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Aktuelles · Rechtsprechung · 9. März 2026
BGH: Auskunftsanspruch nach Impfschaden leichter durchsetzbar
Der Bundesgerichtshof hat am 9. März 2026 die Anforderungen an den Auskunftsanspruch gegen Arzneimittelhersteller gesenkt. Es genügt, dass die Ursächlichkeit des Arzneimittels plausibel ist, sie muss nicht überwiegend wahrscheinlich sein. Der Fall betraf den Corona-Impfstoff Vaxzevria.
Was ist passiert
Die Klägerin hatte sich im März 2021 mit Vaxzevria impfen lassen. Danach verlor sie das Gehör auf einem Ohr. Sie verlangt vom Hersteller Auskunft über Wirkungen, Nebenwirkungen und Verdachtsfälle sowie Schadensersatz. Landgericht Mainz und Oberlandesgericht Koblenz wiesen die Klage ab. Das OLG verlangte, dass die Impfung den Schaden überwiegend wahrscheinlich verursacht habe.
Der VI. Zivilsenat des BGH hob das Urteil auf und verwies die Sache zurück. Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs zum Urteil vom 9. März 2026, VI ZR 335/24.
Was der BGH entschieden hat
- Der Auskunftsanspruch nach § 84a AMG setzt Tatsachen voraus, die eine Verursachung des Schadens durch das Arzneimittel plausibel erscheinen lassen.
- Plausibilität ist nicht gleichbedeutend mit überwiegender Wahrscheinlichkeit. Sie kann auch vorliegen, wenn mehr gegen als für das Arzneimittel als Ursache spricht.
- Der Anspruch ist nicht auf Erkenntnisse zum individuellen Krankheitsbild beschränkt. Er umfasst alle Informationen, die für die Bewertung des Nutzen-Risiko-Verhältnisses erheblich sein können.
- Weil der Auskunftsanspruch zu Unrecht verneint wurde, muss das OLG auch über den Schadensersatz neu entscheiden.
Wie es im Verfahren weitergeht
- AuskunftHersteller muss voraussichtlich Daten zu Nebenwirkungen und Verdachtsfällen offenlegen
- AuswertungGeschädigte werten die Informationen mit Sachverständigen aus
- HaftungPrüfung von § 84 AMG: ungünstiges Nutzen-Risiko-Verhältnis oder unzureichende Produktinformation
- KausalitätUrsachenvermutung nach § 84 Abs. 2 AMG kann greifen
Wen betrifft es
Das Urteil gilt für alle Arzneimittel, nicht nur für Impfstoffe. Geschädigte erhalten leichter Zugang zu Herstellerwissen, das sie für eine Haftungsklage brauchen. Pharmazeutische Unternehmer müssen mit mehr Auskunftsverlangen rechnen und ihre Pharmakovigilanzdaten so aufbereiten, dass sie Auskünfte vollständig und rechtzeitig erteilen können.
Was jetzt zu tun ist
- Als Geschädigter zunächst Auskunft verlangen und die Indiztatsachen zeitlicher Zusammenhang, Befunde und bekannte Verdachtsfälle sorgfältig darlegen.
- Verjährung des Schadensersatzanspruchs im Blick behalten.
- Als Hersteller interne Abläufe für Auskunftsverlangen nach § 84a AMG festlegen.
- Geheimhaltungsinteressen frühzeitig begründen, soweit sie einer Auskunft entgegenstehen.
- Laufende Verfahren auf die neuen Maßstäbe überprüfen.
Praxistipp: Die Auskunft ist der Schlüssel für die spätere Schadensersatzklage. Eine Stufenklage aus Auskunft und Schadensersatz kann sinnvoll sein.
Einordnung
Der Auskunftsanspruch nach § 84a AMG soll das Informationsgefälle zwischen Hersteller und Geschädigtem ausgleichen. Der BGH betont, dass die Hürde dafür nicht so hoch sein darf wie für den Haftungsanspruch selbst. Sonst liefe die Auskunft leer, weil Geschädigte die Informationen gerade brauchen, um die Haftung zu begründen. Der Maßstab knüpft an die Ursachenvermutung in § 84 Abs. 2 AMG an.
Für die Praxis bedeutet das: Gerichte dürfen Auskunftsklagen nicht mit dem Argument abweisen, die Mehrzahl der Indizien spreche gegen einen Zusammenhang. Sie müssen die vorgetragenen Indiztatsachen vollständig würdigen. Ob die Haftung am Ende besteht, ist eine eigene Frage, über die erst nach Auskunft und meist mit Sachverständigengutachten entschieden wird.
Für Impfschäden kommt neben der Herstellerhaftung auch ein Anspruch auf Versorgung nach dem Sozialen Entschädigungsrecht in Betracht. Beide Wege haben unterschiedliche Voraussetzungen und können nebeneinander verfolgt werden.
Für Hersteller empfiehlt sich, Auskunftsverlangen nicht pauschal abzulehnen. Eine unbegründete Ablehnung kann im späteren Haftungsprozess nachteilig wirken. Das Urteil stärkt damit die Rechte aller Arzneimittelgeschädigten.
- § 84 AMG
- § 84a AMG
- BGH VI ZR 335/24
- Arzneimittelhaftung
- Pharmakovigilanz
Praxisbeispiele
Zwei typische Konstellationen aus unserer Beratung, anonymisiert und vereinfacht.
Patient mit Nervenschaden
Ein Patient leidet nach einer Impfung an einer Nervenentzündung. Der Hersteller lehnt jede Auskunft ab.
Unser Vorgehen: Wir legen die Indiztatsachen dar und machen den Auskunftsanspruch nach den neuen BGH-Maßstäben geltend.
Hersteller erhält Auskunftsverlangen
Ein Pharmaunternehmen erhält mehrere Auskunftsverlangen zu einem älteren Präparat.
Unser Vorgehen: Wir prüfen Umfang und Grenzen der Auskunft und entwickeln ein Verfahren, das Fristen und Geschäftsgeheimnisse berücksichtigt.
Häufige Fragen
Hat die Klägerin jetzt Schadensersatz erhalten?
Nein. Der BGH hat nur über die Maßstäbe entschieden und die Sache zurückverwiesen. Über die Haftung entscheidet das OLG Koblenz neu.
Gilt das Urteil auch für andere Arzneimittel?
Ja. § 84a AMG gilt für alle zulassungspflichtigen Arzneimittel.
Was muss ich für die Auskunft vortragen?
Tatsachen, die eine Verursachung plausibel erscheinen lassen, etwa zeitlicher Zusammenhang, ärztliche Befunde und bekannte Nebenwirkungen.
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Schildern Sie uns kurz Ihr Anliegen. Wir melden uns in der Regel innerhalb eines Werktags und sagen Ihnen offen, wie wir die Lage einschätzen und was eine Beratung kostet.