wahrscheinlichkeit. Sie kann auch vorliegen, wenn mehr gegen als für das Arzneimittel als Ursache spricht.
    • Der Anspruch ist nicht auf Erkenntnisse zum individuellen Krankheitsbild beschränkt. Er umfasst alle Informationen, die für die Bewertung des Nutzen-Risiko-Verhältnisses erheblich sein können.
    • Weil der Auskunftsanspruch zu Unrecht verneint wurde, muss das OLG auch über den Schadensersatz neu entscheiden.

    Wie es im Verfahren weitergeht

    1. AuskunftHersteller muss voraussichtlich Daten zu Nebenwirkungen und Verdachtsfällen offenlegen
    2. AuswertungGeschädigte werten die Informationen mit Sachverständigen aus
    3. HaftungPrüfung von § 84 AMG: ungünstiges Nutzen-Risiko-Verhältnis oder unzureichende Produktinformation
    4. KausalitätUrsachenvermutung nach § 84 Abs. 2 AMG kann greifen

    Wen betrifft es

    Das Urteil gilt für alle Arzneimittel, nicht nur für Impfstoffe. Geschädigte erhalten leichter Zugang zu Herstellerwissen, das sie für eine Haftungsklage brauchen. Pharmazeutische Unternehmer müssen mit mehr Auskunftsverlangen rechnen und ihre Pharmakovigilanzdaten so aufbereiten, dass sie Auskünfte vollständig und rechtzeitig erteilen können.

    Was jetzt zu tun ist

    • Als Geschädigter zunächst Auskunft verlangen und die Indiztatsachen zeitlicher Zusammenhang, Befunde und bekannte Verdachtsfälle sorgfältig darlegen.
    • Verjährung des Schadensersatzanspruchs im Blick behalten.
    • Als Hersteller interne Abläufe für Auskunftsverlangen nach § 84a AMG festlegen.
    • Geheimhaltungsinteressen frühzeitig begründen, soweit sie einer Auskunft entgegenstehen.
    • Laufende Verfahren auf die neuen Maßstäbe überprüfen.

    Praxistipp: Die Auskunft ist der Schlüssel für die spätere Schadensersatzklage. Eine Stufenklage aus Auskunft und Schadensersatz kann sinnvoll sein.

    Einordnung

    Der Auskunftsanspruch nach § 84a AMG soll das Informationsgefälle zwischen Hersteller und Geschädigtem ausgleichen. Der BGH betont, dass die Hürde dafür nicht so hoch sein darf wie für den Haftungsanspruch selbst. Sonst liefe die Auskunft leer, weil Geschädigte die Informationen gerade brauchen, um die Haftung zu begründen. Der Maßstab knüpft an die Ursachenvermutung in § 84 Abs. 2 AMG an.

    Für die Praxis bedeutet das: Gerichte dürfen Auskunftsklagen nicht mit dem Argument abweisen, die Mehrzahl der Indizien spreche gegen einen Zusammenhang. Sie müssen die vorgetragenen Indiztatsachen vollständig würdigen. Ob die Haftung am Ende besteht, ist eine eigene Frage, über die erst nach Auskunft und meist mit Sachverständigengutachten entschieden wird.

    Für Impfschäden kommt neben der Herstellerhaftung auch ein Anspruch auf Versorgung nach dem Sozialen Entschädigungsrecht in Betracht. Beide Wege haben unterschiedliche Voraussetzungen und können nebeneinander verfolgt werden.

    Für Hersteller empfiehlt sich, Auskunftsverlangen nicht pauschal abzulehnen. Eine unbegründete Ablehnung kann im späteren Haftungsprozess nachteilig wirken. Das Urteil stärkt damit die Rechte aller Arzneimittelgeschädigten.

    • § 84 AMG
    • § 84a AMG
    • BGH VI ZR 335/24
    • Arzneimittelhaftung
    • Pharmakovigilanz

    Praxisbeispiele

    Zwei typische Konstellationen aus unserer Beratung, anonymisiert und vereinfacht.

    Patient mit Nervenschaden

    Ein Patient leidet nach einer Impfung an einer Nervenentzündung. Der Hersteller lehnt jede Auskunft ab.

    Unser Vorgehen: Wir legen die Indiztatsachen dar und machen den Auskunftsanspruch nach den neuen BGH-Maßstäben geltend.

    Hersteller erhält Auskunftsverlangen

    Ein Pharmaunternehmen erhält mehrere Auskunftsverlangen zu einem älteren Präparat.

    Unser Vorgehen: Wir prüfen Umfang und Grenzen der Auskunft und entwickeln ein Verfahren, das Fristen und Geschäftsgeheimnisse berücksichtigt.

    Häufige Fragen

    Hat die Klägerin jetzt Schadensersatz erhalten?

    Nein. Der BGH hat nur über die Maßstäbe entschieden und die Sache zurückverwiesen. Über die Haftung entscheidet das OLG Koblenz neu.

    Gilt das Urteil auch für andere Arzneimittel?

    Ja. § 84a AMG gilt für alle zulassungspflichtigen Arzneimittel.

    Was muss ich für die Auskunft vortragen?

    Tatsachen, die eine Verursachung plausibel erscheinen lassen, etwa zeitlicher Zusammenhang, ärztliche Befunde und bekannte Nebenwirkungen.

    Verwandte Rechtsgebiete

    Sie haben eine konkrete Frage?

    Schildern Sie uns kurz Ihr Anliegen. Wir melden uns in der Regel innerhalb eines Werktags und sagen Ihnen offen, wie wir die Lage einschätzen und was eine Beratung kostet.