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Kategorie: Gesetzgebung

Neue Gesetze und Verordnungen in Deutschland und der EU

  • Lieferengpassgesetz ALBVVG in Kraft

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    Archiv · Gesetzgebung · 27. Juli 2023

    Lieferengpassgesetz ALBVVG in Kraft

    Mit dem Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG) reagierte der Gesetzgeber auf die Engpässe bei Fiebersäften und Antibiotika im Winter 2022/23. Die meisten Regelungen galten ab dem 27. Juli 2023.

    KinderarzneimittelFestbeträge und Rabattverträge abgeschafft
    BevorratungSechs Monate Vorrat für rabattierte Arzneimittel
    ApothekenDauerhafte Austauschregeln bei Nichtverfügbarkeit

    Archivbeitrag vom 27. Juli 2023 – Stand heute: Die Regeln gelten fort. Auf EU-Ebene gibt es seit Mai 2026 eine politische Einigung über den Critical Medicines Act, und das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz verschärft ab 2027 den Preisdruck auf Hersteller.

    Was beschlossen wurde

    Für Kinderarzneimittel wurden Festbeträge und Rabattverträge abgeschafft. Hersteller durften ihre Abgabepreise einmalig um bis zu 50 Prozent über den zuletzt geltenden Festbetrag oder Preismoratoriumspreis anheben. Bei Antibiotika müssen Krankenkassen in Ausschreibungen zusätzlich Anbieter mit Wirkstoffproduktion in der EU oder im EWR berücksichtigen.

    Für rabattierte Arzneimittel gilt eine Bevorratungspflicht von sechs Monaten, der Großhandel muss für Kinderarzneimittel vier Wochen vorhalten. Das BfArM erhielt ein Frühwarnsystem und zusätzliche Auskunftsrechte gegenüber Herstellern und Krankenhausapotheken.

    Was es für Apotheken bedeutet

    Die in der Pandemie eingeführten Austauschregeln wurden dauerhaft. Ist ein verordnetes Arzneimittel nicht verfügbar, darf die Apotheke ein wirkstoffgleiches abgeben, nach Abfrage beim Großhandel. Für den Mehraufwand gibt es einen Zuschlag. Gleichzeitig wurden Retaxationen wegen bloßer Formfehler eingeschränkt.

    Fristen

    1. 27.07.2023Inkrafttreten der meisten Regelungen, neue Retax-Grenzen
    2. 01.08.2023Dauerhafte Austauschregeln in § 129 SGB V und ApBetrO
    3. 27.12.2023Erweiterte Bevorratung für krankenhausversorgende Apotheken
    4. 01.02.2024Geänderte Zuzahlungsregeln bei Teilmengen und Stückelung

    Entwicklung bis 2026

    Lieferengpässe sind seltener geworden, aber nicht verschwunden. Die EU setzt mit dem Critical Medicines Act auf Resilienzkriterien in der Beschaffung. Für Generikahersteller bleibt die Frage, wie sich Bevorratungskosten und Rabattvertragspreise vereinbaren lassen.

    Für Hersteller ist die Bevorratungspflicht vor allem eine Kostenfrage. Sie muss in die Kalkulation von Rabattvertragsangeboten einfließen, denn ein späterer Ausgleich ist nicht vorgesehen. Krankenkassen wiederum müssen bei Ausschreibungen die Vorgaben zur Lieferfähigkeit und, bei Antibiotika, zur europäischen Wirkstoffproduktion beachten. Fehler in den Vergabeunterlagen können vor der Vergabekammer angegriffen werden, wenn die Rüge rechtzeitig erhoben wird.

    • ALBVVG
    • § 129 SGB V
    • § 130a SGB V
    • § 52b AMG
    • § 17 ApBetrO

    Praxisbeispiele

    Typische Fallkonstellationen aus unserer Beratung, anonymisiert und vereinfacht.

    Rabattvertrag und Lagerpflicht

    Ein Generikahersteller sollte für einen gewonnenen Rabattvertrag sechs Monate Ware vorhalten, die Lieferkette aus Asien war aber unsicher.

    Unser Vorgehen: Wir haben die Vertragspflichten mit der Bevorratungspflicht abgeglichen und Regelungen für höhere Gewalt und Meldungen an das BfArM vorbereitet.

    Retaxation nach Austausch

    Eine Apotheke tauschte ein nicht lieferbares Präparat aus und wurde von der Kasse retaxiert.

    Unser Vorgehen: Wir haben die Dokumentation der Verfügbarkeitsabfragen geprüft und den Einspruch auf die neuen gesetzlichen Retax-Grenzen gestützt.

    Häufige Fragen

    Dürfen Hersteller Preise für Kinderarzneimittel frei festsetzen?

    Nicht frei. Das Gesetz erlaubte eine einmalige Anhebung um bis zu 50 Prozent, und neue Festbetragsgruppen mit Kinderarzneimitteln werden nicht mehr gebildet.

    Wie weise ich Nichtverfügbarkeit nach?

    Durch dokumentierte Abfragen beim Großhandel. Wir empfehlen, die Abfragen systematisch im Warenwirtschaftssystem zu speichern.

    Verwandte Rechtsgebiete

    Sie haben eine konkrete Frage?

    Schildern Sie uns kurz Ihr Anliegen. Wir melden uns in der Regel innerhalb eines Werktags und sagen Ihnen offen, wie wir die Lage einschätzen und was eine Beratung kostet.

  • MDR: Übergangsfristen bis 2027 und 2028 verlängert

    Startseite › Aktuelles › Archiv › MDR: Übergangsfristen bis 2027 und 2028 verlängert

    Archiv · Gesetzgebung · 20. März 2023

    MDR: Übergangsfristen bis 2027 und 2028 verlängert

    Am 20. März 2023 trat die Verordnung (EU) 2023/607 in Kraft. Sie verschob die Übergangsfristen der Medizinprodukteverordnung (MDR) für Bestandsprodukte deutlich nach hinten und strich die Abverkaufsfrist.

    Neue Fristen31.12.2027 für Klasse III und implantierbare IIb, 31.12.2028 für die übrigen
    BedingungenAntrag und Vertrag mit Benannter Stelle bis 2024
    AbverkaufDie Abverkaufsfrist 26.05.2025 entfiel

    Archivbeitrag vom 20. März 2023 – Stand heute: Die verlängerten Fristen gelten unverändert. Seit dem 16. Dezember 2025 liegt ein Kommissionsvorschlag zur Reform von MDR und IVDR vor, der noch im Gesetzgebungsverfahren ist und an den Übergangsfristen bisher nichts ändert.

    Was beschlossen wurde

    Die MDR (VO (EU) 2017/745) gilt seit dem 26. Mai 2021. Produkte mit Zertifikaten nach den alten Richtlinien durften zunächst nur bis zum 26. Mai 2024 in Verkehr gebracht werden. Weil die Benannten Stellen die Rezertifizierungen nicht rechtzeitig bewältigen konnten, drohten Versorgungslücken.

    Die Änderungsverordnung verlängerte deshalb die Gültigkeit alter Zertifikate gestaffelt nach Risikoklasse. Zertifikate, die zwischenzeitlich abgelaufen waren, konnten unter bestimmten Voraussetzungen als fortgeltend behandelt werden, etwa wenn vor Ablauf ein schriftlicher Vertrag mit einer Benannten Stelle geschlossen worden war.

    Was es bedeutet

    Die Verlängerung war kein Freibrief. Sie gilt nur, wenn das Produkt weiterhin den alten Richtlinien entspricht, Zweckbestimmung und Auslegung nicht wesentlich geändert wurden und kein unvertretbares Risiko besteht. Hersteller mussten ihr Qualitätsmanagementsystem auf die MDR umstellen und das Konformitätsbewertungsverfahren fristgerecht anstoßen.

    Fristen im Überblick

    FristInhalt
    26.05.2024QM-System nach MDR und förmlicher Antrag bei einer Benannten Stelle
    26.09.2024Schriftliche Vereinbarung mit der Benannten Stelle
    26.05.2026Ende der Sonderregel für implantierbare Sonderanfertigungen der Klasse III
    31.12.2027Klasse III und implantierbare Klasse IIb (mit Ausnahmen)
    31.12.2028Übrige Klasse IIb, IIa, Klasse I steril oder mit Messfunktion, hochklassifizierte Klasse-I-Produkte

    Entwicklung bis 2026

    Die Engpässe bei den Benannten Stellen haben sich entspannt, sind aber nicht beseitigt. Die Kommission schlug im Dezember 2025 eine Reform vor, unter anderem mit flexibleren Zertifikatslaufzeiten und Erleichterungen bei der Klassifizierung. Bis zu einem Abschluss gilt die MDR in der jetzigen Fassung. Wir raten, laufende Rezertifizierungen nicht in Erwartung der Reform zu verzögern.

    Für Händler, Kliniken und Einkaufsgemeinschaften stellte sich die Frage, wie sie die Verkehrsfähigkeit eines Bestandsprodukts überprüfen können. Viele Benannte Stellen stellen dafür Bestätigungsschreiben aus, ergänzt durch eine Herstellererklärung. In Ausschreibungen hat sich durchgesetzt, beide Dokumente zusammen anzufordern. Wir empfehlen Herstellern, diese Nachweise zentral zu pflegen und bei jeder Änderung des Zertifizierungsstands zu aktualisieren.

    • VO (EU) 2017/745 (MDR)
    • VO (EU) 2023/607
    • Art. 120 MDR
    • MPDG

    Praxisbeispiele

    Typische Fallkonstellationen aus unserer Beratung, anonymisiert und vereinfacht.

    Klasse-IIb-Implantat mit altem Zertifikat

    Ein Hersteller hatte den Vertrag mit der Benannten Stelle erst im August 2024 unterschrieben und war unsicher, ob sein Produkt noch verkehrsfähig ist.

    Unser Vorgehen: Wir haben die Fristenkette dokumentiert, die Herstellererklärung vorbereitet und mit dem Händlernetz abgestimmt, welche Nachweise für Ausschreibungen vorgelegt werden.

    Restbestände im Großhandel

    Ein Großhändler wollte Altbestände eines bereits ausgelaufenen Produkts nach Mai 2025 weiterverkaufen.

    Unser Vorgehen: Wir haben geprüft, ob die Ware vor dem Stichtag in Verkehr gebracht war, und die Dokumentation für eine mögliche Behördenanfrage aufbereitet.

    Häufige Fragen

    Gilt die Verlängerung automatisch?

    Nein. Sie setzt voraus, dass Antrag, Vertrag und QM-System fristgerecht vorlagen und das Produkt nicht wesentlich geändert wurde. Fehlt eine Voraussetzung, endet die Verkehrsfähigkeit mit dem ursprünglichen Zertifikat.

    Ändert die geplante MDR-Reform die Fristen?

    Der Vorschlag ist noch nicht beschlossen. Bis zu einer Veröffentlichung im Amtsblatt gelten die Fristen aus der VO (EU) 2023/607.

    Verwandte Rechtsgebiete

    Sie haben eine konkrete Frage?

    Schildern Sie uns kurz Ihr Anliegen. Wir melden uns in der Regel innerhalb eines Werktags und sagen Ihnen offen, wie wir die Lage einschätzen und was eine Beratung kostet.