Startseite › Aktuelles › Archiv › Krankenhausreform: KHVVG in Kraft
Archiv · Gesetzgebung · 12. Dezember 2024
Krankenhausreform: KHVVG in Kraft
Am 12. Dezember 2024 trat das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) in Kraft. Es stellt die Krankenhausfinanzierung auf Leistungsgruppen und eine Vorhaltevergütung um und ist die größte Strukturreform der stationären Versorgung seit Einführung der Fallpauschalen.
Archivbeitrag vom 12. Dezember 2024 – Stand heute: Das Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) ist seit dem 15. April 2026 in Kraft. Es reduziert die Leistungsgruppen auf 61, verschiebt die finanzielle Wirkung der Vorhaltevergütung und erweitert die Ausnahmen für die Länder.
Was beschlossen wurde
Die Länder weisen den Krankenhäusern Leistungsgruppen zu. Das setzt voraus, dass bundeseinheitliche Mindestanforderungen an Personal, Ausstattung und verwandte Fachbereiche erfüllt sind. Ein Großteil der Vergütung soll künftig als Vorhaltebudget fließen, unabhängig davon, wie viele Fälle behandelt werden.
Neue sektorenübergreifende Versorgungseinrichtungen, sogenannte Level-1i-Häuser, verbinden stationäre, ambulante und pflegerische Leistungen. Ein Transformationsfonds soll den Umbau finanzieren. Zusätzliche Mittel gibt es unter anderem für Pädiatrie, Geburtshilfe, Stroke Units und Notfallversorgung.
Was es bedeutet
Für Träger hängt die wirtschaftliche Zukunft eines Standorts von der Zuweisung der Leistungsgruppen ab. Zuweisungsbescheide sind Verwaltungsakte, gegen die Rechtsschutz möglich ist. Kooperationen und Standortverbünde gewinnen an Bedeutung, weil sie helfen können, Qualitätskriterien gemeinsam zu erfüllen.
Fristen
- 12.12.2024Inkrafttreten des KHVVG
- 2025–2026Planung und Zuweisung der Leistungsgruppen durch die Länder
- 15.04.2026KHAG in Kraft, Anpassungen der Reform
- Ende 2026Abschluss der Zuweisungen vorgesehen
- Ab 2027Schrittweiser Übergang der Finanzierung
Entwicklung bis 2026
Mit dem KHAG hat der Gesetzgeber auf Kritik von Ländern und Trägern reagiert. Die Finanzierungswirkung der Vorhaltevergütung beginnt später, Ausnahmen und Kooperationen sind länger möglich. Für Träger ist jetzt entscheidend, Zuweisungsentscheidungen eng zu begleiten und Fristen für Widerspruch und Klage zu wahren.
Auch für Vertragsärzte und Medizinische Versorgungszentren hat die Reform Folgen. Wo Krankenhäuser Leistungsgruppen verlieren, verlagern sich Behandlungen in den ambulanten Bereich oder an andere Standorte. Kooperationsverträge, Belegarztmodelle und Nutzungsvereinbarungen müssen dann angepasst werden. Beschäftigte haben arbeitsrechtliche Fragen, wenn Abteilungen geschlossen oder an einen anderen Standort verlegt werden.
- KHVVG
- KHAG
- KHG
- KHEntgG
- § 135e SGB V
Praxisbeispiele
Typische Fallkonstellationen aus unserer Beratung, anonymisiert und vereinfacht.
Kreiskrankenhaus verliert Leistungsgruppe
Ein kommunaler Träger erhielt im Anhörungsverfahren die Mitteilung, dass ihm die Leistungsgruppe Geburtshilfe nicht zugewiesen werden soll.
Unser Vorgehen: Wir haben die Erfüllung der Qualitätskriterien belegt, Ausnahmetatbestände geprüft und eine Stellungnahme an die Planungsbehörde verfasst.
Kooperation zweier Häuser
Zwei Krankenhäuser wollten durch eine Kooperation gemeinsam die Anforderungen einer Leistungsgruppe erfüllen.
Unser Vorgehen: Wir haben den Kooperationsvertrag gestaltet und kartell- und vergaberechtliche Fragen geklärt.
Häufige Fragen
Kann ich gegen eine Zuweisungsentscheidung vorgehen?
Ja. Die Entscheidung des Landes ist ein Verwaltungsakt. Je nach Landesrecht ist Widerspruch oder unmittelbar Klage vor dem Verwaltungsgericht möglich.
Was hat das KHAG geändert?
Es hat unter anderem die Zahl der Leistungsgruppen von 65 auf 61 gesenkt, die finanzielle Wirkung der Vorhaltevergütung nach hinten verschoben und den Ländern mehr Spielraum für Ausnahmen gegeben.
Verwandte Rechtsgebiete
Sie haben eine konkrete Frage?
Schildern Sie uns kurz Ihr Anliegen. Wir melden uns in der Regel innerhalb eines Werktags und sagen Ihnen offen, wie wir die Lage einschätzen und was eine Beratung kostet.