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Archiv · Rechtsprechung · Beschluss vom 27.03.2008
BGH: Strafbarkeit nach dem LFGB bei aufgespritztem Putenfleisch
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat 2008 eine Verurteilung wegen Betrugs in Tateinheit mit Verstößen gegen das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch weitgehend bestätigt. Es ging um Putenfleisch, das mit Wasser und Bindemittel angereichert und ohne Kenntlichmachung verkauft wurde.
Archivbeitrag: Die Entscheidung ist von 2008. Den aktuellen Stand haben wir im Abschnitt ‚Bedeutung heute‘ ergänzt.
Leitsatz in eigenen Worten
Wer gewerbsmäßig Fleisch in den Verkehr bringt, das durch Einspritzen von Wasser und Bindemittel von der Verkehrsauffassung abweicht und dadurch im Wert gemindert ist, ohne dies kenntlich zu machen, verstößt gegen das LFGB. Der Verstoß kann mit Betrug tateinheitlich zusammentreffen.
Sachverhalt
Der Angeklagte betrieb einen Geflügelverarbeitungsbetrieb. Er verkaufte Putenfleisch, das mit einem Pökelinjektor mit Wasser und Bindemittel „aufgespritzt“ worden war. Die Ware trug einen Hinweis auf die EU-Zulassung des Betriebs, obwohl deren Ruhen bereits angeordnet war. Ein Teil des Fleisches war zuvor amtlich sichergestellt worden.
Das Landgericht Oldenburg verurteilte ihn unter anderem wegen Betrugs, versuchten Betrugs, Insolvenzverschleppung, Verstrickungsbruchs und Verstößen gegen das LFGB zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten und verhängte ein Berufsverbot.
Entscheidung und Begründung
Der BGH stellte das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts nach § 154 StPO ein, soweit es um acht eigenständige LFGB-Verstöße ging, und änderte den Schuldspruch entsprechend. Im Übrigen verwarf er die Revision.
Bei den tateinheitlichen Fällen sah der Senat jedenfalls einen Verstoß gegen das Verbot, wertgeminderte Lebensmittel ohne Kenntlichmachung gewerbsmäßig in den Verkehr zu bringen. Ein fehlender rechtlicher Hinweis nach § 265 StPO schadete nicht, weil sich der Angeklagte nicht anders hätte verteidigen können. Die Gesamtstrafe blieb bestehen.
| Angabe | Inhalt |
|---|---|
| Gericht | Bundesgerichtshof, 3. Strafsenat |
| Datum / Az. | 27.03.2008 – 3 StR 526/07 |
| Vorinstanz | LG Oldenburg, Urteil vom 07.06.2007 |
| Ergebnis | Teileinstellung, Revision im Übrigen verworfen |
Bedeutung damals
Der Beschluss zeigt, wie Lebensmittelstrafrecht in der Praxis selten allein steht. Täuschung über Beschaffenheit und Herkunft von Lebensmitteln wird regelmäßig zugleich als Betrug gegenüber den Abnehmern verfolgt, mit deutlich höheren Strafrahmen als im Nebenstrafrecht.
Bedeutung heute (Stand November 2026)
Die Strafvorschriften des LFGB sind seither mehrfach umgebaut worden. Das Täuschungsverbot ist heute vor allem in Art. 7 LMIV und § 11 LFGB geregelt, die Strafnormen finden sich in §§ 58 und 59 LFGB. Das Bundesverfassungsgericht hat am 11. März 2020 (2 BvL 5/17) entschieden, dass die Blankettstrafnorm des § 58 LFGB, die auf EU-Recht verweist, hinreichend bestimmt und verfassungsgemäß ist.
Für Unternehmen bleibt die Lehre aus 2008 aktuell. Ermittlungen wegen Lebensmittelbetrugs beginnen oft mit einer amtlichen Probe oder einem Hinweis aus der Lieferkette. Daneben drohen Berufsverbot, Einziehung der Erlöse und Veröffentlichungen nach § 40 Abs. 1a LFGB.
- Rezepturen und Kennzeichnung mit der tatsächlichen Beschaffenheit abgleichen.
- Sicherstellungen und behördliche Anordnungen konsequent beachten.
- Bei Ermittlungen frühzeitig Verteidigung und Unternehmenskommunikation abstimmen.
- 3 StR 526/07
- §§ 58, 59 LFGB
- § 11 LFGB
- Art. 7 LMIV
- § 263 StGB
- § 154 StPO
Wann die Entscheidung heute relevant ist
Typische Fallkonstellationen aus unserer Beratung, anonymisiert und vereinfacht.
Wassergehalt bei Kochschinken
Eine amtliche Probe ergab bei einem Kochschinken einen höheren Fremdwasseranteil als deklariert. Die Staatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren gegen die Geschäftsführung ein.
Unser Vorgehen: Wir haben die Probenahme und das Gutachten geprüft und die Produktionsdaten ausgewertet. Gegenüber der Staatsanwaltschaft haben wir dargelegt, dass es sich um eine einzelne Charge mit technischer Ursache handelte, und eine Einstellung angeregt.
Lieferant mit falscher Herkunftsangabe
Ein Händler stellte fest, dass sein Lieferant Ware falscher Herkunft geliefert hatte, die bereits im Handel war.
Unser Vorgehen: Wir haben die Ware sperren lassen, die Behörde informiert und eine Rückrufentscheidung vorbereitet. Gegen den Lieferanten haben wir Regress und eine Strafanzeige geprüft, um das eigene Haftungsrisiko zu begrenzen.
Häufige Fragen
Ist jeder Kennzeichnungsfehler gleich eine Straftat?
Nein. Viele Verstöße sind Ordnungswidrigkeiten nach § 60 LFGB. Strafbar sind vor allem vorsätzliche Täuschungen und gesundheitsgefährdende Verstöße. Kommt eine Vermögensschädigung der Abnehmer hinzu, steht schnell Betrug im Raum.
Wer haftet im Unternehmen strafrechtlich?
Natürliche Personen, also etwa Geschäftsführer, Produktions- oder Qualitätsverantwortliche. Gegen das Unternehmen selbst kann eine Geldbuße nach § 30 OWiG verhängt werden.
Sind die Blankettstrafnormen des LFGB wirksam?
Ja. Das Bundesverfassungsgericht hat 2020 bestätigt, dass die Verweisung auf EU-Recht in § 58 LFGB verfassungsgemäß ist.
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