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Aktuelles aus dem Gesundheitsrecht 2026
Was sich 2026 im deutschen und europäischen Gesundheitsrecht geändert hat und was daraus für Hersteller, Apotheken, Praxen und Kliniken folgt. Jeder Beitrag nennt die Quelle, die Fristen und die nächsten Schritte.
Neueste Beiträge
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Neues Produkthaftungsgesetz: Software haftet ab 9. Dezember 2026
Neues Produkthaftungsgesetz ab 09.12.2026: Software und KI als Produkt, Offenlegungspflichten, Vermutungen. Folgen für MedTech, Pharma und Health-Apps.
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EU-Pharmapaket: Rat nimmt Reform an, Parlament entscheidet zuletzt
EU-Pharmapaket: Der Rat hat am 28.09.2026 die neue Arzneimittel-Richtlinie und -Verordnung angenommen. Schutzfristen, Gutscheine, Zeitplan und To-dos.
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EHDS: Erste Durchführungsverordnungen, MyHealth@EU ab März 2027
EHDS: Die Kommission hat im September 2026 erste Durchführungsverordnungen erlassen, u. a. VO 2026/2083 zu MyHealth@EU. Fristen und To-dos.
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EuGH: Einnahmehinweise können Health Claims sein
EuGH, Urteil vom 17.09.2026 – C-721/24: Aussagen zu Einnahmehäufigkeit und -form bei NEM können gesundheitsbezogene Angaben sein. Folgen für Werbung.
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GKV-Spargesetz in Kraft: Herstellerabschlag steigt auf 15,5 Prozent
GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz seit 30.07.2026: Herstellerabschlag 15,5 % ab 2027, Homöopathika raus, Preismoratorium bis 2030. Folgen für Pharma.
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Medizinal-Cannabis: GKV-Regeln neu, MedCanG-Verschärfung weiter offen
Medizinal-Cannabis: Seit 30.07.2026 neue GKV-Regeln. Die MedCanG-Verschärfung zu Fernverschreibung und Versand ist weiter nicht beschlossen. Stand November 2026.
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Veggie-Bezeichnungen: EU schützt Fleischbegriffe ab August 2029
VO (EU) 2026/1739: Ab 19.08.2029 sind Begriffe wie Steak, Speck oder Hähnchen Fleisch vorbehalten. Burger und Wurst bleiben vorerst erlaubt. Fristen und To-dos.
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KI-Verordnung: Hochrisiko-Pflichten für Medizinprodukte erst ab 2028
Seit 27.07.2026 gilt die geänderte KI-Verordnung (VO 2026/1744). Hochrisiko-Pflichten für KI in Medizinprodukten erst ab 02.08.2028. Was gilt jetzt?
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NGT-Verordnung in Kraft: Neue Regeln für Genom-editierte Pflanzen
Die NGT-Verordnung (EU) 2026/1388 ist seit 16.07.2026 in Kraft und gilt ab 17.07.2028. Was NGT-1 und NGT-2 bedeuten und was Züchter jetzt tun sollten.
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GeDIG: Kabinett beschließt Gesetz zu Gesundheitsdaten und ePA
GeDIG: Kabinettsentwurf vom 15.07.2026 zu ePA-Zusatzdiensten, KI-Funktionen, E-Überweisung und Forschungsdaten. Stand im Bundestag und To-dos.
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MDR/IVDR-Reform: Parlament legt Berichtsentwurf vor, Abschluss offen
MDR/IVDR-Reform: Kommissionsvorschlag vom 16.12.2025, Berichtsentwurf im Parlament vom 14.07.2026. Was sich ändern soll und warum Hersteller nicht warten sollten.
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Apothekenreform in Kraft: Impfen, Tests und PTA-Vertretung
Die Apothekenreform (ApoVWG) gilt seit 02.07.2026: Totimpfstoffe, Schnelltests, PTA-Vertretung, Zweigapotheken, Rx-Abgabe ohne Rezept. Was gilt ab wann?
Hinweis: Unsere Beiträge geben den Stand zum Veröffentlichungsdatum wieder und ersetzen keine Beratung im Einzelfall. Ältere Beiträge finden Sie im Archiv, Gerichtsentscheidungen mit Einordnung unter Entscheidungen.
Wie Mandanten unsere Beiträge nutzen
Zwei typische Situationen, anonymisiert.
Kampagne nach neuem EuGH-Urteil angepasst
Ein Hersteller von Vitamin-D-Präparaten las unseren Beitrag zum EuGH-Urteil über Einnahmehinweise und fragte, ob seine Aussage zur täglichen Einnahme betroffen ist.
Unser Vorgehen: Prüfung aller Verpackungs- und Werbetexte, Anpassung von zwei Formulierungen vor dem Start der Herbstkampagne.
Apothekenreform: neue Leistungen planen
Ein Apothekenverbund wollte nach Inkrafttreten der Apothekenreform wissen, welche neuen Dienstleistungen sich mit dem vorhandenen Personal umsetzen lassen.
Unser Vorgehen: Abgleich der neuen Befugnisse mit Qualifikation und Räumen, Vorlagen für Dokumentation und Einwilligung, Prüfung der Werbung nach HWG.
Häufige Fragen
Wie oft erscheinen neue Beiträge?
Wir berichten, wenn sich für unsere Mandanten etwas Wesentliches ändert: neue Gesetze, Fristen oder richtungsweisende Urteile. Das ist in der Regel mehrmals im Monat der Fall.
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Verwandte Rechtsgebiete
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