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Krankenhausrecht: Planung, Leistungsgruppen, Vergütung
Die Krankenhausreform verändert, welche Leistungen ein Haus künftig erbringen und abrechnen darf. Die Länder weisen die Leistungsgruppen bis Ende 2026 zu, und ab 2028 beginnt die Vorhaltevergütung. Wir beraten Klinikträger, Ärzte und Kooperationspartner bei Planung, Vergütung, Verträgen und Rechtsschutz.
Rechtsrahmen der Krankenhäuser
Das Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) regelt die Planung und die duale Finanzierung: Die Länder stellen Krankenhauspläne auf und tragen die Investitionskosten, die Krankenkassen zahlen die Betriebskosten über Entgelte. Das Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) bestimmt, wie somatische Leistungen vergütet werden, bisher im Kern über Fallpauschalen (DRG) und das Pflegebudget.
Zur Behandlung gesetzlich Versicherter ist ein Krankenhaus berechtigt, wenn es Plankrankenhaus, Hochschulklinik oder Vertragskrankenhaus ist (§ 108 SGB V). Die Aufnahme in den Krankenhausplan erfolgt durch Feststellungsbescheid der Landesbehörde. Gegen diesen Bescheid ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet.
Leistungsgruppen nach KHVVG und KHAG
Mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) wurde die Planung auf bundeseinheitliche Leistungsgruppen umgestellt. Jede Gruppe ist mit Mindestanforderungen an Personal, Ausstattung und Fachabteilungen verbunden. Ein Krankenhaus darf Leistungen künftig nur abrechnen, wenn ihm die Gruppe zugewiesen ist.
Das Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) hat die Zahl der Leistungsgruppen von 65 auf 61 reduziert. Die Systematik lehnt sich an das nordrhein-westfälische Modell an. Die Länder können Leistungsgruppen auch Häusern zuweisen, die einzelne Qualitätskriterien nicht erfüllen, wenn dies für die flächendeckende Versorgung erforderlich ist. Solche Ausnahmen gelten zunächst drei Jahre und können mit Zustimmung der Kassen einmal um drei Jahre verlängert werden. Kooperationen an verschiedenen Standorten werden erleichtert.
| Zeitpunkt | Schritt |
|---|---|
| bis 31.07.2026 | Prüfung der Qualitätskriterien durch den Medizinischen Dienst |
| bis Ende 2026 | Zuweisung der Leistungsgruppen durch die Länder |
| 2026 und 2027 | Vorhaltevergütung budgetneutral, Abrechnung weiter über DRG |
| 2028 und 2029 | Konvergenzphase der Vorhaltevergütung |
| ab 2030 | Vorhaltevergütung voll finanzwirksam |
Der Transformationsfonds soll den Umbau der Krankenhauslandschaft finanzieren, etwa Zusammenlegungen, Umwandlungen in sektorenübergreifende Versorgungseinrichtungen oder Schließungen. Nach dem KHAG beteiligt sich der Bund aus dem Sondervermögen Infrastruktur, die Länder tragen einen reduzierten Eigenanteil.
Klagen gegen Zuweisungs- und Feststellungsbescheide
Weist das Land eine beantragte Leistungsgruppe nicht zu, kann der Träger dagegen vor dem Verwaltungsgericht klagen. Ob vorher ein Widerspruchsverfahren durchzuführen ist, hängt vom Landesrecht ab. Konkurrenten können umgekehrt die Zuweisung an ein anderes Haus angreifen, wenn ihre eigene Position dadurch beeinträchtigt wird.
Die Gerichte prüfen insbesondere, ob die Behörde ihr Auswahlermessen fehlerfrei ausgeübt hat. Das OVG Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 14.07.2026 (13 B 109/26) die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Nichtzuweisung zweier Leistungsgruppen angeordnet, weil die Behörde vergleichbare Situationen ohne Begründung unterschiedlich behandelt hatte. Bis zur Entscheidung in der Hauptsache durfte das Haus die Leistungen weiter erbringen.
- Bescheid prüfenZuweisung, Ausnahmen, Auflagen und Begründung mit dem Antrag abgleichen.
- Fristen sichernKlagefrist von einem Monat nach Bekanntgabe, bei fehlender Belehrung ein Jahr.
- EilantragAntrag auf Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, wenn Leistungen wegfallen.
- BegründungStrukturdaten, Versorgungsbedarf und Fehler bei der Auswahl darlegen.
- Parallel planenKooperationen oder Ausnahmen beim Land verhandeln.
Praxistipp: Dokumentieren Sie schon jetzt, wann Personal, Geräte und Kooperationen für jede beantragte Leistungsgruppe tatsächlich verfügbar waren. Gerichte stellen auf den Stand zum maßgeblichen Stichtag ab; erst geplante Verlagerungen zählen nicht.
Abrechnung und MD-Prüfungen
Krankenkassen können Krankenhausrechnungen durch den Medizinischen Dienst prüfen lassen (§ 275c SGB V). Die zulässige Prüfquote richtet sich nach dem Anteil beanstandeter Rechnungen des Hauses im Vorquartal. Bei hohen Beanstandungsquoten drohen Aufschläge auf die Rückzahlung. Daneben prüft der MD Strukturmerkmale von OPS-Kodes und die Qualitätskriterien der Leistungsgruppen.
Streitigkeiten über Krankenhausrechnungen werden vor den Sozialgerichten geführt. Vor der Klage ist bei Rechnungen ab bestimmten Aufnahmedaten ein Erörterungsverfahren zwischen Kasse und Krankenhaus durchzuführen; Einwendungen, die dort nicht vorgebracht wurden, sind später grundsätzlich ausgeschlossen.
Chefarztverträge und Kooperationen
Chefarztverträge regeln Dienstaufgaben, Vergütung, Bonusregelungen, Liquidationsrecht oder Beteiligungsvergütung und Entwicklungsklauseln. Bonusvereinbarungen, die an Fallzahlen einzelner Leistungen anknüpfen, sind nach § 135c SGB V zu vermeiden; die Empfehlungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft konkretisieren das. Die Krankenhausreform macht Entwicklungsklauseln wichtiger, weil Abteilungen verkleinert oder verlagert werden können.
Kooperationen mit niedergelassenen Ärzten, etwa als Honorar-, Konsiliar- oder Belegärzte, sind zulässig, wenn die Vergütung der Leistung entspricht und nicht an Zuweisungen anknüpft. Bei Honorarärzten ist zudem das Risiko einer Scheinselbstständigkeit zu prüfen; die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts sieht Ärzte im Krankenhaus regelmäßig als abhängig beschäftigt an.
- KHG
- KHEntgG
- KHVVG
- KHAG
- §§ 108, 109, 135c, 275c SGB V
- Landeskrankenhausgesetze
- VwGO
Praxisbeispiele aus unserer Beratung
Typische Fallkonstellationen aus unserer Beratung, anonymisiert und vereinfacht.
Nichtzuweisung der Endoprothetik
Ein Krankenhaus der Grundversorgung erhielt die Leistungsgruppe Endoprothetik Knie nicht, obwohl es die Mindestfallzahl erreichte. Das Land verwies auf ein größeres Haus im Nachbarkreis.
Unser Vorgehen: Wir haben Klage erhoben und die Anordnung der aufschiebenden Wirkung beantragt. Begründet haben wir die Klage mit der ungleichen Behandlung vergleichbarer Standorte und mit Fahrzeiten für die Patienten.
Standortübergreifende Kooperation
Zwei Häuser eines Verbunds wollten die Kardiologie an einem Standort bündeln und die Intensivmedizin an beiden Standorten erhalten.
Unser Vorgehen: Wir haben geprüft, welche Qualitätskriterien über eine Kooperation nach dem KHAG erfüllt werden können, und die Kooperationsvereinbarung sowie den Antrag an das Land entworfen.
Chefarztvertrag nach Abteilungsumbau
Eine Klinik musste eine Fachabteilung nach der Planungsentscheidung verkleinern. Der Chefarzt fürchtete den Verlust seiner variablen Vergütung.
Unser Vorgehen: Wir haben die Entwicklungsklausel im Vertrag ausgelegt, eine Anpassung der Vergütung verhandelt und eine einvernehmliche Lösung ohne Rechtsstreit erreicht.
Häufige Fragen
Wann muss ein Krankenhaus gegen die Zuweisung klagen?
Innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids, wenn er eine ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung enthält. Ob zuvor Widerspruch einzulegen ist, regelt das jeweilige Landesrecht.
Was passiert mit Leistungen ohne zugewiesene Leistungsgruppe?
Sie dürfen nach Ablauf der Übergangsregelungen nicht mehr zulasten der GKV abgerechnet werden. Ausnahmen gelten für Notfälle.
Was ist die Vorhaltevergütung?
Ein Teil der bisherigen Fallpauschalen wird in ein Budget umgewandelt, das sich an der Vorhaltung von Leistungen orientiert. Ziel ist, den wirtschaftlichen Druck zu steigenden Fallzahlen zu verringern.
Wer prüft die Qualitätskriterien?
Der Medizinische Dienst im Auftrag der Länder. Die Erstprüfungen sollten nach dem KHAG bis Ende Juli 2026 abgeschlossen sein.
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