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Archiv · Gesetzgebung · 1. April 2024
Medizinal-Cannabisgesetz: Cannabis ist kein Betäubungsmittel mehr
Mit dem Cannabisgesetz trat am 1. April 2024 auch das Medizinal-Cannabisgesetz (MedCanG) in Kraft. Cannabis zu medizinischen Zwecken fiel damit aus dem Betäubungsmittelgesetz heraus und wird seither auf einem normalen Rezept verordnet.
Archivbeitrag vom 1. April 2024 – Stand heute: Ein Regierungsentwurf zur Änderung des MedCanG (BT-Drs. 21/3061) sieht einen persönlichen Arztkontakt vor der Erstverschreibung und ein Versandverbot für Blüten vor. Das Verfahren war zuletzt nicht abgeschlossen; den aktuellen Stand prüfen wir im Einzelfall.
Was beschlossen wurde
Cannabis zu medizinischen Zwecken ist seit dem 1. April 2024 kein Betäubungsmittel mehr. Es bleibt verschreibungspflichtig, wird aber auf einem gewöhnlichen Rezept oder E-Rezept verordnet. Anbau, Herstellung, Handel und Einfuhr zu medizinischen Zwecken bedürfen einer Erlaubnis nach dem MedCanG.
Unverändert blieb die Erstattung durch die gesetzliche Krankenversicherung: Bei schwerwiegender Erkrankung kann ein Anspruch nach § 31 Abs. 6 SGB V bestehen, die erste Verordnung bedarf grundsätzlich der Genehmigung der Krankenkasse.
Was es bedeutet
Der Wegfall des BtM-Rezepts senkte den Aufwand für Praxen und Apotheken deutlich. In der Folge entstanden telemedizinische Plattformen, die Privatrezepte nach Online-Fragebogen ausstellten. Dieses Modell geriet wettbewerbs- und berufsrechtlich unter Druck, insbesondere wegen Werbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel nach § 10 HWG.
Fristen
- 01.04.2024Inkrafttreten von CanG und MedCanG
- Frühjahr 2024Übergangsphase für bereits ausgestellte BtM-Rezepte
- 08.10.2025Kabinettsentwurf zur Verschärfung
- 18.12.2025Erste Lesung im Bundestag
- 14.01.2026Anhörung im Gesundheitsausschuss
Entwicklung bis 2026
Der Gesetzgeber will die Fernverschreibung bei Erstverordnung beenden und den Versand von Blüten untersagen. Gegen ein pauschales Versandverbot gibt es Einwände, auch unionsrechtliche. Plattformbetreiber und Versandapotheken sollten mehrere Szenarien vorbereiten.
Für Ärztinnen und Ärzte hat sich die Verordnung vereinfacht, die berufsrechtlichen Pflichten bleiben aber bestehen. Eine Behandlung ausschließlich über Fernkommunikation ist nach der Musterberufsordnung nur zulässig, wenn sie im Einzelfall ärztlich vertretbar ist und die gebotene Sorgfalt gewahrt wird. Apotheken müssen Herkunft und Qualität der Blüten dokumentieren und Kooperationen mit Plattformen auf unzulässige Zuweisungen prüfen.
- MedCanG
- CanG
- § 31 Abs. 6 SGB V
- AMG
- HWG
- ApBetrO
Praxisbeispiele
Typische Fallkonstellationen aus unserer Beratung, anonymisiert und vereinfacht.
Plattform mit Online-Verschreibung
Ein Start-up vermittelte Patienten an Ärzte, die nach einem Fragebogen Cannabisblüten verordneten, und bewarb dies in sozialen Medien.
Unser Vorgehen: Wir haben Werbeaussagen auf § 10 HWG geprüft, die Rollen von Plattform, Arzt und Apotheke vertraglich getrennt und das Modell auf die geplante Rechtsänderung hin bewertet.
Apotheke mit Versandschwerpunkt
Eine Apotheke erzielte einen Großteil ihres Umsatzes mit dem Versand von Blüten.
Unser Vorgehen: Wir haben die Kooperationen mit Plattformen auf Zuweisungsverbote geprüft und einen Umstellungsplan auf Botendienst für den Fall eines Versandverbots erarbeitet.
Häufige Fragen
Brauche ich noch ein BtM-Rezept?
Nein. Seit dem 1. April 2024 genügt ein gewöhnliches Rezept, auch als E-Rezept.
Ist die Fernverschreibung verboten?
Nach geltendem Recht nicht generell. Ärztliches Berufsrecht und Werberecht setzen aber Grenzen, und der Gesetzgeber plant eine Verschärfung.
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