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Archiv · Rechtsprechung · 30. April 2025
Botanicals: keine Health Claims ohne Zulassung
Am 30. April 2025 entschied der EuGH in der Rechtssache C-386/23, dass gesundheitsbezogene Angaben über pflanzliche Stoffe ohne Zulassung nicht verwendet werden dürfen, solange die Kommission über sie nicht entschieden hat. Der BGH setzte das am 5. Juni 2025 (I ZR 109/22) um.
Archivbeitrag vom 30. April 2025 – Stand heute: Oberlandesgerichte haben die Linie 2026 in mehreren Fällen angewandt. Der EuGH hat am 17. September 2026 (C-721/24) zudem entschieden, dass auch Einnahmehinweise gesundheitsbezogene Angaben sein können.
Worum es ging
Ein Hersteller bewarb ein Nahrungsergänzungsmittel mit Safranextrakt zur Stimmungsaufhellung und mit Melonensaftextrakt gegen Stress und Erschöpfung. Ein Wettbewerbsverband klagte. Der Hersteller berief sich darauf, dass die Kommission die Bewertung von Pflanzenstoffen seit Jahren ausgesetzt habe und eine Zulassung deshalb gar nicht möglich sei.
Was entschieden wurde
Der EuGH folgte dem nicht. Gesundheitsbezogene Angaben nach der Health-Claims-Verordnung (VO (EG) 1924/2006) brauchen eine Zulassung. Für Angaben auf der sogenannten On-hold-Liste gibt es keine allgemeine Übergangserlaubnis, solange die Kommission nicht entschieden hat. Der BGH hat die Werbung daraufhin als unzulässig bewertet.
Was es bedeutet
Viele Werbeaussagen für pflanzliche Nahrungsergänzungsmittel sind seither angreifbar. Betroffen sind Etiketten, Shoptexte und Social-Media-Beiträge gleichermaßen. Zulässig bleiben Angaben, die für einen anderen Inhaltsstoff zugelassen sind, etwa ein enthaltenes Vitamin, wenn die Bedingungen der Zulassung erfüllt sind.
So prüfen Sie Ihre Werbung
- BestandsaufnahmeAlle Aussagen auf Verpackung, Website und Social Media sammeln
- EinordnungGesundheitsbezogen oder nicht? Auch mittelbare Aussagen zählen
- AbgleichZulassung im EU-Register prüfen, On-hold-Angaben streichen
- UmstellungAuf zugelassene Claims anderer Inhaltsstoffe ausweichen
- DokumentationPrüfung und Freigabe festhalten
Entwicklung bis 2026
Die Gerichte wenden die Rechtsprechung konsequent an, Abmahnungen gegen NEM-Anbieter haben zugenommen. Eine Entscheidung der Kommission über die On-hold-Liste steht weiter aus. Wir raten, Werbung für pflanzliche Produkte vor dem Launch prüfen zu lassen.
Die Entscheidungen betreffen nicht nur Hersteller, sondern auch Händler und Plattformen, die Produktbeschreibungen übernehmen. Wer die Werbeaussagen eines Herstellers unverändert in seinen Shop kopiert, haftet selbst als Werbender. Händler sollten daher Freistellungsklauseln in Lieferverträge aufnehmen und eingehende Produkttexte vor der Veröffentlichung prüfen.
- VO (EG) 1924/2006
- Art. 10 HCVO
- Art. 28 HCVO
- § 3a UWG
- LFGB
- NemV
Praxisbeispiele
Typische Fallkonstellationen aus unserer Beratung, anonymisiert und vereinfacht.
Ashwagandha-Produkt im Onlineshop
Ein Händler bewarb ein Ashwagandha-Präparat mit Aussagen zu Stressabbau und erhielt eine Abmahnung.
Unser Vorgehen: Wir haben die Aussagen überarbeitet, auf zugelassene Angaben für das enthaltene Magnesium ausgewichen und die Unterlassungserklärung eng gefasst.
Influencer-Kampagne
Eine Marke plante eine Kampagne mit Influencern für ein Kräuter-Präparat.
Unser Vorgehen: Wir haben ein Briefing mit erlaubten und verbotenen Formulierungen erstellt und die Freigabeprozesse vertraglich abgesichert.
Häufige Fragen
Darf ich noch auf die Tradition einer Pflanze hinweisen?
Allgemeine Hinweise ohne Gesundheitsbezug sind möglich. Sobald ein Zusammenhang mit Gesundheit oder Wohlbefinden hergestellt wird, gilt die Health-Claims-Verordnung.
Wann entscheidet die Kommission über die On-hold-Liste?
Ein Termin ist nicht bekannt. Bis dahin sind die betroffenen Angaben nicht verwendbar.
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